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über das Ordnungswidrigkeitenrecht. Die Grundlage für die Bestellung von "beauftragten Personen" sowie "sonstigen verantwortlichen Personen" ergibt sich aus dem § 9 (2) "Handeln für einen anderen" Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). (2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten 1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung ...
Stand: 04.08.2015
Dialog: 24445
überprüfen.Wie im Einzelfall der Hersteller der Maschinen die Anforderungen der Maschinenrichtlinie erfüllt, ist im Rahmen der Risikobeurteilung festzulegen. Dabei können natürlich auch Anforderungen aus anderen Rechtgebieten herangezogen werden. ...
Stand: 10.04.2018
Dialog: 42249
, sicherheitswidrige Zustände abzuhelfen; ihr fehlen die Befugnisse in Arbeitsabläufe einzugreifen. Nur wenn Gefahr im Verzuge ist, ist sie, aber auch jeder andere gehalten, einzugreifen.Bei der Anwendung ihrer sicherheitstechnischen Fachkunde ist die Sifa weisungsfrei und untersteht unmittelbar dem Leiter des Betriebes. Nur wenn die Sicherheitsfachkraft ihren Verpflichtungen nach dem ASiG (§ 6) nicht nachkommt ...
Stand: 15.02.2021
Dialog: 26832
/Sicherheitsschuhe etc. für seine Beschäftigten geeignet ist, legt der Arbeitgeber eigenverantwortlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung fest. Bei der Erarbeitung der Gefährdungsbeurteilung kann er die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin/ den Betriebsarzt hinzuziehen.Bei der Auswahl und Beschaffung hat der Arbeitgeber zu berücksichtigen, dass der Fußschutz unter anderem folgenden ...
Stand: 13.08.2019
Dialog: 19465
entspricht. Diese Forderung gehört nicht zu den sich aus der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ergebenden Herstellerpflichten, zumal die Anwendung von technischen Normen immer freiwillig ist und der Hersteller zur Einhaltung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen auch andere Lösungen wählen kann.Zudem ist die von Ihnen zitierte ISO-Norm 6055:2004 nicht als harmonisierte Norm nach RL 2006/42/EG gelistet ...
Stand: 16.04.2013
Dialog: 18328
nach dem ASiG andere Aufgaben übertragen bekommen. Die Übertragung darf jedoch nicht dazu führen, dass sie ihre Aufgaben nach dem ASiG nicht mehr ordnungsgemäß wahrnehmen können. Dies bedeutet, dass sie keine Leitungs- und Aufsichtsfunktionen übernehmen dürfen für den Bereich, indem sie als Sifa tätig ist. Denn sonst würden sie automatisch dem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterstehen.Gemäß der DGUV ...
Stand: 15.05.2024
Dialog: 19647
Abs. 2 Nr. 3 geregelt: "Vorsorge nach den Absätzen 1 bis 3 muss nicht veranlasst oder angeboten werden, wenn und soweit die auf der Grundlage von § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ermittelten und nach § 9 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln etwas anderes bestimmen." D.h. auf entsprechende arbeitsmedizinische Untersuchungen kann nur verzichtet werden, falls der Stand der Arbeitsmedizin bzw. gesicherte ...
Stand: 28.12.2015
Dialog: 18839
liegen, soweit es sich dabei um Tiefgaragen oder ähnliche Einrichtungen, um kulturelle Einrichtungen, um Verkaufsräume oder um Schank- und Speiseräume handelt, 4. Räume in Bahnhofs- oder Flughafenhallen, Passagen oder innerhalb von Kaufhäusern und Einkaufszentren, 5. Räume mit einer Grundfläche von mindestens 2000 Quadratmetern, sofern Oberlichter oder andere bauliche Vorrichtungen vorhanden ...
Stand: 30.12.2016
Dialog: 20121
werden. Dann müsste entweder ihr Betrieb/Arbeitgeber oder ein anderer Dritter sich zum Hersteller dieser Maschine machen und das bereits genannte Konformitätsbewertungsverfahren nach der 9. ProdSV durchführen. ...
Stand: 10.12.2017
Dialog: 30855
zu verwenden. Ein entsprechendes Zeichen mit Trennstrich findet sich in der ASR A1.3 nicht.Die ASR A1.3 konkretisiert im Rahmen des Anwendungsbereichs die Anforderungen der Verordnung über Arbeitsstätten. Bei Einhaltung der Technischen Regeln kann der Arbeitgeber insoweit davon ausgehen, dass die entsprechenden Anforderungen der Verordnung erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit ...
Stand: 02.05.2024
Dialog: 30856
veröffentlichten häufig gestellten Fragen zum Thema Legionellen möchten wir hinweisen. Neben den arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben können sich weitere Anforderungen aus anderen Rechtsgebieten wie der Trinkwasserverordnung ergeben. Hierzu können und dürfen wir keine Auskunft geben. Eine entsprechende Anfrage richten Sie bitte direkt an das zuständige Gesundheitsamt. Für Nordrhein-Westfalen finden Sie dieses hier. ...
Stand: 08.10.2019
Dialog: 27339
mit krebserzeugenden und keimzellmutagenen Gefahrstoffen der Kategorien 1A und 1B ausüben und bei denen eine Gefährdung der Gesundheit oder der Sicherheit besteht. Weiterführende LinksDGUV Regel 101-004 "Kontaminierte Bereiche"TRGS 551 "Teer und andere Pyrolyseprodukte aus organischem Material"Hinweise Sanierungsmaßnahmen BGBAUSanierung PAK-haltiger Klebstoffe ...
Stand: 15.11.2022
Dialog: 43735
. über den Betriebsrat, vor Ort beraten lassen.Hinweis:Kraftfahrer dürfen eine tägliche Gesamtarbeitszeit (Lenkzeit plus "sonstige" Arbeitszeit) von 10 Stunden nicht überschreiten. Kraftfahrer, die 8 Stunden Lenkzeit haben und noch 2 Stunden andere Arbeiten ausgeführt haben, dürfen die Lenkzeit nicht mehr auf 9 oder 10 Stunden ausdehnen. ...
Stand: 05.08.2024
Dialog: 3982
Gemäß der Nummer 4.1 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber Umkleideräume dann bereitzustellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen nicht zuzumuten ist, sich in anderen Räumen umzukleiden. Sofern Umkleideräume nicht vorhanden sind, muss jedem Beschäftigten mindestens eine Kleiderablage zur Verfügung ...
Stand: 14.09.2017
Dialog: 4944
davon, ob der Arbeitgeber Weisungen erteilt hat, wann und wie dieser Weg zurückzulegen ist, oder ob dies ins Ermessen des Fahrers gestellt wurde – entweder als „Bereitschaftszeiten“ oder als „andere Arbeiten“ erfasst werden. ... In folgenden drei Fällen können die An- und Abfahrtzeiten als „Ruhepausen“ oder „Fahrtunterbrechungen“ angesehen werden: Erstens: Wenn ein Fahrer ein Fahrzeug begleitet ...
Stand: 28.10.2019
Dialog: 10396
sie Umgangsbeispiele für Reinigungs und Desinfektionsarbeiten. Sie finden die Regel über die Suchfunktion der Seite: www.dguv.de/publikationenIm Rahmen der Gefährdungsbeurteilung (§ 7 GefStoffV und TRGS 400) werden die Konzentrationen gesundheitsgefährdender Stoffe in der Luft im Arbeitsraum ermittelt und entsprechende Schutzmaßnahmen festgelegt. Die Ermittlung kann durch Arbeitsplatzmessungen oder durch andere ...
Stand: 15.09.2018
Dialog: 4394
sind. Mit einer Unternehmenskarte werden die auf dem digitalen Kontrollgerät gespeicherten Daten aus der Benutzung des Fahrzeugs durch andere Unternehmen zum Auslesen gesperrt. Eine Unternehmenskarte ermöglicht also das Verschließen und Öffnen des Massenspeichers des digitalen Kontrollgerätes. Erst ein geöffneter Massenspeicher ermöglicht die Zuordnung der Fahrerdaten zu einem Unternehmen: Wenn ein Massespeicher vom Vormieter ...
Stand: 10.05.2024
Dialog: 5772
über das bebasichtigte Einsatzgebiet (geografisch) und den Sachverständigenprüfbericht sind im Vorfeld hilfreich. Sofern das Einsatzgebiet über die Grenzen der Zuständigkeit Ihrer Aufsichtsbehörde oder über die Ländergrenze hinaus gehen soll, so muss die Genehmigung entsprechend mit den anderen Aufsichtsbehörden oder Bundesländern abgestimmt werden. Das Genehmigungsverfahren verlängert sich dementsprechend. ...
Stand: 13.08.2019
Dialog: 4797
, die die Prüfungen durchführt. Die BetrSichV schreibt hier nicht zwingend eine Prüfung durch den TÜV (oder andere Organisationen) vor und es werden auch keine konkreten Fristen vorgegeben. Mit der Prüfung von Arbeitsmitteln können sowohl geeignete eigene Mitarbeiter als auch externe Prüfer beauftragt werden. Aus der Betriebssicherheitsverordnung kann sich durch die folgenden Regelungen eine Prüfpflicht ...
Stand: 10.02.2017
Dialog: 6017
Zuerst sollte geklärt werden, welche Gründe für die teilweise Ablehnung der Beschäftigten bezüglich des Tragens von Schutzhandschuhen vorliegen. Sofern diese in der Person des Beschäftigten liegen, wie z. B. gesundheitliche Probleme wie Hautrötungen oder ähnliches, kann dies evtl. durch anderes Handschuhmaterial behoben werden. Ebenso können nicht ergonomisch bzw. individuell angepasste ...
Stand: 17.02.2023
Dialog: 5431