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Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit, die nicht in dem Unternehmen beschäftigt ist, welches sie sicherheitstechnisch betreut, wird als überbetrieblicher sicherheitstechnischer Dienst im Sinne von § 19 Arbeitssicherheitsgesetz -ASiG- tätig. Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht ist dieses grundsätzlich zulässig, sofern die Voraussetzungen der jeweils für den betreuten Betrieb geltenden DGUV Vorschrif ...
Stand: 15.12.2014
Dialog: 4412
Die Arbeitsstättenverordnung besagt in § 5 Abs. 2, dass Nichtraucherschutz gewährleistet werden muss, soweit es die betrieblichen Gegebenheiten zulassen. In einem Heim kommt es daher darauf an, in welchem Rechtsverhältnis die Heimbewohner zum Heimbetreiber stehen. Wenn die Bewohner im Heim entsprechend zu sehen sind, wie die Patienten in einem Krankenhaus, dann muss der Betreiber die Maßnahmen für ...
Stand: 28.09.2015
Dialog: 2452
zu platzieren, dass bei einem Unfall ein Ersthelfer oder eine Ersthelferin in der Nähe ist. Versicherte nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 SGB VII sind die Beschäftigten des Unternehmens.Ersthelfer und Ersthelferinnen aus fremden Unternehmen Da nicht festgelegt ist, dass im Unternehmen die Ersthelfer oder Ersthelferinnen aus den Reihen der eigenen Versicherten gestellt werden müssen, kann diese Aufgabe auch anderen ...
Stand: 02.02.2026
Dialog: 3099
festgelegten Arbeitsplatzgrenzwerte (AGW), die vom Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) aufgestellt und in den Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) 900 veröffentlicht werden, oder anderer, wissenschaftlich abgeleiteter und validierter Beurteilungsmaßstäbe (BM), wie z.B. BAT- und DNEL-Werte, eingehalten werden.Die Einhaltung der Arbeitsplatzgrenzwerte (AGW) oder anderer Beurteilungsmaßstäbe (BM ...
Stand: 15.12.2022
Dialog: 43731
Eine innerbetriebliche Umsetzung/Abgabe (innerhalb der gleichen Firma) ist keine Bereitstellung auf dem Markt und keine Inbetriebnahme (im Sinne der Produktsicherheit). Damit kommt das Produktsicherheitsrecht nicht zur Anwendung. Wird das Produkt jedoch von einer Firma an eine andere Firma abgegeben, z. B. von einer „Firma A GmbH“ an eine „Tochterfirma B GmbH“, dann ist dies eine Bereitstellung ...
Stand: 19.12.2019
Dialog: 42953
Psychische Belastungen und Gefährdungen werden bzgl. der Gefährdungsbeurteilung prinzipiell genauso behandelt wie andere Gefährdungen. Insofern gibt es im Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- und den darauf gestützten Verordnungen keine Vorgaben, in welcher Reihenfolge die Gefährdungen beurteilt und bearbeitet werden müssen. "Regelkonform" wäre also auch eine zeitlich unabhängige Bearbeitung ...
Stand: 17.03.2025
Dialog: 23785
Vor der Bereitstellung und Benutzung von Leitern hat der Arbeitgeber gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und u. a. zu ermitteln, ob nicht ein anderes Arbeitsmittel für die Durchführung der Tätigkeiten sicherer ist (Nummer 3.1.2 des Anhangs 1 BetrSichV). Der Schutz der Beschäftigten ...
Stand: 05.08.2020
Dialog: 17819
an, wie die in den Unfallverhütungsvorschriften normierten Schutzziele erreicht werden können. Sie schließen andere, mindestens ebenso sichere Lösungen nicht aus, die auch in technischen Regeln anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ihren Niederschlag gefunden haben können. Durchführungsanweisungen enthalten darüber hinaus weitere Erläuterungen ...
Stand: 12.02.2021
Dialog: 17347
In industriell genutzten Gebäuden sowie in stark strapazierten und sanierten Bereichen findet man häufig Bodenbeläge aus Gussasphalt, sowohl als schwimmender Estrich unter anderen Bodenbelägen als auch als direkt begeh- und befahrbarer Belag. Im Aussehen (schwarze oder schwarzgraue, zähflüssige bis feste Masse) unterscheiden sich Asphalte kaum von Teeren, sind jedoch aufgrund von Herkunft ...
Stand: 25.04.2019
Dialog: 2643
Die gesetzliche Vorgabe für die manuellen Nachträge ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Hier heißt es in Artikel 4:"„andere Arbeiten“ alle in Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/15/EG als „Arbeitszeit“ definierten Tätigkeiten mit Ausnahme der Fahrtätigkeit sowie jegliche Arbeit für denselben oder einen anderen Arbeitgeber, sei es inner- oder außerhalb des Verkehrssektors ...
Stand: 02.02.2026
Dialog: 44229
Vorbemerkungen: In § 7 "Grundpflichten" Absatz 8 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) wird als Schutzziel definiert, dass Arbeitsplatzgrenzwerte eingehalten werden. Dies kann mit Hilfe der Durchführung von Arbeitsplatzmessungen oder alternativ durch andere geeignete Methoden erfolgen: "(8) Der Arbeitgeber stellt sicher, dass die Arbeitsplatzgrenzwerte eingehalten werden. Er hat die Einhaltung ...
Stand: 20.10.2016
Dialog: 19315
Nach der Aufarbeitung von Gewebe für die Mikrotomie (Formalinfixierung, Entwässerung, Paraffineinbettung) kann im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass Bakterien und andere Krankheitserreger im Untersuchungsgut abgetötet sind (Ausnahme s.u.).Insbesondere in der Pathologie und bei Biopsieentnahmen wird die Fixierung als Infektionsschutz für den Bearbeiter angesehen. Voraussetzung ...
Stand: 21.02.2019
Dialog: 3361
Zum Nachweis der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz dient in der Regel eine Bescheinigung der zuständigen Stelle nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV). In Nordrhein-Westfalen sind für den humanmedizinischen Bereich die Ärztekammern (Nordrhein und Westfalen-Lippe) die zuständigen Stellen. In den übrigen Ländern liegt die Zuständigkeit teilweise auch bei anderen ...
Stand: 11.07.2019
Dialog: 714
hinsichtlich eines entsprechenden Arbeitgeberantrags durch die Behörde.Gründe, einer Kündigung zuzustimmen, können z. B. sein:bei der Stilllegung eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung, wenn die Arbeitnehmerin nicht in einem anderen Betrieb des Unternehmens oder in einem anderen Betriebsteil des Betriebes weiterbeschäftigt werden kannbei der Verlagerung eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung ...
Stand: 20.05.2019
Dialog: 10186
sind in der Maschinenrichtlinie nicht definiert."Unvollständige Maschinen" sind im Artikel 2g) Rl 2006/42/EG wie folgt definiert:„...unvollständige Maschine“ eine Gesamtheit, die fast eine Maschine bildet, für sich genommen aber keine bestimmte Funktion erfüllen kann. Ein Antriebssystem stellt eine unvollständige Maschine dar. Eine unvollständige Maschine ist nur dazu bestimmt, in andere Maschinen oder in andere unvollständige ...
Stand: 17.12.2019
Dialog: 11475
Gem. § 2 Nr.2a der Neunten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung - 9. ProdSV) vom 12. Mai 1993 (BGBl. I S. 704) ist eine Maschine eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines beziehungsweise ...
Stand: 03.07.2017
Dialog: 29668
Wenn die neue EU-Chemikalienagentur am 1.Januar 2009 auf ihrer Homepage die Liste der vorregistrierten Stoffe veröffentlichen wird, kann der bulgarische Hersteller ersehen, welche anderen europäischen Hersteller die gleiche Substanz herstellen. Er kann seine vorhandenen Teste auf Auswirkungen für den Menschen und die Umwelt zusammenstellen und muss anschließend zwecks gemeinsamer Registrierung ...
Stand: 21.07.2016
Dialog: 4096
der Kinder oder Hilfestellung beim Essen ausführen. Sollen diese Schutzmaßnahmen nicht möglich sein, so muss ein anderer geeigneter Praktikumsplatz bzw. andere geeignete Tätigkeit gefunden werden.Bei Auftreten von Masern, Mumps, Röteln, Windpocken und Keuchhusten bzw. anderen Infektionskrankheiten in der Einrichtung soll der Betriebsarzt den Impfpass bzw. die Impfbescheinigung oder andere ärztliche ...
Stand: 29.11.2023
Dialog: 6259
als Kinder im Sinne des JArbSchG.Die Beschäftigung von Kindern ist bis auf wenige Ausnahmen verboten (§ 5 JArbSchG).Das JArbSchG verbietet weder die Beschäftigung eines Jugendlichen in Gaststätten noch den Ausschank von Alkohol durch Jugendliche. Nach § 31 Abs. 2 ist zu beachten: "Wer Jugendliche beschäftigt, muß sie vor körperlicher Züchtigung und Mißhandlung und vor sittlicher Gefährdung durch andere ...
Stand: 29.06.2023
Dialog: 5829
Der § 6 Abs. 9 Gefahrstoffverrodnung (GefStoffV) fordert die Erstellung eines Explosionsschutzdokumentes im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und liefert Angaben zu den notwendigen Inhalten:Aufbau und Inhalt eines Explosionsschutzdokumentes:Aus dem Explosionsschutzdokument muss mindestens hervorgehen (§ 6 Abs. 9 GefStoffV):• die Ermittlung und Bew ...
Stand: 06.02.2024
Dialog: 43589