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Was ist bei der Beschäftigung einer schwangeren Hebamme in einem Krankenhaus zu beachten?
KomNet Dialog 20141
Stand: 21.09.2020
Kategorie: Besonders schutzbedürftige Personengruppen > Werdende und stillende Mütter > Arbeitszeit- und Ruhepausenregelung
Frage:
In einer geburtshilflichen Abteilung arbeiten die angestellten Hebammen sowohl im Kreisssaal als auch in der integrativen Wochenbettpflege mit Säuglingen, Wochnerinnen und Schwangeren. Die Dienstbesetzung ist jeweils eine Hebamme pro Dienst, sowohl im Kreisssaal als auch auf der Station. Dürfen schwangere Hebammen Frühdienste auf der Station verrichten?
Antwort:
Bei der Beschäftigung einer werdenden oder stillenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) einhalten und entsprechend erforderliche Schutzmaßnahmen treffen. Die konkrete Antwort auf Ihre Frage, ob Frühdienste verrichtet werden dürfen, findet sich im § 5 MuSchG, wonach eine schwangere oder stillende Frau nicht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden darf. Eine Beschäftigung bis 22 Uhr ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 28 MuSchG erfüllt sind.
Der Arbeitgeber ist nach § 27 Abs. 1 MuSchG insbesondere verpflichtet, unverzüglich nach Bekanntwerden der Schwangerschaft die zuständige Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen (in Nordrhein-Westfalen die Dezernate 56 der Bezirksregierungen) sowie den Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Leben und Gesundheit von Mutter und Kind durch die berufliche Tätigkeit nicht gefährdet werden.
Der Arbeitgeber hat - unabhängig davon, ob eine Frau am Arbeitsplatz beschäftigt wird - bereits im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) für jede Tätigkeit jene Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu ermitteln, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt sein kann (anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG). Auf Grundlage dieser Beurteilung ist anschließend festzustellen, inwieweit Schutzmaßnahmen erforderlich werden. Mit Bekanntgabe der Schwangerschaft bzw. Stillbereitschaft hat der Arbeitgeber seine Beurteilung auf Aktualität zu überprüfen, die Schutzmaßnahmen festzulegen und der anzeigenden Arbeitnehmerin ein Gespräch zu weiteren Anpassungen anzubieten (§ 10 Abs. 2 MuSchG). Der Arbeitgeber hat eine schwangere oder stillende Frau über die Gefährdungsbeurteilung und über die damit verbundenen für sie erforderlichen Schutzmaßnahmen zu informieren (§ 14 Abs.3 MuSchG).
Ergibt die Beurteilung, dass eine unverantwortbare Gefährdung bezüglich der Sicherheit oder Gesundheit von Mutter und/oder Kind vorliegt, ist der Arbeitgeber dazu angehalten, der Frau die Fortführung ihrer Tätigkeit zu ermöglichen und in diesem Sinne geeignete Schutzmaßnahmen in Rangfolge des § 13 MuSchG zu treffen, die sich wie folgt gliedern:
1. Umgestaltung der Arbeitsbedingungen
2. Arbeitsplatzwechsel (Arbeitgeber hat hierbei erweitertes Direktionsrecht, § 315 BGB)
3. Freistellung im Rahmen eines Beschäftigungsverbots unter Zahlung des Mutterschutzlohns gem. § 18 MuSchG (als Ultima Ratio)
Die Dokumentationspflicht bezüglich der Gefährdungsbeurteilung und die Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber den Beschäftigten ergeben sich aus § 14 MuSchG.
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat in Kooperation mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg einen Leitfaden "Mutterschutz im Krankenhaus" veröffentlicht. Der Leitfaden soll Krankenhausleitungen, aber auch beschäftigten Frauen eine Hilfestellung geben. In dem Leitfaden wird auf Seite 56 auch auf Tätigkeiten / Gefährdungen im Kreißsaal eingegangen. Die Einzeltätigkeiten der Hebammen bilden ein so großes Gefährdungspotential, dass empfohlen wird, eine werdende Mutter nicht in diesem Bereich zu beschäftigen, es sei denn, es können rein administrative Tätigkeiten unter Beachtung der Beschäftigungsbeschränkungen durchgeführt werden.