Komnet-Wissensdatenbank

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Wer ist in einem angemieteten Bürogebäude für die Angaben im Rahmen der Brandschutzordnung verantwortlich?

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer in der Arbeitsstätte beschäftigt, seine eigene Brandschutzordnung für seinen Betriebsbereich erlassen (§ 10 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG).Bestehen Vorgaben des Vermieters, dann müssen diese zwischen Mieter und Vermieter abgestimmt werden. Dies geschieht in Bezug auf die genannten grundsätzlichen Brandschutzfragen am besten im Rahmen des Miet ...

Stand: 03.12.2019

Dialog: 5465

Müssen Flucht- und Rettungspläne in gewissen Zeitabständen überprüft werden?

Regelungen zum Flucht- und Rettungsplan sind unter Punkt 10 der ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" zu finden. Dort ist u. a. geregelt, dass Flucht- und Rettungspläne aktuell, übersichtlich, gut lesbar und farblich unter Verwendung von Sicherheitsfarben und Sicherheitszeichen gestaltet sein müssen. Angaben zur Gestaltung von Flucht- und Rettungsplänen siehe ASR A1.3 "Sicherheits ...

Stand: 14.06.2024

Dialog: 13934

Wie lange muss ein Sicherheitsdatenblatt nach Einstellung der Produktion eines Gefahrstoffes noch bereitgehalten werden?

nicht. Vertraglich kann das aber vereinbart werden. Die ECHA empfiehlt in ihren Leitlinien zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern (Ziffer 2.10) eine Archivierung von 10 Jahren, wobei für chronisch wirkende Stoffe und Gemische auch längere Fristen in Frage kämen. Auf freiwilliger Basis archivieren auch die Unfallversicherungsträger in dem ISI-System des Instituts für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen ...

Stand: 16.01.2023

Dialog: 6779

Ist der Auf- und Abbau von Messeständen an einem Sonntag erlaubt oder ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich?

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Arbeitszeitgesetz - ArbZG sind Messen, Ausstellungen und Märkte im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung von der Sonntagsarbeit freigestellt. Hierunter fallen als Nebenarbeiten auch der Standauf- als auch der Standabbau, sofern diese Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.Die CeMAT ist nach Auskunft der Messe AG nach Gewerberecht genehmigt. Somit ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 13377

Muss an allen Feiertagen gearbeitet werden oder gibt eine Vorgabe, wieviele Feiertage frei sein müssen?

 müsste ggf. mit dem Arbeitgeber durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag eine Vereinbarung getroffen werden.Hinweis:Von dem grundsätzlichen Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit darf u.a. in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen abgewichen werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können (§ 10 Abs. 1 Ziffer ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 4237

Fallen Arbeiten an elektrotechnischen Anlagen unter die Baustellenverordnung?

Auch die Regel zum Arbeitsschutz auf Baustellen RAB 10 "Begriffsbestimmungen" nimmt nur die "Maschinen und maschinentechnischen Anlagen" von den "baulichen Anlagen" aus. Es ist jedoch sinnvoll, auch elektrotechnische Anlagen als "maschinentechnische Anlagen" im Sinne der Baustellenverordnung (BaustellV) anzusehen. Entscheidend ist die Eigenschaft dieser Anlagen, nicht aus Baustoffen im engeren ...

Stand: 15.11.2018

Dialog: 3245

Wie muss ich folgenden Punkt: "ständiges stehen, länger als 4 Stunden täglich nach Ablauf des 5. Schwangerschaftsmonats" aus dem Mutterschutzgesetz verstehen?

Das von Ihnen zitierte Beschäftigungsverbot findet sich im § 11 Abs. 5 Nr. 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG):"Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen, bei denen sie körperlichen Belastungen oder mechanischen Einwirkungen in einem Maß ausgesetzt ist oder sein kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Ge ...

Stand: 04.02.2019

Dialog: 29409

Darf eine 16-jährige Auszubildende einschließlich Berufsschultagen 6 Tage in der Woche beschäftigt werden?

Nein, dies ist nicht zulässig. Werden Jugendliche am Samstag beschäftigt, ist ihnen die Fünf-Tage-Woche (§ 15 Jugendarbeitsschutzgesetz/JArbSchG) durch Freistellung an einem anderen berufsschulfreien Arbeitstag derselben Woche sicherzustellen. In Betrieben mit einem Betriebsruhetag in der Woche kann die Freistellung auch an diesem Tage erfolgen, wenn die Jugendlichen an diesem Tage keinen Berufssc ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 4757

Besteht der Versicherungsschutz auch dann, wenn man eine Stunde vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn in den Betrieb kommt?

Der geschilderte Fall ist etwas ungewöhnlich, trotzdem besteht auf dem Weg zur Arbeitsstätte Versicherungsschutz durch den Unfallversicherungsträger. Nach Auskunft der "Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege" sind alle Fragen, die Wegeunfälle betreffen, über Gerichtsurteile geregelt. Das bedeutet, dass es auch bei Ihrer Frage auf "Feinheiten" ankommen kann.Für den Rückweg ...

Stand: 09.07.2024

Dialog: 5459

Gibt es eine Pflicht, dass Beschäftigte zur Verfügung gestellte Kälteschutzjacken tragen müssen?

Grundsätzlich sind bei der Durchsetzung von Maßnahmen zum Tragen von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) die Festlegungen aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und der durchgeführten Gefährdungsbeurteilung heranzuziehen.Der Arbeitgeber ist verpflichtet, erforderliche Maßnahmen des Arbeitsschutzes durchzusetzen und auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen (§ 3 ArbSchG). Der § 15 Abs. 2 Arbeitsschutzg ...

Stand: 08.10.2019

Dialog: 9884

Wie lang ist PSA gegen Absturz (z. B. ein Auffanggurt) "haltbar"?

auf der PSA gegen Absturz an. Alternativ kann die PSA gegen Absturz mit Monat und Jahr der Herstellung gekennzeichnet sein, wobei zur Bestimmung der Ablegereife alle zweckdienlichen Angaben in der Gebrauchsanleitung aufgeführt sein müssen."Auf Kapitel 10 - "Ordnungsgemäßer Zustand "der DGUV Regel 112-198 mit Informationen u. a. zur Reinigung, Wartung und Prüfung von PSAgA weisen wir hin. ...

Stand: 26.10.2023

Dialog: 43830

Welche Hilfsmittel müssen behinderten Menschen zur Verfügung gestellt werden, um bei einem Feueralarm informiert zu werden?

Nach § 10 Arbeitsschutzgesetz hat der Arbeitgeber die notwendigen Maßnahmen zur Evakuierung der anwesenden Personen zu treffen. Eine gute Lösung wäre neben einer akkustisch und optisch anzeigenden Brandmeldeanlage eine Ergänzung durch personengebundene Vibrationsmelder.Solange eine solche Lösung nicht realisiert ist, müssen zumindest organisatorische Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört ...

Stand: 23.09.2020

Dialog: 6208

Ist jede Branche zur Meldung einer schwangeren Mitarbeiterin verpflichtet?

oder stillenden Frauen, die bei ihm beschäftigt sind,die Art und der zeitliche Umfang ihrer Beschäftigung,die Entgelte, die an sie gezahlt worden sind,die Ergebnisse der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 undalle sonstigen nach Absatz 2 erforderlichen Angaben.Verantwortlich für die Mitteilung ist der Arbeitgeber. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht ist eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 32 Abs. 1 ...

Stand: 01.03.2020

Dialog: 2351

Wie lang sind die Erholungspausen bei Bildschirmarbeit und sind diese zwingend stündlich zu nehmen?

ist, das nicht Inhalt und Art der Aufgabenerledigung diktiert oder dominiert.Sollte Mischarbeit nicht möglich sein, so hat es sich bei der Pausenregelung im Bereich der Bildschirmarbeit bewährt, stündlich Pausen von 5 bis 15 Minuten vorzusehen. Die optimale Lage und Dauer dieser Erholungpausen sind von der jeweiligen Tätigkeit und Belastung am Bildschirmgerät abhängig. Diese Pausen sind Bestandteil der Arbeitszeit ...

Stand: 23.02.2023

Dialog: 43875

Muss grundsätzlich ein sichereres Arbeitsmittel verwendet werden, wenn dies möglich ist?

durchgeführt werden.Bei der Gefährdungsbeurteilung ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:die Gebrauchstauglichkeit von Arbeitsmitteln einschließlich der ergonomischen, alters- und alternsgerechten Gestaltung,die sicherheitsrelevanten einschließlich der ergonomischen Zusammenhänge zwischen Arbeitsplatz, Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren, Arbeitsorganisation, Arbeitsablauf, Arbeitszeit und Arbeitsaufgabe ...

Stand: 21.08.2019

Dialog: 42817

Muss der Arbeitgeber die Kosten für den Nachweis der Masernimmunität (Titerbestimmung, Attest) für Personen übernehmen, die vom Masernschutzgesetz betroffen sind?

zur Allgemeinbevölkerung erhöht ist." Dies gilt nicht, wenn der oder die Beschäftigte bereits über einen ausreichenden Immunschutz verfügt.Arbeitsmedizinische Vorsorge soll während der Arbeitszeit stattfinden und die Kosten hierfür sind durch den Arbeitgeber zu tragen. Da entsprechende Titerbestimmungen und Impfungen Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge sind, sollten diese vorrangig durch den nach ArbMedVV ...

Stand: 19.02.2020

Dialog: 43063

Wie sind in der TRGS 900 die Angaben zum Überschreitungsfaktor (hier zu Chlorethylen) zu interpretieren?

eingestuften Stoff. Der Bezug hierzu wird durch die Anmerkung "X" in der TRGS 900 mit dem Verweis auf den § 2, Abs.3, Nr. 4, sowie den § 10 der GefStoffV hergestellt. In § 10 werden die Pflichten des Arbeitgebers für Tätigkeiten mit krebserzeugenden, reproduktionstoxischen und keimzellmutagenen Stoffen der Kategorie 1A und 1B beschrieben.Somit handelt es sich bei dem Grenzwert für Vinylchlorid nicht um ...

Stand: 26.09.2018

Dialog: 42441

Wie ist die Regelung für Brandschutzhelfer für kleine Betriebe?

Unter § 10 des Arbeitsschutzgesetzes wird gefordert, dass der Arbeitgeber entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen hat, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Und weiter hat der Arbeitgeber diejenigen ...

Stand: 04.07.2023

Dialog: 25058

Wie ist die Handhabung eines Beschäftigungsverbots mit schwangeren Frauen (Beamtinnen), die in einer Justizvollzugsanstalt arbeiten?

veranlassen:1. Umgestaltung der Arbeitsbedingungen und ggf. der Arbeitszeiten2. Arbeitsplatzwechsel3. Freistellung wegen eines Beschäftigungsverbotes unter Fortzahlung des Entgeltes gemäß § 18 MuSchG.Gemäß § 14 MuSchG Absatz 2 hat der Arbeitgeber alle Personen, die bei ihm beschäftigt sind, über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und über den Bedarf an Schutzmaßnahmen ...

Stand: 04.02.2019

Dialog: 28424

Darf mir mein Arbeitgeber wegen Krankheit in der Schwangerschaft kündigen? Welche Arbeiten darf ich nicht verrichten?

Beschäftigungsverbote sind im Abschnitt 2 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) geregelt und greifen dann, wenn die nach Gefährdungsbeurteilung gem. § 10 MuSchG vom Arbeitgeber ergriffenen Schutzmaßnahmen keinen effektiven Schutz für Mutter und Kind darstellen (vergl. § 9 MuSchG).Im vorliegenden Fall könnte zunächst an § 11 Abs. 5 Nr. 1 (Arbeiten mit Lasten von mehr als 5 bzw. 10 Kg), Nr. 3 (ständiges Stehen) MuSchG ...

Stand: 28.12.2018

Dialog: 1640

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