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Zulässige Verlängerung der Arbeitszeit und Mitbestimmung

Zu Frage 1 „Ist bei Abweichung vom Normalfall, aber innerhalb der Grenzen des Arbeitszeitgesetzes,das Einverständnis des Arbeitnehmers zwingend erforderlich?“:Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) enthält Vorschriften öffentlich-rechtlicher Natur. Normadressat der gegenüber dem Staat bestehenden Pflichten ist der Arbeitgeber, nicht der einzelne Arbeitnehmer. Regelungen, dass bei der Gestaltung ...

Stand: 09.01.2024

Dialog: 1349

Sind Staplerscheine, die im Ausland erworben wurden, in Deutschland gültig?

sein. In den meisten Fällen fehlt eine qualitätssichernde Instanz, die das Ausbildungsniveau überprüft.Eine generelle Anerkennung von Staplerfahrerausweisen aus dem Ausland, wie zum Beispiel im Straßenverkehr üblich, ist daher nicht möglich.Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Gabelstaplerfahrer mit dem Stapler fahren darf?Gemäß § 7 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" muss ...

Stand: 08.04.2025

Dialog: 43291

Darf ein Abwasserschacht, der keine Steigeisen, -bügel oder ähnliches hat, nur mit einer Sicherung gegen Absturz begangen werden?

Regelwerk einzubeziehen.Die DGUV-Information 203-063 enthält einen Katalog zur Beurteilung von Gefährdungen und Belastungen am Arbeitsplatz in der Abwasserentsorgung. Spezielle Vorgaben und Informationen zum Arbeitsschutz beim Einsteigen in Abwasserschächte enthalten die DGUV Vorschrift 21 "Abwassertechnische Anlagen" sowie die DGUV Regel 103-003 "Arbeiten in umschlossenen Räumen von abwassertechnischen ...

Stand: 28.05.2019

Dialog: 42731

Wenn beim Transport von Gefahrgut, z. B. in einem Sprinter < 3,5 t Gesamtgewicht, die 1000-Punkte Grenze nach ADR überschritten wird, muss ich dann das Fahrzeug zwingend von außen mit z. B. einer orangen Warntafel kennzeichnen?

;– Augenspülflüssigkeitund für jedes Mitglied der Fahrzeugbesatzung– eine Warnweste (z. B. wie in der Norm EN 471 beschrieben);– ein tragbares Beleuchtungsgerät nach den Vorschriften des Abschnitts 8.3.4;– ein Paar Schutzhandschuhe und– einen Augenschutz (z. B. Schutzbrille).sowie die Zulassungsbescheinigung des FahrzeugsWeiterhin ist ein Gefahrgutbeauftragter nach der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) zu bestellen. ...

Stand: 10.12.2019

Dialog: 42923

Muss für die Sicherheitsfachkraft eine Gefährdungsbeurteilung bestehen oder gilt hier das Prinzip der "wissenden Person", die sich durch ihre erworbenen Fähigkeiten selbst schützen muss?

Wie von Ihnen beschrieben, sind Sie beim Unternehmer selbst angestellt. Es besteht das im Arbeitsschutzgesetz beschriebene "Arbeitgeber-Beschäftigtenverhältnis". Insofern muss eine Gefährdungsbeurteilung auch für die Tätigkeiten der interne SiFa erstellt werden (vergl. § 5 Arbeitsschutzgesetz). Vorschriften, die die SiFa aufgrund ihrer besonderen Fachkenntnisse hier ausnehmen, existieren ...

Stand: 02.02.2015

Dialog: 19402

Darf der Arbeitgeber von einer schwangeren Arbeitnehmerin verlangen, dass die Zeiten für die Vorsorgeuntersuchungen nachgearbeitet werden?

der Freistellung darf für Sie kein Entgeltausfall eintreten. Freistellungszeiten sind weder vor- noch nachzuarbeiten. Sie werden nicht auf Ruhepausen angerechnet, die im Arbeitszeitgesetz oder in anderen Vorschriften festgelegt sind. Somit brauchen Sie sich keinen Urlaub zu nehmen und sind ohne Arbeitszeiteinbußen freigestellt. ...

Stand: 28.06.2019

Dialog: 18888

In welchem Verhältnis stehen die Industriebaurichtlinie und die ASR zueinander? Nach welchen Regelungen sind in NRW die Flucht- und Rettungswege zu gestalten?

gestellt werden, diese Vorschriften unberührt bleiben. In der ASR A2.3 wird unter Punkt 4 ebenfalls auf das Verhältnis der unterschiedlichen Rechtsbereiche eingegangen. "(1) Beim Einrichten und Betreiben von Fluchtwegen und Notausgängen sind die beim Errichten von Rettungswegen zu beachtenden Anforderungen des Bauordnungsrechts der Länder zu berücksichtigen. Darüber hinaus können sich weitergehende ...

Stand: 18.07.2017

Dialog: 19501

Wie viele Freistunden müssen bei einer Fluggesellschaft zwischen dem Spätdienst und dem morgendlichen Arbeitsbeginn liegen?

der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Zeitraumes ausgeglichen wird. Die Einhaltung dieser Vorschrift kann ggf. von den zuständigen Arbeitsschutzbehörden anhand der Arbeitszeitaufzeichnungen überprüft werden. ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 29

Kann die Gefahrstoffverordnung zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch herangezogen werden? Müssen die allgemeinen, zusätzlichen und besonderen Schutzmaßnahmen angewendet werden?

Die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) enthält in ihrem Abschnitt 4 "Schutzmaßnahmen" Vorschriften für die sichere Ausübung von Tätigkeiten mit gefährlichen Stoffen. Daraus folgt, dass eine reine Exposition gegenüber gefährlichen Stoffen nicht von der Gefahrstoffverordnung erfasst ist. Die diesbezüglich greifenden Regelungen für den Schutz der nichtrauchenden Beschäftigten vor den rauchenden ...

Stand: 26.11.2024

Dialog: 5593

Welche Gesetze, Verordnungen, Richtlinien fordern die Aufstellung von betrieblichen Brandschutzordnungen (Teile A, B und C)?

In arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften wird eine Brandschutzordnung nicht grundsätzlich gefordert. Maßnahmen des Brandschutzes muss der Arbeitgeber vielmehr gemäß § 10 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich ...

Stand: 27.03.2023

Dialog: 5192

Unter welchen Voraussetzungen dürfen selbstfahrende Hubarbeitsbühnen auf öffentlichen Verkehrsflächen gefahren werden?

von Lasten sind unter Nummer 2 genannt.Anforderungen an die Ausbildung und Beauftragung der Bediener von Hubarbeitsbühnen werden in dem DGUV Grundsatz 308-008 näher beschrieben.Regelungen zum fahren auf einer öffentlichen Straße, finden sich in den Arbeitsschutzvorschriften nicht.Das Fahren auf öffentlichen Verkehrsflächen unterliegt den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, insbesondere ...

Stand: 19.03.2019

Dialog: 14393

Wie oft müssen Beschäftigte, die an der Beförderung gefährlicher Güter im Straßenverkehr beteiligt sind, unterwiesen werden?

durchzuführen, da sich die Gefahrgutvorschriften alle 2 Jahre ändern. Die Unterweisungen sind schriftlich festzuhalten und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.Folgende Unterweisungsinhalte werden in Kapitel 1.3 genannt.• eine Einführung in die allgemeinen Bestimmungen der Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter• eine aufgabenbezogenen Unterweisung entsprechend den Aufgaben ...

Stand: 06.05.2023

Dialog: 14033

Wann dürfen für Gefahrenhinweise Gruppenmerkblätter statt Betriebsanweisungen verwendet werden?

nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften als Betriebsanweisung dienen, wenn z. B. in einem Betrieb nur verpackte Stoffe transportiert werden und diese nur im Falle eines Unfalls austreten können. Formell müssen die Betriebsanweisungen mindestens die in § 14 GefStoffV genannten Punkte enthalten.Auf die Informationen unter www.gefahrstoffe-im-griff.de/ weisen wir hin.  ...

Stand: 01.03.2016

Dialog: 3367

In welchen Abständen haben die regelmäßigen Betriebsbegehungen durch die Sicherheitsfachkraft zu erfolgen?

, wenn sie ihrer Aufgabe gerecht werden will. Die Besichtigungszeit sollte über das ganze Jahr verteilt werden.Auf die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 - Bertriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit weisen wir hin.Im Anhang dieser UVV werden Regelungen zur Grundbetreuung und anlassbezogenen Betreuung durch Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit getroffen. ...

Stand: 19.04.2023

Dialog: 3973

Darf ein Mitarbeiter, dem die Fahrerlaubnis für PKW entzogen wurde, weiterhin im innerbetrieblichen Verkehr Stapler fahren?

Die Voraussetzungen zum Führen von Flurförderzeugen (Gabelstaplern) sind im § 7 der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" aufgeführt.Bei einem Entzug des PKW-Führerscheins wird man nicht automatisch auf fehlende Eignung zum Führen eines Flurförderzeuges (Gabelstaplers) schließen können. Eine straßenverkehrsrechtliche Fahrerlaubnis ist allgemein nicht Voraussetzung für das Fahren ...

Stand: 07.04.2025

Dialog: 5429

Sind Ersthelfer zu bestellen oder zu benennen?

Aufgaben auch selbst wahrnehmen, wenn er über die nach Satz 2 erforderliche Ausbildung und Ausrüstung verfügt."Grundlage für die Zahl der erforderlichen Ersthelfer ist die DGUV Vorschrift 1 , die in § 26 die Zahl und Ausbildung der Ersthelfer regelt:Danach hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass für die Erste-Hilfe-Leistung Ersthelfer mindestens in folgender Zahl zur Verfügung stehen:1. Bei 2 bis zu 20 ...

Stand: 09.11.2022

Dialog: 43721

Ist das "Laufen mit Leitern" im Malergewerbe verboten?

Die Anforderungen an Leitern ergeben sich aus der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und den Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS), insbesondere den TRBS 2121 und TRBS 2121 Teil 2.Die Nummer 3.3 „Besondere Vorschriften für die Verwendung von Leitern" des Anhangs 1 der BetrSichV ist zu beachten.Die TRBS 2121 Teil 2 „Gefährdung von Beschäftigten bei der Verwendung von Leitern ...

Stand: 01.06.2024

Dialog: 43954

Kann ich für den Transport auf der Straße in Kleinmengen die Angaben aus dem US-amerikanischen MSDS auf die deutschen Papiere übertragen, obwohl der Hersteller in Deutschland ein anderes Sicherheitsdatenblatt veröffentlicht hat?

Es ist die deutsche Fassung zu verwenden. In Deutschland gilt grundsätzlich das Territorialitätsprinzip. Die Vorschriften in Amerika können sich deutlich von denen in Europa und Deutschland unterscheiden. Wie unter dem Punkt 70.1 der RSEB nachzulesen ist, sind die USA, im Gegensatz zu Deutschland, kein ADR Vetragsstaat und müssen sich dementsprechend auch nicht an diese Vorschriften halten ...

Stand: 16.08.2018

Dialog: 42414

Handelt man ordnungswidrig oder macht man sich strafbar, wenn man eine Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz nicht vornimmt?

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sieht in § 5 ArbSchG vor, dass der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen hat. Er soll mögliche Gefahren ermitteln und daraufhin geeignete Schutzmaßnahmen treffen. Diese Vorschrift dient vor allem dem Schutz des Arbeitnehmers an seinem Arbeitsplatz. Nimmt der Arbeitgeber diese nicht vor, bedeutet dies, dass der Arbeitnehmer einem potentiell höheren ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 42625

Wie sind die Prüfaufgaben nach ASiG in Zeiten der BetrSichV zu interpretieren?

- und Sachkunde, Kompetenzen und Befugnisse und auch die in anderen Gesetzen geforderten Qualifikationen für bestimmte Aufgaben. Die Durchführung der von Ihnen angesprochenen Prüfungen ist daher von Fachkräften für Arbeitssicherheit so i. a. nicht möglich. Die Zielsetzung der in § 6 ASIG aufgeführten Prüfungen findet Ihre Entsprechung in der Aufgabenbeschreibungen der DGUV Vorschrift 2 „Betriebsärzte ...

Stand: 28.12.2016

Dialog: 28180

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