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Frauen, die ein Kind adoptiert haben oder adoptieren wollen, können den besonderen Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 Mutterschutzgesetz nicht in Anspruch nehmen, weil das Mutterschutzgesetz nur für leibliche Mütter gilt.Jene können aber, sofern sie in einem Arbeitsverhältnis stehen, Elternzeit beanspruchen. Wollen sie dies tun, müssen sie mit einer entsprechenden Willenserklärung die Elternzeit beim ...
Stand: 02.01.2019
Dialog: 4017
Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber auf Grundlage seiner Gefährdungsbeurteilung (§ 10 Mutterschutzgesetz – MuSchG) geeignete Schutzmaßnahmen gemäß der Rangfolge des § 13 MuSchG zu treffen hat, die sich wie folgt gliedern:1. Umgestaltung der Arbeitsbedingungen,2. Arbeitsplatzwechsel (erweitertes Direktionsrecht, § 315 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB),3. betriebliches Beschäftigungsverbot für Tät ...
Stand: 25.02.2025
Dialog: 44087
eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend. Die Verpflichtung des Arbeitgebers nach Satz 1 entfällt, wenn gemäß einer zu diesem Zweck nach § 30 Absatz 4 veröffentlichten Regel oder Erkenntnis des Ausschusses für Mutterschutz eine schwangere oder stillende Frau die Tätigkeit nicht ausüben oder einer Arbeitsbedingung nicht ausgesetzt sein darf."Gemäß § 14 Abs. 2 MuSchG hat der Arbeitgeber alle Personen ...
Stand: 23.04.2025
Dialog: 44102
beispielsweise sein, der Schwangeren grundsätzlich Stehhilfen zur Verfügung zu stellen. Die Betriebsärztin/der Betriebsarzt ist beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung zu beteiligen.Auf die Informationen des Arbeitgeberleitfadens zum Mutterschutz weisen wir hin. ...
Stand: 25.10.2023
Dialog: 42554
Beschäftigungsverbotes Urlaub nehmen kann.Weitere Informationen zum Thema finden Sie im Leitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie unter www.mags.nrw/mutterschutz . ...
Stand: 12.07.2018
Dialog: 22771
übersteigt. Hierzu ist im Leitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend folgendes Beispiel genannt (S. 22):"Sie haben eine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit von 20 Wochenstunden. Um ein Projekt abschließen zu können, vereinbaren Sie mit Ihrem Arbeitgeber, für zwei Wochen in Folge 40 Wochenstunden zu arbeiten. Eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich ...
Stand: 27.02.2024
Dialog: 5190
befindet.Weiterführende Informationen zum Mutterschutz finden Sie unter www.mags.nrw/mutterschutz . ...
Stand: 12.12.2019
Dialog: 1034
ist verpflichtet diese umzusetzen. Darüber hinaus kann grundsätzlich auch die zuständige Aufsichtsbehörde (in NRW: Dezernate 56 der Bezirksregierung) ein Beschäftigungsverbot anordnen, z.B. wenn der Arbeitgeber die betrieblichen Beschäftigungsbeschränkungen und -verbote nicht umsetzt. Weitere Informationen können Sie dem Leitfaden zum Mutterschutz des Bundesfamilienministeriums entnehmen. ...
Stand: 03.04.2019
Dialog: 1589
Tätigkeiten)?Berücksichtigt werden sollte außerdem, welche Infektionskrankheiten in der Bevölkerung zu erwarten sind. Informationen dazu liefert beispielsweise das Hintergrundpapier zur Relevanz von Infektionserregern in Deutschland aus Sicht des Mutterschutzes des Ausschusses für Mutterschutz (abrufbar auf https://www.ausschuss-fuer-mutterschutz.de/arbeitsergebnisse/hintergrundpapier). Bezüglich Röteln ...
Stand: 12.02.2025
Dialog: 43855
Gefährdungsbeurteilung und die grundsätzliche Ermittlung des Bedarfs an Schutzmaßnahmen im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 ArbSchG soll sicherstellen, dass sich der Arbeitgeber frühzeitig mit Fragen des Mutterschutzes bei der Organisation der Arbeit auseinandersetzt und gegebenenfalls auch in einen Austausch mit den Aufsichtsbehörden treten kann, die ihn ...
Stand: 05.03.2024
Dialog: 30872
Während einer Schwangerschaft besteht für eine werdende Mutter grundsätzlich Kündigungsschutz nach § 9 Mutterschutzgesetz - MuSchG.Bei einer beabsichtigten Kündigung seitens des Arbeitgebers muss dieser die Zulässigkeit einer Kündigung vorher bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beantragen. Dies gilt auch bei beabsichtigten Betriebsschließungen.Ist Ihr bisheriger Arbeitgeber verstorben, wird er ei ...
Stand: 17.07.2018
Dialog: 6136
MuSchG (als Ultima Ratio)Die betrieblichen Beschäftigungsverbote (§§ 11, 13 MuSchG) sind sofort zu beachten. So ist z.B. Alleinarbeit bei gefährlichen Arbeiten grundsätzlich verboten. Des Weiteren sind auch Tätigkeiten mit erhöhten Unfallgefahren, insbesondere Arbeiten mit potenziell aggressiven Patienten, verboten.Autismus tritt in verschiedenen Schweregraden und oft in Kombination mit anderen ...
Stand: 01.03.2019
Dialog: 6318
des Arbeitsplatzes und der Arbeitsplatzbedingungen vorzunehmen. Diese Gefährdungsbeurteilung erstreckt sich auf jede Tätigkeit der werdenden oder stillenden Mutter und beinhaltet Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung. Hierbei wird er von der Sicherheitsfachkraft und der Betriebsärztin/dem Betriebsarzt unterstützt.Weitere Informationen zum Mutterschutz allgemein finden Sie hier.Auf den Leitfaden zum Mutterschutz ...
Stand: 07.02.2019
Dialog: 11492
Unter Honorarkräften werden üblicherweise Personen verstanden, die eine Tätigkeit nebenberuflich oder in freier Mitarbeit ausüben. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt gemäß § 1 Gesetz "für Frauen in einer Beschäftigung im Sinne von § 7 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch":"Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte ...
Stand: 11.02.2019
Dialog: 42583
unerlässlich. Sollte die erste Schutzmaßnahme nicht durchführbar sein, kann man über einen Arbeitsplatzwechsel oder über eine Umsetzungsmöglichkeiten ohne Kinderkontakt nachdenken. Wenn diese zweite Schutzmaßnahme aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist, greift erst dann ein Beschäftigungsverbot als allerletzte Schutzmaßnahme.Hinweis:Für den Mutterschutz sind in Nordrhein-Westfalen im allgemeinen ...
Stand: 24.05.2019
Dialog: 26683
kann auch mündlich erfolgen.Im Leitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird bzgl. der Bekanntgabe der Schwangerschaft ausgeführt:"Sie sollten Ihrem Arbeitgeber Ihre Schwangerschaft möglichst früh mitteilen. Im Übrigen müssen Sie grundsätzlich nichts weiter veranlassen. Ihr Arbeitgeber ist zur Einhaltung der Mutterschutzvorgaben und nach Ihrer Mitteilung ...
Stand: 24.05.2019
Dialog: 25989
nicht voll leistungsfähig ist, nicht mit Arbeiten beschäftigen, die ihre Leistungsfähigkeit übersteigen."Ein ärztliches Zeugnis kann grundsätzlich von jedem approbierten Arzt ausgestellt werden.Die Aufgaben des Betriebsarztes sind im § 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes beschrieben. Es gehört daher nicht zu den Aufgaben eines Betriebsarztes, ein solches Zeugnis auszustellen.Im Arbeitgeberleitfaden ...
Stand: 31.05.2019
Dialog: 42744
sind dies die die Kreise und kreisfreien Städte, gerichtet werden.Hinweis:Aufgrund des Ansinnens des Arbeitgebers bezüglich des Beschäftigungsverbotes sollte erwogen werden, sich arbeitsrechtlich von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten zu lassen. Weitere Informationen zum Mutterschutz finden Sie unter www.mags.nrw/mutterschutz. ...
Stand: 17.12.2023
Dialog: 6488
auf Zurückhaltung bei der Arbeit ist nicht ausreichend! Es sind vielmehr konkrete Regelungen von Seiten des Arbeitgebers erforderlich.Der Arbeitgeber hat eine schwangere oder stillende Frau über die Gefährdungsbeurteilung und über die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu informieren.Hinweis: Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat Informationen zum Mutterschutz ...
Stand: 29.08.2023
Dialog: 3697
. Wir bitten um Verständnis, dass KomNet keine Beratung zu arbeits- bzw. tarifrechtlichen Aspekten ("Gleitzeit") leisten darf. Wir empfehlen diesbzgl., den Betriebsrat einzuschalten oder Rat bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht einzuholen.Hinweis:Weitere Informationen zu mutterschutzrechtlichen Angelegenheiten bietet die Arbeitsschutzverwaltung NRW im Internet unter www.mags.nrw/mutterschutz. ...
Stand: 04.02.2019
Dialog: 4471
