Rechercheergebnisse

die Fachkraft für Arbeitssicherheit beratende Funktion, d. h. die Verantwortung für den Einsatz der Beschäftigten und die letztendlich getroffenen Maßnahmen liegt ausschließlich beim Arbeitgeber. Die Pflicht zur Erstellung der Gefährdungsbeurteilung obliegt dem Arbeitgeber (§§ 5, 6 Arbeitsschutzgesetz). Der Arbeitgeber sollte aber detailliert nach der Begründung für die Haltung der Fachkraft ...

Stand: 20.12.2018

Dialog: 4680

BAU ist grundsätzlich zuständig für die Unfallversicherung bei privaten Baumaßnahmen. Der BG BAU gegenüber hat der Bauherr alle Verpflichtungen eines Unternehmers. Diesbezügliche Informationen erhalten Sie ebenfalls bei der BG BAU.Beim selbständigen Errichten von Gerüsten besteht für den Errichter eine Verkehrssicherungspflicht.Die Verkehrssicherungspflicht ist die Pflicht zur Sicherung ...

Stand: 08.01.2024

Dialog: 15634

, die die Sanierungsarbeiten in großen Höhen durchführen sollen, müssen nach dem berufsgenossenschftlichen Grundsatz G 41 `Arbeiten mit Absturzgefahr` arbeitsmedizinisch untersucht worden sein. Ggf. sind weitere Maßnahmen nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) erforderlich - die Anlässe für Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge (z.B. Umgang mit Gefahrstoffen, Lärm. Heben und Tragen ...

Stand: 24.02.2018

Dialog: 3524

In Bezug auf die von Ihnen genannten "kleineren Reparaturen" ist vom Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung (§ 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG) festzuschreiben, ob bzw. welche Arbeiten von wem durchzuführen sind. Hierbei kann er sich durch eine Sicherheitsfachkraft beraten lassen. Die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung sind zu dokumentieren (§ 6 ArbSchG). Die Pflicht zur Unterweisung ...

Stand: 28.03.2019

Dialog: 3233

, ist der Arbeitsschutzausschuss. Sie können gegenüber den Mitgliedern des Arbeitsschutzauschusses (Arbeitgebervertreter*innen, Personalrat, Betriebsärztin/ Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragte) anregen, das Thema im Arbeitsschutzausschuss zu erörtern und das Ergebnis nachfragen.Auf die Pflicht des Arbeitgebers, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, weisen wir hin. Wenn innerbetrieblich ...

Stand: 11.12.2018

Dialog: 3641

Betriebsanweisungen sind schriftlich festgehaltene Anweisungen des Arbeitgebers bzw. des Verantwortlichen an seine Beschäftigten zum Schutz vor Unfällen und Gesundheitsgefährdungen.Nein, die in der Frage genannte Vorgehensweise ist nicht ausreichend.Begründung:Die grundsätzliche Pflicht zur Erstellung einer Betriebsanweisung leitet sich aus § 4 Nummer 7 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ab ...

Stand: 18.03.2025

Dialog: 3481

A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge").Für die Besucher hat der Betreiber der Arbeitsstätte zudem eine Verkehrssicherungspflicht. Die Verkehrssicherungspflicht ist die Pflicht zur Sicherung von Gefahrenquellen. Verkehrssicherungspflichten sind größtenteils gesetzlich nicht geregelt, sie sind von der Rechtsprechung entwickelt worden.Verkehrssicherungspflichtig ist,- wer eine Gefahrenquelle schafft ...

Stand: 24.07.2023

Dialog: 11714

Die Einhaltung der Vorschriften nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) liegt in der Verantwortung des Arbeitgebers. Bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften, können Verstöße auf Grundlage der §§ 22 und 23 ArbZG i. v. m. dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) nur in Bezug auf den Arbeitgeber verfolgt werden. Ein abhängig beschäftigter Kraftfahrer kann bei Zuwiderhandlungen gegen das ArbZG somit nic ...

Stand: 06.03.2018

Dialog: 42217

ausgewiesen werden müssen. Dort ist es dann Pflicht, dass an allen Arbeitsplätzen im Keller- und Erdgeschoss die Radonkonzentration gemessen wird. Außerdem müssen in den ausgewiesenen Gebieten bei allen Neubauten mit Aufenthalts-/Wohnräumen oder Arbeitsplätzen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um das Eindringen von Radon in das Gebäude zu verhindern oder zumindest erheblich zu erschweren.Die ...

Stand: 21.12.2020

Dialog: 43393

, muss er im Rahmen der von ihm durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung ermitteln, ob nicht ein anderes Arbeitsmittel für diese Tätigkeit geeigneter und sicherer ist. Können als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung Leitern benutzt werden, ergeben sich für den Arbeitgeber weitergehende Pflichten. Er darf nur Leitern zur Verfügung stellen oder selbst benutzen, die nach ihrer Bauart für die jeweils ...

Stand: 27.05.2020

Dialog: 42507

Auch nach der Änderung der Landesbauordnung NRW gibt es nach unserem Kenntnisstand keine grundsätzliche Pflicht für die Installation von Rauchmeldern im gewerblichen Bereich.Grundsätzliche Anforderungen zum Brandschutz in Arbeitsstätten sind in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) genannt.Die ArbStättV fordert im Anhang unter Ziffer 2.2 "Maßnahmen gegen Brände":(1) Arbeitsstätten müssen je ...

Stand: 19.12.2016

Dialog: 28096

der in der Verordnung genannten mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote und -beschränkungen ist der Dienstherr, in der Regel die Dienststellenleitung, gem. § 3 Abs. 2 FrUrlV verantwortlich.Es gilt die arbeits- und mutterschutzrechtliche Pflicht, mögliche Gefährdungen im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (erweitert um § 10 MuSchG) zu ermitteln und die nötigen Schutzmaßnahmen ...

Stand: 02.07.2019

Dialog: 20247

die Einhaltung der nach § 20 Abs. 4 GefStoffV bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse den Arbeitgeber also nicht von seiner Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung, er kann nur davon ausgehen, dass bei Einhaltung dieser v. g. Regeln die Anforderungen der GefStoffV erfüllt sind - soweit dort die Themenbereiche der GefStoffV angesprochen sind. Da in den genannten technischen Regeln überwiegend keine Angaben ...

Stand: 18.07.2013

Dialog: 18995

, sie wird allerdings gem. Artikel 2 k) in Betrieb genommen („“Inbetriebnahme“ die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer von dieser Richtlinie erfassten Maschine in der Gemeinschaft“) Daher trifft das Unternehmen die umfänglichen Pflichten des Artikel 5 „Inverkehrbringen und Inbetriebnahme“Sicherstellung, dass die Maschine die in Anhang I MRLK aufgeführten, für sie geltenden grundlegenden Sicherheits ...

Stand: 22.02.2021

Dialog: 43478

Rechts- oder Versicherungsangelegenheiten handelt; zu denen KomNet keine Beratung anbietet. Entsprechende Anfragen sollten direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen gerichtet werden. Wenn der Fitnessbereich auf dem Betriebsgelände liegt, obliegt dem Arbeitgeber auch die Verkehrssicherungspflicht. Diese beinhaltet die Pflicht des Arbeitgebers, eine in seinem ...

Stand: 31.05.2024

Dialog: 42189

://www.mags.nrw/mutterschutz und im Leitfaden zum Mutterschutz.Hinweise:Entgelt-, Überstunden- und Urlaubsansprüche müssen gegenüber dem Arbeitgeber, sofern dieser seinen arbeitsrechtlichen Pflichten nach dem Mutterschutzgesetz nicht nachkommt, arbeitsrechtlich eingefordert werden.Zu arbeitsrechtlichen Fragen können wir jedoch leider keine Beratung anbieten.Bitte sprechen Sie diesbezüglich den Betriebs ...

Stand: 09.08.2023

Dialog: 7274

. Selbsverständlich werden die Daten dieser Fahrerkarte bei ggf. anfallenden Kontrollen ausgelesen und bewertet. Verstößt ein Arbeitgeber gegen die ihm gemäß Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und Fahrpersonalverordnung - FPersV auferlegten Pflichten, handelt er ordnungswidrig im Sinne des § 21 FPersV.  Auch ein Fahrer handelt bei bei Verstößen gegen fahrpersonalrechtliche Vorschriften ordnungswidrig gemäß § 21 Abs. 2 ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13570

zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen.Dabei gehört es zu seiner Pflicht, eine Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten anzustreben. Zu seiner Unterstützung hat der Arbeitgeber Sicherheitsfachkräfte und Betriebsärzte zu bestellen, die ihn in Fragen des Arbeitsschutzes beraten.Eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit ...

Stand: 02.02.2019

Dialog: 12404

und DGUV 2 auf andere Weise gewährleistet ist. Gemäß Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG hat der Betriebsrat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden (§ 89 BetrVG). Sie haben die Möglichkeit sowohl den Arbeitgeber wie auch den Betriebsrat auf ihre rechtlichen Pflichten hinzuweisen ...

Stand: 28.02.2013

Dialog: 8921

Ob eine arbeitsmedizinische Pflicht-, Angebots- oder eine Wunschvorsorge bei Tätigkeiten mit Biostoffen im Sinne der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV - durchzuführen bzw. anzubieten ist, richtet sich nach der Gefährdungsbeurteilung, die vom Arbeitgeber für die jeweilige Tätigkeit verpflichtend durchzuführen ist.Hierbei muss sich der Arbeitgeber, sofern er nicht selbst ...

Stand: 31.10.2024

Dialog: 23421