Komnet-Wissensdatenbank

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Ergebnisse 141 bis 160 von 1906 Treffern

Gibt es eine gesetzliche Regelung, wann ein Arbeitnehmer erneut Anspruch auf eine Bildschirmarbeitsbrille hat?

Nein, eine solche Regelung ist uns nicht bekannt.In Teil 4 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) heißt es:"Tätigkeiten an Bildschirmgeräten Die Angebotsvorsorge enthält das Angebot auf eine angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens. Erweist sich auf Grund der Angebotsvorsorge eine augenärztliche Untersuchung als erforderlich, so ist diese zu er ...

Stand: 20.02.2019

Dialog: 28960

Wie ist die Einbindung der Freiwilligen Feuerwehr einer Kommune in den Arbeitsschutzausschuß der Stadt gesetzlich geregelt?

Die Aufgaben und die Zusammensetzung des Arbeitsschutzausschusses sind in § 11 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) geregelt. Hier heißt es: "Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden; bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigen sind Teilzeitbeschäftigte mit ...

Stand: 28.11.2013

Dialog: 19901

Geht der gesetzliche Unfallversicherungsschutz verloren, wenn es wegen einer Behinderung zu einem Arbeitsunfall kommt?

nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Ein Forderungsübergang nach § 116 des Zehnten Buches findet nicht statt."Die Haftung des Arbeitgebers gegenüber den Beschäftigten ist somit auf äußerst ...

Stand: 05.12.2023

Dialog: 6052

Sind bei gesetzlichen Ausnahmetatbeständen nach § 10 ArbZG Genehmigungen erforderlich oder Auflagen zu beachten?

Unter § 10 des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG sind gesetzliche Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 9 ArbZG) aufgeführt. Mit den dort aufgeführten Tätigkeiten dürfen Arbeitnehmer beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, d.h. nur unter dieser Voraussetzung dürfen die Arbeiten sonntags ausgeführt werden!Gemäß § 10 Abs. 1 ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 4387

Fällt die vom Arbeitgeber angeordnete Teilnahme an einer Kundgebung unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung?

Alle Arbeitnehmer in einem Betrieb bzw. am Ort der Tätigkeit sind automatisch in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Näheres regelt sich nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches, Siebtes Buch (SGB VII) "Gesetzliche Unfallversicherung".Wird ein Mitarbeiter von seinem Arbeitgeber zu einer dienstlichen Veranstaltung (Kundgebung) geschickt, so handelt er im Interesse des Betriebes ...

Stand: 18.12.2023

Dialog: 8242

Gibt es für jugendliche Auszubildende (17 Jahre) im Gaststättengewerbe keine (Ersatz-)Feiertage?

bleiben. Werden Jugendliche an einem Sonntag beschäftigt, so ist ihnen die Fünf-Tage-Woche durch Freistellung an einem anderen berufsschulfreien Tag derselben Woche sicherzustellen. Dies kann auch ein Betriebsruhetag sein, sofern er berufsschulfrei ist. Die Beschäftigung Jugendlicher an gesetzlichen Feiertagen ist nur in den Branchen möglich, in denen Jugendliche auch sonntags beschäftigt ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 42531

Was ist der Unterschied zwischen "Stand der Technik", "Stand der Wissenschaft und Technik" und dem "anerkannten Stand der Technik"?

erprobt worden sind, festgelegt.Technische Regeln sind, wie DIN-Normen und Richtlinien, Empfehlungen und technische Vorschläge. Sie sind keine gesetzlichen Vorschriften. Sie entsprachen dem Stand der Technik. Die aktuellen technischen Regeln konnten bislang als "Stand der Technik" angesehen werden, weil sie einer permanenten Anpassung an den technischen Fortschritt unterlagen. Mit der Aufhebung ...

Stand: 20.05.2024

Dialog: 43529

Handelt es sich um einen Wegeunfall, wenn der Unfall auf dem Weg zur Unterzeichnung des Arbeitsvertrages passiert??

In den FAQs der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse - BGETEM wird folgende Information gegeben:"Bin ich eigentlich auf dem Weg zu einem Vorstellungsgespräch gesetzlich unfallversichert? Nein. Tätigkeiten und Wege im Rahmen der selbständigen Arbeitssuche gehören regelmäßig zum privaten und damit nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung erfassten Lebensbereich. Anders ...

Stand: 18.12.2019

Dialog: 14548

Darf ein Fahrer von Gefahrguttransporten während der Fahrt und während des Ladevorgangs in seinem Fahrerhaus rauchen?

In Abschnitt 8.3.5 des ADR ist folgendes nachzulesen:"Während der Ladearbeiten ist das Rauchen in der Nähe der Fahrzeuge und in den Fahrzeugen verboten. Das Rauchverbot gilt auch für die Verwendung elektronischer Zigaretten und ähnlicher Geräte."Strengere Vorschriften gelten bei der Beförderung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff (Klasse 1). Dies ist in Kapitel 8.5 S1 (3 ...

Stand: 14.05.2019

Dialog: 21609

Anhand welcher Kriterien kann man in der Praxis exakt die erforderliche Anzahl von Notausgängen bestimmen?

sowie nach der höchstmöglichen Anzahl der dort anwesenden Personen richten,…"Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier die ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge".Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung, unter Berücksichtigung der v. g. Vorschriften, die Anzahl der Notausgänge eigenverantwortlich festzulegen. Hierbei ...

Stand: 07.05.2024

Dialog: 46

Gibt es gesetzliche Vorgaben, wie viele Spätschichten ein Beschäftigter leisten darf, wenn er auch Frühschichten leistet?

Eine solche verbindliche Regelung gibt es nach dem Arbeitszeitgesetz - ArbZG nicht.Laut ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit 8 Stunden nicht überschreiten. Die Arbeitszeit darf auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten wird (§ 3 ArbZG). Bei Nachtarbeiter beträgt de ...

Stand: 19.08.2024

Dialog: 12941

Durch welche Maßnahmen kann die fachliche Weisungsfreiheit der einzelnen Sicherheitsfachkraft sichergestellt werden?

Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsfachkräfte) sind nach § 8 Arbeitssicherheitsgesetzes -ASiG- bei der Anwendung ihrer sicherheitstechnischen Fachkunde weisungsfrei. Sind in einem Betrieb mehrere Sicherheitsfachkräfte bestellt, muss die leitende Sicherheitsfachkraft (falls bestellt) für eine Koordination unterschiedlicher Auffassungen in der Auslegung und Anwendung der Fachkunde, insbeso ...

Stand: 24.10.2019

Dialog: 2347

Welche Regelungen bestehen hinsichtlich der ununterbrochenen Dauer bei Kassiertätigkeit?

Das Arbeitszeitgesetz – ArbZG ist eine Vorschrift des Arbeitsschutzes und begrenzt die maximal zulässige Höchstarbeitszeit der Beschäftigten, auch an Kassenarbeitsplätzen (§ 3 ArbZG):"Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen ...

Stand: 17.03.2025

Dialog: 4596

Sind die Wege Wohnung - Berufschule bzw. Berufsschule - Arbeitsstätte wie normale Wege zur Arbeit bei der BG versichert?

Der in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Personenkreis ist unter § 2 Abs.1 des Sozialgesetzbuches VII definiert. Danach sind u. a. Beschäftigte und Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen gesetzlich unfallversichert. Die Gesetzliche Unfallversicherung besteht sowohl auf dem Weg zwischen ...

Stand: 04.09.2014

Dialog: 4007

Zusammenhang zwischen altersbedingten Erkrankungen bzw. Einschränkungen und ihren Auswirkungen in der täglichen Arbeit

Statistische Daten und allgemeine Informationen zu Arbeitsbelastungen und Berufskrankheiten werden im Internet z.B.unter folgenden Adressen angeboten:- Landesinstitut für die Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (LIA), (Observatorium der Gesundheitsrisiken),- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)- Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA ...

Stand: 28.06.2017

Dialog: 2028

Können E-Learning Module zur Unfallverhütung neben den mündlichen Unterweisungen genutzt werden? Wie erfolgt die Dokumentation?

von Unterweisungen bietet die DGUV Information 211-005 "Unterweisung - Bestandteil des betrieblichen Arbeitsschutzes" unter dem Punkt 8 an.Sie führen aus, dass Sie die gesetzlich vorgeschriebenen mündlichen Unterweisungen, z. B. nach Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) oder Biostoffverordnung (BioStoffV), auch weiterhin mündlich durchführen wollen. Allerdings beschreiben Sie in ihrer Frage ...

Stand: 27.09.2018

Dialog: 5784

Zulässige Verlängerung der Arbeitszeit und Mitbestimmung

Zu Frage 1 „Ist bei Abweichung vom Normalfall, aber innerhalb der Grenzen des Arbeitszeitgesetzes,das Einverständnis des Arbeitnehmers zwingend erforderlich?“:Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) enthält Vorschriften öffentlich-rechtlicher Natur. Normadressat der gegenüber dem Staat bestehenden Pflichten ist der Arbeitgeber, nicht der einzelne Arbeitnehmer. Regelungen, dass bei der Gestaltung ...

Stand: 09.01.2024

Dialog: 1349

Sind Schülerfirmen aus Sicht des Arbeitsschutzes Arbeitgeber?

Bei Schülerfirmen handelt es sich in der Regel um Schulprojekte im Rahmen der schulischen Ausbildung. Hier greifen die Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen Unfallkasse. Das Portal "Sichere Schule" bietet umfangreiche Informationen zur Gestaltung von Fach- und Unterrichtsräumen.Für Schulen/Schülerfirmen sind folgende DGUV Vorschriften zu beachten (Auszug):DGUV Vorschrift 81 (bisher: GUV-V ...

Stand: 06.02.2015

Dialog: 13309

Muss ein Arbeitgeber im Falle eines Unfalles an einer Maschine die Konformitätserklärung den Aufsichtsbehörden vorlegen können?

übereinstimmt. Wird die Konformitätserklärung von der Behörde im Rahmen einer Unfalluntersuchung als wichtig erachtet, so ist sie demnach der zuständigen Behörde vorzulegen.Es besteht jedoch keine konkrete gesetzliche Vorschrift darüber, dass der Arbeitgeber die Konformitätserklärung aufbewahren muss.Ist die Konformitätserklärung nun abhanden gekommen, kann sie demnach auch nicht vorgelegt werden.Die ...

Stand: 18.06.2021

Dialog: 12896

Kann eine ASA-Sitzung auch stattfinden, ohne dass eine Fachkraft für Arbeitssicherheit zugegen ist?

Die Zusammensetzung des Arbeitsschutzausschusses ist gesetzlich festgelegt und ergibt sich aus § 11 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG). Zu den Mitgliedern des Arbeitsschutzausschusses gehören danach:- der Arbeitgeber oder ein von ihm Beauftragter,- zwei vom Betriebsrat bestimmte Betriebsratsmitglieder,- Betriebsärzte,- Fachkräfte für Arbeitssicherheit und- Sicherheitsbeauftragte nach § 22 ...

Stand: 20.02.2025

Dialog: 21952

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