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KomNet-Wissensdatenbank

Darf eine schwangere Sozialarbeiterin bis zur Mitteilung des betriebsärztlichen Ergebnisses zum Immunstatus weiter beschäftigt werden?

KomNet Dialog 17944

Stand: 15.02.2013

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Dialog
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Frage:

Eine Mitarbeiterin teilte heute mit, dass sie schwanger sei. Sie ist als Sozialarbeiterin tätig. Ihre Tätigkeit beinhaltet sowohl den Innendienst, bei dem u.a. auch Besuche von zu betreuenden Familien und u.a. auch verhaltensauffälligen Kindern vorkommen, als auch den Außendienst, der u.a. die Übergabe von Baby-Begrüßungspaketen bei sozial auffälligen Familien und somit den Kontakt mit verhaltensauffälligen Kindern verschiedener Altersklassen beinhaltet. Auch kann es zur Inobhutnahme von Kindern kommen, wie auch zu Terminen beim Familiengericht etc. Für kommenden Montag steht ein Termin beim Betriebsarzt zur Überprüfung des Immunstatus der Mitarbeiterin an. Allerdings wird dieses Ergebnis möglicherweise erst in ein bis zwei Wochen vorliegen. Vor diesem Hintergrund wende ich mich mit der dringenden Bitte an Sie, eine Handlungsempfehlung abzugeben, wie wir uns bzgl. des Einsatzes der Mitarbeiterin bis zur Mitteilung des betriebsärztlichen Ergebnisses zu verhalten haben - sprich, inwiefern und unter welchen Voraussetzungen die Mitarbeiterin bis dahin überhaupt einzusetzen ist.

Antwort:

Bei einer Beschäftigung einer werdenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes - MuSchG und der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz - MuSchArbV einhalten und die erforderlichen Maßnahmen treffen. Insbesondere ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen einer werdenden oder stillenden Mutter so zu gestalten, dass Leben und Gesundheit von Mutter und Kind durch die berufliche Tätigkeit nicht gefährdet werden.

Das bedeutet, dass der Arbeitgeber sofort nach Bekanntgabe der Schwangerschaft eine sorgfältige Beurteilung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsbedingungen durchführen muss (MuSchG i.V.m. § 1 MuschArbV). Die Beurteilung erstreckt sich auf jede Tätigkeit, die die werdende Mutter durchführt und beinhaltet Art, Ausmaß und Dauer der Gefährdung.

Falls die Arbeitsplatzbeurteilung ergibt, dass die Sicherheit oder Gesundheit der werdenden Mutter oder des ungeborenen Kindes gefährdet ist, muss der Arbeitgeber geeignete Schutzmaßnahmen in folgender Rangfolge veranlassen:
1. Umgestaltung des Arbeitsplatzes
2. Arbeitsplatzwechsel
3. Freistellung wegen eines Beschäftigungsverbotes unter Fortzahlung des Entgeltes gemäß § 11 MuSchG.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die werdende Mutter über das Ergebnis der o. g. Arbeitsplatzbeurteilung und über zu ergreifende Schutzmaßnahmen zu unterrichten.

Solange in dem von Ihnen beschriebenen Fall der Immunstatus nicht bekannt ist, besteht eine schwangerschaftsrelevante Infektionsgefahr mit den im Merkblatt der Arbeitsschutzverwaltung NRW"Mutterschutz beim beruflichen Umgang mit Kindern" aufgeführten Infektionskrankheiten. Somit besteht gemäß § 4 Abs.1 MuSchArbV ein generelles Beschäftigungsverbot in Bezug auf die Tätigkeit mit Kindern. Nach den einschlägigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes genügt für ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot, mit dem der Gefahr einer Infektion u.a. mit Hepatitis- oder Mumpsviren vorgebeugt werden soll, bereits eine sehr geringe Infektionswahrscheinlichkeit (BVerwG Urt. v. 27.05.1993 Az.:5 C 42/89 und v. 26.04.05 Az.: 5 C 11/04).