Rechercheergebnisse

=1&bes_id=44964&aufgehoben=N angeboten und ist an alle Behörden, Dienststellen, Gerichte und Einrichtungen des Landes NRW gerichtet.Hinweis 2: Das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG) ist zum 01. Januar 2008 in Kraft getreten. Das Gesetz erfasst prinzipiell alle öffentlichen Einrichtungen des Landes und der Kommunen, der Rechtspflege sowie weiterer Träger öffentlicher ...

Stand: 27.03.2024

Dialog: 6278

Betroffen ist hier die Rechtsdefinition „zeitweilige Aufenthalte im Verlauf der Beförderung“ gemäß § 2 „Begriffsbestimmungen“ des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz – GGBefG). Beförderung im Sinne von § 2 Abs. 2 GGBefG beinhaltet auch „zeitweilige Aufenthalte im Verlauf der Beförderung“. Ein solcher Aufenthalt liegt nach § 2 Abs. 2 GGBefG ...

Stand: 11.04.2019

Dialog: 16380

Die Antwort auf Ihre Frage ergibt sich aus § 3 Abs.2 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG):"Der Arbeitgeber darf eine Frau bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigen (Schutzfrist nach der Entbindung). Die Schutzfrist nach der Entbindung verlängert sich auf zwölf Wochenbei Frühgeburten,bei Mehrlingsgeburten und,wenn vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind ...

Stand: 03.07.2020

Dialog: 43151

Nach § 1 Absatz 2 PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) ist Persönliche Schutzausrüstung jede Ausrüstung, die dazu bestimmt ist, von den Beschäftigten benutzt oder getragen zu werden, um sich gegen eine Gefährdung für ihre Sicherheit und Gesundheit zu schützen, sowie jede mit demselben Ziel verwendete und mit der persönlichen Schutzausrüstung verbundene Zusatzausrüstung.Nach § 2 Abs.2 sind persönliche ...

Stand: 13.02.2020

Dialog: 43051

Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet den Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Er hat auch dafür zu sorgen, daß im Notfall die erforderlichen Verbindun ...

Stand: 06.03.2025

Dialog: 11017

vor und nach der Arbeit grundsätzlich keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Umkleide- und Waschzeiten sind dann zur Arbeitszeit im Sinne des ArbZG zu zählen, wenn sie aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen ausdrücklich im Arbeitsschutzrecht vorgeschrieben werden, z. B. beim Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen. Dieses müsste in der vom Arbeitgeber mit Unterstützung der Fachkraft ...

Stand: 15.09.2017

Dialog: 14489

Im § 8 Abs.2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) wird gefordert:"Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder, wenn für einen Betrieb mehrere Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind, der leitende Betriebsarzt und die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit, unterstehen unmittelbar ...

Stand: 04.10.2022

Dialog: 43243

berechtigen.In jedem Fall müssen Sie die Kündigung bei der Aufsichtsbehörde beantragen.Erst nachdem diese die Kündigung für zulässig erklärt hat, können Sie der Arbeitnehmerin rechtswirksam kündigen. Die Aufsichtsbehörde informiert Sie auch darüber, ob bzw. welche Kosten und Gebühren anfallen.Für Schwarzarbeit sind die Zollbehörden zuständig. Rechtsgrundlage ist hier das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ...

Stand: 07.02.2019

Dialog: 20100

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist die Grundlage für die Regelungen zum Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen innerhalb der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Im Anwendungsbereich des ProdSG heißt es in § 1 Abs. 2 "Dieses Gesetz gilt auch für die Errichtung und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen, die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen ...

Stand: 22.12.2015

Dialog: 9397

Auskünfte zu Gesetzen und Verordnungen geben lassen. Sieht der Arbeitgeber, der für den betrieblichen Arbeitsschutz verantwortlich ist, ein Problem im Rahmen dieses Zusammenwirkens, sollte die Problematik in einer Sitzung des Arbeitsschutzausschusses (§ 11 ASiG) erörtert und geklärt werden. ...

Stand: 19.02.2015

Dialog: 4572

Regelungen zur Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen sind im Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG (nicht zu verwechseln mit dem Gesetz zum Schutz von Jugendlichen in der Öffentlichkeit – Jugendschutzgesetz) und in der Kinderarbeitsschutzverordnung - KindArbSchV getroffen.Kind im Sinne des JArbSchG ist, wer noch nicht 15 Jahre alt ist oder noch der Vollzeitschulpflicht unterliegt.Die ...

Stand: 12.03.2019

Dialog: 3287

ist Pflicht.Wieviele Fachkräfte für Arbeitssicherheit in den Arbeitsschutzausschuss gehören, schreibt das Gesetz nicht vor. Hier ist Raum für innerbetriebliche Vereinbarungen. Gibt es im Betrieb mehrere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, sind Vertretungsregelungen möglich.In kleineren und mittelgroßen Betrieben ist in der Regel nur eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt, so dass hier keine Vertreterregelung ...

Stand: 20.02.2025

Dialog: 21952

Arbeitsschutzbehörde hier. Die Aktivität oder die spezifische Aktivität eines Stoffes kann im Sinne des § 2 AtG Absatz 1 Satz 1 außer Acht gelassen werden, wenn dieser nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung z.B. festgelegte Freigrenzen unterschreitet. Die Praxis sieht aber so aus: Müllverbrennungsanlagen oder Schrottplätze haben sehr empfindliche Messeinrichtungen auf der Eingangsseite ...

Stand: 01.06.2015

Dialog: 23971

Für die Anwendung der Gefahrstoffverordnung -GefStoffV- gilt das Territorialprinzip, d. h. die dort aufgeführten Vorschriften gelten für alle Beschäftigten, die in Deutschland beschäftigt werden, auch unabhängig davon, wo sich der Sitz des Unternehmens befindet. Für Beschäftigte eines deutschen Unternehmens in den Niederlanden gelten umgekehrt die niederländischen Gesetze und Verordnungen ...

Stand: 10.04.2025

Dialog: 5145

, die soziale Unterstützung am Arbeitsplatz oder die Dauer, Lage und Verteilung der Arbeitszeit. Eine Arbeit ohne psychische Belastung ist genauso wenig denkbar und wünschenswert wie eine Arbeit ohne jede körperliche Belastung. Psychische Belastung ist daher wertneutral zu verstehen. Ähnlich wie bestimmte Arten und Ausprägungen körperlicher Belastung gesundheitsgefährdend sein können, kann auch die psychische ...

Stand: 26.06.2018

Dialog: 42326

- und alternsgerechten Gestaltung zu berücksichtigen sowie die sicherheitsrelevanten Zusammenhänge zwischen Arbeitsplatz, Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren, Arbeitsorganisation, Arbeitsablauf, Arbeitszeit und Arbeitsaufgabe. Hier ist insbesondere auch auf die betriebliche Verkehrswegsituation abzustellen. Anforderungen an Verkehrswege, die für Fußgänger, Radfahrer und Fahrzeuge benutzt werden, finden Sie in der ASR A1.8 ...

Stand: 22.12.2015

Dialog: 6043

".Ein Gefahrgutbeauftragter wird entsprechend der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) unter bestimmten Voraussetzungen schriftlich bestellt. Auch hier werden konkret Aufgaben übertragen (vergl. § 8 GbV).Sofern die Mindesteinsatzzeiten als Fachkraft für Arbeitssicherheit gewährleistet werden, können demzufolge im Rahmen der zulässigen Arbeitszeiten weitere Aufgaben übernommen werden. Es obliegt dem Arbeitgeber ...

Stand: 12.12.2021

Dialog: 6146

Tätigkeiten sowie die täglich verantwortbare Arbeitszeit angeben und sich in geeigneten Fällen zuvor eine Stellungnahme vom Betriebsarzt einholen.Hierbei ist zu beachten, dass auch der Betriebsarzt der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt. Auf § 6 "Pflichten des Arztes oder der Ärztin" der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV weisen wir hin.Da der Betriebsarzt als auch die Fachkraft ...

Stand: 06.11.2022

Dialog: 11785

(Schlafzimmer weit entfernt von Küche und Kinderzimmer, Telefon abstellen, dichte Jalousien anbringen, Hörschutz tragen usw.) bis hin zu unterschiedlichen Schlafstrategien erreicht werden.Auch relativ gleich bleibende Essenszeiten können helfen und einen familiären Kontakt trotz wechselnder Arbeitszeiten ermöglichen. In der Nachtschicht sollte verstärkt darauf geachtet werden, dass lediglich eine leichte ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 7382

Gefährdungen für die Frau oder das ungeborene Leben, so sind diese durch Umgestaltung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitszeiten auszuschließen.Ist eine solche Umgestaltung nicht möglich oder nicht zumutbar, weil sie mit einem erheblichen Aufwand verbunden sind, muss die Mitarbeiterin auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt werden. Hierbei hat der Arbeitgeber nicht nur ein Umsetzungsrecht ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 43860