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pro Tag hinaus blieb davon unberührt. Der Begriff der unverantwortbaren Gefährdung in Bezug auf die Tätigkeiten auf Beförderungsmitteln ist bisher nicht genauer definiert. Es ist davon auszugehen, dass eine solche Definition durch den Ausschuss für Mutterschutz erfolgen wird. Handelt der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin bis dahin nach der alten Rechtslage, ist der Gesundheitsschutz der schwangeren Frau ...
Stand: 22.01.2019
Dialog: 42561
und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen aufgeführten Infektionskrankheiten (§ 11 Abs.2 MuSchG) und somit ein entsprechendes Beschäftigungsverbot in Bezug auf die Tätigkeit mit Kindern.Hinweis:Auf die Informationen im "Leitfaden zum Mutterschutz - Informationen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber" weisen wir hin. ...
Stand: 13.12.2024
Dialog: 17944
nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) erstattet.Weitere Informationen enthält der Leitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. ...
Stand: 25.07.2024
Dialog: 42994
steuerfrei". Anders ausgedrückt sind Zuschläge nur dann steuerfrei, wenn ihnen eine entsprechende Arbeitsleistung gegenübersteht. Da dies bei einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot nicht der Fall ist, sind diese Zuschläge steuerpflichtig.Weiterhin weisen wir auf die Informationen im Leitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hin. ...
Stand: 03.01.2020
Dialog: 1120
Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber auf Grundlage seiner Gefährdungsbeurteilung (§ 10 Mutterschutzgesetz – MuSchG) geeignete Schutzmaßnahmen gemäß der Rangfolge des § 13 MuSchG zu treffen hat, die sich wie folgt gliedern:1. Umgestaltung der Arbeitsbedingungen,2. Arbeitsplatzwechsel (erweitertes Direktionsrecht, § 315 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB),3. betriebliches Beschäftigungsverbot für Tät ...
Stand: 25.02.2025
Dialog: 44087
. Ä.) müssen ggf. arbeitsrechtlich eingefordert werden.Bei den von Ihnen geschilderten Äußerungen des Arbeitgebers sollten Sie erwägen, sich von entsprechend autorisierten Stellen wie einem Fachanwalt für Arbeitsrecht oder ggf. Ihrer Gewerkschaft arbeitsrechtlich beraten und vertreten zu lassen.Abschließend verweisen wir für weitere Informationen auf den Leitfaden zum Mutterschutz. ...
Stand: 07.05.2018
Dialog: 4229
zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weisen wir zusätzlich hin. ...
Stand: 14.02.2019
Dialog: 28728
einzubeziehen. Weitere umfangreiche Informationen zur Fragestellung bietet das Merkblatt "Werdende Mütter im Krankenhaus" der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg.Hinweis:Auf die Informationen unter www.mags.nrw/mutterschutz weisen wir hin. ...
Stand: 04.02.2019
Dialog: 2187
Zu Frage 1 und 2:Schwangere Mitarbeiterinnen unterliegen grundsätzlich einem erhöhten Kündigungsschutz nach § 17 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Er dauert bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Geburt und gilt auch in der Elternzeit.Dabei ist es völlig unerheblich, ob Ihre Frau in einem Minijob oder im Rahmen einer Nebentätigkeit angestellt ist. Zu Frage 3:Von Seiten des Mutterschutzgesetzes spricht n ...
Stand: 15.10.2018
Dialog: 42482
Spätestens sieben Wochen vor Beginn muss die Elternzeit schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber verlangt werden (§ 16 Abs,1 Satz 1 BEEG - Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit). Da Sie Ihre Elternzeit nach der Mutterschutzfrist nehmen werden, ist der Antrag auf Elternzeit spätestens eine Woche nach der Geburt zu stellen. Es ist anzuraten, die Anmeldung der Elternzeit von der Arbeitgeberseite best ...
Stand: 28.12.2018
Dialog: 18711
Nach den mutterschutzrechtlichen Vorschriften besteht keine "freie Auswahl" zwischen Arbeitsunfähigkeit und individuellem Beschäftigungsverbot. Eine Arbeitsunfähigkeit geht dabei einem individuellen Beschäftigungsverbot stets vor. Ein individuelles ärztliches Beschäftigungsverbot darf Ihre Ärztin nach Wortlaut des § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG) nur dann aussprechen, wenn bei Fortdauer der Beschä ...
Stand: 11.09.2018
Dialog: 6174
unter Zahlung des Mutterschutzlohns gem. § 18 MuSchG (als Ultima Ratio)Die Dokumentationspflicht bezüglich der Gefährdungsbeurteilung und die Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber den Beschäftigten ergeben sich aus § 14 MuSchG.Das Regierungspräsidium Stuttgart hat in Kooperation mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg einen Leitfaden "Mutterschutz ...
Stand: 21.09.2020
Dialog: 20141
Nadelstichverletzungen ausgewertet sowie deren Ursachen beseitigt werden.In einigen Bundesländern wird diese Frage restriktiver gehandhabt. So verbietet beispielsweise Baden-Württemberg die Blutabnahme für Schwangere generell. (Siehe dortiges Merkblatt "Mutterschutz im Krankenhaus", Seiten 29 ff). Im Zweifelsfall sollten Sie sich daher mit der Frage an die zuständige mutterschutzrechtliche Aufsichtsbehörde wenden. ...
Stand: 12.02.2025
Dialog: 12375
auf Zurückhaltung bei der Arbeit ist nicht ausreichend! Es sind vielmehr konkrete Regelungen von Seiten des Arbeitgebers erforderlich.Der Arbeitgeber hat eine schwangere oder stillende Frau über die Gefährdungsbeurteilung und über die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu informieren.Hinweis: Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat Informationen zum Mutterschutz ...
Stand: 29.08.2023
Dialog: 3697
gliedern:1. Umgestaltung der Arbeitsbedingungen2. Arbeitsplatzwechsel (Arbeitgeber hat hierbei erweitertes Direktionsrecht, § 315 BGB)3. Freistellung im Rahmen eines Beschäftigungsverbots unter Zahlung des Mutterschutzlohns gem. § 18 MuSchG (als Ultima Ratio)Hilfestellung bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen bietet der Leitfaden "Mutterschutz im Krankenhaus" der Gewerbeaufsicht Baden ...
Stand: 29.08.2024
Dialog: 12429
hat hierbei erweitertes Direktionsrecht, § 315 BGB)3. Freistellung im Rahmen eines Beschäftigungsverbots unter Zahlung des Mutterschutzlohns gem. § 18 MuSchG (als Ultima Ratio)Hinweis:Für weitergehende Informationen verweisen wir insbesondere auf das Merkblatt "Mutterschutz in Gärtnereien und Gartenbaubetrieben" der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg. Das Merkblatt bezieht sich zwar noch auf das alte ...
Stand: 25.08.2021
Dialog: 13766
und Jugendlichen" der Arbeitsschutzverwaltung Baden-Württemberg entnehmen. Auf die Informationen des BMFSJF zum Thema "Mutterschutz bei luftgetragenen Infektionserregern" weisen wir hin. ...
Stand: 17.12.2023
Dialog: 3306
beispielsweise sein, der Schwangeren grundsätzlich Stehhilfen zur Verfügung zu stellen. Die Betriebsärztin/der Betriebsarzt ist beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung zu beteiligen.Auf die Informationen des Arbeitgeberleitfadens zum Mutterschutz weisen wir hin. ...
Stand: 25.10.2023
Dialog: 42554
werden, wenn dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbareGefährdung darstellt. Dies ist in der Regel nur dann der Fall, wenn die Beschäftigung schwerpunktmäßig oder während eines bedeutenden Teils der Arbeitszeit auf einem Beförderungsmittel ausgeübt wird. Dies dürfte bei Ausflügen u. Ä. nicht der Fall sein.Hinweis:Auf die Broschüre "Mutterschutz bei beruflichem Umgang mit Kindern" weisen wir hin. ...
Stand: 16.12.2019
Dialog: 8917
schwerer der etwaige Gesundheitsschaden wiegt.Nach der alten Rechtslage bestand ein Beschäftigungsverbot für werdende Mütter auf Beförderungsmitteln nach Ablauf des dritten Monats der Schwangerschaft. Hinweis:Weitere Informationen werden vom MAGS NRW und im Leitfaden zum Mutterschutz des BMFSJ angeboten.. ...
Stand: 30.10.2024
Dialog: 1224