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der Arbeitgeber ohne Zustimmung der Behörde eine (Änderungs-) Kündigung aus, ist diese grundsätzlich unwirksam. Zur Rechtssicherheit und um das Klagerecht durch Untätigkeit nicht zu verwirken, sollten Sie innerhalb von drei Wochen nach Zustellung der (Änderungs-) Kündigung vor dem Arbeitsgericht Klage erheben. Wir empfehlen, dass Sie sich bezüglich des arbeitsrechtlichen Verfahrens an einen Fachanwalt ...
Stand: 03.01.2019
Dialog: 5131
Wer ungereinigte und nicht entgaste leere Tanks zur Beförderung übergibt, versendet oder selbst befördert, hat dafür zu sorgen, dassnach Absatz 4.3.2.4.1 ADR/RID den Tanks außen keine gefährlichen Reste des Füllgutes anhaften;Liegen eindeutige Pflichtverletzungen des Befüllers von Kesselwagen vor, so sollte mit diesen Unternehmen Kontakt aufgenommen werden. Im Zweifelsfall kann auch die zuständige Behörde ...
Stand: 19.03.2019
Dialog: 13170
der Fachkraft für Arbeitssicherheit zeitnah vorliegen sollten. Den Bedarf und den Umfang der Fortbildung klären Sie bitte mit Ihrem zuständigen Unfallversicherungsträger ab. Hinweis: Das Regelwerk der Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft / Unfallkasse) wird hier angeboten. ...
Stand: 29.07.2015
Dialog: 12077
nachzurüsten.Für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr sind u.a. die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrs-Zulassungsordnung und Fahrzeug-Zulassungsverordnung einzuhalten. Welche Bestimmungen und Übergangsregelungen in Anspruch genommen werden können, sollten Sie mit ihrer zuständigen Straßenverkehrsbehörde abklären. ...
Stand: 17.03.2019
Dialog: 11496
bedroht sind, in zwei Jahren. Sollte ein Straftatbestand vorliegen, beträgt die Verjährungsfrist im vorliegenden Fall 3 Jahre. ...
Stand: 21.02.2019
Dialog: 11464
, dass der SiGeKo in gewissem Umfang auch ein Einsichtsrecht in die Gefährdungsbeurteilung hat. Wir sehen aber kein generelles Einsichtsrecht in die Gefährdungsbeurteilung von Subunternehmen und damit auch keine allgemeine Garantenstellung nach Einsichtnahme in Teilaspekte der Gefährdungsbeurteilung. Zur Vermeidung von Missverständnissen sollten den Subunternehmern ggf. entsprechende (schriftliche) Hinweise ...
Stand: 31.05.2019
Dialog: 13482
ergibt höher als die der Einzelkomponenten mit AGW, ist diese anzuwenden. Ansonsten gilt auch hier, dass der AGW-Stoff mit der höchsten Gefährlichkeitsgruppe maßgeblich ist. Bei Bedarf sollte ein konkretes Beispiel aufgeführt werden. ...
Stand: 10.01.2019
Dialog: 12076
in einem Betrieb, Gewerbezweig oder in der Arbeitswelt ist die Unfallquote am aussagekräftigsten.Für weitergehende Informationen zu den Bewertungsverfahren sollten entsprechende Fragestellungen direkt an die Unfallversicherungsträger www.dguv.de, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin www.baua.de oder das statistische Bundesamt www.destatis.de gerichtet werden. ...
Stand: 21.08.2015
Dialog: 4322
bewilligen. Dabei ist eine Verlängerung über zehn Stunden hinaus zulässig. Dies gilt nicht nur für Werktage, sondern auch für Sonn- und Feiertage (sofern diese als Arbeitstage zugelassen sind). Eine Grenze, bis zu der die tägliche Arbeitszeit verlängert werden kann, ist nicht vorgeschrieben. Allerdings sollten Arbeitszeiten über zwölf Stunden an einem Tag allenfalls bei erheblicher Arbeitsbereitschaft ...
Stand: 10.06.2024
Dialog: 583
Regressansprüche des Unfallversicherungsträgers gegenüber dem Unternehmer / Versicherten bei "groben"/vorsätzlichen Verstößen gegen Arbeitszeitbestimmungen und dadurch verursachte Unfälle, sollte eine entsprechende Frage direkt an den Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft, Unfallkasse) gerichtet werden.Hinweis:Werden Arbeitszeiten unzulässigerweise überschritten oder entgegen § 16 Abs. 2 ...
Stand: 03.11.2023
Dialog: 1981
)."Weiterhin ist in der DGUV Information 211-005 unter dem Punkt 11 "Unterweisungsnachweis" ausgeführt:"Die Dokumentation enthält die Inhalte der Unterweisung, das Datum und die Unterschriften des Unterweisers und der Unterwiesenen. Diese sollte zwei Jahre aufbewahrt werden, um gegebenenfalls einen Nachweis über die Unterweisung erbringen zu können (Pflichtenerfüllung) und um selbst eine Übersicht ...
Stand: 13.03.2025
Dialog: 42943
müssen Sicherheitsdatenblätter für mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden. Da Gefahrstoffverzeichnissen ein vergleichbarer Stellenwert wie Sicherheitsdatenblättern zukommt, sollten Arbeitgeber das Gefahrstoffkataster (und alle weiteren "Gefahrstoff-Dokumente") ebenfalls für zehn Jahre aufbewahren. ...
Stand: 20.03.2025
Dialog: 6648
) sollten unverzüglich ausgetauscht werden. Polycarbonat kann aber auch verspröden, das ist üblicherweise nicht sichtbar. Bei dieser Problematik hilft, dass der Scheibenhersteller auf der Scheibe ein Herstelldatum angibt (in den häufigsten Fällen). Gleichzeitig garantiert er für die unbeschädigte Scheibe die Rückhaltefähigkeit für einen gewissen Zeitraum. So ergibt sich eine Art "Haltbarkeitsdatum ...
Stand: 24.02.2025
Dialog: 18319
der Prüfung dem der wiederkehrenden entspricht. Aus Gründen der eigenen Rechtssicherheit sollten alle Prüfungen dokumentiert werden. Je nach Einsatzgebiet kann dabei auch eine Freigabebescheinigung erforderlich sein.Auf die Informationen der BG BAU - Fahrbare Arbeitsbühnen möchten wir hinweisen. ...
Stand: 07.05.2025
Dialog: 9289
zu betrachten und sollte ärztlich bescheinigt werden.Die entstandenen Fahrtkosten können von Versicherten geltend gemacht werden. Erstattungsberechtigt ist im Falle eines Arbeitsunfalls immer der Versicherte selbst. Deshalb kann die BG an Arbeitgeber oder Kollegen, die einen Transport zum Arzt mit dem eigenen PKW durchführen, grundsätzlich keine Kostenerstattung vornehmen. Der Versicherte kann seinen ...
Stand: 21.05.2025
Dialog: 44119
er mit der Durchführung der Unterweisung beauftragt. Fachkräften für Arbeitssicherheit, Betriebsärzten oder ähnlichen Personen mit Stabsfunktion sollte die Unterweisungspflicht nicht alleine übertragen werden. Dieser Personenkreis ist beratend tätig, ihm fehlen disziplinarische Vollmachten und Weisungsrechte. Gleichwohl ist es sinnvoll, diesen Personenkreis bei der Vorbereitung oder der Behandlung einzelner Themen ...
Stand: 10.07.2019
Dialog: 15329
und Fachkenntnisse erfordert, um einen sicheren Betrieb gewährleisten zu können. Sollten Sie dennoch planen, einen entsprechenden Laser einzusetzen, ist die Teilnahme an einem Laserschutzkurs zu empfehlen. Eine "Unterweisung" ist hierbei für Privatpersonen nicht vorgesehen. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme aus dem betrieblichen Arbeitsschutz, bei der Beschäftigte über das Ergebnis der sog ...
Stand: 28.12.2021
Dialog: 42868
– hier besonders Anlage Nr. 4).Im Zuge der Betriebsüberwachung sollten Teilnahmenachweise für Maßnahmen zur Motivation und Information, Gefährdungsbeurteilungen und ggf. Berichte über die Inanspruchnahme externer bedarfsorientierter Betreuung eingesehen werden. Auf augenscheinliche Anlässe für das Tätigwerden von Fachkräften für Arbeitssicherheit oder Betriebsärzten (z.B. Unfälle, Neuerungen im Betrieb) sollte ...
Stand: 15.01.2025
Dialog: 43189
entsprechende Anfrage sollte direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe (Fachanwalt für Arbeitsrecht) bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z. B. Gewerkschaften, Verbände, Kammern, etc.) gerichtet werden. Ist ein Betriebsrat vorhanden, sollte dieser beteiligt werden. ...
Stand: 03.11.2023
Dialog: 12913
). Im Zuge der Betriebsüberwachung sollten Teilnahmenachweise für Maßnahmen zur Motivation und Information, Gefährdungsbeurteilungen und ggf. Berichte über die Inanspruchnahme externer bedarfsorientierter Betreuung eingesehen werden. Auf augenscheinliche Anlässe für das Tätigwerden von Fachkräften für Arbeitssicherheit oder Betriebsärzten (z.B. Unfälle, Neuerungen im Betrieb) sollte geachtet und geprüft ...
Stand: 20.05.2025
Dialog: 44121