Rechercheergebnisse

In der Bundesrepublik Deutschland werden durch das Grundgesetz - GG verschiedene Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern festgelegt. Neben der Rahmengesetzgebung des Bundes werden in Artikel 70 bis Artikel 75 GG die ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebungskompetenz definiert. Das Arbeitsschutzrecht gehört zur konkurrierrenden Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 12 ...

Stand: 05.02.2015

Dialog: 4951

grundsätzlich Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 9 ArbZG). Von diesem grundsätzlichen Verbot lässt das ArbZG aber gesetzliche Ausnahmen zu, die unter § 10 ArbZG aufgeführt sind. U. a. dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, …. in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren (Ziffer 12). Darunter fallen ...

Stand: 02.02.2024

Dialog: 6044

angegebenen Prüffristen für kraftbetätigte Türen und Tore wird hier ausgeführt: "Die in der ASR geforderte jährliche (d.h. alle 12 Monate durchzuführende) Prüfung geht von normaler Nutzung und Umgebungsbedingungen aus.  Auf Grund von besonderen Umgebungsbedingungen (z.B. Witterung, aggressive Medien) oder intensiver Nutzung können sich kürzerer Intervalle für die Prüfung und/oder Wartung ergeben ...

Stand: 18.04.2017

Dialog: 6682

: Eine für die Lagerung und den Verkauf der Feuerwerkskörper verantwortliche Person muss stets am Verkaufsstand anwesend sein oder ihn, z. B. in einem kleineren Einzelhandelsgeschäft, von der Kasse aus stets in seinem Blickfeld haben. Er hat auch für die Einhaltung des Rauchverbotes Sorge zu tragen und darauf zu achten, dass Feuerwerkskörper der Kategorie 1 nicht an Personen unter 12 Jahren und der Kategorie 2 ...

Stand: 09.10.2019

Dialog: 12372

, die denen nach Absatz 1 bis 4 dieser Vorschrift gleichwertig sind. Die DGUV Vorschrift 1 ist anzuwenden, da es sich bei den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr um Versicherte nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 SGB VII handelt. In der DGUV Regel 100-001 finden sich unter dem Punkt 2.2.5 weitere folgende Erläuterungen. Gleichwertige Maßnahmen sind solche, die den Zielen und Grundsätzen ...

Stand: 24.06.2023

Dialog: 17913

für Arbeitsschutz sind unabhängig von Kurzarbeit einzuhalten.Sollen Veränderungen hinsichtlich der Einsatzzeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit vorgenommen werden, ist der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung hinzuzuziehen. Nach § 2 Abs. 6 der DGUV Vorschrift 2 kann der zuständige Unfallversicherungsträger im Einzelfall im Einvernehmen mit der nach § 12 ASiG zuständigen Arbeitsschutzbehörde (in Nordrhein ...

Stand: 28.04.2025

Dialog: 8595

umweltschädliche Eigenschaften besitzt und welche Umweltrisiken mit seiner Verwendung verbunden sein können (u.a. Abschnitt 12). Die Qualität und Vollständigkeit des SDB sind somit wesentlich für einen wirksamen Umweltschutz und die Vermeidung potenzieller Umweltgefährdungen beim Umgang mit solchen Stoffen oder Gemischen.Die Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 220 konkretisiert die Vorgaben der „Leitlinien ...

Stand: 15.05.2025

Dialog: 44124

Die Pflicht zur Führung eines Gefahrstoffverzeichnisses ergibt sich aus § 6 Abs. 12 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Dort heißt es:"Der Arbeitgeber hat nach Satz 2 ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen, in dem auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter verwiesen wird. […]Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn nur Tätigkeiten mit geringer Gefährdung nach Absatz ...

Stand: 26.10.2021

Dialog: 43601

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, eine rechtssichere Unterweisung für Geflüchtete durchzuführen. Der Arbeitgeber muss im Einzelfall eigenverantwortlich entscheiden, welche Form und Methode angemessen ist.Nach § 12 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber „die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen ...

Stand: 17.04.2019

Dialog: 42680

Für die Regelungen des § 6 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG gibt es seitens des Gesetzgebers keine Fallbeispiele. Ausnahmen sind lediglich im Rahmen der Vorgaben des § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 möglich.Demnach dürfen die Kennzeichnungen nur dann auf der Verpackung vorgenommen werden, wenn eine Kennzeichnung des Produktes selbst nicht möglich ist. Dies kann z.B. dann vorliegen, wenn das Produkt aufgru ...

Stand: 13.09.2016

Dialog: 15182

Absatz 5 TRGS 510).Per Definition ist im Freien ein Lagerabschnitt „durch Abstände oder Wände“ von anderen Lagerabschnitten getrennt (Nummer 2 Absatz 12 TRGS 510). Das bedeutet durch Abstände oder Wände (die den Anforderungen der TRGS 510 erfüllen) wird im Freien sogar eine Lagerung in getrennten Lagerabschnitten erreicht.Hinweise zu den Anforderungen für die Lagerung im Freien, die für die Lagerklasse ...

Stand: 21.09.2021

Dialog: 43584

für Arbeitsschutz (Gewerbeaufsicht) können, wenn sie feststellen, dass die Grundbetreuung nicht oder nicht vollständig erfolgt ist, eine entsprechende Anordnung mit einer Fristsetzung treffen.Für die staatliche Aufsicht gilt § 12 Abs. 3 ASiG„Die zuständige Behörde hat dem Arbeitgeber zur Ausführung der Anordnung eine angemessene Frist zu setzen.“und § 22 Abs. 3 ArbSchG„Die zuständige Behörde kann im Einzelfall ...

Stand: 02.03.2023

Dialog: 43745

Im § 12 Abs.1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfaßt Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung ...

Stand: 08.11.2019

Dialog: 42871

Fahrzeug befindet. Siehe § 2 der Unfalverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (GUV-V A 1) sowie Arbeitsstättenrichtlinie ASR 12/1–3 „Schutz gegen Absturz und herabfallende Gegenstände“; siehe auch Abschnitt 5.7 dieser GUV-Regel. 4.9.2 Hoch gelegene Arbeitsplätze müssen sicher erreicht werden können. Das sichere Erreichen wird gewährleistet, wenn z.B. feste Treppen, Laufstege, Aufzüge eingebaut ...

Stand: 23.02.2015

Dialog: 23181

(GMBl. Nr. 12, S 233)“ herangezogen.Hierin wird Folgendes dargelegt:Ist im Rahmen des produktionstechnischen Zusammenwirkens von Einzelmaschinen weder- das Übertragen von Gefährdungen von einer dieser Maschinen auf die anderen Maschinennoch- das Entstehen von neuen Gefährdungen an diesen anderen Maschinenmöglich, ist kein sicherheitstechnischer Zusammenhang gegeben. Dies bedeutet ...

Stand: 28.06.2014

Dialog: 21438

bei 12 °C.Liegt der Stoff in wässriger Lösung vor, liegt der Dampfdruck des Stoffes der Konzentration entsprechend niedriger, so dass der Flammpunkt erst bei höheren Temperaturen erreicht wird. Stoffe, wie z.B. Ethanol, zeigen außerdem in wässriger Lösung infolge bipolarer Wechselwirkungen und Wasserstoffbrückenbindung ein nichtideales Verhalten, wodurch der Dampfdruck des Stoffes noch niedriger ...

Stand: 12.06.2023

Dialog: 18365

Aufgrund der Fragestellung wird davon ausgegangen, dass Sie Hersteller einer "Gesamtheit von Maschinen" im Sinne Art. 2 a) vierter Spiegelstrich der RL 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) sind. Als Hersteller einer Maschine sind Sie verpflichtet ein Konformitätsbewertungsverfahren nach Art. 12 der RL 2006/42/EG für die gesamte Maschine durchzuführen. Im Rahmen der nach Anhang I RL 2006/42/EG ...

Stand: 09.04.2014

Dialog: 20858

werden, wird in den genannten Abschnitten jeweils beschrieben.Es ist zu beachten, dass Chlortrifluorid der Lagerklasse 2A zugeordnet ist (siehe Anhang 2 der TRGS 510). Gemäß Tabelle 12 in Abschnitt 13 der TRGS 510 ist bei Überschreitung der oben genannten Mengenschwelle eine Separatlagerung gegenüber den meisten anderen Lagerklassen erforderlich. Mit wenigen anderen Lagerklassen ist eine Zusammenlagerung (in der Regel nur ...

Stand: 02.08.2021

Dialog: 43567

Grundsätzlich sind die Bestimmungen zu Arbeits- und Ruhezeiten unabhängig davon, ob der Pfortendienst von eigenen Arbeitnehmern oder von einem Arbeitnehmer einer Fremdfirma erbracht wird. Es ist ebenfalls unerheblich, ob die Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Anwendung finden oder nicht. Lediglich durch abweichende tarifliche Regelungen im Sinne der §§ 7 und 12 Arbeitszeitgesetz ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 1691

Assistenten/in (CTA),7. Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft,8. Pharmazeutisch-Technischen Assistenten/in (PTA),9. Pharmakant/in,10. umweltschutztechnischen Assistenten/in (UTA),11. Umweltschutztechniker/in,12. Umwelttechnologe/-technologin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft,13. Ver- und Entsorger.(3) Die spezifischen chemisch-naturwissenschaftlichen Fachkenntnisse können bei geeigneten ...

Stand: 06.01.2025

Dialog: 13855