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Fallen angestellte Fahrer von Taxen in den Geltungsbereich des Fahrpersonalgesetzes?

und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, sowie2. von Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen, nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich Fahrer zu befördern, und im Linienverkehr mit einer Linienlänge bis zu 50 Kilometern eingesetzt ...

Stand: 01.08.2022

Dialog: 12965

In welchen Intervallen müssen Mitarbeiter, die im Besitz eines Staplerführerscheins sind, nachgeschult werden?

oder beauftragten Beschäftigten vorbehalten (Ziffer 1.9 des Anhangs 1 der BetrSichV). Weiter konkretisiert wird diese Anforderung unter § 7 der DGUV Vorschrift 68: Der Unternehmer darf mit dem selbständigen Steuern von Flurförderzeugen mit Fahrersitz oder Fahrerstand Personen nur beauftragen, die • mindestens 18 Jahre alt sind, • für diese Tätigkeit geeignet und ausgebildet sind und • ihre Befähigung nachgewiesen ...

Stand: 29.09.2021

Dialog: 5481

Ist bei der Errichtung einer Stahlbaukonstruktion, die später zu einer Schmelzwanne ausgebaut wird, eine Montageanleitung erforderlich?

werden, so dass diese Montagearbeiten auch die Arbeitssicherheit dieser Personen beeinflussen. Dieser Umstand muss vom Bauherrn berücksichtigt werden, indem er schon während der Planung und später bei der Ausführung der Bauarbeiten einen geeigneten Koordinator gemäß § 3 Baustellenverordnung (BaustellV) bestellt. Es bietet sich an, dass der Auftragnehmer der Stahlbau-Montagearbeiten eng mit dem vom Bauherrn ...

Stand: 15.11.2018

Dialog: 4998

Gibt es in großen Betrieben die Notwendigkeit der Bestellung einer leitenden Fachkraft für Arbeitssicherheit?

Maßnahme (vorausgesetzt, dass die entsprechende Person schon als Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt ist).Hinweis:Auf die Informationen der LASI-Leitlinie LV64 zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes weisen wir hin. ...

Stand: 24.04.2024

Dialog: 3827

Unter welchen Voraussetzungen kann eine Fahrerkarte beantragt werden?

Die Ausstellung einer Fahrerkarte kann bei der für den jeweiligen Wohnsitz zuständigen Führerscheinstelle (Straßenverkehrsamt des Kreises oder der kreisfreien Stadt) beantragt werden. Die Anforderungen für die Ausstellung einer Fahrerkarte in Deutschland sind in § 5 der Fahrpersonalverordnung geregelt.Antragsberechtigt sind danach Personen, die ...» ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik ...

Stand: 15.09.2022

Dialog: 3734

Wie muss die Bestellung zur Elektrofachkraft formuliert werden, um auch den rechtlichen Ansprüchen gerecht zu werden?

sich aber, für die Durchführung von Prüfungen, Inbetriebnahmen etc. eine innerbetriebliche offizielle Bestellung mit Angabe der übertragenen Aufgaben vorzunehmen. Dadurch kann der Arbeitgeber dokumentieren, dass er Arbeiten, die an bestimmte Voraussetzungen gebunden sind, nur an hierfür befähigte Personen übertragen hat. ...

Stand: 29.07.2019

Dialog: 2737

Müssen Ich-AGs in Bezug auf die Beauftragung von Subunternehmen auf Baustellen über Ersthelfer verfügen?

Die Anzahl der vom Arbeitgeber/Unternehmer zu bestellenden Ersthelfer ist u.a. abhängig von der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer. Kennzeichen einer so genannten Ich-AG ist, dass es sich um ein Ein-Personen-Unternehmen handelt. Damit entfällt für eine Ich-AG aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht die Pflicht Ersthelfer zu bestellen. Auf Großbaustellen werden aber öfters mehrere kleinere ...

Stand: 17.10.2014

Dialog: 3102

Müssen Beschäftigte beim Gerüstaufbau an einer Produktionshalle persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz tragen?

gegen Absturz werden in § 9 der DGUV Vorschrift 38 "Bauarbeiten" erläutert. Absturzsicherungsmaßnahmen sind daher zwingend erforderlich.Gemäß Abschnitt 3.2.6 des Anhangs 1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Gerüste nur unter der Aufsicht einer fachkundigen Person auf-, ab- oder umgebaut werden dürfen. Zudem müssen die fachlich hierfür geeigneten ...

Stand: 05.01.2024

Dialog: 5835

Darf ich als Sicherheitsingenieur einen SiGe-Plan erstellen?

Der § 2 Abs. 3 der Baustellenverordnung (BaustellV) bestimmt lediglich, dass unter bestimmten Voraussetzungen dafür zu sorgen ist, dass vor Einrichtung der Baustelle ein SiGe-Plan erstellt wird. Konkrete Anforderungen an die formelle Qualifikation der Personen, die diesen Plan erstellen, werden weder in der BaustellV noch in der zugehörigen Regel für Arbeitsschutz auf Baustellen (RAB) 31 ...

Stand: 13.01.2018

Dialog: 2047

Darf ein medizinisch-technischer Röntgenassistent in der medizinischen Röntgendiagnostik stellvertretender Strahlenschutzbeauftrager sein?

. a. die zusätzliche Voraussetzung nach § 14 Abs. 1 Nr. StrlSchG zu erfüllen, wonach der Betreiber selbst oder der von ihm bestellte Strahlenschutzbeauftragte als Arzt approbiert oder ihm die vorübergehende Ausübung des ärztlichen Berufs erlaubt sein muss.Somit kann zum Strahlenschutzbeauftragten bei der Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen nur eine Person bestellt werden, die neben der erforderlichen ...

Stand: 18.09.2019

Dialog: 2551

Führt eine Überschreitung der Regelarbeitszeit bei einem Arbeitsunfall zu Einschränkungen beim Versicherungsschutz?

/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitnehmerrechte/Arbeitszeitschutz/Fragen-und-Antworten/faq-arbeitszeiterfassung.html*****************************************************************************************************Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht für versicherte Personen grundsätzlich auch dann, wenn gegen Arbeitszeitbestimmungen verstoßen wurde.Bezüglich möglicher ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 2399

Konsequenzen oder Nachteile für den Arbeitnehmer bei regelmäßiger Überschreitung der zulässigen Arbeitszeiten

/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitnehmerrechte/Arbeitszeitschutz/Fragen-und-Antworten/faq-arbeitszeiterfassung.html*****************************************************************************************************Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht für versicherte Personen grundsätzlich auch dann, wenn gegen Arbeitszeitbestimmungen verstoßen wurde.Bezüglich möglicher ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 1981

Muss bei der Betreuung durch einen arbeitsmedizinischen Dienst ein ausgebildeter Arzt die Unternehmen persönlich besuchen/die Begehungen begleiten, oder kann das auch ein wie auch immer ausgebildeter Fachmensch (!!) sein, der dann einem Arzt berichtet?

der Arbeitnehmerschaft und3. die Betriebsorganisation, insbesondere im Hinblick auf die Zahl und die Art der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen.Laut § 4 ASiG darf der Arbeitgeber als Betriebsärzte nur Personen bestellen, die berechtigt sind den ärztlichen Beruf auszuüben und die über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde ...

Stand: 30.07.2020

Dialog: 43196

Muss ein Gerüst vor Wiederinbetriebnahme geprüft werden? Wer ist verantwortlich, wenn es durch ein defektes Bauteil zu einem Unfall kommt?

zur Verfügung. Ist das Gerüst fertig montiert, muss der Arbeitgeber, der das Gerüst erstellt hat, dieses auf die ordnungsgemäße Montage und die sichere Funktion prüfen. Die Prüfung darf nur von einer hierzu befähigten Person durchgeführt werden. Die Ergebnisse der Prüfung sind zu dokumentieren, am besten in Form eines Prüfprotokolls.Nach Fertigstellung und Prüfung ist das Gerüst an gut sichtbarer Stelle ...

Stand: 05.11.2024

Dialog: 12871

Können ausgebildete Altenpfleger/innen ohne zusätzliche Ausbildung zum Ersthelfer bestellt werden?

) Der Unternehmer darf als Ersthelfer nur Personen einsetzen, die bei einer von dem Unfallversicherungsträger für die Ausbildung zur Ersten Hilfe ermächtigten Stelle ausgebildet worden sind oder über eine sanitätsdienstliche/rettungsdienstliche Ausbildung oder eine abgeschlossene Ausbildung in einem Beruf des Gesundheitswesens verfügen."Diese Anforderung der DGUV Vorschrift 1 an die Ersthelfer wird in der DGUV ...

Stand: 28.08.2018

Dialog: 42421

Welche Verantwortung, Rechte und Pflichten fallen auf einen Fachbauleiter auftragnehmerseitig, wenn dieser für eine Baustelle bestellt werden soll?

Zuständigkeitsbereich den Kontakt zwischen dem Auftraggeber, dem Architekten und anderen Auftragnehmern, hierbei muss er auch die Aspekte der Bausicherheit im Blick behalten. Er unterstützt im Grunde den Bauleiter bei dessen Aufgaben. Ansprechpartner für die Bauaufsichtsbehörde bleibt der Bauleiter.Pflichten der bauausführenden Arbeitgeber und sonstige Personen nach der BaustellV:Als unmittelbare Adressaten ...

Stand: 16.08.2022

Dialog: 42810

Ist für Routenzüge ebenfalls eine Ausbildung nach DGUV Grundsatz 308-001 "Qualifizierung und Beauftragung der Fahrerinnen und Fahrer von Flurförderzeugen außer geländegängigen Teleskopstaplern" notwendig?

und Beauftragung der Fahrerinnen und Fahrer von Flurförderzeugen außer geländegängigen Teleskopstaplern“ erfolgt ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Qualifizierung durch eine auf Grundlage dieses Grundsatzes zertifizierte Person durchgeführt wurde."In der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" findet sich in § 2 Absatz 1 folgende Definition:"Flurförderzeug im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift ...

Stand: 23.05.2025

Dialog: 42789

Wann sind Flucht- und Rettungswegpläne erforderlich?

. B. über Zwischengeschosse, durch größere Räume, bei einer gewinkelten oder von den üblicherweise betrieblich genutzten Verkehrswegen abweichenden Wegführung),2. mit einem hohen Anteil an ortsunkundigen Personen (z. B. Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr),3. mit einer erhöhten Gefährdung (z. B. Räume nach Abschnitt 5 Absatz 2 Nummer 3 und 4 oder Absatz 3) oder4. wenn sich aus benachbarten ...

Stand: 30.06.2023

Dialog: 42804

Wie ist der Widerspruch zwischen §12 und Anhang I zu werten?

).Daraus folgt:Für den Weiterbetrieb einer Anlage gilt stets der aktuelle Stand der Technik (§ 2 Abs. (15) GefStoffV).Eine einmal genehmigte Bauausführung darf nicht dauerhaft unterhalb dieses Standards betrieben werden, wenn hierdurch eine Gefährdung für Personen entsteht.3. Mögliche Ergebnisse einer GefährdungsbeurteilungDie Gefährdungsbeurteilung gemäß § 6 GefStoffV hat beispielsweise ergeben:Der Tank ...

Stand: 25.08.2025

Dialog: 44179

Können Beschäftigte, die den Oberkörper beim Rückwärtsfahren mit dem Gabelstapler nicht mehr drehen können, weiterhin diese Tätigkeit ausüben?

ähnliche Forderung findet sich in § 7 DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention". Nähere Erläuterungen finden sich unter dem Punkt 2.6 der DGUV Regel 100-001. Für die Beantwortung Ihrer Frage sind die folgenden Informationen besonders relevant:"BefähigungDer Begriff der Befähigung umfasst alle körperlichen sowie geistigen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Eigenschaften einer Person, die zur Einhaltung ...

Stand: 20.04.2018

Dialog: 30446

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