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Zählt eine Sonnenbrille für die Schwimmmeisterin in einem Freibad zu den Persönlichen Schutzausrüstungen? Muss der Arbeitgeber eine korrigierende Sonnenbrille bezahlen?

zu dokumentieren.Kommt der Arbeitgeber nach vorangegangener Gefährdungsbeurteilung zu dem Schluss, dass das Tragen von Sonnenbrillen als Teil der persönlichen Schutzausrüstung von Schwimmmeistern bei der Ausübung ihrer Tätigkeit als eine Arbeitsschutzmaßnahme erforderlich ist, so hat er diese den Beschäftigten zur Verfügung zu stellen (§§ 3, 4 u. 5 Arbeitsschutzgesetz). Dies gilt analog für die Bereitstellung ...

Stand: 09.07.2024

Dialog: 17475

Gibt es bzgl. der Bereitstellung von PSA durch den Arbeitgeber Unterschiede zwischen Vollzeitbeschäftigten und Beschäftigten auf 450-€-Basis?

Das Arbeitsschutzgesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Beschäftige im Sinne dieses Gesetzes sind nach § 2 (1) alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es gibt keine Ausnahmen für Beschäftigte auf 450-€-Basis. Der Arbeitgeber hat alle zutreffenden Pflichten des Arbeitsschutzes gegenüber ...

Stand: 12.02.2016

Dialog: 25924

Dürfen in gewerblichen Bereichen handelsübliche Maschinen eingesetzt werden, oder sind nur zugelassene gewerbliche Maschinen erlaubt?

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht ist die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV relevant. Gemäß § 5 BetrSichV "Anforderungen an die Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel" hat der Arbeitgeber nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen und verwenden zu lassen, die unter Berücksichtigung der vorgesehenen Einsatzbedingungen bei der Verwendung sicher sind. Der Arbeitgeber hat ...

Stand: 14.06.2018

Dialog: 26358

Gibt es eine Mindestarbeitsfläche für Laborarbeitsplätze?

ist. Bei der Planung oder Beschaffung ist die ergonomische Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsabläufen oder Geräten zu berücksichtigen. Empfehlungen für Laboreinrichtungen können z.B. den Normen DIN EN 14056 "Laboreinrichtungen – Empfehlungen für Anordnung und Montage" und DIN EN 13150 "Arbeitstische für Laboratorien – Maße, Sicherheitsanforderungen und Prüfverfahren" (www.beuth.de) entnommen werden. Auf die TRGS ...

Stand: 16.06.2016

Dialog: 15903

Dürfen Gasflaschen (Acetylen und Sauerstoff, 50 Liter) an einem Schweißarbeitsplatz ständig in der Schlosserei verbleiben?

Nach § 2 Absatz 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist Lagern das Aufbewahren zur späteren Verwendung sowie zur Abgabe an andere. Es schließt die Bereitstellung zur Beförderung ein, wenn die Beförderung nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Bereitstellung oder am darauffolgenden Werktag erfolgt. Ist dieser Werktag ein Samstag, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.Im ...

Stand: 29.11.2021

Dialog: 20221

Müssen die Lehrer und Schüler in der Berufsschule (z.B. Metallverarbeitung, Drehen und Fräsen) Sicherheitsschuhe tragen?

Lehrkräfte zumindest die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften gelten. "Sicherheitsschuhe" sind Teil der zur Verfügung zu stellenden Persönlichen Schutzausrüstung (PSA) zum Schutz der Gesundheit. Sie müssen zur Verfügung gestellt und getragen werden, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass Maßnahmen zum Schutz der Füße gegen schädigende äußere Einwirkungen oder gegen Ausrutschen notwendig ...

Stand: 21.05.2016

Dialog: 26647

Dürfen in Sicherheitsschuhen orthopädische Einlagen getragen werden?

In der DGUV Regel 112-191 Benutzung von Fuß- und Knieschutz steht im Anhang 2 Abschnitt 4.2:"4.2.1 Schuhe für lose EinlagenSchuhe für lose Einlagen sind für Personen gedacht, die orthopädische Einlagen tragen müssen und für die daher normale Sicherheits-, Schutz- oder Berufsschuhe nicht geeignet sind. Meist besteht aber noch kein Anspruch auf orthopädisches Schuhwerk. Mehrere Schuhhersteller biete ...

Stand: 11.01.2023

Dialog: 17834

Wie viel Notduschen müssen in einem Laborgebäude gleichzeitig die geforderte Wassermenge liefern?

Die technischen Regel TRGS 526 „Laboratorien“ gibt vor, dass in Laboratorien Körper- und Augennotduschen die notwendige Wassermenge sofort zur Verfügung stellen müssen, und gibt die jeweils erforderliche Wassermenge pro Minute an (Körpernotduschen: mindestens 30 l Wasser pro Minute; Augennotduschen: mindestens 6 l Wasser pro Minute an jeder Auslassöffnung).Das in der technischen Regel vorgegebene ...

Stand: 14.01.2021

Dialog: 42181

Aufstiegshilfen in einer Werkstatt: ist die Benutzung von Hockern zulässig?

„Zur-Verfügung-Stellen" enthalten:„4.1 Zur-Verfügung-StellenDer Arbeitgeber darf nur solche Leitern als Arbeitsmittel zur Verfügung stellen, die den zum Zeitpunkt der Bereitstellung auf dem Markt geltenden Rechtsvorschriften entsprechen.Hinweis:Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Technischen Regel enthalten folgende Normen Sicherheitsanforderungen für Leitern:DIN EN 131-1:2016-02, DIN EN 131-2:2017-04 ...

Stand: 15.07.2024

Dialog: 43975

Handelt es sich beim Wiederinbetriebnehmen einer Maschine um ein neues Inverkehrbringen?

Da die Maschine bereits 1982 in Verkehr gebracht wurde, handelt es sich bei einer erneuten Inbetriebnahme nicht um ein neues Inverkehrbringen. Gemäß § 2 Nr. 15 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist Inverkehrbringen die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt. Dies gilt allerdings nur für Produkte, die innerhalb der EU in Verkehr gebracht wurden. Werden gebrauchte Produkte ...

Stand: 15.08.2022

Dialog: 43598

Ist es statthaft, dass eine Herrentoillette im Betrieb ohne Sichtschutz zwischen den einzelnen Urinalen betrieben wird?

Anforderungen an Toilettenräume sind unter der Nummer 4.1 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) beschrieben. Dort ist erläutert, dass Toilettenräume mit verschließbaren Zugängen, einer ausreichenden Anzahl von Toilettenbecken und Handwaschgelegenheiten zur Verfügung zu stellen sind. Sie müssen sich sowohl in der Nähe der Arbeitsplätze als auch in der Nähe von Pausen ...

Stand: 09.01.2018

Dialog: 5003

Welche Anforderungen sind an das Tragen von Arbeitskleidung zum Schutz gegen Gefahrstoffe zu stellen?

durch eine zugelassene Stelle. Bei der Prüfung der Schutzkleidung werden sowohl die Gestaltung und Ausführung als auch die Schutzwirkung überprüft. Beispielsweise muss ein Maschinenschutzanzug an den Armen und Beinen eng geschnitten sein; Taschen dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen auf die Kleidung genäht werden. Das spezielle Design ist notwendig, damit der Mitarbeiter nicht in eine Maschine mit schnell ...

Stand: 03.05.2021

Dialog: 5488

Ist das "Laufen mit Leitern" im Malergewerbe verboten?

„Zur-Verfügung-Stellen" enthalten:„4.1 Zur-Verfügung-StellenDer Arbeitgeber darf nur solche Leitern als Arbeitsmittel zur Verfügung stellen, die den zum Zeitpunkt der Bereitstellung auf dem Markt geltenden Rechtsvorschriften entsprechen.Hinweis:Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Technischen Regel enthalten folgende Normen Sicherheitsanforderungen für Leitern:DIN EN 131-1:2016-02, DIN EN 131-2:2017-04 ...

Stand: 01.06.2024

Dialog: 43954

Wer ist für die Bereitstellung der Erst-Helfer in einem Betrieb mit vielen Leiharbeitnehmern zuständig?

Die Pflicht zur Bestellung der Ersthelfer und die Anzahl wird gemäß der jeweils geltenden Unfallverhütungsvorschrift für den Betrieb / die Verwaltung definiert. Es ist § 26 der DGUV Vorschrift (bisher: BGV A1) "Grundsätze der Prävention" maßgebend: "(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass für die Erste-Hilfe-Leistung Ersthelfer mindestens in folgender Zahl zur Verfügung stehen: 1. Bei 2 bis ...

Stand: 17.10.2014

Dialog: 6641

Ist der Verkäufer eines IT-Gerätes, das im nicht-europäschen Ausland hergestellt wurde, zur Bereitstellung einer deutschsprachige Bedienungsanleitung verpflichtet?

Auch IT-Geräte sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Anforderungen hinsichtlich der Beschaffenheit von Arbeitsmitteln finden sich im Produktsicherheitsgesetz - ProdSG. Der Begriff Arbeitsmittel ist hier allerdings nicht zu finden. Arbeitsmittel im Sinne des ProdSG werden unter dem Begriff "Produkte" behandelt. Je nachdem, um was für ein Produkt es sich handelt, ...

Stand: 11.04.2018

Dialog: 18303

Nach welcher Vorschrift müssen in Bereichen, in denen Gabelstapler fahren, Sicherheitsschuhe getragen werden?

Eine Arbeitsschutzvorschrift, in der ausdrücklich auf das Tragen von Schutzschuhen im Bereich von (Stapler-) Fahrverkehr eingegangen wird, wurde bislang nicht erlassen. Grundsätzlich muß im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermittelt werden, ob eine Gefährdung vorliegt, der mit dem Tragen von Schutzschuhen begegnet werden muss.Bei der Gefährdungsbeurteilung und der zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ...

Stand: 11.11.2019

Dialog: 2353

Darf ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten vorschreiben, welches Schuhwerk während der Arbeitszeit zu tragen ist?

aber auf jeden Fall zu beachten:Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ist zu ermitteln, ob Sicherheitsschuhe, Schutzschuhe oder Berufsschuhe entsprechend der DGUV Regel 112-191 "Benutzung von Fuß- und Knieschutz" für die Tätigkeit erforderlich sind. Ist kein entsprechender Fußschutz erforderlich, müssen die Mitarbeiter dennoch im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG dafür Sorge ...

Stand: 05.07.2024

Dialog: 42703

Könnte man dem Verwender von PSA die Inhalte der gemäß Verordnung (EU) 2016/425 Anhang II, Nr. 1.4. erforderlichen Informationsbroschüre mittels eines Bildschirms am Ausgabeautomaten zur Verfügung stellen?

, Bevollmächtigte, Einführer und Händler. Der Verwender der PSA ist kein Adressat der VO(EU) 2016/425. Das zur Verfügung stellen durch den AG an den AN ist auch keine Bereitstellung auf dem Markt. Hierfür kommen die Vorgaben des betrieblichen Arbeitsschutzes, insbesondere der BetrSichV, zur Anwendung.Denkbar wäre, als Hersteller zusätzlich zur schriftlichen Informationsbroschüre, eine elektronische Variante ...

Stand: 27.05.2019

Dialog: 42736

Müssen für Schaltschränke einer unvollständigen Maschine separate Konformtitäserklärungen nach Niederspannungs- und EMV-Richtlinie erstellen werden?

Die in der Frage beschriebenen herangehensweisen entsprechen den Vorgaben der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.Bei dem Fall 2 ist zu beachten, dass eine Roboteranlage mit Werkzeug und mit Aufgabe eine vollständige Maschine darstellt.Die DGUV-Information (FB HM-090) „Schaltschränke in Maschinen/Anlagen - Beschaffung bei Fremdunternehmen“ gibt eine Hilfestellung bei der Zuordnung zu den EU ...

Stand: 15.02.2023

Dialog: 43496

Bedeutet die Forderung im Gefahrstoffrecht nach technischen Lüftungen, dass diese alarmüberwacht sein müssen?

Die in dem Technischen Regelwerk beschriebenen Schutzmaßnahmen sind zu beachten. Dazu gehört die Überwachung der Lüftung, wenn sie ausdrücklich gefordert ist. (TRGS 400 "Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen") Ist die Überwachung der Lüftung nicht ausdrücklich gefordert ist, muss in einer Gefährdungsbeurteilung (§ 5 Arbeitsschutzgesetz, § 6 Gefahrstoffverordnung, TRGS 400 und Nr ...

Stand: 18.12.2020

Dialog: 42468

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