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Vereinbarungen zwischen den Parteien sind davon ausgenommen. Zu den Rechtsfolgen können wir keine Aussagen machen. Ob hier eine eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegt, regeln die entsprechenden Gesetze und Verordnungen. ...
Stand: 28.07.2022
Dialog: 11332
Regelungen zur Pflichtvorsorge finden sich in § 4 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). Im Anhang der ArbMedVV sind die Anlässe für die Pflichtvorsorge aufgeführt. Seit der Novellierung der ArbMedVV steht die Beratung der Beschäftigten im Vordergrund.Biomonitoring hingegen bezeichnet eine Untersuchungsmethode von biologischen Materialien (meist Blut oder Urin). Biomonitoring ...
Stand: 12.08.2024
Dialog: 43738
der Stillsetzung nicht mit der Prüfung beauftragt werden, so ist diese gemäß der Verordnung über die Akkreditierung und Benennung zugelassener Überwachungsstellen - ZÜSV NRW - dazu verpflichtet, die zuständige Behörde über die nicht durchgeführte Prüfung in Kenntnis zu setzen.Prüfungen an Aufzugsanlagen im Sinne der Richtlinie 2014/33/EU, Maschinen im Sinne des Anhangs IV Ziffer 17 der Richtlinie 2006/42/EG ...
Stand: 12.01.2024
Dialog: 24519
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) gilt der Beschäftigtenbegriff des Gesetzes inkl. der hierauf erlassenen Verordnungen auch für die zur Berufsbildung Beschäftigten. Die Zielsetzung und somit der Anwendungsbereich des ArbSchG umfasst somit auch Auszubildende.Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gehören zur Arbeitsstätte insbesondere auch Unterkünfte ...
Stand: 31.03.2025
Dialog: 44091
Ja, die Regelungen des Abschnitt 10 TRGS 510 sind einzuhalten.Vorgaben für die Lagerung finden Sie in der TRGS 510 „Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern“.Grundsätzlich sind die allgemeinen Maßnahmen nach Abschnitt 4 der TRGS 510 erforderlich.Propan ist nach der CLP-Verordnung als "Extrem entzündbares Gas. (H220); "Enthält Gas unter Druck; kann bei Erwärmung explodieren. (H280 ...
Stand: 12.07.2025
Dialog: 44158
Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge zu sorgen.Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ist, unter Beteiligung der Betriebsärztin bzw. des Betriebsarztes, zu prüfen, welche arbeitsmedizinische Vorsorge, gemäß der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) und ihrem Anhang, notwendig ist.Zu den Ihrerseits ...
Stand: 19.08.2021
Dialog: 43555
Nach der Anlage 6 "Aufbewahrung kleiner Mengen im gewerblichen Bereich" zu § 2 der "Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz" (kurz: 2. SprengV) dürfen im Arbeitsraum Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten, die der Lagergruppe 1.4 und den Verträglichkeitsgruppen G oder S zugeordnet sind, in einer Menge bis zu 10 kg (Nettoexplosivstoffmasse) aufbewahrt werden.Die Anforderungen an die Aufbewahrung ...
Stand: 23.01.2024
Dialog: 43870
Die Hersteller von Maschinen sind verpflichtet, im Rahmen der EU-Maschinenrichtlinie bzw. der 9. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung), in der Betriebsanleitung Angaben zum Schwingungskennwert einer Maschine zu machen. Dieser Wert ist jedoch nicht gleichzusetzen mit Grenzwerten (Tages-Vibrationsexpositionswerte) aus der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzerordnung ...
Stand: 13.06.2019
Dialog: 42751
neben der Identifikation des Stoffes oder Gemisches die auf der Einstufung basierenden Kennzeichnungselemente; auf Grundlage der CLP-Verordnung sind dies: Gefahrenpiktogramme, Signalwort, Gefahren- und Sicherheitshinweise (H- und P-Sätze) sowie ggf. ergänzende Informationen (Produktidentifikator, EUH-Sätze).(5) Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass eine vollständige Kennzeichnung bei Tätigkeiten ...
Stand: 07.11.2018
Dialog: 42488
aus arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge.Zu den Grundpflichten des Arbeitgebers nach § 7 GefStoffV gehört es eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen zu lassen, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung nach § 6 durchgeführt und die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach Abschnitt 4 ergriffen worden sind.In die Gefährdungsbeurteilung sind auch die Vorgaben ...
Stand: 18.12.2020
Dialog: 42816
Nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) Anhang "Arbeitsmedizinische Pflicht- und Angebotsvorsorge" Teil 2 "Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen einschl. gentechnischer Arbeiten mit humanpathogenen Organismen" findet sich die Notwendigkeit einer Pflichtvorsorge u.a. bei aufgeführten nicht gezielten Tätigkeiten unter (1) 3 f: "In Einrichtungen zur vorschulischen ...
Stand: 14.08.2019
Dialog: 42799
der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) erfolgen. Gleiches gilt für berufsbedingte Impfungen. Die Kosten hierfür sind vom Arbeitgeber zu tragen.§ 6 Abs. 2 ArbMedVV führt aus: …“Impfungen sind Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge und den Beschäftigten anzubieten, soweit das Risiko einer Infektion tätigkeitsbedingt und im Vergleich ...
Stand: 19.02.2020
Dialog: 43063
Vorsorgeuntersuchungen nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge.Zu den Grundpflichten des Arbeitgebers nach § 7 GefStoffV gehört es eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen zu lassen, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung nach § 6 durchgeführt und die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach Abschnitt 4 ergriffen worden sind.In die Gefährdungsbeurteilung sind auch die Vorgaben der DGUV Information 209-046 ...
Stand: 14.04.2021
Dialog: 42523
sind dann die Schutzvorschriften der Verordnung zum Zutritt zu Strahlenschutzbereichen, zu Unterweisungen, die Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten, zu überwachende Personen und Ermittlung der Körperdosis und Schutzvorkehrungen zu berücksichtigen und umzusetzen. Diese sind auch bei fremden Personen zu berücksichtigen und im Rahmen der Zutrittsregelungen anzuwenden.Hier ...
Stand: 22.11.2018
Dialog: 42516
Nein, dies ist unserer Einschätzung nach nicht ausreichend.In § 2 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) ist in Absatz 1 folgendes nachzulesen:"Arbeitsmedizinische Vorsorge im Sinne dieser Verordnung1.ist Teil der arbeitsmedizinischen Präventionsmaßnahmen im Betrieb;2.dient der Beurteilung der individuellen Wechselwirkungen von Arbeit und physischer und psychischer Gesundheit ...
Stand: 13.02.2019
Dialog: 42590
. Druckgasbehälter, ergibt sich somit unmittelbar an dem Anschluss, der gerade noch zu dem ortsbeweglichen Druckgerät hinzuzuzählen ist.Für ortbewegliche Behälter gelten insbesondere folgende Vorschriften:2010/35/EU Richtlinie für ortsbewegliche DruckgeräteOrtsbewegliche Druckgeräte-Verordnung (ODV) (nationale Umsetzung der RL)TRGS 509 Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern ...
Stand: 15.02.2019
Dialog: 42589
ausgestellt werden, in der die Gründe dafür bestätigt werden. Abs.4) Das Formblatt zur Bescheinigung sollte nur verwendet werden, wenn aus objektiven technischen Gründen anhand der Fahrtenschreiberaufzeichnungen nicht belegt werden kann, das die Bestimmungen der Verordnung EG VO Nr. 561/2006 eingehalten wurden. Aus dem o. g. Wortlaut geht hervor, dass Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers einschließlich ...
Stand: 26.07.2014
Dialog: 21660
für eine Reihe von Gefahrstoffen die in der TRGS 900 festgelegten Arbeitsplatzgrenzwerte als Beurteilungsmaßstab.“ Der AGW für Nickel liegt bei 0,006 mg/m³ Raumluft in der alveolengängigen Fraktion. Der Vollständigkeit halber sei an die Anforderungen der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) verwiesen. Bei Umgang mit Nickel hat der Arbeitgeber eine Pflichtvorsorge durch den Betriebsarzt ...
Stand: 02.03.2017
Dialog: 28694
BioStoffV ist folgendes nachzulesen:"Diese Verordnung gilt für Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffen). Sie regelt Maßnahmen zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten vor Gefährdungen durch diese Tätigkeiten. Sie regelt zugleich auch Maßnahmen zum Schutz anderer Personen, soweit diese aufgrund des Verwendens von Biostoffen durch Beschäftigte oder durch Unternehmer ohne ...
Stand: 23.04.2018
Dialog: 42224
Technische Regeln und Normen sind nur dann rechtsverbindlich anzuwenden, wenn dieses in einer Rechtsvorschrift (Gesetz, Verordnung) gefordert wird oder für die Mitgliedsbetriebe in der Unfallverhütungsvorschrift einer Berufsgenossenschaft/Unfallkasse ausdrücklich festgelegt ist.Ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV ...
Stand: 06.03.2020
Dialog: 17791