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für das Bereitstellen der Produkte auf dem Binnenmarkt des EWR im Sinne von Art. 114 AEUV.Hinsichtlich der Anwendung der Umsetzung der sozialen Mindestvorschriften aus Art. 153 AEUV im Rahmen des Betreibens kann diese Füllanlage in Deutschland wiederum als überwachungsbedürftige Anlage gelten, wenn nämlich ihre potenzielle Füllkapazität mehr als 10 kg/h beträgt UND eine Abgabe an Dritte vorgesehen ist (vgl. § 18 Abs ...
Stand: 24.02.2023
Dialog: 43777
angegebenen Mindestwerte der Beleuchtungsstärke müssen erreicht werden. Die Anwendung einer raumbezogenen Beleuchtung kann gegeben sein, wenn -Arbeitsplätze in der Planungsphase örtlich nicht zugeordnet werden können, -eine flexible Anordnung der Arbeitsplätze vorgesehen ist.Bei den genannten Anwendungsfällen für die raumbezogene Beleuchtung ist es möglich in der Grundausstattung den gesamten Raum ...
Stand: 19.02.2025
Dialog: 29048
Wir gehen davon aus, dass die manuelle Krafteinwirkung nicht direkt einwirkt, sondern die Kraft gespeichert wird, so dass die Maschine, nachdem die manuelle Krafteinwirkung aufgehört hat, weiterhin funktionieren kann. Damit ist die Anwendung der Neunten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) - 9. ProdSV - i. V. m. der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG gegeben. Zur Abgrenzung ...
Stand: 04.08.2015
Dialog: 24447
entspricht. Diese Forderung gehört nicht zu den sich aus der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ergebenden Herstellerpflichten, zumal die Anwendung von technischen Normen immer freiwillig ist und der Hersteller zur Einhaltung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen auch andere Lösungen wählen kann.Zudem ist die von Ihnen zitierte ISO-Norm 6055:2004 nicht als harmonisierte Norm nach RL 2006/42/EG gelistet ...
Stand: 16.04.2013
Dialog: 18328
. eine beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind;- eine Gesamtheit im Sinne des ersten Gedankenstrichs, der lediglich die Teile fehlen, die sie mit ihrem Einsatzort oder mit ihren Energie- und Antriebsquellen verbinden;- eine einbaufertige Gesamtheit im Sinne des ersten und zweiten Gedankenstrichs, die erst nach Anbringung auf einem Beförderungsmittel oder Installation ...
Stand: 06.07.2023
Dialog: 13950
Im Durchführungserlass der Arbeitsschutzverwaltung NRW zum Arbeitszeitgesetz ist folgendes geregelt (Auszug)2. Für Anträge auf Bewilligung von Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsbeschäftigungsverbot gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 findet die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG Anwendung mit der Folge, dass die Behörde zuständig ist, in deren Bezirk sich der Betriebssitz oder die Betriebsstätte ...
Stand: 21.02.2019
Dialog: 13211
Bestandteil der regelmäßigen Tätigkeit. Diese Situationen sind für den Dienstleister Ereignisse, mit denen der Arbeitgeber (Dienstleister) rechnen muss und für den es vorhersehbare Situationen darstellt. Der Dienstleiter begibt sich mit eigenem Willen in diese Situationen.Daher ist für den Dienstleister eine Anwendung des § 14 Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) im Rahmen der Notfallbeseitigung oder Beseitigung ...
Stand: 08.03.2023
Dialog: 43786
müssen auch nicht nach der CLP-VO gekennzeichnet werden.Ansonsten finden sowohl Titel IV der REACH-VO als auch die Anforderungen der CLP-VO entsprechend Anwendung. ...
Stand: 13.11.2023
Dialog: 43848
und Kondensatoren in Beförderungsmitteln befördert werden, die mit einer dichten Wanne aus Metall mit einer Mindesthöhe von 800 mm ausgerüstet sind, welche saugfähiges inertes Material in einer mindestens für die Aufnahme des 1,1fachen Volumens jeglicher freien Flüssigkeit ausreichenden Menge enthält. Eine mögliche Alternative ist die Anwendung der IBC02. Dadurch sind metallene IBC (31A, 31B und 31N), starre ...
Stand: 27.11.2014
Dialog: 22526
- Gestaltungsleitsätze“ definiert.In den §§ 202 und 413 des „Leitfadens für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG" sind Erläuterungen zu finden. ...
Stand: 20.03.2025
Dialog: 126
gültig und wurde für ortsfeste Behälter durch die TRGS 509 abgelöst. Des Weiteren hat sich der Geltungsbereich der TRGS 509 durch die Anwendung bei vielen weiteren Gefahrstoffen erweitert. Die TRbF 20 kann aber weiter als Erkenntnisquelle herangezogen werden, wenn keine neueren Erkenntnisse für die Lösung des Problems vorhanden sind.Unabhängig vom konkreten Wert sind die Ziele der Technischen Regel ...
Stand: 12.12.2018
Dialog: 42534
sind und in den Staaten mit denen sog. Mutual Recognition Agreements (MRA) bestehen (Schweiz, Türkei), die Maschinenrichtlinie und andere EU-Richtlinien Anwendung finden. Das Abkommen mit der Schweiz hat gegenüber anderen Abkommen mit Drittstaaten die Besonderheit, dass die Schweiz freiwillig die wichtigsten EU-Produkt-Richtlinien (Maschinen, Aufzüge, persönliche Schutzausrüstungen, Gasgeräte) in das nationale ...
Stand: 06.02.2014
Dialog: 20311
) ihre Anwendung auf Geräte der Kategorie I aus, wenn diese Geräte gleichzeitig Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie sind. Bei entsprechenden Geräten der Kategorie II und höher sind aber beide Richtlinien nebeneinander anzuwenden.Eine Ausnahme stellt die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG im Bezug auf die Niederspannungsrichtlinie dar. Im Anhang I Nummer 1.5.1 macht sich die Maschinenrichtlinie die Schutzziele ...
Stand: 21.10.2021
Dialog: 17250
eines bzw. eine beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind; ..." Nach Ihrer Beschreibung haben Sie die Anforderungen der MRL für den Standardtestaufbau erfüllt. Wenn nunmehr dieser Standardtestaufbau verändert wird, z. B. durch Leistungserhöhungen, Funktionsänderungen, Änderung der bestimmungsgemäßen Verwendung, ist die Veränderung zunächst im Hinblick ...
Stand: 07.08.2015
Dialog: 24479
die Freistellungen nach Kapitel 1.1.3.6 ADR in Anspruch genommen werden. Bei Anwendung dieser Freistellungen („1000 Punkte Regel“) sind eine Vielzahl von Vorschriften des ADR nicht anzuwenden. So kann u.a. auf die Kennzeichnung mit einer Orangefarbenen Warntafel, ADR Schulung für den Fahrer/in, Schriftliche Weisungen, die sonstige Ausrüstung und persönliche Schutzausrüstung verzichtet werden. Der Mitarbeiter ...
Stand: 25.08.2016
Dialog: 9056
im Anwendungsbereich des ProdSG „aufnehmen müssen“, da nur dann in Verordnungen nach dem ProdSG Anforderungen an diese Tätigkeit gestellt werden können (wie z. B. in der 9.ProdSV). Sofern für diese „Forschungsanlage“ auch keine andere Verordnung nach dem ProdSG zur Anwendung kommen sollte, gibt es somit für diese Eigenherstellung bzw. erstmalige Verwendung keine Anforderungen ...
Stand: 29.08.2018
Dialog: 42419
Die Anforderungen an geeignete Speisepunkte für Baustellen sind in der DGUV Information 203-006 "Auswahl und Betrieb elektrischer Anlagen und Betriebsmittel auf Bau- und Montagestellen" genannt.Unter Abschnitt 3.2 ist folgendes nachzulesen::"Steckdosen in einer GebäudeinstallationDer direkte Anschluss von elektrischen Verbrauchsmitteln an Steckdosen einer Gebäudeinstallation ist ohne Anwendung ...
Stand: 27.04.2020
Dialog: 13678
Jugendarbeitsschutz wird zwischen den Beschäftigungsverhältnissen für Kinder sowie den Beschäftigungsverhältnissen für Jugendliche unterschieden. Hierbei gilt es zu beachten, dass auf Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, die für Kinder geltenden Vorschriften Anwendung finden (§ 2 Abs. 3 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)). Die Beschränkung der Beschäftigung für vollzeitschulpflichtige ...
Stand: 05.08.2025
Dialog: 44159
entstehen können, findet z. B. die TRGS 800 „Brandschutzmaßnahmen“ Anwendung. Bezüglich dem Explosionsschutz sind zudem die Technischen Regeln für Gefahrstoffe der Reihe 700 zu berücksichtigen.Hinweis:Neben den arbeitsschutzrechtlichen Regelungen sind weitere Vorschriften zu berücksichtigen, auf die hier nicht näher eingegangen wird (z. B. aus dem Immissionsschutzrecht, Bauordnungsrecht oder Wasserrecht). ...
Stand: 29.06.2022
Dialog: 43646
folgendes nachzulesen:"(2) Diese TRGS findet keine Anwendung wenn sich nach § 6 Absatz 13 GefStoffV aus der Gefährdungsbeurteilung für eine bestimmte Tätigkeit insgesamt eine nur geringe Gefährdung der Beschäftigten ergibt und die nach § 8 ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten ausreichen." ...
Stand: 23.05.2025
Dialog: 42624