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Wie muss der Nachweis der Prüfung vor Inbetriebnahme von Neugeräten aussehen?

).*******************************************HinweisMit der am Betriebsmittel angebrachten CE-Kennzeichnung dokumentiert und erklärt der Hersteller in eigener Verantwortung, dass das Produkt den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der relevanten EG-Richtlinien entspricht. Das CE-Kennzeichen ist kein Prüfzeichen für Sicherheit und Qualität, sondern Voraussetzung für das In-Verkehr-Bringen des Produktes in den europäischen ...

Stand: 10.08.2023

Dialog: 43804

Dürfen Arbeitsmittel, in diesem Fall Leitern, genutzt werden, auch wenn sie noch nicht innerbetrieblich geprüft worden sind?

Die Nutzung von Arbeitsmitteln ist durch die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) geregelt. Danach hat der Arbeitgeber in seinem Betrieb die Verantwortung, dass Arbeitsmittel gem. § 4 BetrSichV von seinen Beschäftigten sicher verwendet werden können. Hierzu sind im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach § 3 BetrSichV auftretende Gefährdungen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Arbeitsmittel ...

Stand: 13.01.2021

Dialog: 43441

Welche Konsequenzen hat der Eigenbauer von Betriebsmitteln zu erwarten, wenn er kein CE-Konformitätsverfahren der eigengenutzten Betriebsmittel durchführt?

Gemäß § 5 (3) Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- darf der Arbeitgeber nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören neben den Vorschriften dieser Verordnung insbesondere Rechtsvorschriften, mit denen Gemeinschaftsrichtlinien ...

Stand: 24.09.2022

Dialog: 20205

Wann gilt eine Unterweisung als "ausreichend und angemessen"?

Im § 12 Abs.1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfaßt Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung ...

Stand: 08.11.2019

Dialog: 42871

Wer darf nach der Betriebssicherheitsverordnung die Gefährdungsbeurteilung durchführen?

, die durch ihr know-how zur Gefährdungsbeurteilung beitragen, ist von der fachkundigen Person, die die Gefährdungsbeurteilung in einen zusammenhängenden Text zusammenfügt, auf Sinnhaftigkeit zu prüfen.Jede beteiligte Person trägt die Verantwortung für das von ihr beigesteuerte Fachwissen. Letztendlich verantwortlich ist der Arbeitgeber, der nach § 3 BetrSichV die Verantwortung dafür trägt, daß vor Beginn ...

Stand: 17.01.2025

Dialog: 24854

Welche Konsequenzen ergeben sich für die Sifa als auch für den Unternehmer für den Fall eines Arbeitsunfalles, wenn die Maschinendokumente des Herstellers nicht vorliegen?

Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören neben den Vorschriften der BetrSichV insbesondere Rechtsvorschriften, mit denen Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden und die für die Arbeitsmittel zum Zeitpunkt des Bereitstellens auf dem Markt gelten. Ohne vorliegende Dokumentation des Herstellers darf ein Arbeitsmittel ...

Stand: 03.05.2018

Dialog: 42273

Ist es ausreichend, wenn die regelmäßigen Unterweisungen zentral durch den Sicherheitsbeauftragten gesteuert werden?

: Das berufsgenossenschaftliche Vorschriften- und Regelwerk finden Sie unter https://publikationen.dguv.de"Der Sicherheitsbeauftragte hat die Aufgabe, in seinem Arbeitsbereich Unternehmer und Führungskräfte sowie seine Kollegen • bei der Durchführung des Arbeitsschutzes zu unterstützen, • Anstöße für eine Verbesserung der Sicherheit und der Gesundheit zu geben, • über Sicherheitsprobleme zu informieren ...

Stand: 27.06.2019

Dialog: 13465

Benötige ich für Produkte (früher Technische Arbeitsmittel) laut Produktsicherheitsgesetz eine Risikobewertung zwecks Risikobeurteilung?

vor, ob ein Produkt keine Gefährdungen verursacht. Diese Beurteilung ist in erster Linie vom Hersteller eines Produktes vorzunehmen, da dieser aufgrund seiner Verantwortung für das Produkt dessen Sicherheit gewährleisten muss. Es ist auch Aufgabe des Herstellers, im Zweifels- oder nach einem Schadensfall zu belegen, dass sein Produkt den Grundanforderungen des ProdSG entspricht.Das ProdSG enthält jedoch ...

Stand: 13.09.2016

Dialog: 17836

Ist irgendwo geregelt, wer zur Arbeitsschutzausschuss-Sitzung einlädt und wer die Sitzung leitet?

sollte eine Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat getroffen werden. Die Verantwortung für den Arbeitsschutz verbleibt aber beim Arbeitgeber.3. Kann der Unternehmer eine Person zur Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellen, die nicht Mitarbeiter des Hauses ist (in diesem Fall in Tochtergesellschaft des Konzerns tätig)?Ja, entsprechend § 19 ASiG kann der Arbeitgeber ...

Stand: 06.10.2023

Dialog: 10174

Was ist unter einer angemessenen Unterweisung zu verstehen? Können sich Mitarbeiter selber unterweisen?

. Die Verantwortung für die Wissensbeschaffung darf nicht den Beschäftigten übertragen werden.Das in der Frage beschriebene Verfahren zur Umsetzung der Unterweisungspflichten durch Selbststudium der Beschäftigten und anschließender Wissensabfrage ist daher nicht zulässig. Unterweisungen müssen vom Arbeitgeber oder vom ihm schriftlich damit beauftragten fachkundigen Personen vorgenommen werden. Diese tragen ...

Stand: 13.02.2023

Dialog: 5830

Welche Möglichkeiten hat ein Baustellenkoordinator, wenn sich Unternehmer und Bauleiter widersetzen und die notwendigen Maßnahmen nicht durchführen?

Zu dem geschilderten Problem gibt es eine eindeutige Aussage in der Regel zum Arbeitsschutz auf Baustellen RAB 10. Dort heißt es unter Ziffer 23:"Stellt der Koordinator fest, dass auf der Baustelle tätige Arbeitgeber oder Unternehmer ohne Beschäftigte seine Hinweise oder den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan nicht berücksichtigen, so hat er dies, soweit ihm zur Durchsetzung erforderlicher ...

Stand: 31.05.2019

Dialog: 5362

Gilt in kerntechnischen Anlagen auch die Baustellenverordnung?

. Eine Ausnahme, wie z. B. die bergbaurechtliche nach § 1 Abs. 2 BaustellV, existiert für das Kernkraftwerk nicht, deswegen muss die Forderung gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 BaustellV, auf Baustellen bei den Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, einen oder mehrere Koordinatoren [i. S. von Sicherheits- und Gesundheitskoordinatoren (SiGeKo)] zu bestellen, erfüllt werden. Diese Forderung muss gem. § 4 BaustellV ...

Stand: 23.09.2024

Dialog: 18626

Gibt es eine präzise Aufgaben- und Pflichtenbeschreibung für einen Sicherungsposten für enge Räume?

Personen ständig anwesend sein, dürfen keine andere Tätigkeit ausüben und müssen entsprechend unterwiesen sein. Aufgrund ihrer Verantwortung für die Sicherheit und Gesundheit dürfen mit Sicherungsaufgaben nur Personen betraut werden, diedas 18. Lebensjahr vollendet haben undvon denen zu erwarten ist, dass sie die ihnen übertragene Aufgabe zuverlässig erfüllen.Ist für die Wahrnehmung ...

Stand: 29.03.2021

Dialog: 42863

Darf ein geprüfter Regalprüfer/ Inspekteur, welcher die jährlichen Prüfungen von prüfpflichtigen Regale durchführt, rechtlich auch die wöchentlichen Regal –Checks machen?

Es spricht nichts dagegen, dass ein geprüfter Regalprüfer/ Inspekteur die wöchentlichen Regal Checks durchführt. Bei diesem kann davon ausgegangen werden, dass das entsprechende Fachwissen vorhanden ist.In der DGUV Information 208-043 "Sicherheit von Regalen"ist unter dem Punkt 2 u. a. folgendes nachzulesen:"Die Norm unterscheidet zwischen einer „Experteninspektion“, die mindestens alle 12 Monate ...

Stand: 21.09.2018

Dialog: 42438

Kann der Arbeitgeber im Falle einer Ablehnung der Lohnfortzahlung durch die GKV (U2) von seinem Beschäftigungsverbot zurücktreten und mich zum Dienstantritt auffordern?

(Beschäftigungsverbot nach § 10 Abs. 3 MuSchG).Ergibt die Beurteilung, dass eine unverantwortbare Gefährdung bezüglich der Sicherheit oder Gesundheit von Mutter und/oder Kind vorliegt, ist der Arbeitgeber dazu angehalten, der Frau die Fortführung ihrer Tätigkeit zu ermöglichen und in diesem Sinne geeignete Schutzmaßnahmen in Rangfolge des § 13 MuSchG zu treffen, die sich wie folgt gliedern:1. Umgestaltung ...

Stand: 14.08.2022

Dialog: 15559

Gibt es bei Nebentätigkeiten eine Mitwirkungspflicht des zweiten Arbeitgebers bezüglich Einhaltung der Arbeitszeiten?

des Arbeitnehmers" (Kommentar zum ArbZG, Rudolf Anzinger/Wolfgang Koberski, Verlag Recht und Wirtschaft)Der Arbeitgeber hat also ein Recht (und auch die Pflicht) zu wissen, wie lange seine Arbeitnehmer arbeiten.Weiter hat der Arbeitnehmer nach § 15 Arbeitsschutzgesetz die Pflicht, "gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für seine Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen." Es wäre ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 11861

Wer muss die Konsequenzen tragen, wenn in einem Krankenhaus die Krankenschwestern gezwungenermaßen in Eigenregie eine Doppelschicht leisten müssen?

Engpässe umgehend reagiert wird. Ziel der Maßnahmen muss dabei sein, dass die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung entsprechend § 1 ArbZG gewährleistet ist und auch die Patienten vor den Folgen von Arbeitsüberlastung  geschützt sind. Der Arbeitgeber trägt grundsätzlich die arbeitsschutzrechtliche Verantwortung im Betrieb. Die Frage der Verantwortlichkeit ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 12656

Gibt es Vorlagen für Betriebsanweisungen für handgeführte Arbeitsmittel?

Personal bedient werden. Es liegt deshalb in der Verantwortung des Unternehmers zu entscheiden, ob im Einzelfall gesonderte Betriebsanweisungen erstellt werden müssen. Zu diesem Thema kann die für Sie zuständige Berufsgenossenschaft oder Arbeitsschutzbehörde konkret beraten. Zum Thema Prüffrist ist festzustellen: Der Arbeitgeber hat gemäß § 3 BetrSichV Prüffristen selbst festzusetzen. Dabei ...

Stand: 18.02.2015

Dialog: 2338

Ist ein Baumarkt für die Ladungssicherung von Kundenfahrzeugen mitverantwortlich?

zu treffen.Das bedeutet, dass grundsätzlich von der Leitung des Betriebes an Mitverantwortung für die Ladungssicherung getragen wird. Durch entsprechende Pflichtenübertragung kann die Verantwortung auch auf nachgeordnete Personen übertragen werden.Beschäftigten, denen entsprechende Verantwortlichkeiten und Befugnisse schriftlich übertragen wurden, sollten Selbstabholer darauf hinweisen die Ladung zu sichern ...

Stand: 31.03.2021

Dialog: 16187

Dürfen Jugendliche Arbeiten durchführen, die für ihre Ausbildung notwendig sind, bei denen aber die Arbeitsplatzgrenzwerte nicht eingehalten werden?

entfällt nur solange, bis angenommen werden kann, dass das Ausbildungsziel erreicht wird.Der Arbeitgeber trägt die Verantwortung bei der Entscheidung der Frage, ob eine bestimmte Arbeit unter ein Beschäftigungsverbot fällt. Weder das Fehlen eines Gefährdungsvermerks auf der ärztlichen Bescheinigung noch die Zustimmung der Eltern oder des Jugendlichen zu der Beschäftigung kann den Arbeitgeber ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 28130

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