Rechercheergebnisse

befolgt werden, soweit Rechtsvorschriften dieses Landes dem nicht entgegenstehen. Die Aufsichtspersonen können im Gastland keine Anordnungen treffen. Bei Nichteinhaltung einer Unfallverhütungsvorschrift können gegenüber dem Mitgliedsunternehmen im Inland die notwendigen Maßnahmen angeordnet werden." Über den Verweis in § 2 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 1 sind die erforderlichen Maßnahmen ...

Stand: 14.06.2017

Dialog: 6041

In Artikel 4 Absatz 1 „Vermeidung“ der Richtlinie 2011/65/EU (RoHS) sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, durch nationale Regelungen, wie z.B. durch die deutsche Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV), sicher zu stellen, dass die in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte keine der in Anhang II aufgeführten Stoffe enthalten, wie z.B. Blei.Das Schwermetall Blei ...

Stand: 27.04.2025

Dialog: 44112

eines Biozidproduktes bei gleichem Hersteller ist der Anhang Titel 1 der Durchführungsverordnung Nr. 354/2013 zu beachten. Verwaltungstechnische Änderungen sind unter anderem Änderung des Namens des Biozidprodukts oder die Übertragung der Zulassung auf einen neuen Inhaber.Siehe dazu auch den BAuA Helpdesk. ...

Stand: 08.04.2024

Dialog: 43921

Stapler-Tender sind „auswechselbare Ausrüstung“ i. S. des Art.2 b) der Maschinenrichtlinie, d.h. "eine Vorrichtung, die der Bediener einer Maschine oder Zugmaschine nach deren Inbetriebnahme selbst an ihr anbringt, um ihre Funktion zu ändern oder zu erweitern". Damit fallen diese Produkte unter den Geltungsbereich des Art. 1 b) der Maschinenrichtlinie. Solche auswechselbaren Ausrüstungen ...

Stand: 26.11.2020

Dialog: 43185

Die Forderungen des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- zur Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung richten sich an den Arbeitgeber. In § 5 des ArbSchG ist geregelt:   "(1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. [..]"" Das bedeutet, dass aus arbeitsschutzrechtlicher ...

Stand: 15.05.2013

Dialog: 18513

 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge wird diesbzgl. im Teil 4 (2) Nr.1 ausgeführt:"Den Beschäftigten sind im erforderlichen Umfang spezielle Sehhilfen für ihre Arbeit an Bildschirmgeräten zur Verfügung zu stellen, wenn Ergebnis der Angebotsvorsorge ist, dass spezielle Sehhilfen notwendig und normale Sehhilfen nicht geeignet sind." ...

Stand: 20.02.2019

Dialog: 767

Gemäß Anhang 1, Ziff. 3.3.2 der Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EG darf eine selbstfahrende Maschine mit aufsitzendem Fahrer die Fahrbewegung nur ausführen können, wenn sich der Fahrer am Bedienungsstand befindet. Zudem können auch Rückhalteeinrichtungen gemäß Anhang I, Ziff. 3.2.2 RL 2006/42/EG erforderlich sein.Wie der Hersteller diese und ggf. weitere Forderungen im Einzelnen erfüllt, hat ...

Stand: 12.12.2019

Dialog: 14908

Lasereinrichtungen fallen unter den Anwendungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung, da es sich um Arbeitsmittel handelt (§ 2 Absatz 1 BetrSichV).Demnach findet der § 14 BetrSichV Anwendung. Die Angaben aus der Gebrauchs- und Betriebsanleitung des Herstellers sind bei der Festlegung von Art und Umfang erforderlicher Prüfungen sowie der Fristen von wiederkehrenden Prüfungen zu nutzen (§ 3 ...

Stand: 30.08.2024

Dialog: 43993

Kraftomnibusse, die im innerstaatlichen Linienverkehr (Linienlänge über 50 km) fahren, müssen mit einem EG-Kontrollgerät gem. Anh. 1 bzw. 1B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr ausgestattet sein. Es sind keine weiteren Linienpläne bzw. Arbeitspläne notwendig, da über die Kontrollgerätaufzeichnung alle Tätigkeiten belegt werden. Hinweis: Der Artikel ...

Stand: 15.06.2012

Dialog: 13180

Frauen, die ein Kind adoptiert haben oder adoptieren wollen, können den besonderen Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 Mutterschutzgesetz nicht in Anspruch nehmen, weil das Mutterschutzgesetz nur für leibliche Mütter gilt.Jene können aber, sofern sie in einem Arbeitsverhältnis stehen, Elternzeit beanspruchen. Wollen sie dies tun, müssen sie mit einer entsprechenden Willenserklärung die Elternzeit ...

Stand: 02.01.2019

Dialog: 4017

Zur Beantwortung Ihrer Frage ist die TRGS 510 heranzuziehen.  zu Frage 1) Für die Lagerung von Aerosolpackungen (gekennzeichnet mit H229) mit einer Lagermenge >20 kg sind grundsätzlich die im Abschnitt 4 (inkl. der zusätzlichen Schutzmaßnahmen nach Nr. 4.3) der TRGS 510 beschriebenen Schutzmaßahmen zu berücksichtigen. Als besondere Schutzmaßnahme wird unter Punkt 4.2 Absatz 6 aufgeführt ...

Stand: 16.11.2020

Dialog: 43338

auf die Beschaffenheit für bereits verwendete Arbeitsmittel nach sich zieht. Die nach dem Stand der Technik sichere Verwendung älterer Arbeitsmittel kann auch über ergänzende Schutzmaßnahmen nach der Gefährdungsbeurteilung unter Anwendung des T-O-P-Prinzips gewährleistet werden. Hierbei ist auch dem Verbesserungsgrundsatz gemäß § 3 Absatz 1 Satz 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Rechnung zu tragen.Bei der Ableitung ...

Stand: 22.04.2021

Dialog: 43269

- darauf an, dass die Person, die die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnimmt, zum vertretungsberechtigten Organ gehört (§ 69 Abs. 2 Satz 2 StrlSchG).Zu unterscheiden ist nämlich zwischen der organschaftlichen Vertretung durch die Geschäftsführer und der rechtsgeschäftlichen Vertretung, bestellte Vertreter, wie es z.B. die Prokuristen sind (§ 35 Abs. 1 GmbH-Gesetz).Der Geschäftsführer ...

Stand: 04.12.2020

Dialog: 42762

Nach § 6 Absatz 1 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) hat der Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes festzustellen, ob die Beschäftigten Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausüben oder ob bei Tätigkeiten Gefahrstoffe entstehen oder freigesetzt werden können. Ist dies der Fall, so hat er alle hiervon ...

Stand: 10.01.2020

Dialog: 42985

Nach § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) sollen werdende Mütter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den Tag der mutmaßlichen Entbindung mitteilen. Hierbei handelt es sich um eine SOLL-Vorschrift, d. h. für Sie besteht kein gesetzlicher Zwang, die Schwangerschaft dem Arbeitgeber bekanntzugeben. Es ist immer eine freie Entscheidung jeder Schwangeren, ob und wann sie ihre Schwangerschaft ...

Stand: 05.07.2019

Dialog: 23554

konkretisierten Anforderungen der ArbMedVV erfüllt sind (Vermutungswirkung, § 3 Absatz 1 Satz 3 ArbMedVV). Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen.Der von Ihnen genannte Begriff "G-Untersuchungen" nimmt Bezug auf die Empfehlungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung - DGUV, die jedoch ...

Stand: 04.09.2018

Dialog: 21899

und zügig durchzuführen.Anders als z. B. im Steuerrecht, in dem Rechtsvorschriften die Form der Steuererklärung vorschreiben, stellt die BioStoffV keine Anforderungen an die Form der Unterrichtung der Behörde nach § 17. Damit gilt die Regelung des § 10 VwVfG.Entsprechend der Formulierung des § 17 Abs. 1 Nr. 1 BioStoffV muss die zuständige Behörde über jeden Unfall und jede Betriebsstörung bei Tätigkeiten ...

Stand: 01.02.2021

Dialog: 23019

. Die Feuerlöscheranzahl sowie das Löschmittel ergibt sich aus dem zu schützenden Bestand. Das ist unter anderem •     die Objektgröße •     die Anwesenheit von Personen •     Entfernungen •     Geschosse •     Brandklassen / Brandlasten •     Flucht- und Rettungswege (Ausgänge) •     Brandabschnitte in Abhängigkeit der Objektdaten pro Geschoss (ASR A2.2 – 5.2.1 Abs.1 letzter Satz) •     maximale Laufweglänge 20 m (ASR ...

Stand: 18.09.2015

Dialog: 21941

zu lassen. Entsprechend § 7 (1) GefStoffV darf der Arbeitgeber eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen lassen, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung nach § 6 durchgeführt und die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach Abschnitt 4 ergriffen worden sind. Um die Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten bei allen Tätigkeiten mit Gefahrstoffen zu gewährleisten, hat der Arbeitgeber gemäß § 7 (2 ...

Stand: 15.02.2021

Dialog: 42201

gelagert werden, wenn 1. bei technischer Lüftung ein zweifacher Luftwechsel in der Stunde gewährleistet ist. Diese muss entweder ständig wirksam sein oder durch eine Gaswarneinrichtung automatisch eingeschaltet werden, wenn ein festgelegter Grenzwert überschritten wird. Beim Ausfall der Einrichtung für die technische Lüftung muss ein Alarm ausgelöst werden; 2. bei natürlicher Belüftung ...

Stand: 20.05.2019

Dialog: 19288