Komnet-Wissensdatenbank

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Müssen wir Kontrollgeräte in Fahrzeugen der Restmüllsammlung und in Kehrmaschinen mit Wechselaufbau für den Winterdienst wie vorgeschrieben nutzen?

Ausgenommen sind Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Straßenunterhaltung eingesetzt werden. Zur laufenden Straßenunterhaltung gehört z. B. die Pflege der Randstreifen durch den Einsatz von Kehrmaschinen. Im Winterdienst verwendete selbstfahrende Arbeitsmaschinen fallen nicht in den Geltungsbereich der VO (EG) Nr. 561/2006, da nur Fahrzeuge erfasst sind, die zur Personen- oder Güterbeförderung ...

Stand: 07.03.2015

Dialog: 23276

Dürfen Notrufe weiterhin zum Pförtner weitergeleitet werden, auch wenn sich nach Schichtende niemand mehr im Gebäude aufhält?

besetzte Stelle" auflaufen, wenn sicher gewährleistet ist, dass dieser die zur Befreiung erforderlichen Maßnahmen umgehend veranlasst und den Kontakt zu den Eingeschlossenen weiter aufrecht erhält. Ferner muss gewährleistet sein, dass sich nach Dienstende des Pförtners keine Personen (z. B auch kein Wach- oder Putzdienst) mehr im Gebäude aufhalten oder es betreten können. ...

Stand: 12.01.2017

Dialog: 25363

Hat der Mitarbeiter an der Pflichtvorsorge teilgenommen, wenn er die klinische Untersuchung nach § 6 (2) ArbMedVV ablehnt?

die körperlichen oder klinischen Untersuchungen (z. B. Biomonitoring) nach der eingehenden Beratung im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge durch den Arzt oder die Ärztin von der oder dem Beschäftigten abgelehnt, so wird dennoch die Teilnahme an der arbeitsmedizinischen Vorsorge bescheinigt, dies gilt auch für die Pflichtvorsorge. ...

Stand: 13.02.2017

Dialog: 20381

Ist für die Ausbildung von Arbeitnehmern, die u.a. Material mit LKW zur Baustelle fahren, eine Ausbildung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz erforderlich?

erforderlich ist.Neben verschiedenen Ausnahmen für z. B. Bundeswehr, Polizei, Zolldienst, Zivil- und Katastrophenschutz sowie die Feuerwehr sieht das Gesetz auch eine sogenannte Handwerkerregelung vor (§ 1 "Anwendungsbereich" Absatz 2 Punkt 5 BKrFQG).Das BKrFQG gilt demnach nicht für Fahrten mit „Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung ...

Stand: 08.09.2020

Dialog: 18102

Müssen in den selbstfahrenden Arbeitsbühnen ab 7,5 t unsere Fahrer die Fahrerkarten in das Kontrollgerät stecken?

bleiben hiervon unberührt.Die tägliche Arbeitszeit darf 10 Stunden nicht überschreiten und innerhalb von vier Kalendermonaten nicht mehr als 48 Stunden betragen. Die wöchentliche Arbeitszeit darf 60 Stunden nicht überschreiten.Die tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit ist die Summe aus Lenkzeiten und sonstigen Tätigkeiten, wie z. B. das Aufstellen oder die Bedienung der Arbeitsbühne ...

Stand: 26.03.2016

Dialog: 20733

Kann man aus Nummer 1 Absatz 4 Ziffer 2 der TRGS 510 ableiten, dass das Regelwerk in Kfz-Werkstätten keine Anwendung findet?

kann, und nicht auf Wartungsarbeiten an Kfz selbst.Da in Kfz-Werkstätten, je nach Größe, häufig eine Vielzahl an unterschiedlichen Gefahrstoffen zur Verwendung kommt (z. B. Reinigungsmittel, Aerosole, Rostlöser, Kraftstoffe etc.) sollte in jedem Fall eine Gefährdungsbeurteilung nach TRGS 400 erfolgen. Die genauen Lagervorschriften der von ihnen verwendeten Gefahrstoffe können Sie der oben bereits erwähnten Tabelle 1 der TRGS 510 ...

Stand: 21.05.2019

Dialog: 19389

Kann im Sicherheitsdatenblatt erkannt werden, ob das Produkt ins Gefahrstoffverzeichnis aufgenommen werden muss und ob eine Betriebsanweisung erstellt werden muss?

(Sicherheitsdatenblätter) zwingend in das Gefahrstoffverzeichnis aufgenommen werden müssen. Daher kann nur aus den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung (Hilfestellung hierzu liefert z. B. das EMKG der BAuA) sinnvollerweise erkannt werden, ob das Produkt in das Gefahrstoffverzeichnis aufgenommen werden muss oder nicht.Zum anderen ist der § 14 "Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten" Absatz 1 nicht anzuwenden ...

Stand: 18.09.2017

Dialog: 17808

Kann durch die Benutzung von PSA der Kontakt zu einem Gefahrstoff ausgeschlossen werden, so dass keine arbeitsmedizinische Vorsorge erforderlich ist?

Anforderungen an die arbeitsmedizinische Vorsorge leiten sich (neben der ArbMedVV) aus Ziffer 7 der TRGS 401 ab. Hier wird klargestellt, dass es dabei dann auch auf den jeweiligen Handschuh, genauer die darin enthaltenen Inhaltstoffe ankommt (vgl. z. B. die Pflichtvorsorge für Naturgummilatexhandschuhe mit mehr als 30 Mikrogramm Protein je Gramm im Handschuhmaterial).Hinweis:Auf den EMKG Leitfaden "Einfaches ...

Stand: 21.12.2022

Dialog: 28221

Auf welche Regelung begründet sich die Pflicht zu einer praktischen Unterweisung für Nutzer von PSA der Kat.3?

, dass bei der Unterweisung nach § 12 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) der Arbeitgeber die Beschäftigten darin zu unterweisen hat, wie die persönliche Schutzausrüstung sicherheitsgerecht benutzt werden muss. Soweit erforderlich, führt er eine Schulung in der Benutzung durch.Da sich durch die Verordnung (EU) 2016/425 die Einstufung geändert haben, fallen zukünftig z .B. Produkte wie Gehörschutz, Rettungswesten oder PSA ...

Stand: 05.12.2019

Dialog: 26701

Kann man eine Person zum Strahlenschutzbeauftragten bestellen, ohne dass diese einen Arbeitsvertrag mit der Firma hat?

Ein externer (auch ausländischer) Gastwissenschaftler kann zum Strahlenschutzbeauftragten bestellt werden, wenn er seine Zuverlässigkeit und die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz nachweisen kann (§§ 43, 44 StrlSchV).Die Frage der Haftung eines Strahlenschutzbeauftragten, bei z. B. schuldhaften Verhalten, kann so allgemein nicht beantwortet werden. Eine Haftung ...

Stand: 16.02.2021

Dialog: 25375

In welcher Form muss eine Gefährdungsbeurteilung unterschrieben und freigegeben werden?

, wenn Pflichten übertragen wurden. Eine Unterschrift unter einer Gefährdungsbeurteilung ist, da diese als solche für den Arbeitgeber und die Mitarbeitenden rechtsverbindlich ist, nicht notwendig.Im Einzelfall kann die Unterschrift jedoch sinnvoll sein, wenn sich der Arbeitgeber z. B. gefahrstoffrechtlich fachlich beraten lässt. So darf die Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Abs. 11 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV ...

Stand: 11.10.2024

Dialog: 44024

Dürfen 15jährige (vollzeitschulpflichtig) in einem Supermarkt zwei Stunden am Tag Regale einräumen oder leichte Tätigkeiten hinter Bedientheken ausüben?

Außerhalb der Schulferien dürfen Kinder und vollzeitschulpflichtige Jugendliche im gewerblichen Bereich ausschließlich mit dem Austragen von Zeitungen, Zeitschriften und Werbeprospekten beschäftigt werden. Ansonsten sind Tätigkeiten für die Kirche, für den Sportverein, in der Landwirtschaft oder in Privathaushalten zulässig (z. B. Babysitten, Nachhilfeunterricht oder Nachbarschaftshilfe, z.B ...

Stand: 30.09.2024

Dialog: 44023

Was ist zu tun, wenn Feuerlöscher defekt sind?

Für defekte Feuerlöscher ist unverzüglich Ersatz zu beschaffen. Die ermittelten bzw. geforderten Löschmitteleinheiten sind in der Arbeitsstätte ständig bereitzuhalten. Nach Ziffer 2.2. "Maßnahmen gegen Brände" im Anhang der Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV- müssen Arbeitsstätten "je nach a) Abmessung und Nutzung, b) der Brandgefährdung vorhandener Einrichtungen und Materialien, c ...

Stand: 17.09.2015

Dialog: 15587

Welche Möglichkeiten hat eine Pflegedienstleitung, einem Bewohner ein für die Pflege geeignetes Bett vorzugeben?

wird" weisen wir hin. Die beschriebene Situation kann nach unserem Verständnis zwischen der Einrichtung und dem Bewohner nur privatrechtlich im Rahmen des Pflegevertrages geklärt werden.Sofern noch nicht unternommen, ist es für die Argumentation möglicherweise hilfreich, der Bewohnerin die Vorzüge des neuen Bettes gegenüber dem alten Bett zu erläutern (z. B. Höhenverstellbarkeit, Ausrüstung, Dekor, u.s.w ...

Stand: 20.09.2018

Dialog: 14553

Müssen Mitarbeiter, die im Hubschrauber während des Fluges an der offenen Tür arbeiten, einen Lehrgang bei der BG absolvieren?

Unfallversicherungsträger erfragt werden. In der DGUV-Regel 114-009 wird unter Anhang 9.3 Ziffer 6.3 ein Hinweis über durchzuführende arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen gegeben. Dabei hilft z. B. die DGUV Information 214-007 (ehemals: BGI 768-2) "Arbeitshilfe zur Durchführung von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen bei fliegendem Personal (Cockpit)". Die im jeweiligen Einzelfall möglichen Gefährdungen ...

Stand: 10.04.2017

Dialog: 5470

Muss für beide Weihnachtsfeiertage eine Ausnahmegenehmigung nach dem Arbeitszeitgesetz eingeholt werden?

Der von Ihnen angesprochene § 13 Abs. 3 Nr. 2b Arbeitszeitgesetz hat folgenden Wortlaut:"Die Aufsichtsbehörde kann … abweichend von § 9 bewilligen, Arbeitnehmer zu beschäftigen a) … b) an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern,... "Dies bedeutet zunächst, dass Sie gegenüber der Aufsichtsbehörde ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 6139

Ist es zwingend erforderlich, dass in einem Vereinsheim ein Telefon mit Festnetzanschluss vorhanden ist?

Unter der Annahme, dass in dem Vereinsheim Arbeitnehmer beschäftigt werden, hat der Betreiber des Vereinsheims arbeitsschutzrechtliche Arbeitgeberpflichten. Das bedeutet, dass der Betreiber insbesondere die sich aus dem Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- und der Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV- ergebenden Pflichten und Anforderungen erfüllen muss, z. B. hat er dafür zu sorgen, dass im Notfall ...

Stand: 21.03.2023

Dialog: 4872

Darf ein Molch in einer Molchleitung mit Druckluft betrieben werden, wenn durch diese Leitungen auch brennbare Medien gefördert werden?

von Druckluft gefährliche explosionsfähige Gemische entstehen können, sodass dann Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Eine derartige Maßnahme kann sein, dass als Treibmittel nicht Druckluft, sondern ein Inertgas (z. B. Stickstoff) eingesetzt wird. Nicht stabilisiertes Styrol kann mit dem Sauerstoff der Luft ein Peroxid bilden, das bei geringer Erwärmung explodieren kann. Styrol und Aceton ...

Stand: 16.01.2015

Dialog: 4690

Fällt eine Eigenverbrauchstankstelle für Diesel weiterhin unter den Anwendungsbereich der TRGS 509, wenn diese stationär in einer Industriehalle aufgestellt wird?

er unter den Anwendungsbereich der TRGS 509. Soll der Dieselkraftstoff nicht nur gelagert, sondern auchz. B. zum Befüllen transportiert werden (Abschnitt 2 Absatz 18 TRGS 510), fällt er unter den Anwendungsbereich der TRGS 510.Die Eigenverbrauchstankstelle für Diesel ist auch ein Arbeitsmittel i. S. der BetrSichV, so dass neben den Anforderungen der Gefahrstoffverordnung insbesondere der Abschnitt 2 (Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 02.09.2024

Dialog: 43995

Muss für jeden einzelnen Bildschirmarbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden?

, Bestuhlung, Monitor andere Arbeitsbedingungen wiederum unterschiedlich sind, wie z. B. Tageslichteinfall oder Anordnung der Bildschirmarbeitsplätze.Die Anforderungen an sichere und gesundheitsgerechte Bildschirmarbeitsplätze werden im Anhang der ArbStättV unter Ziffer 6 genannt.Eine Online-Praxishilfe zur Gefährdungsbeurteilung an Büroarbeitsplätzen erhalten Sie z.B ...

Stand: 02.02.2019

Dialog: 12608

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