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Muss dem Empfänger der Pflichtenübertragung generell ein Geldbetrag eingeräumt werden?

Der Arbeitgeber kann im Rahmen der Betriebsorganisation Arbeitgeberpflichten auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG auf Dritte übertragen. Grundsätzliche Informationen zu der Thematik sind der DGUV Regel 100-001 (bisher: BGR A1) (Kapitel 2.12; http://publikationen.dguv.de) zu entnehmen. Wesentlich ist, dass der Arbeitgeber/Unternehmer denjenigen, der Arbeitgeberpflichten ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 15650

Wie groß darf der zeitliche Abstand zwischen Wiederholungsunterweisungen maximal sein?

der Arbeitgeber eigenverantwortlich auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung festlegen muss.In der zur DGUV Vorschrift 1 veröffentlichten DGUV Regel 100-001 heißt es dazu unter Punkt 2.3.1:"Zeitpunkt und Fristen für die Unterweisung Die Unterweisung der Versicherten muss gemäß § 12 Absatz 1 Arbeitsschutzgesetz während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen, d. h. abhängig von der Größe des Betriebes ...

Stand: 27.05.2025

Dialog: 4523

Wie ist das Etikett von bleihaltiger Lötpaste in Gebinden von max. 125 ml zu kennzeichnen?

Verpackung angebracht werden können; auf der inneren Verpackung sind dann aber mindestens die Gefahrenpiktogramme, der Produktidentifikator (Handelsname und enthaltene einstufungsrelevante Stoffe) sowie Name und Telefonnummer des Lieferanten anzugeben.Nur wenn die Kennzeichnungsangaben auch auf die vorgenannte Weise nicht vollständig angegeben werden können, müssen Verpackungen mit einem Inhalt ...

Stand: 23.01.2024

Dialog: 43878

Nach welcher Rechtsgrundlage ist eine CE-Kennzeichnung für Spielsand vorgeschrieben?

Sand häufig in den Mund. Der Spielsand muss hygienisch unbedenklich und so beschaffen sein, dass auch Kleinkinder damit gefahrlos spielen können. Er darf keine radioaktiven Stoffe enthalten und muss die Grenzwerte gemäß Spielzeugnorm EN 71-3 (Migration bestimmter Elemente) einhalten.Hinweis:Normen können kostenpflichtig über den Beuth-Verlag bezogen werden. ...

Stand: 04.09.2019

Dialog: 42831

Ist der Hersteller von Spirituosen (z.B. eines Absinth 55 Vol.-% Alkohol à 0,7l) verpflichtet, einem Händler auf Anforderung ein Sicherheitsdatenblatt gem. GefStoffVO zur Verfügung zu stellen?

;iv) für die Tierernährung im Anwendungsbereich der Richtlinie 82/471/EWG."Lebensmittel sind in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 wie folgt definiert:"Im Sinne dieser Verordnung sind "Lebensmittel" alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand ...

Stand: 19.02.2020

Dialog: 43043

Was muss bei der Bereitstellung von Flaschen mit flüssigem Grillanzünder mit dem Sicherheitshinweis "P405 - Unter Verschluss aufbewahren" im Verkaufsraum beachtet werden?

versuchen - mit potentiell tödlichem Ausgang.Besondere Maßnahmen bei der Abgabe in einem Geschäft resultieren aus dieser Einstufung alleine jedoch nicht. Als aspirationsgefährlich eingestufte Stoffe und Gemische werden von den besonderen Abgabebestimmungen der Chemikalienverbotsverordnung nicht erfasst, d.h. sie müssen in einem Geschäft nicht ein einem verschlossenen "Giftschrank" aufbewahrt ...

Stand: 09.03.2018

Dialog: 42207

Was ist, wenn leere, ungereinigte Tankcontainer (850 l und 450 l) zusammen von der Baustelle zurücktransportiert werden - fällt dieser Transport noch unter die Kleinmengenregelung ?

Für den Transport ungereinigter leerer Verpackungen können, bei Einhaltung der dort genannten Kriterien, die Freistellungen nach Unterabschnitt 1.1.3.5 des ADR in Anspruch genommen werden.Dort heißt es:"Ungereinigte leere Verpackungen, einschliesslich Grosspackmittel (IBC) und Grossverpackungen, die Stoffe der Klassen 2, 3, 4.1, 5.1, 6.1, 8 und 9 enthalten haben, unterliegen ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 20503

Muss für einen Gefahrstoff, der im Baumarkt gekauft wurde, ein Sicherheitsdatenblatt vorliegen?

oder freigesetzt werden können. Ist dies der Fall, so hat er alle hiervon ausgehenden Gefährdungen der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten unter folgenden Gesichtspunkten zu beurteilen: 1. gefährliche Eigenschaften der Stoffe oder Zubereitungen, einschließlich ihrer physikalisch-chemischen Wirkungen, 2. Informationen des Herstellers oder Inverkehrbringers zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit ...

Stand: 31.03.2016

Dialog: 19192

Warum dürfen Gefahrstoffe nicht in unmittelbarer Nähe von Arzneimitteln, Lebensmitteln etc. gelagert werden?

oder gelagert werden. Bei der Aufbewahrung zur Abgabe oder zur sofortigen Verwendung muss eine Kennzeichnung nach Absatz 2 deutlich sichtbar und lesbar angebracht sein."Diese Vorschrift zieht sich durch vorige Versionen der Gefahrstoffverordnung bis zu den aktuellen Regelungen. Zielstellung dieses Zusammenlagerungsverbots ist, dass Verwechselungen mit den Stoffen ausgeschlossen ...

Stand: 30.12.2022

Dialog: 13715

Wie muss der Gefahrzettel (Label) nach ADR farblich korrekt gestaltet sein?

Die Bezettelungsvorschriften finden sich in Unterabschnitt 5.2.2.1 des ADR. Hier ist u. a. folgendes nachzulesen:"5.2.2.1.1 Für jeden in Kapitel 3.2 Tabelle A aufgeführten Stoff oder Gegenstand sind die in Spalte 5 angegebenen Gefahrzettel anzubringen, sofern durch eine Sondervorschrift in Spalte 6 nichts anderes vorgesehen ist.5.2.2.1.2 Statt Gefahrzettel dürfen auch unauslöschbare ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 5779

Ist über einer Entnickelungsanlage (cyanidisch) eine Absaugung erforderlich?

bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen"."(2) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Gefahrstoffe in einem geschlossenen System hergestellt und verwendet werden, wenn 1. die Substitution der Gefahrstoffe nach § 7 Absatz 3 durch solche Stoffe, Zubereitungen, Erzeugnisse oder Verfahren, die bei ihrer Verwendung nicht oder weniger gefährlich ...

Stand: 17.11.2020

Dialog: 5759

Welche nichtmesstechnischen Ermittlungsmethoden für Zubereitungen mit Arbeitsplatzgrenzwerten gibt es?

ergibt höher als die der Einzelkomponenten mit AGW, ist diese anzuwenden. Ansonsten gilt auch hier, dass der AGW-Stoff mit der höchsten Gefährlichkeitsgruppe maßgeblich ist. Bei Bedarf sollte ein konkretes Beispiel aufgeführt werden. ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 12076

Gibt es evtl. doch in der aktuellen TRGS bzw. in anderen Regelwerken eine Vorgabe zur Luftwechselrate bei aktiver Lagerung im Gefahrstofflager?

zum Explosionsschutz ist. Inhalative Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen sind, je nach Stoff, gesondert zu betrachten.Hier ist auf die TRGS 526 „Laboratorien“ hinzuweisen. Für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen unter laborüblichen Bedingungen (siehe Abschnitt 3.3.3 der TRGS 526) wird hier ein erforderlicher Luftwechsel von 25 m3/h pro m2 Nutzfläche beschrieben (siehe Abschnitt 6.2.5 der TRGS 526). ...

Stand: 11.08.2021

Dialog: 43522

Wie muss eine Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung nach Gefahrstoffverordnung aussehen?

bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnissen abgewichen wird, und7.die Ermittlungsergebnisse, die belegen, dass der Grenzwert nach § 7 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 oder 2 eingehalten wird oder, bei Stoffen ohne entsprechende Werte, die ergriffenen technischen Schutzmaßnahmen wirksam sind.Im Rahmen der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung können auch vorhandene Gefährdungsbeurteilungen, Dokumente ...

Stand: 25.04.2025

Dialog: 3894

Welche Auswirkungen hat das Urteil des EuGH auf die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten von Berufskraftfahrern?

, Rechtssache C- 477/21) sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, Arbeitnehmern eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf zusammenhängenden Stunden innerhalb eines 24-Stunden-Zeitraums sowie eine wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden zu gewähren. Der Gerichtshof stellte fest, dass die tägliche Ruhezeit und die wöchentliche Ruhezeit gemäß der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung zwei autonome Rechte ...

Stand: 13.12.2024

Dialog: 44055

In welchen zeitlichen Abständen haben Arbeitsplatz- bzw. Emissionsmessungen für Quecksilber zu erfolgen?

sind nichtmesstechnische Ermittlungsmethoden wie die Übertragung von Ergebnissen vergleichbarer Arbeitsplätze oder Berechnungen (Anlage 2) anzuwenden. Bei verbleibender Unsicherheit über die Höhe der Exposition und bei Tätigkeiten mit CMR-Stoffen sind messtechnische Ermittlungsmethoden (Anlage 3) unter Berücksichtigung der Absätze 5 und 6 einzusetzen. Hinweise zur Ermittlung finden sich z.B. in DIN EN 689." -Anlage 3 ...

Stand: 20.10.2016

Dialog: 19315

Muss eine Gefärdungsbeurteilung für einen Betrieb erstellt werden, auch wenn dort keine Mitarbeiter beschäftigt werden?

bestehen, wie z. B. nach § 1 Absatz 3 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Hiernach gelten die Abschnitte 3 bis 6 für Tätigkeiten, bei denen Beschäftigte Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse ausgesetzt sein können. Sie gelten auch, wenn die Sicherheit und Gesundheit anderer Personen aufgrund von Tätigkeiten im Sinne von § 2 Absatz 5 gefährdet ...

Stand: 12.12.2017

Dialog: 30842

Gibt es eine Vorgabe, wie oft Bleistaubmessungen in der Luft erfolgen müssen, um zu überprüfen, ob Grenzwerte eingehalten werden?

werden.Das Schwermetall Blei kann in seiner Reinform oder in ganz unterschiedlichen Verbindungen vorkommen. Es geht dabei aber immer eine akute oder chronische Gesundheitsgefahr von diesem Stoff aus.Neben den ubiquitär in der Umweltatmosphäre vorkommenden Bleipartikeln, kann es bei einem beruflichen Umgang mit Blei oder bleihaltigen Stoffen/Substanzen zu einer erhöhten Exposition kommen.So entstehen ...

Stand: 11.02.2025

Dialog: 44064

Liegen gesicherte arbeitswissenschaftliche und brandschutztechnische Erkenntnisse bezüglich elektrischer Zigaretten vor?

gesundheitsgefährdende Stoffe bei der E-Zigarette entstehen und freigesetzt werden, können wir derzeit nicht treffen. Arbeitsschutzrechtlich kann die Frage, ob die Forderung des § 5 (1) Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV-, wonach der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, damit die nichtrauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt ...

Stand: 15.03.2017

Dialog: 15134

Gibt es eine Anforderung oder Vorschrift, die besagt, dass ein Absperrhahn (Absperrhahn mit Manometer) einer CO2 Leitung in einem Labor in erreichbarer Höhe sein muss?

„Gasabsperrarmaturen bis PN 4; Anforderungen und Anerkennungsprüfung“ (jetzt: DIN 3537-1 „Gasabsperrarmaturen bis 5 bar für die Gas-Hausinstallation“), DVGW-Arbeitsblatt G 621 „Gasinstallationen in Laborräumen und naturwissenschaftlichen Unterrichtsräumen – Planung, Erstellung, Änderung, Instandhaltung und Betrieb“, DIN 18381 „VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil C: Allgemeine Technische ...

Stand: 18.09.2019

Dialog: 42841

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