Rechercheergebnisse

Zunächst wird zu der Frage unterstellt, dass sie auf den Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 "Haftung von Verkehrsunternehmen" abzielt.  Nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sind Verkehrsunternehmen verpflichtet den Betrieb so zu organisieren, dass die Fahrer die fahrpersonalrechtlichen Vorschriften einhalten können. Unternehmen, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptau ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13570

es sich um den maximal zulässigen Druck PS. Da im geschilderten Beispiel der Reinigungsdruck bei der Auslegung der Rohrleitungsanlage berücksichtigt wurde, muss der maximal zulässige Druck PS mindestens bei 5 bar liegen. Insofern kann nicht der im Normalfall vorherrschende Betriebsdruck von 2 bar als Beurteilungskriterium herangezogen werden.Ginge man im geschilderten Beispiel von einem maximal zulässigen ...

Stand: 27.11.2023

Dialog: 43856

aus einem Land außerhalb der EU importiert, steht dies dem Inverkehrbringen eines neuen Produkts gleich. Der Arbeitgeber muss gemäß § 5 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) dafür sorgen, dass die Verwendung der Arbeitsmittel über die gesamte Verwendungsdauer nach dem Stand der Technik sicher ist. Es ist zu unterscheiden zwischen dem Stand der Technik in Bezug auf das Inverkehrbringen und dem Stand ...

Stand: 15.08.2022

Dialog: 43598

von Beschäftigten muss von einer nach § 13 DruckLV ermächtigten Ärztin/ einem ermächtigten Arzt nachgewiesen werden. Eine Auflistung von entsprechenden Ärztinnen / Ärzten für Nordrhein-Westfalen befindet sich unter: https://www.lia.nrw.de/Antraege/DruckLV/DruckLV_Liste_erm_Aerzte/index.html ...

Stand: 04.02.2024

Dialog: 43885

gehörigen Montageanleitung stehen Spaltmaße. Diese können bis zu 10 mm im Bereich des Bodens betragen. Auch diese Spaltmaße sind einzuhalten, da wichtige Funktionen der Tür hiervon abhängen.Die in das Türblatt eingebaute Bodendichtung muss auf der ganzen Länge dicht schließen. Zur Kontrolle eignet sich eine Lichtquelle sehr gut. Licht darf also nicht mehr durchscheinen, wenn die Tür geschlossen ...

Stand: 03.04.2024

Dialog: 43920

ergeben sich im Wesentlichen aus Nr. 4.2 zum Anhang zu § 2 der 2. SprengV und der Sprengstofflager-Richtlinie "Lagerung von Airbag- und Gurtstraffer-Einheiten" (SprengLR 240). Die wesentlichen Anforderungen sind in den Absätzen 2, 4, 5, 6, 8, 9, 10, 11 und 14 der Nr. 4.2 des Anhangs zu § 2 der 2. SprengV enthalten. Die Aufbewahrung im Arbeitsraum muss so erfolgen, dass der Diebstahl und die unbefugte ...

Stand: 23.01.2024

Dialog: 43870

des (Mit-)Registrierungsdossiers im IUCLID-Format (kann auch online geschehen).6.      Einreichung bei der ECHA, Zahlung der Registrierungsgebühr.7.      Erhalt der Registriernummer, die zum Import der registrierten Menge berechtigt.Die Registrierung muss vor dem ersten Import (von mehr als 1 t) abgeschlossen sein. Die Kommunikation mit der ECHA erfolgt in Englisch; daher sind hier die jeweiligen Stichworte in Klammern ...

Stand: 13.11.2020

Dialog: 43334

und §§ 8 - 10 sowie Anhang 1 der BetrSichV sind einzuhalten.Die Verwendung der Maschine muss nach dem Stand der Technik sicher sein.Nach § 9 Absatz 1 der BetrSichV ist Folgendes zu beachten:„(1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsmittel unter Berücksichtigung der zu erwartenden Betriebsbedingungen so verwendet werden, dass Beschäftigte gegen vorhersehbare Gefährdungen ausreichend geschützt ...

Stand: 18.04.2023

Dialog: 43004

, woher das Leder stammt, vom Gerbverfahren, vom Färbeverfahren, der Oberflächenbehandlung etc… . Wichtig ist es auch zu ermitteln, ob das Leder, das verarbeitet wird, aus alten Lagerbeständen stammt, welche vor Mai 2015 bezogen wurden.Deshalb ist es erforderlich, dass der Arbeitgeber anhand der Gefährdungsbeurteilung die notwendigen Schutzmaßnahmen bestimmt und umsetzt. Er muss auch ein Gespräch mit Ihnen ...

Stand: 20.03.2019

Dialog: 42641

von Besonderheiten des Einzelfalles (z. B. bzgl. der Intensität des Kontaktes, des Immunstatus des Schwimmlehrers/der Schwimmlehrerin, der Art und des Umfangs der Hilfestellung beim Schwimmunterricht) nicht von einem regelmäßigen direkten Kontakt zu Kindern auszugehen ist, so dass keine Pflichtvorsorge nach Absatz 1 zu veranlassen ist, muss der Arbeitgeber in diesem Fall den Beschäftigten Angebotsvorsorge ...

Stand: 14.08.2019

Dialog: 42799

es eindeutig:"Wenn das Verhältnis von Raumgröße (freie Grundfläche!) zu Löschmittelmenge kleiner als 5,5 (m2/kg) ist, muss das Löschen des Brandes von außen durch den geöffneten Türspalt erfolgen. Anschließend ist die Tür zu schließen. Der Brandraum darf danach nur noch nach wirksamen Belüftungsmaßnahmen oder geschützt mit umluftunabhängigem Atemschutzgerät betreten werden, z.B.durch die Feuerwehr.Im Rahmen ...

Stand: 25.10.2018

Dialog: 42479

und mindestens das gleiche Ergebnis wie die alle zwei Jahre stattfindende Fortbildung erreichen.Nach Überschreiten der Zweijahresfrist wird in der Regel eine erneute Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Lehrgang notwendig.Die Fortbildung muss - wie die Erste-Hilfe-Ausbildung - bei einer von dem Unfallversicherungsträger ermächtigten Stelle durchgeführt werden.Eine Pflicht zur Übernahme von Kosten nach § 23 SGB VII ...

Stand: 06.12.2022

Dialog: 42298

endet. Wenn Sie solche Gemische jedoch verändern, müssen Sie die Verpflichtungen zur Angabe harmonisierter Informationen einhalten, bevor Sie das geänderte Gemisch in Verkehr bringen. Schlussendlich muss nach Ablauf der Übergangsphase bei allen aufgrund von Auswirkungen auf die Gesundheit oder physikalischen Auswirkungen als gefährlich eingestuften Gemischen der UFI auf dem Etikett angegeben sein." ...

Stand: 26.10.2021

Dialog: 43187

kann, und über Steuereinrichtungen verfügt, die im Innern des Lastträgers oder in Reichweite einer dort befindlichen Person angeordnet sind.Diese Richtlinie gilt auch für die in den Aufzügen nach Unterabsatz 1 verwendeten Sicherheitsbauteile für Aufzüge, die in Anhang III aufgeführt sind."Sofern es sich nicht um einen Aufzug im Sinne der Richtlinie 2014/33/EU handelt, muss der Aufzug über keine Zweiwege-Notrufeinrichtung verfügen ...

Stand: 10.09.2020

Dialog: 43178

Grundsätzlich gilt für Fahrzeuge, die mit Anhänger über eine zulässige Höchstmasse von mehr als 3,5 t verfügen, dass Lenk- und Ruhezeiten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 eingehalten und ein Kontrollgerät verwendet werden muss, soweit nicht eine Ausnahme greift. In Ihrem Fall besteht das Fahrzeuggespann aus einem Zugfahrzeug und einem Anhänger bzw. einer Arbeitsmaschine (Kompressor ...

Stand: 17.08.2015

Dialog: 24558

nicht garantiert werden, da die Geräuschimmissionen wesentlich von den Betriebsbedingungen und den Einsatzzeiten, sowie den räumlichen Verhältnissen beim Maschinenbetreiber abhängen. Sollten die Vertragspartner solch eine Vorgehensweise wünschen, so muss dies vertraglich gesondert festgelegt werden und die Messgrößen und Rahmenbedingungen müssen genau definiert und beschrieben sein.Zur Auswahl leiser Maschinen ...

Stand: 18.05.2015

Dialog: 23858

an die Ladungssicherung und an die Verpackung zu erfüllen. Alle Verpackungen müssen für das Transportgut geeignet sein sowie während der Ortsveränderung dicht verschlossen und unbeschädigt sein. Die Ladungssicherung muss so ausgeführt werden, dass die Gefahrgüter in sich und zu den Einrichtungen des Fahrzeuges ihre Lage nicht verändern können. Hinweis: Auf die Informationen des ADAC zur Mitnahme von Kraftstoff ...

Stand: 09.02.2015

Dialog: 23050

verbunden, so stellt dies keine unvollständige Maschine im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g) der MRL dar.Bevor eine Maschine auf dem Markt bereitgestellt wird oder die Maschine in Betrieb genommen wird, muss die Maschine der 9. ProdSV i. V. m. der MRL entsprechen (CE-Kennzeichnung, Konformitätserklärung, Betriebsanleitung, etc.).Hinweis:Die für den Hersteller der Maschine zuständige Behörde sollte darüber ...

Stand: 11.02.2015

Dialog: 23065

mit einem (bereits zugelassenem) LKW, welche ausschließlich als Fahrt zu einer Werkstatt (für Reparaturzwecke) durchgeführt wird, hat der Fahrer seine Fahrerkarte zu benutzen und die Bestimmungen der Sozialvorschriften im Straßenverkehr einzuhalten, da die o. g. Ausnahme von den Bestimmungen hierfür nicht herangezogen werden kann. Hinweis: Zu der Frage, ob die Maut bezahlt werden muss, können und dürfen wir keine ...

Stand: 28.03.2017

Dialog: 28701

durch das Anbringen des Fassgreifers die Funktion des Staplers geändert oder erweitert wird. Der Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie versucht in § 41 auswechselbare Ausrüstung zu definieren. Demnach muss sie unterschieden werden von Werkzeugen, wie Schneiden, Bohrern, einfachen Baggerschaufeln usw., die weder die Funktion der Grundmaschine ändern noch die Funktion der Maschine erweitern. Beispiele ...

Stand: 10.09.2016

Dialog: 27431