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Welche Pflichten habe ich als Exporteur von chemischen Formulierungen ins Nicht-EU-Ausland in Abhängigkeit von der Herkunft der Rohstoffe?

Grundsätzlich ist es egal, ob für die Herstellung einer Formulierung Rohstoffe (Chemikalien) aus der EU oder von außerhalb der EU eingesetzt werden. Werden sie oberhalb 1 t/a (Dreijahresdurchschnitt, vgl.: Artikel 3 (30) der REACH-Verordnung 1907/2006) hergestellt oder importiert, unterliegen sie der Registrierungspflicht nach Titel II der REACH-Verordnung. Diese Aufgabe fällt dem Hersteller/Impor ...

Stand: 14.07.2016

Dialog: 4785

Beim Fräsen von Hartmetall-Rohlingen aus Kobalt und Wolframkarbid entsteht trotz vorhandener und laufender Absaugung feiner Staub. Welche Handschuhe sollten getragen werden?

Zuerst sollte der Arbeitgeber im Rahmen der Substitution prüfen, ob die Werkstücke in gleicher Qualität auch ohne Cobalt als Binder hergestellt werden können. Cobalt steht im Verdacht, Krebs erzeugen zu können.In der DGUV Information 213-724 "Empfehlungen Gefährdungsermittlung der Unfallversicherungsträger (EGU) nach der Gefahrstoffverordnung - Hartmetallarbeitsplätze" finden sich unter der Nummer ...

Stand: 08.04.2021

Dialog: 15324

Ist ein industrieller Verwender eines Einsatzstoffes verpflichtet, eine sachkundige Person nach ChemVerbotsV zu bestellen?

Die Chemikalienverbotsverordnung - ChemVerbotsV fordert unter § 6 Abs. 1 Erlaubnis- und Anzeigepflicht:§ 6 Erlaubnispflicht(1) Wer Stoffe oder Gemische, für die in Anlage 2 auf diese Vorschrift verwiesen wird, abgibt oder für Drittebereitstellt, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde."Voraussetzung für eine Erlaubnis ist das Vorliegen der Sachkunde entsprechend § 11 ChemVerbotsV.Das bedeutet ...

Stand: 14.10.2019

Dialog: 8953

Dürfen 2 mal 33 kg Propangasflaschen zur Beheizung eines Campingzeltes als Verkaufsfläche betrieben werden?

Um den ordnungsgemäßen und sicheren Betrieb von Flüssiggas auf Märkten, Volksfesten, in Verkaufsfahrzeugen oder -zelten u. ä. zu gewährleisten, sind vom Betreiber die einschlägigen rechtlichen Vorgaben und Regeln der Technik zu beachten. Maßgeblich sind hierbei die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), die DGUV Vorschrift 79 „Verwendung von Flüssiggas“, die DGUV Arbeits-Sicherheits-Information ASI- 8 ...

Stand: 03.02.2021

Dialog: 9781

Grundpflege eines stark übergewichtigen Patienten auf einer Intensivstation

Ohne Einsatz von unterstützenden mechanischen Einrichtungen bei der Grundpflege dieses Patienten ist i.a. davon auszugehen, dass für die Beschäftigten hinsichtlich der bei der Tätigkeitsausführung erforderlichen manuellen Lastenhandhabungen ganz eindeutig arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren (Bewegungsapparat, Muskulatur, LWS, HWS) bestehen und darüber hinaus auch Unfallgefahren auftreten können. D ...

Stand: 27.03.2019

Dialog: 1276

Darf eine zu sichernde Ladung mit einer Höhe über 2 m ohne Absturzsicherung betreten werden?

Das Arbeitsverfahren ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- vom Arbeitgeber zu bewerten und festzulegen. Zur Auswahl des Arbeitsverfahrens nennt die Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV-  Mindestanforderungen. Sie nennt im Anhang 1, Ziffer 3.1 Anforderungen an das zeitweilige Arbeiten an hochgelegenen Arbeitsplätzen, insbesondere... "3.1.4 Die Verwendung vo ...

Stand: 25.11.2016

Dialog: 3964

Kann die theoretische Restlebensdauer von Kranen durch Kransachkundige bestimmt werden, oder werden dafür Kransachverständige benötigt?

und Lebensdauer, für die die Maschine bemessen ist. Durch Vergleich dieser Angaben mit den tatsächlichen Einsatzbedingungen und -zeiten kann der verbrauchte Anteil der theoretischen Nutzungsdauer ermittelt werden. Dieser Anteil kann unter anderem durch eingebaute Zähleinrichtungen ermittelt werden oder z.B. durch Aufschreibungen, die Rückschlüsse auf die tatsächliche Nutzung zulassen. Gibt der Hersteller ...

Stand: 27.09.2019

Dialog: 42854

Darf ich während der Stillzeit als Tagespflegeperson (für Kinder U-3) beschäftigt werden, wenn ich keine Immunität gegen Mumps und Ringelröteln habe?

begründet, wenn die Arbeitnehmerin die Impfung ablehnt (es gibt in Deutschland keinen Impfzwang). In diesem Fall ist ein Beschäftigungsverbot auf die Dauer der Stillzeit begrenzt. Dem Arbeitgeber ist auf sein Verlangen eine Stillbescheinigung vorzulegen. Eine zeitliche Begrenzung der Stillzeit ist zwar im Gesetz nicht vorgegeben, aber aus medizinischen Gründen wird sie auf maximal 1 Jahr ...

Stand: 27.02.2019

Dialog: 22824

Müssen jährliche Arbeitsschutzunterweisungen für fremdsprachige Mitarbeiter in den jeweiligen Muttersprachen durchgeführt werden?

der UnterweisungMit der Unterweisung gibt der Unternehmer den Versicherten konkrete auf den Arbeitsplatz oder die Arbeitsaufgabe ausgerichtete Erläuterung und Anweisung bezüglich der sicheren und gesundheitsgerechten Ausführung ihrer Tätigkeiten. Die Unterweisung bezweckt, dass die Versicherten die vorgesehenen Maßnahmen kennen und anwenden können, die der Unternehmer im Zuge seiner Gefährdungsbeurteilung ermittelt ...

Stand: 27.08.2019

Dialog: 22902

Gelten über den Verweis des § 2 Abs.1 der BGV A1 auf staatliche Arbeitsschutzvorschriften das Arbeitsschutzgesetz und das Arbeitszeitgesetz auch im Ausland?

Arbeitseinsatz im Ausland (Entsendung im Sinne von § 4 SGB IV). Dieses muss im Gastland befolgt werden, soweit Rechtsvorschriften dieses Landes dem nicht entgegenstehen. Das Merkblatt "Gesetzliche Unfallversicherung bei Entsendung ins Ausland" gibt zudem hinreichende Informationen.  Der in § 2 Abs. 1 der BGV A1 enthaltene Verweis macht nur aufmerksam auf die Maßnahmen der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften ...

Stand: 06.02.2014

Dialog: 20311

Braucht eine Zahnarztpraxis mit weniger als 10 Beschäftigten eine Fachkraft für Arbeitssicherheit?

bedarfsorientierte Betreuung von Betrieben mit bis zu 10 Beschäftigten (DGUV Vorschrift 2 – Anlage 3 bzw. 4) Gibt es die Möglichkeiten einer alternativen bedarfsorientierten Betreuung für Kleinstbetriebe? Was muss dabei beachtet werden?" findet sich noch Folgendes:"AntwortBetriebe mit bis zu 10 Beschäftigten können auch alternative Betreuungsmodelle wählen – entweder die alternative bedarfsorientierte Betreuung ...

Stand: 15.01.2025

Dialog: 43189

Ist auch für "kleinere" Belastungen beim Umgang mit Asbest ein Sachkundiger nach TRGS 519 zu schulen und zu benennen?

Verfahren in der Matrix genannt sein, ist es natürlich anwendbar.Für die PSF-Arbeiten benötigen Sie einen Aufsichtsführenden mit der Ausbildung nach Anlage 10 TRGS 519.Es gibt noch eine andere Möglichkeit: Die „Arbeit mit geringer Exposition“.Ein Arbeitsverfahren, das während der Durchführung -messtechnisch mehrfach nachgewiesen- unter der Akzeptanzkonzentration von 10.000 F/m3 bleibt. Es empfiehlt ...

Stand: 13.11.2022

Dialog: 43733

Wie ist eine bisher nicht gekennzeichnete Sprühflasche für Reiniger korrekt zu kennzeichnen?

. Die Einstufung ist nicht trivial und ausschließlich von fachkundigen Personen zu erstellen. Der Lieferant des Konzentrates muss für die Sprühflasche, die der private Anwender selbst befüllt, kein Etikett zur Verfügung stellen. Es gibt auch keine Regelung, die zu einer Kennzeichnung von im Haushalt verwendeten gefährlichen Stoffen oder Gemischen verpflichtet. Wenn beispielsweise ein privater Endverbraucher ...

Stand: 23.07.2024

Dialog: 43882

Darf der Arbeitgeber bei Arbeitszeiten über neun Stunden eine zusätzliche Pause abziehen?

Hinweis:Der Dialog gibt den aktuellen Gesetzestext des Arbeitszeitgesetzes wieder. Jedoch wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21), festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Weitere Erläuterungen hierzu können den FAQ des BMAS entnommen werden https://www.bmas.de/DE ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 12913

Wie werden "ältere Mitarbeiter" definiert, und wann spricht man von einer hohen Anzahl älterer Mitarbeiter (prozentual)?

Für "ältere Arbeitnehmer" gibt es keine eindeutige Definition bzw. Altersgrenze.In der Beschäftigungs- und Arbeitspolitik werden häufig Beschäftigte ab dem 50. Lebensjahr als "ältere Beschäftigte" bezeichnet. Gelegentlich wird diese Bezeichnung auch bereits auf Beschäftigte in der zweiten Lebenshälfte und damit ab dem 45. Lebensjahr angewendet.Die Aussage stützt sich auf die BAUA-Publikation ...

Stand: 18.09.2023

Dialog: 25256

Welche Temperatur kann als unzulässig für die Lagerung einer standardmäßigen 11 kg Propan-Gasflasche erachtet werden?

Die Regelungen zum Lagern von Gasflaschen finden sich in der TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern". Insbesondere ist der Abschnitt 10 "Lagerung von Gasen unter Druck" relevant. Unter Abschnitt 10.2 Absatz 3 ist dort nachzulesen, dass Druckgasbehälter vor übermäßiger äußerer Wärmeeinwirkung (in der Regel Temperaturen, die 65 °C nicht übersteigen) geschützt aufgestellt w ...

Stand: 21.07.2022

Dialog: 43684

Welche Konsequenzen ergeben sich für die Sifa als auch für den Unternehmer für den Fall eines Arbeitsunfalles, wenn die Maschinendokumente des Herstellers nicht vorliegen?

Nach § 5 (1) Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) darf der Arbeitgeber nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die unter Berücksichtigung der vorgesehenen Einsatzbedingungen bei der Verwendung sicher sind. Außerdem darf der Arbeitgeber gemäß § 5 (3) BetrSichV nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die den für sie geltenden Rechtsvorsc ...

Stand: 03.05.2018

Dialog: 42273

Welcher Abstand zur Absturzkante muss bei Arbeitsplätzen auf einer Lagerbühne mit einer Höhe von mehr als einem Meter eingehalten werden?

Generell gilt, dass Arbeitsplätze und Verkehrswege, bei denen eine Absturzgefahr für Beschäftigte oder die Gefahr des Herabfallens von Gegenständen besteht, mit Schutzvorrichtungen versehen sein müssen, die verhindern, dass Beschäftigte abstürzen oder durch herabfallende Gegenstände verletzt werden können. Sind aufgrund der Eigenart des Arbeitsplatzes oder der durchzuführenden Arbeiten Schutzvorri ...

Stand: 08.06.2021

Dialog: 21903

Welche Maßnahmen muss der Arbeitgeber ergreifen, bevor er den Führerraum einer Lokomotive nach einem Schmorbrand wieder freigibt?

Informationen und Hinweise, Anforderungen und rechtliche Grundlagen zum Vorgehen nach Bränden sind im staatlichen Regelwerk in der TRGS 524 „Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten in kontaminierten Bereichen“, als Berufsgenossenschaftliche Regel in der DGUV Regel 101-004 (bisher: BGR 128) „Kontaminierte Bereiche“ und in der Richtlinie VdS 2357 „Richtlinien zur Brandschadensanierung“ des Gesamtverbandes d ...

Stand: 02.10.2018

Dialog: 22037

Mit welchen Warn- und Sicherheitszeichen muss ein Lager bzw. ein Produktionsraum für CMR-Stoffe gekennzeichnet sein?

Grundsätzlich ist hier zu unterscheiden zwischen der Kennzeichnung nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP Verordnung) und der Kennzeichnung nach der Richtlinie 92/58/EWG. Die Vorgaben zur Kennzeichnung nach der Richtlinie 92/58/EWG finden sich unter der Nummer 1.3 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) in Verbindung mit der ASR A1.3 ""Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichn ...

Stand: 21.10.2020

Dialog: 42248

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