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oder eine unvollständige Maschine konstruiert oder baut und für die Übereinstimmung der Maschine oder unvollständigen Maschine mit dieser Verordnung im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen unter ihrem eigenen Namen oder Warenzeichen oder für den Eigengebrauch verantwortlich ist. Wenn kein Hersteller im Sinne des Satzes 1 vorhanden ist, wird jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Verordnung erfasste ...
Stand: 19.02.2021
Dialog: 43476
und die entsprechenden Schutzmaßnahmen getroffen wurden.Für die Ermittlung gefährlicher Eigenschaften von KSS stehen dem Arbeitgeber die Informationen aus der Kennzeichnung und aus dem Sicherheitsdatenblatt, welches der Hersteller/Inverkehrbringer übermitteln muss, zur Verfügung. Aus diesen und weiteren Informationen sowie der Ermittlung tätigkeitsspezifischer Gefährdungen (Arbeitsbereichsanalyse) entwickelt ...
Stand: 17.09.2021
Dialog: 4176
und die Einrichtungsgegenstände hinsichtlich der Schadstoffemission dem Stand der Technik entsprechen und nicht geraucht wird."Unter dem Punkt 6.6 Inbetriebnahme, Wartung und Prüfung Absatz 3 ist noch folgendes nachzulesen:"Die Funktionsfähigkeit der RLT-Anlage kann durch Messung, z. B. folgender Größen, überprüft werden:- Kohlendioxidgehalt unter Nutzungsbedingungen,- Außenluftvolumenstrom,- zulässiger Differenzdruck ...
Stand: 08.04.2021
Dialog: 43044
Die Hauptfrage ist somit, ob die Spannvorrichtung in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG fällt, und -falls ja-, welche Anforderungen dafür gelten.Die Spannvorrichtung müsste als ein Erzeugnis nach Art. 1 angesehen werden. In Betracht kommen:b) auswechselbare Ausrüstung = „eine Vorrichtung, die der Bediener einer Maschine oder Zugmaschine nach deren Inbetriebnahme selbst ...
Stand: 22.10.2019
Dialog: 42872
vor Inbetriebnahme, nach prüfpflichtigen Änderungen sowie wiederkehrend gemäß der Anforderungen des Abschnitts 4, insbesondere der Nr. 4, 5 und 6 des Anhangs 2 der BetrSichV prüfen zu lassen.Fazit:Übliche, z. B. von Tauchvereinen und Feuerwehren, verwendete Füllanlagen, bestehen in der Regel aus einem kompakten Kompressor mit einen max. Betriebsdruck von 330 bar. Sofern keine Druckgeräte (z. B. Filter) mit V > 1 l ...
Stand: 14.10.2019
Dialog: 27429
der erforderlichen Eignung der Absaugung für den Einsatz in explosionsfähiger Atmosphäre resultiert daraus, dass diese Punktabsaugung auch generell überwachungsbedürftige Anlage im Sinne von § 2 Nr. 30 f) ProdSG ist. Solche Anlagen unterliegen Prüfpflichten. Die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen sind entsprechend Abschnitt 3 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV vor Inbetriebnahme bzw. Wiederinbetriebnahme ...
Stand: 30.09.2016
Dialog: 27574
verhindern lässt, die Zündquellenvermeidung unbedingt, und zwar stets auf höchstem Schutzniveau zu betreiben.Damit verbunden ergeben sich zugleich auch immer die legaldefinierten Prüfpflichten vor Inbetriebnahme, nach prüfpflichtigen (sicherheitsrelevanten) Änderungen für diese Arbeitsmittel aus den § 15 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 3 BetrSichV, weil Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen stets ...
Stand: 20.04.2018
Dialog: 30406
Zum (Eigen-)Bau von Schwerlastregalen:Regalanlagen fallen hinsichtlich der Anforderungen an ihre Beschaffenheit in den Geltungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG), welches das Inverkehrbringen von Produkten regelt. Da die angesprochenen Regale den Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden, ist der Aufwand der Dokumentation grundsätzlich genauso hoch, als ob Sie die Regale verkaufen ...
Stand: 24.09.2021
Dialog: 19307
Der Begriff “Behindertenaufzug“ war im Anhang 1.8 der Verordnung über Aufzugsanlagen (AufzV-Aufzugsverordnung) definiert. Die AufzV wurde im Jahr 2003 durch die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV) abgelöst. Mit der Einführung der BetrSichV ist die Unterscheidung einer Aufzugsanlage als Personenaufzug, La ...
Stand: 10.08.2021
Dialog: 43531
kann zu einem Flüssiggasaustritt aus dem Sicherheitsventil oder Bersten des Behälters führen.Flüssiggasanlagen, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, sind nach der Montage und vor der ersten Inbetriebnahme von einer befähigten Person zu prüfen. Die Prüfung hat den Zweck, sich von der ordnungsgemäßen Montage und der sicheren Funktion zu überzeugen. Befähigte Person ist eine Person, die durch ihre Berufsausbildung ...
Stand: 04.06.2020
Dialog: 22256
Für die Bereitstellung von Schleifmaschinen auf dem Markt und die Inbetriebnahme gilt die europäische Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, die mit der Neunten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung; 9. ProdSV) in deutsches Recht umgesetzt wurde.Für die Verwendung von Schleifmaschinen, auch für Altmaschinen, gilt die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).Im Leitfaden ...
Stand: 21.02.2023
Dialog: 43761
sind die Voraussetzungen vor dem Inverkehrbringen nach Artikel 5 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG für die Gesamtheit von Maschinen zu erfüllen. Dies umfasst zum Beispiel die Erstellung der technischen Unterlagen für die Gesamtheit von Maschinen, die Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren für die Gesamtheit von Maschinen und die Anbringung der CE-Kennzeichnung an der Gesamtheit von Maschinen.Bei Anwendung ...
Stand: 06.11.2023
Dialog: 43769
für Maschinen" muss der Inverkehrbringer die Anforderungen der MRL einhalten und damit z. B. auch eine EG-Konformitätserklärung nach MRL ausstellen und beilegen sowie eine Betriebsanleitung mitliefern. In diesem Fall greift die NSpRL nur noch über Anhang I, Nr. 1.5.1 MRL hinsichtlich ihrer Schutzziele.“Die DGUV-Information (FB HM-090) unterscheidet die folgenden Einzelfälle:2.1 Maschinenhersteller2.2 Externer ...
Stand: 15.02.2023
Dialog: 43496
werden.Insbesondere ist ein Nachweis über die letzte wiederkehrende Prüfung am Betriebsort vorzuhalten, soweit diese gemäß BetrSichV vorgeschrieben ist (§ 14 Abs. 7 und § 17 Abs. 1 BetrSichV).Im Falle der zur Verfügungstellung eines Produkts durch Vermietung entspricht die wiederholte Vermietung des Produkts nicht einem neuen Inverkehrbringen. Zur Verwendung eines gebrauchten Produktes durch den Arbeitgeber siehe ...
Stand: 12.01.2023
Dialog: 6583
für den berufsmäßigen Verwender beim Inverkehrbringen einer gefährlichen Zubereitung ein Sicherheitsdatenblatt mitgeliefert werden. Informationen bezüglich Atemschutz sind Abschnitt 8 "Begrenzung und Überwachung der Exposition/Persönliche Schutzausrüstung" des Sicherheitsdatenblattes zu entnehmen.Unter der Nummer 2.3.1 "Atemschutz" der DGUV Information 209-014 "Lackieren und Beschichten" finden ...
Stand: 06.01.2023
Dialog: 11152
Hersteller/ Inverkehrbringer fehlende Informationen angefordert werden. Dies würden wir im vorliegenden Fall empfehlen. Zusätzlich sind auch anderere Informationsquellen heranzuziehen, wie z. B. branchen- oder tätigkeitsspezifische Hilfestellungen.Die Beschäftigten sind durch eine schriftliche Betriebsanweisung über die am Arbeitsplatz durch Gefahrstoffe auftretenden Gefährdungen der Gesundheit ...
Stand: 22.03.2019
Dialog: 6620
) in der Regel beim Inverkehrbringen von Produkten (z.B. Maschinen) auf dem Markt (Import, Kauf, Verkauf) erforderlich, siehe § 3 Absatz 4 ProdSG.Für die Verwendung der Revolver-Drehmaschine gilt:Der Arbeitgeber darf nur sichere Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, dies gilt auch für Altmaschinen.Es gilt § 5 BetrSichV:(1) Der Arbeitgeber darf nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen ...
Stand: 12.08.2023
Dialog: 43815
dieser Richtlinie zu bilden.In Artikel 13 ist folgendes Verfahren für unvollständige Maschinen nachzulesen:„(1) Der Hersteller einer unvollständigen Maschine oder sein Bevollmächtigter stellt vor dem Inverkehrbringen sicher, dassa) die speziellen technischen Unterlagen gemäß Anhang VII Teil B erstellt werden;b) die Montageanleitung gemäß Anhang VI erstellt wird;c) eine Einbauerklärung gemäß Anhang II Teil 1 ...
Stand: 22.04.2024
Dialog: 43123
Drehgeschwindigkeit der Walzen abgestimmt werden. So wird beispielsweise auch bei der BGETEM an dem Reinigungsprozess mittels Putzlappen festgehalten (Webcode: 14946628) und auf die richtige Falttechnik des Putzlappens verwiesen.Ein weiterer Ansatz für einen Erkenntnisgewinn können neuere Maschinen sein, die u.a. der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und damit den aktuellen Regelungen zum Inverkehrbringen ...
Stand: 30.01.2020
Dialog: 43031
als solche durch den Gebrauch nicht verändert werden, entstehen keine neuen Erzeugnisse und somit auch keine neuen Registrierungs- oder Mitteilungspflichten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Erzeugnisse im Besitz des Ausleihers (= Mutterkonzern) verbleiben oder nicht, denn die REACH-Verordnung spricht von „Inverkehrbringen“ (Definition: siehe Art. 3 Nr. 12), und Verleihen erfüllt diese ...
Stand: 05.04.2018
Dialog: 42202