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Nach § 4 der Baustellenverordnung (BaustellV) hat der Bauherr für seine Baustelle einen Koordinator nach § 3 zu bestellen, der geeignet ist diese Aufgaben wahrzunehmen.In § 4 Beauftragung heißt es:"Die Maßnahmen nach § 2 und § 3 Abs. 1 Satz 1 hat der Bauherr zu treffen, ..."In § 3 Koordinierung heißt es:"(1) Für Baustellen auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig ...
Stand: 03.06.2019
Dialog: 22561
auf die Beschäftigten wird den Fachkräften für Arbeitssicherheit eine auf arbeitsschutzgerechtes Verhalten hinwirkende und belehrende Funktion zugeschrieben.(...)Da der Arbeitgeber die Verantwortung für die Durchführung des betrieblichen Arbeitsschutzes trägt, können z. B. weder die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung noch die Unterweisung der Beschäftigten den Fachkräften für Arbeitssicherheit als Aufgabe ...
Stand: 03.04.2025
Dialog: 26402
, die die technische Durchführung bei der Anwendung durchführen. Darunter sind gemäß § 145 Abs. 1 Nr. 2 oder Abs. 2 Nr. 4 und 5 StrlSchV Personen genannt, die unter Aufsicht und Verantwortung approbierter Ärzte oder Zahnärzte oder Personen, denen die vorübergehende Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs erlaubt ist und die die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen, tätig ...
Stand: 04.11.2020
Dialog: 43320
von Fahrer und Dritten kommen kann, kommt die rechtliche Verantwortung des Verladers auch hier zum Tragen.Aus v.g Gründen ist eine Schulung zum Thema Ladungssicherung für das Verladepersonal unumgänglich. Es sollte in jedem Fall eine Schulung durch einen autorisierten Referenten stattfinden. Aus unserer Sicht braucht diese jedoch nicht die Dauer von 2 Tagen haben.Derartige Schulungen können unter Umständen ...
Stand: 25.04.2019
Dialog: 12770
der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.Nach der Maschinenrichtlinie ist diese Person vom Hersteller lediglich zur Erledigung bestimmter Aufgaben gegenüber der Behörde zu bevollmächtigen. Die Maschinenrichtlinie verknüpft damit keine Übertragung einer Verantwortung. Auch sind keine Sanktionen gegen diese Person vorgesehen, wenn diese ihrer Aufgabe nicht nachkommt oder nicht nachkommen kann, z. B. weil der Hersteller ...
Stand: 17.12.2020
Dialog: 11239
festgestellt, durch welche Beschäftigte gefährdet werden können, dürfen diese Lagergeräte bis zur Beseitigung der Mängel nicht mehr benutzt werden. Sollte ein Arbeitsunfall/Personenschaden mit Gestellen passieren, die von Ihnen auf den Weg gegeben, oder die auf Ihrem Betriebsgelände durch Beschäftigte verwendet wurden, können auch Sie zur Verantwortung gezogen werden, wenn diese Gestelle ...
Stand: 29.04.2022
Dialog: 25957
Das Unternehmen B benötigt eine Genehmigung nach § 25 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG). Das Unternehmen B ist eine eigenständige juristische Person und wird in eigener Verantwortung im Kontrollbereich des Unternehmens A tätig.Somit ist die Voraussetzunng des § 25 StrlSchG gegeben und zutreffend. Die von Unternehmen B überlassenen und somit beschäftigten Personen werden in einer für Unternehmen B ...
Stand: 24.03.2021
Dialog: 43483
Die Verantwortung für das Anbringen der CE-Kennzeichnung liegt beim Hersteller oder, wenn das Produkt aus einem Land außerhalb der Gemeinschaft importiert wird, seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten oder Importeur. Die CE-Kennzeichnung muss gemäß Artikel 16 und Anhang I Ziffer 1.7.3 Maschinenrichtlinie erkennbar, deutlich lesbar und dauerhaft an der Maschine angebracht ...
Stand: 19.02.2022
Dialog: 43639
oder bei einer Berufskrankheit, grundsätzlich durch Beiträge der Arbeitgeber, die dadurch in ihrem Haftungsrisiko entlastet werden. Die Unfallversicherungsträger haben unter anderem die Aufgabe, mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten und für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben erlassen die UVT ...
Stand: 24.06.2015
Dialog: 24134
Grundsätzlich obliegt die Pflicht und die Verantwortung für die Gefährdungsbeurteilung gemäß den §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und den dazu erlassen Rechtsverordnungen dem Arbeitgeber. Dieser kann sich beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin/ dem Betriebsarzt beraten und unterstützen lassen. Gleichwohl empfiehlt ...
Stand: 01.03.2024
Dialog: 11226
“ die Verantwortung für die Steuerung des Prozesses hat.Der beauftragende Arbeitgeber muss also unter Beteiligung der beauftragten Unternehmen planen und entscheiden, wie in seinem Betrieb die Zusammenarbeit geregelt wird, welche Informationen wann wem bereitzustellen sind und welche Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Bei dem Prozess werden die verschiedenen Arbeitgeber ihrerseits wieder von deren Fachkräften ...
Stand: 15.04.2021
Dialog: 20555
Nach § 15 Mutterschutzgesetz - MuSchG soll die werdende Mutter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihr der Zustand bekannt ist. Sie ist dazu aber nicht verpflichtet. Allerdings verzichtet eine werdende Mutter auf die ihr zustehenden Mutterschutzrechte, solange sie die Schwangerschaft dem Arbeitgeber nicht mitteilt. Der Arbeitgeber hat ...
Stand: 28.06.2019
Dialog: 20222
Die Pflichten des sogenannten "Alleinvertreters" (OR = Only Representative) sind in Artikel 8 der Verordnung (EG) 1907/2006 (REACH-Verordnung) geregelt:"(1) Eine natürliche oder juristische Person mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft, die einen Stoff als solchen, in Gemischen oder in Erzeugnissen herstellt, ein Gemisch formuliert oder ein Erzeugnis herstellt, das in die Gemeinschaft eingeführt wird ...
Stand: 10.10.2018
Dialog: 42474
Im arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften- und Regelwerk sind explizit keine konkreten Anforderungen an Ausbilder für Schwenkkrane enthalten. Grundsätzlich muss ein Arbeitgeber in eigener Verantwortung entscheiden, ob die Qualifikationen, über die ein Ausbilder verfügt, für das jeweilige Fachgebiet ausreichend sind. Im berufsgenossenschaftlichen Regelwerk enthaltene Informationen können dabei ...
Stand: 27.11.2023
Dialog: 43727
sind verbindlich. Ist kein AGW vorhanden, sind andere Beurteilungsmaßstäbe heranzuziehen. In der TRGS 400 "Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" findet sich diesbzgl unter Nr. 6.4 Abs.4 folgende Aussage: "Ist kein AGW vorhanden, hat der Arbeitgeber andere geeignete Beurteilungsmaßstäbe in eigener Verantwortung heranzuziehen." In den Begriffsbestimmungen der TRGS 402 ...
Stand: 03.08.2017
Dialog: 29912
Sicherheitsvorschriften sind zu beachten. Hierzu gehören:- Funktionsprinzip des Geräts- ordnungsgemäße Verwendung des Geräts und von Ersatzteilen- Verantwortung des Betreibers- Verpflichtung zur Wartung und Pflege des Geräts Unberührt bleiben die sonstigen Verpflichtungen des Arbeitgebers in Bezug auf die Gestaltung des Arbeitsplatzes, der mutterschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung ...
Stand: 03.12.2020
Dialog: 43353
Die Betriebssicherheitsverordnung – BetrSichV legt die Verantwortung bei der Festlegung:- was wird geprüft ?- wer prüft?- wie oft?in die Hände des Betreibers. Die Festlegungen müssen begründet auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung erfolgen. Es wird empfohlen, bei Messmaschinen mindestens 1x jährlich die Wirkung der Schutzeinrichtung (BWS) zu prüfen, da aufgrund der ständig wechselnden ...
Stand: 20.04.2023
Dialog: 5614
die in der Arzneimittel-Richtlinie als erstattungsfähige Arzneimittel (https://www.g-ba.de/richtlinien/3/) geführten Mittel (hier: Heparin) auch nicht auf Privatrezept verordnen. Die Abrechnung solcher Mittel muss im Rahmen des Abrechnungssystems mit der Krankenkasse erfolgen.Dies ist auch aus Sicht des Arbeitsschutzes sachrichtig. Der Arbeitgeber muss nur solche Gefährdungen ermitteln und kontrollieren, die seinem ...
Stand: 29.08.2022
Dialog: 43702
Bei Schülerfirmen handelt es sich in der Regel um Schulprojekte im Rahmen der schulischen Ausbildung. Hier greifen die Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen Unfallkasse. Das Portal "Sichere Schule" bietet umfangreiche Informationen zur Gestaltung von Fach- und Unterrichtsräumen.Für Schulen/Schülerfirmen sind folgende DGUV Vorschriften zu beachten (Auszug):DGUV Vorschrift 81 (bisher: GUV-V S ...
Stand: 06.02.2015
Dialog: 13309
Verstärken Sie die Mobbing-Prävention! Sie können beispielsweise eine interne Beschwerdestelle einrichten, Schulungen zu den Themen „Umgang mit Konflikten“ und „Gesprächsführung“ durchführen, eigene Beratungsangebote schaffen und fördern. Auch eine bessere Informationspolitik und eine vertrauensvolle, teamorientierte Kultur in Ihrem Unternehmen/Ihrer Verwaltung kann viel zur Verhinderung von Mobbi ...
Stand: 16.01.2025
Dialog: 8928