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Die Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV selbst enthält nur die allgemein gehaltene Forderung, dass der Arbeitgeber Toilettenräume bereitzustellen hat.Gemäß Ziffer 4.1 des Anhangs zur ArbStättV müssen sich (geeignete) Toilettenräume sowohl in der Nähe der Arbeitsplätze als auch in der Nähe von Wasch- und Umkleideräumen befinden.Mit der Nr. 5.2 der in der Anfrage schon angeführten ASR A 4.1 "Sanitä ...
Stand: 07.12.2018
Dialog: 28323
Nach Absatz 1.1.4.2.1 des ADR darf das Gefahrgut im Rahmen einer Transportkette, die die Seebeförderung einschließt, auch für den Teil der Landbeförderung mit dem IMDG-Code gekennzeichnet werden. Da es sich im vorliegenden Fall nur um eine zusätzliche Kennzeichnung handelt und der Hersteller sich sicher sein muss, dass bei einer Seebeförderung die Kennzeichnung vollständig ist, dürfte die zusätzli ...
Stand: 06.05.2019
Dialog: 2631
druckbeaufschlagten Arbeitsmitteln – dazu zählen auch Rohrleitungen für Druckluft – gelten die Bestimmungen des § 14 BetrSichV. Weitere Ausführungen dazu enthalten die Technischen Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1201 Teil 2 „Prüfungen und Kontrollen bei Gefährdungen durch Dampf und Druck.“ Im Abschnitt 5 dieser TRBS findet man nähere Informationen und Beispiele zu Prüfungen an nicht überwachungsbedürftigen ...
Stand: 05.06.2021
Dialog: 43540
sind auch die einzulagernden Netto-Explosivmassen – NEM - und verschiedene Mengenschwellen zu betrachten. Nähere Bestimmungen sind u.a. der 2. Verordnung zum Sprengstoffgesetz – 2. SprengV - und den jeweiligen Sprengstofflager-Richtlinien – SprengLR - (Z.B. SprengLR 410 „Richtlinie Aufbewahrung kleiner Mengen“, SprengLR 220 „Richtlinie Bauweise und Einrichtung der Lager für pyrotechnische Sätze und Gegenstände ...
Stand: 20.01.2021
Dialog: 43447
werden, hat er Mängel zusätzlich in einKrankontrollbuch einzutragen."In der Durchführungsanweisung zur DGUV Vorschrift 52 ist zu § 30 Absatz 3 noch folgende Erläuterung nachzulesen:"Es sind hier auch Mängel gemeint, die die Sicherheit nicht oder noch nicht gefährden, wie z.B. defekte Fensterscheiben am Führerhaus, lockere Bodenbeläge, beschädigte Geländer."Da ein LKW-Ladekran unter die Bestimmungen der DGUV ...
Stand: 29.10.2019
Dialog: 42894
(bisher: BGI/GUV-I 504-30) - Handlungsanleitung für die arbeitsmedizinische Vorsorge nach dem Berufsgenossenschaftlichen Grundsatz G 30 "Hitze“ - Auswahlkriterien zur Bestimmung von Hitzearbeitsplätzen. ...
Stand: 21.05.2015
Dialog: 23896
das betroffene Fahrzeuge jedoch nach einer der o. g. gesetzlichen Bestimmungen ausgenommen, besteht keine Verpflichtung zur Aufzeichnung der Lenk- und Ruhezeiten - weder handschriftliche Aufzeichnungen gemäß FPersV noch die Verpflichtung zur Benutzung einer Fahrerkarte - auch dann nicht - wenn ein EG-Kontrollgerät im Fahrzeug eingebaut ist!Wir gehen bei der Beantwortung der Fragestellung davon ...
Stand: 30.11.2014
Dialog: 22569
."Für das Innenverhältnis ist auf die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung zu verweisen.Die zuständigen Behörden sind gegenüber dem Verpflichteten anordnungsbefugt; auch Bußgelder und Strafen können gem. der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen (vgl. §§ 25, 26 Arbeitsschutzgesetz) verhängt werden. ...
Stand: 02.02.2018
Dialog: 4617
oder Instandhaltung des Kranes unterwiesen ist und seine Befähigung hierzu ihm nachgewiesen hat und von dem zu erwarten ist, dass die übertragenen Aufgaben zuverlässig erfüllt werden.Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber ermitteln, welche Gefährdungen für die Beschäftigten mit dem Führen des Kranes verbunden sind und welche Schutzmaßnahmen zu treffen sind. Hierbei sind sowohl die Bestimmungen ...
Stand: 08.08.2022
Dialog: 6655
Aus den EG-Bestimmungen ergibt sich keine direkte Informationspflicht des Unternehmers gegenüber seinem Fahrpersonal. Der Unternehmer hat aber die Pflicht, das Fahrpersonal ordnungsgemäß anzuweisen und zu überprüfen, ob die Sozialvorschriften eingehalten werden. Hieraus ergibt sich eine indirekte Verpflichtung des Arbeitgebers Fahrer zu informieren. Da das Verkehrsunternehmen auch für Verstöße ...
Stand: 04.09.2015
Dialog: 5895
des Gesetzgebers des Bundes oder teilweise der EU, sofern einzelne bundesgesetzliche Regelungen auf Vorgaben der EU zurückgehen. Hier könnten die Begründungen der jeweiligen Gesetzentwürfe gegebenenfalls Aufschluss über den Grund für ein konkretes Höchstmaß geben.Sofern im Einzelfall ein ordnungswidrigkeitenrechtlicher Verstoß des Arbeitgebers gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen festgestellt wurde ...
Stand: 02.07.2024
Dialog: 15375
einer Bescheinigung sein, wenn die nachfolgenden Bestimmungen eingehalten werden. Bei Prüfungsfahrten im Zusammenhang mit der Durchführung von Untersuchungen nach den § 29 StVZO sowie technischen Untersuchungen gemäß ADR müssen die Personen von einem Beifahrer begleitet werden, der im Besitz der vorgenannten Bescheinigung ist. Diese Ausnahme kann von einem Mitarbeiter einer Werkstatt, der nicht unter den § 14 Abs ...
Stand: 09.05.2019
Dialog: 1517
Die detaillierten Bestimmungen zur Kennzeichnung und die Ausnahmen von den Kennzeichnungsvorschriften sind in Artikel 19 Abs. 2 sowie in Anhang I Nr. 1.2, 1.3 und 1.5 sowie in Anhang II der GHS Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthalten. Nach Artikel 19 Abs. 2 entsprechen vorbehaltlich des Artikels 33 die Gefahrenpiktogramme den Anforderungen des Anhangs I Abschnitt 1.2.1 und des Anhangs V ...
Stand: 03.05.2016
Dialog: 7891
Zunächst wird darauf hinzuweisen, dass im Rahmen von KomNet keine Beratung zu tarifrechtlichen Fragen, insbesondere zu den im landesbezirklichen Tarifvertrag (TVöD-NRW) enthaltenen Bestimmungen für Schulhausmeister, erfolgen kann. Die Vorschriften des TVöD-NRW gehen zum Teil über die gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes hinaus. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt ausschließlich ...
Stand: 21.02.2019
Dialog: 12431
können."Die Durchführungsanweisung der DGUV Vorschrift 70 sagt hierzu folgendes aus:"Gegen Fortrollen sind Fahrzeuge entsprechend den Bestimmungen des § 55 Abs. 1 zu sichern.Der Gefahr des Kippens oder Umstürzens von Fahrzeugen kann begegnet werden durch - die Art und Weise des Be- und Entladevorganges oder - die Benutzung von Stützeinrichtungen.Bei abgesattelten Sattelanhängern ist in beladenem Zustand sowie zum Be ...
Stand: 18.12.2019
Dialog: 42965
er 63 Pa (130 dB bezogen auf 20 µPa) übersteigt; · den A-bewerteten Schallleistungspegel LWA der Maschine, wenn der A-bewertete Emissionsschalldruckpegel LpA an den Arbeitsplätzen 80 dB(A) übersteigt. Die Berechnung des Emissionsschalldruckpegels setzt umfangreiche Messungen zur Ermittlung aller Geräuschquellen am vorgesehenen Maschinenaufstellungsort, einschließlich der Bestimmung der raumakustischen ...
Stand: 17.05.2013
Dialog: 18538
, es werden Maßnahmen getroffen, die unter normalen Beförderungsbedingungen ein Freiwerden des Inhalts verhindern. Gefährliche Güter in Großpackmitteln (IBC), Großverpackungen oder Tanks gelten nicht als einzelhandelsgerecht verpackt.Bei reinem privaten Transport unter v.g. Vorausetzungen gelten folglich ausschließlich die Bestimmungen der StVO, hier insbesondere die Bestimmungen der §§ 22 und 23 StVO.Daraus ergibt ...
Stand: 20.08.2024
Dialog: 6238
Für Jugendliche, also Personen über 15 Jahre, die nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegen, gelten die Bestimmungen ab §§ 8 ff. des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) findet auf den Schulbesuch keine Anwendung. Deshalb ist es zulässig, Jugendliche außerhalb der Unterrichtszeit, z. B. in Cafés, zu beschäftigen. Bei der Beschäftigung ist Folgendes ...
Stand: 18.11.2022
Dialog: 42755
Wasserstoffperoxid“ nur mit Stoffen bestimmter Lagerklassen laut Zusammenlagerungstabelle der TRGS 510 zusammen gelagert werden. Technische Regel für Gefahrstoffe „Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern“:( https://www.baua.de/DE/Angebote/Rechtstexte-und-Technische-Regeln/Regelwerk/TRGS/TRGS-510.html ) Eine Bestimmung zulässiger Lagerorte kann nicht pauschal vorgenommen werden, die Bandbreite ...
Stand: 05.10.2018
Dialog: 42466
Vorbetrachtungen:Arzneimittel mit gefährlichen Eigenschaften im Sinne des Chemikalienrechts fallen grundsätzlich unter die Definition für Gefahrstoffe im Sinne des § 3 "Gefährlichkeitsmerkmale" der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Nach den Bestimmungen des zugrunde liegenden Chemikaliengesetzes (ChemG) sind die allgemeinen Umgangsvorschriften der GefstoffV und damit auch die Lagervorschriften ...
Stand: 01.07.2019
Dialog: 19148