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Ist es zulässig, dass mein Arbeitgeber organisatorische Dinge (wie Erste-Hilfe-Kurse, DGUV Vorschrift 3 Prüfungen und arbeitsmedizinische Vorsorge) nicht regelt, sondern an die Beschäftigten delegiert?

Vorsorgeverordnung).Bereits die amtliche Überschrift des § 3 ArbSchG „Grundplichten des Arbeitgebers“ signalisiert, dass es sich um eine arbeitsschutzrechtliche Basisvorschrift handelt. In der Sache normieren die Grundpflichten des § 3 ArbSchG Anforderungen an folgende Aspekte des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes:Inhalt und Umfang der Verantwortung des Arbeitgebers für den ArbeitsschutzVorgehens ...

Stand: 13.07.2024

Dialog: 43976

Sind Unterweisungen innerhalb der Arbeitszeit durchzuführen oder handelt es sich hierbei um Fortbildungsmaßnahmen im Sinne des TVÖD?

Aus arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften sich ergebende Unterweisungs- oder Fortbildungspflichten jeglicher Art sind keine freiwilligen Fortbildungsmaßnahmen, sondern Grundpflichten des Arbeitgebers im Sinne des § 3 Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG. Kosten für Maßnahmen dafür darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen (§ 3 Abs. 3 ArbSchG). Dazu zählen z.B. auch Kosten ...

Stand: 24.05.2023

Dialog: 4519

Gibt es bei der Verarbeitung von Gefahrstoffen Vorgaben bezüglich des Absaugvolumens?

Zur Beantwortung Ihrer Anfragen ist der § 7 "Grundpflichten" der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) relevant. Hier steht u.a."(8) Der Arbeitgeber stellt sicher, dass die Arbeitsplatzgrenzwerte eingehalten werden. Er hat die Einhaltung durch Arbeitsplatzmessungen oder durch andere geeignete Methoden zur Ermittlung der Exposition zu überprüfen..."D. h. es besteht keine pauschale gesetzliche ...

Stand: 16.12.2020

Dialog: 42205

Darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zur Aufnahme einer Tätigkeit anweisen, obwohl die dafür notwendigen Sicherheitsschuhe noch nicht zur Verfügung stehen?

Durchführung dabei erforderlich sind, hat der Arbeitgeber gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz zu ermitteln.Bezogen auf den in Rede stehenden Fall bedeutet dies, dass der Arbeitgeber dem Beschäftigten für seine Arbeit geeignete Sicherheitsschuhe zur Verfügung stellen muss. Tut er dies nicht, kommt er seinen Grundpflichten gemäß § 3 Arbeitsschutzgesetz nicht nach. ...

Stand: 21.11.2019

Dialog: 19743

Darf in Abhängigkeit von der Menge der Gefahrstoffe auf die Gefährdungsbeurteilung und das Gefahrstoffverzeichnis verzichtet werden?

Beim Umgang mit Gefahrstoffen muss nach § 7 "Grundpflichten" Absatz 1 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) generell eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden.In der TRGS 400 "Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" ist unter dem Punkt 5.8 "Gefahrstoffverzeichnis" in Bezug auf § 6 "Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung" Absatz 12 GefStoffV folgendes erläutert ...

Stand: 21.10.2020

Dialog: 14531

Welche Qualifizierungen bzw. Zertifizierungen müssen für einen Fachbetrieb zur Montage von Autogasanlagen vorliegen?

eine qualifizierte Qualitätskontrolle nach Abschluss der Montagearbeit. Dazu sind dem Prüfenden z.B. Angaben zu machen, dass geeignete Bauteile ausgewählt worden sind.Dies bedeutet aber nicht, dass ein Arbeitgeber sich nicht um die Qualifikation seiner Beschäftigten zu kümmern braucht. Dies gehört zu seinen allgemeinen Grundpflichten als Arbeitgeber bzw. zu seinen zivilrechtlichen Pflichten als Vertragspartner ...

Stand: 16.01.2015

Dialog: 4491

Wer ist für die Reinigung der Warnkleidung für Arbeiten im Straßenverkehr (Schutzausrüstung) zuständig?

und sich in einem hygienisch einwandfreien Zustand befinden. Hierzu gehört auch die erforderliche Reinigung der persönlichen Schutzausrüstung. Dem Arbeitgeber bleibt es auch vorbehalten, die Reinigung der PSA zu organisieren.Spezielle Regelungen zur Reinigung von PSA finden sich u. a. in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Nach § 7 "Grundpflichten" Absatz 6 Nummer 2 muss der Arbeitgeber sicherstellen ...

Stand: 02.02.2024

Dialog: 5399

Ist eine Baustellenordnung vorgeschrieben? Was sollte eine Baustellenordnung beinhalten?

Die Baustellenordnung wird in der Baustellenverordnung (BaustellV) nicht direkt gefordert. Es ist auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) (§ 3 "Grundpflichten des Arbeitgebers" und "§ 4 "Allgemeine Grundsätze") zu prüfen, ob eine Baustellenordnung erforderlich ist. Die Baustellenordnung ist ein Informationsmittel des Bauherrn. Sie macht wichtige Regelungen und Informationen ...

Stand: 04.01.2021

Dialog: 43224

Wer ist für eine Einweisung in Leihgeräte verantwortlich?

von einer geeigneten Person durchgeführt wird.Die gesetzliche Grundlage finden Sie im § 3 "Grundpflichten des Arbeitgebers" des Arbeitsschutzgesetzes/ArbSchG. ...

Stand: 10.07.2019

Dialog: 22819

Welche Möglichkeit besteht, den Einsatz von dieselbetriebenen Hubkränen in einer geschlossen Halle zu verbieten?

"Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung" Absatz 11). Dem Minimierungsgebot (§ 7 "Grundpflichten" Absatz 4 der GefStoffV) entsprechend, sind die Gefährdungen der Beschäftigten durch DME so gering wie möglich zu halten.Informationen zu DME sind insbesondere der TRGS 554 "Abgase von Dieselmotoren" zu entnehmenGrundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, Beschäftigte erst zu beschäftigen ...

Stand: 04.04.2019

Dialog: 4970

Im einem Büro ist Deckenverkleidung herabgefallen. Was muss der Arbeitgeber tun?

Gemäß § 3 des Arbeitsschutzgesetzes gehört es zu den Grundpflichten des Arbeitgebers, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind, hat er nach § 5 Arbeitsschutzgesetz durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten ...

Stand: 13.11.2015

Dialog: 2111

Wer ist für die Unterstützung bei Mobbing von Landesbediensteten zuständig?

Zu den Grundpflichten des Arbeitgebers gehört es nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Die Arbeit ist so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden wird. Der Arbeitgeber ist daher nach dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet ...

Stand: 24.11.2024

Dialog: 2322

Müssen Beschäftigte beim Gerüstaufbau an einer Produktionshalle persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz tragen?

Ja, alle Beschäftigten, die während ihrer Arbeit einer Absturzgefährdung ausgesetzt sind, die nicht durch technische und organisatorische Maßnahmen oder kollektive Absturzsicherungen, wie Geländer, Netze, o.ä. verhindert werden kann, müssen sich durch geeignete Persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz (PSAgA) sichern. Das ist die Grundpflicht des Arbeitgebers gemäß Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG ...

Stand: 05.01.2024

Dialog: 5835

Welche Schutzmaßnahmen sind beim Umgang mit Essigsäure zu treffen?

festgelegt werden. Beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung kann sich der Arbeitgeber von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin/ dem Betriebsarzt beraten und unterstützen lassen.Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen lassen, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung vorgenommen wurde und die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen wurden (§ 7 "Grundpflichten ...

Stand: 02.09.2021

Dialog: 11189

Gibt es für diagnostische Proben, die mit dem Fahrradkurier oder zu Fuß transportiert werden, verbindliche Regelungen über die Verpackung?

an die Anforderungen aus dem Gefahrgutrecht/ADR die Beförderungskriterien für den Einzelfall festgelegt werden. Dabei muss selbstverständlich auch die Sturz-/Unfallgefahr der Zweiräder verstärkt mit berücksichtigt werden. Nach § 3 ArbSchG gehört zu den Grundpflichten des Arbeitgebers, die Verpflichtung die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit ...

Stand: 26.01.2015

Dialog: 22943

Muss eine Person, die im Unternehmen beschäftigt ist und Maschineneinweisungen für andere Mitarbeiter vornimmt, schriftlich dazu beauftragt sein?

Gemäß § 3 des Arbeitsschutzgesetzes "Grundpflichten des Arbeitgebers"- ArbSchG - ist der Arbeitgeber verpflichtet, für eine geeignete Organisation in seinem Betrieb zu sorgen. Organisieren bedeutet, formale Regelungen zu treffen, wie z. B.Festlegung der Strukturen im Unternehmen (Aufbauorganisation)Regelung der Aktivitäten der dazugehörigen PersonenEinsetzen von Verfahren und Hilfsmitteln ...

Stand: 10.07.2019

Dialog: 17393

Darf ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten vorschreiben, welches Schuhwerk während der Arbeitszeit zu tragen ist?

Schuhwerk fordert, z. B. auf der Baustelle, im Labor, in Arbeitsbereichen mit Lastentransport. Da in der Frage die Reinigungsarbeiten und Betriebsbereiche nicht näher eingegrenzt werden, kann dazu keine genauere Aussage getroffen werden. Es liegt auf der Hand, dass auf Bürofluren und in Werkhallen recht unterschiedliche Anforderungen bestehen können.Als Grundpflichten hat der Arbeitgeber ...

Stand: 05.07.2024

Dialog: 42703

Gibt es eine Vorschrift, nach der sich Fahrzeugführer durch falsch untergebrachte Ladung nicht selbst gefährden dürfen?

eine Gefährdung von Personen ausgeschlossen ist." Eine sichere Unterbringung von Dingen im Fahrzeug gehört somit zu den Grundpflichten eines jeden Fahrzeugführers. Verantwortlich ist aber auch der für den Einsatz des Fahrzeuges verantwortliche Vorgesetzte. Er muss u.a. dafür sorgen, dass das Fahrzeug betriebssicher ist, dass der Fahrer regelmäßig und angemessen unterwiesen wird und dass dem Fahrer ...

Stand: 22.03.2019

Dialog: 2459

Ist der Schulträger eines Berufskollegs verpflichtet, den Schülern sämtliche bei Werkstattarbeiten erforderlichen PSA kostenlos zur Verfügung zu stellen?

DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" gelten die Unfallverhütungsvorschriften für Unternehmer und Versicherte."Zu den Grundpflichten des Unternehmers nach § 2 (1) DGUV Vorschrift 1 gehört, dass der Unternehmer die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu treffen hat ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 42307

Muss bei kontinuierlich produzierenden Anlagen der chemischen Industrie eine Elektrofachkraft rund um die Uhr anwesend sein?

Nach § 3 Abs. 1 des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- (Grundpflichten des Arbeitgebers) ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden ...

Stand: 10.07.2022

Dialog: 4618

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