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Darf einer schwangeren Mitarbeiterin mit Beschäftigungsverbot in einer heilberuflichen Praxis mit zwei angestellten Therapeutinnen gekündigt werden?

KomNet Dialog 10186

Stand: 15.06.2012

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Kündigungsschutz

Dialog
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Frage:

In einer heilberuflichen Praxis mit zwei angestellten Therapeutinnen ist für eine Mitarbeiterin kurz nach Feststellung der Schwangerschaft ein ärztliches Beschäfigungsverbot bis zum Beginn der Mutterschutzfrist ausgesprochen worden. Ein Freihalten des Arbeitsplatzes und die damit verbundene finanzielle Belastung (Einnahmeverluste) würde die Existenz der Praxis (Kleinbetrieb) gefährden. Kann dieser Mitarbeiterin deshalb gekündigt werden?

Antwort:

Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung besteht grundsätzlich Kündigungsschutz gemäß § 9 Mutterschutzgesetz. Die für den Arbeitsschutz zuständige Arbeitsschutzbehörde (in NRW: Bezirksregierung ) kann in besonderen Fällen ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären.
Voraussetzung für die Kündigung einer werdenden Mutter ist stets die vorherige Zustimmung eines entsprechenden Arbeitgeberantrages durch die Behörde.
Gründe, einer Kündigung zuzustimmen, können z.B. sein (siehe auch Merkblatt unter www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/17597/ ):
- bei der Stilllegung eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung, wenn die Arbeitnehmerin nicht in einem anderen Betrieb des Unternehmens oder in einem anderen Betriebsteil des Betriebes weiterbeschäftigt werden kann,
- bei der Verlagerung eines Betriebes oder einer Betriebsabteilung, wenn die Arbeitnehmerin nicht am neuen Sitz des Betriebes oder der Betriebsabteilung beschäftigt werden kann,
- wenn die Arbeitnehmerin im Falle der Stilllegung oder Verlagerung des Betriebes oder der Betriebsabteilung eine ihr vom Arbeitgeber angebotene, zumutbare Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz oder am neuen Betriebssitz ablehnt, - in Kleinbetrieben, wenn der Arbeitgeber zur Fortführung des Betriebes dringend auf eine entsprechend qualifizierte Ersatzkraft angewiesen ist, die er nur einstellen kann, wenn er mit ihr einen unbefristeten Arbeitvertrag schließt,
- bei der Gefährdung der Existenz des Betriebes oder der wirtschaftlichen Existenz des Arbeitgebers oder
- bei besonders schweren Verstößen der Arbeitnehmerin gegen arbeitsvertragliche Pflichten oder vorsätzlich strafbaren Handlungen.
Die Entscheidung, ob ein besonderer Fall vorliegt, der eine Kündigung rechtfertigt, trifft die Behörde nach Wertung der getroffenen Feststellungen im Rahmen des Antrages und nachdem sie die werdende Mutter gehört hat.
Hinweis: Im Rahmen des Umlageverfahrens nach § 10 Abs. 1 des Lohnfortzahlungsgesetzes (LFZG) U2-Verfahren - werden Betrieben auf Antrag die entstandenen Mutterschutzaufwendungen von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet (siehe auch http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Themenfelder/mutterschutz/rechtliche_grundlagen/index.php ) .