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Ich soll als Schwangere u.a. Blutabnahmen durchführen und bei ambulanten Operationen assistieren. Ist das zulässig?

KomNet Dialog 1589

Stand: 02.10.2015

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Gefährdungen für werdende / stillende Mütter

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Frage:

Ich bin gelernte Arzthelferin und arbeite Vollzeit in einer Praxis für Allgemeinmedizin und habe folgendes Problem: Ich bin in der 24. Schwangerschaftswoche und mein Chef sieht es nicht ein, dass ich keine Blutabnahmen u.ä. mehr machen möchte; ebenso möchte ich bei ambulanten Operationen nicht mehr assistieren. Deshalb habe ich meinen Chef gebeten, mich in der Anmeldung und mit der Verwaltung zu beauftragen. Dieses lehnt er strickt ab und schikaniert mich nun seit dem, wo er kann. Was soll ich nur tun?

Antwort:

Nach der Bekanntgabe einer Schwangerschaft treten für den Arbeitgeber unaufgefordert und automatisch bestimmte Pflichten sowohl nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) als auch nach der Mutterschutzarbeitsplatzverordnung (MuSchArbV) ein . Hierzu zählt eine rechtzeitige Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes unter der Einbeziehung der generellen Beschäftigungsverbote. Die Beschäftigungsverbote sind im zweiten Abschnitt des Mutterschutzgesetzes sowie in den §§ 4 und 5 MuSchArbV geregelt.  Demnach dürfen Schwangere u.a. nicht mit Stoffen, Zubereitungen oder Erzeugnissen, die ihrer Art nach Krankheitserreger übertragen können, beschäftigt werden (§ 5 Abs.1 Nr. 2 MuSchArbV). Die größte Infektionsgefahr ist gerade bei blutigen Eingriffen (invasive Tätigkeiten), die gleichzeitig ein Verletzungsrisiko beinhalten, gegeben. Das kommt bei allen Tätigkeiten vor, wo mit schneidenden, stechenden, zerbrechlichen oder rotierenden Geräten und Gegenständen gearbeitet wird. Deswegen sind für Schwangere alle invasiven Tätigkeiten untersagt!

Den Nachweis, dass ein sicherer Arbeitsplatz geschaffen ist, hat der Arbeitgeber zu dokumentieren. Weiterhin ist der Arbeitgeber verpflichtet, unverzüglich nach der Bekanntgabe einer Schwangerschaft die Aufsichtsbehörde von der Mitteilung der werdenden Mutter zu benachrichtigen. Hierbei sind nicht nur die Generalien anzugeben, sondern auch die Art der Tätigkeit und die Arbeitszeiten.

Der Sie behandelnde Gynäkologe kann jederzeit zum Schutz von Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind ein ärztliches Beschäftigungsverbot aussprechen (§ 3 Abs.1 MuSchG). Bei einem ärztlichen Beschäftigungsverbot handelt es sich nicht um eine Arbeitsunfähigkeit, bei der die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach 6 Wochen endet. Wird dem Arbeitgeber ein ärztliches Attest nach § 3 Abs. 1 MuSchG vorgelegt, hat er das Beschäftigungsverbot zum gesundheitlichen Schutz von Mutter und Kind zu beachten und den bisherigen Lohn nach § 11 MuSchG (Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten) im Durchschnitt weiterzuzahlen. Dies gilt auch bei einem Beschäftigungsverbot bei psychischen Belastungen am Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber erhält die Kosten für die Lohnfortzahlung bei einem Beschäftigungsverbot im Rahmen eines sogenannten U2-Verfahrens (U2-Umlage) von der Krankenkasse erstattet.

Weitere Informationen können Sie dem Leitfaden zum Mutterschutz des Bundesfamilienministeriums entnehmen.