Rechercheergebnisse

" zu entnehmen ist, sind selbstfahrende Arbeitsmaschinen aber nicht zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt (vgl. Legaldefinition in § 2 Nr. 17 FZV) und unterliegen somit nicht dem Anwendungsbereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen ab einer zulässigen Höchstmasse von 7,5 t müssen einen Fahrtschreiber verwenden (§ 57a StVZO).  ...

Stand: 14.06.2019

Dialog: 12283

persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen, die ihnen individuell passen, die also grundsätzlich für den Gebrauch durch eine Person bestimmt ist. Unbedingt zweckmäßig ist hier die Einbindung der zuständigen Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin/ des Betriebsarztes. ...

Stand: 04.07.2019

Dialog: 308

der Beförderung verwendet wird oder für die Verwendung während der Beförderung bestimmt ist.Der Brennstoff darf in befestigten Brennstoffbehältern, die direkt mit dem Fahrzeugmotor und/oder der Einrichtung verbunden sind und den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen, oder in tragbaren Brennstoffbehältern wie Kanistern befördert werden.Der gesamte Fassungsraum der befestigten Behälter darf 1500 ...

Stand: 22.08.2019

Dialog: 42818

(Arbeitssicherheitsgesetz, ASiG) gilt Folgendes:„Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuß zu bilden; bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden ...

Stand: 04.03.2025

Dialog: 44080

persönliche Schutzausrüstungen (PSA) bereitzustellen (§ 2 PSA-Benutzungsverordnung).PSA ist jede Ausrüstung, die dazu bestimmt ist, von einer Person benutzt, getragen oder gehalten zu werden, um sich gegen Gesundheits- und Sicherheitsrisiken zu schützen. Hierunter fallen zum Beispiel Gefahren durch Schnittverletzungen und herabfallende Gegenstände, Fußverletzungen durch Flurförderzeuge, starke Hitze ...

Stand: 15.08.2024

Dialog: 27544

sind insbesondere in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften (Anlage 1), dieser Unfallverhütungsvorschrift und in weiteren Unfallverhütungsvorschriften näher bestimmt. Die in staatlichem Recht bestimmten Maßnahmen gelten auch zum Schutz von Versicherten, die keine Beschäftigten sind. Nach § 3 DGUV Vorschrift 1 hat der Unternehmer durch eine Beurteilung der für die Versicherten mit ihrer Arbeit verbundenen ...

Stand: 10.03.2015

Dialog: 23301

werden. Eine Hose ist nicht zwingend erforderlich. Es müssen nur - je nach Bekleidungsklasse nach DIN EN 471 - bestimmte Mindestflächen an Hintergrund- und retroreflektierendem Material auf der Warnkleidung vorhanden sein. Beispielsweise muss Warnkleidung, die der Klasse 3 genügen soll (neben bestimmten fotometrischen Mindesteigenschaften) eine Mindestfläche an Hintergrundmaterial von 0,80 ...

Stand: 24.02.2015

Dialog: 9939

Die Fahrpersonalverordnung - FahrpersV gilt grundsätzlich für Fahrer 1. von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, sowie2. von Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen, nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun ...

Stand: 04.09.2018

Dialog: 8008

die in den §§ 3, 6 Abs. 2; §§ 7 und 21a Abs. 4 bestimmten Höchstarbeitszeiten und Ausgleichszeiträume nicht überschritten werden."Das bedeutet, dass auch bei einer sonntäglichen Inventur die Arbeit vom Arbeitgeber so zu planen ist, dass die Arbeitszeit maximal 10 Stunden beträgt und der Ausgleich gemäß § 3 Satz 2 ArbZG gewährleistet ist: Die werktägliche Arbeitszeit darf innerhalb von sechs Kalendermonaten ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 6912

nicht überschritten werden. Bei einer Arbeitszeit von mehr als 8 bis zu 10 Stunden täglich dürfen innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Sonn- und Feiertagsarbeit ist grundsätzlich verboten. Für bestimmte Branchen und Tätigkeiten bestehen aber nach dem ArbZG Ausnahmeregelungen. Auf die gesetzlichen Ruhezeiten gem. § 5 ...

Stand: 07.03.2024

Dialog: 4795

Im Dritten Abschnitt des Arbeitszeitgesetzes finden sich die Vorschriften zur Sonn- und Feiertagsruhe. Neben den dort gesetzlich geregelten Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsruhe wird von der zuständigen Behörde eingeräumt, unter bestimmten Randbedingungen Ausnahmen zu bewilligen. Gemäß dem Durchführungserlass zum Arbeitszeitgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ist dabei zu überprüfen, ob ...

Stand: 20.12.2024

Dialog: 1556

und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten gewährleistet ist.Verkehrssicherungspflicht gilt nicht nur für die eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch für fremde Personen (Dritte).Die §§ 823 ff Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - regeln den Anspruch auf Schadensersatzanforderungen bei Verletzung bestimmter Rechtsgüter. Die Verkehrssicherungspflicht ist im Gesetz selbst nicht genannt. Sie wird jedoch ...

Stand: 14.08.2018

Dialog: 20241

Das Sicherheitsdatenblatt muss dem Abnehmer in einer Amtssprache des entsprechenden Landes, in dem der Stoff oder das Gemisch in Verkehr gebracht wird, vorgelegt werden, es sei denn der Mitgliedstaat bestimmt etwas anderes.Verantwortlich dafür, dass die richtige Sprachversion zur Verfügung gestellt wird, ist der jeweilige Lieferant.Sofern dem deutschen Hersteller nicht mitgeteilt ...

Stand: 21.06.2022

Dialog: 43573

und von Motorabgasen beim Herausfahren der Fahrzeuge aus der Produktionshalle ermitteln. Hierbei hat er das Minimierungsgebot nach § 7 (4) der Gefahrstoffverordnung – GefStoffV zu beachten. Ermitteln bedeutet nicht, dass zwangsläufig gemessen werden muss. Expositionen können auch berechnet oder es können vorhandene Messdaten zum Vergleich herangezogen werden, die an ähnlichen Arbeitsplätzen bestimmt wurden. ...

Stand: 27.10.2018

Dialog: 42494

bestimmter Anforderungen dieser ASR begründen. Der von Ihnen beschriebene Raum ist ein Raum, in dem aus betriebstechnischen Gründen eine Besonderheit bestehen kann. In solchen Fällen ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung vom Arbeitgeber mit Hilfe von Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten durchgeführt werden müssen. ...

Stand: 01.09.2017

Dialog: 30174

auferlegt sind, verantwortlich bleibt.Das privatrechtliche Verhältnis zwischen dem Strahlenschutzverantwortlichen und dem Strahlenschutzbeauftragten bleibt hiervon unberührt.Bei bestimmten (fahrlässigen oder vorsätzlichen) Verstößen kann die zuständige Behörde jedoch gegen den Strahlenschutzbeauftragten ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gemäß § 194 StrlSchG bzw. § 184 StrlSchV einleiten, welches ...

Stand: 26.07.2019

Dialog: 13404

:"(1) Über die ermittelten Gefahrstoffe ist ein Verzeichnis zu führen. Es soll einen Überblick über die im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe geben und muss auf die zugehörigen Sicherheitsdatenblätter verweisen. Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass bestimmte Tätigkeiten mit Gefahrstoffen nur zu einer geringen Gefährdung der Beschäftigten führen (siehe Nummer 6.2), müssen diese Gefahrstoffe ...

Stand: 21.10.2020

Dialog: 14531

bestimmten vorgeschriebenen Unterweisungen für Mitarbeiter im Garten- und Landschaftsbau. Die Unterweisungen müssen sich inhaltlich an den in der Gefährdungsbeurteilung ermittelten arbeitsplatz- und tätigkeitsbezogenen Gefährdungen orientieren.Eine erste Hilfestellung bietet das Merkblatt GBG 21 der Gartenbauberufsgenossenschaft: „Arbeitssicherheit im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau ...

Stand: 15.04.2019

Dialog: 2776

in der Stillzeit und will gleichwohl eine Weiterbeschäftigung ermöglichen (vgl. §1 Abs. 1 MuSchG).Sofern ein betriebliches Beschäftigungsverbot greift, darf der Arbeitgeber die stillende Frau nicht mit den gefährdenden Tätigkeiten (weiter-)beschäftigen. Stillbezogene, mutterschutzrelevante Gefährdungen können sich durch bestimmte Beschäftigungsbedingungen (§§ 3 bis 9 MuSchG) negativ auf den Stillvorgang ...

Stand: 24.06.2024

Dialog: 43961

Für bestimmte Arbeiten sieht das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gesetzliche Ausnahmen vor (§ 10 ArbZG), sofern diese Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können:§ 10 Absatz 1 Nummer 14 ArbZG: "[...] bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen, soweit hierdurch der regelmäßige Fortgang des eigenen oder eines fremden Betriebs bedingt ist, bei der Vorbereitung ...

Stand: 11.03.2025

Dialog: 44084