Rechercheergebnisse

der Schwangerschaft.Hinweise:Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir in steuer- und arbeitsrechtlichen Fragen keine Beratung durchführen können und dürfen. Wir weisen aber auf den Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 27.05.2009 (VI B 69/08 BStBl 2009 II S. 730) hin: "Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem ... Mutterschutzlohn enthalten sind, sind nicht nach § 3b EStG ...

Stand: 03.01.2020

Dialog: 1120

Die Biostoffverordnung -BioStoffV- gilt grundsätzlich für alle Tätigkeiten, bei denen Beschäftigte berufsbedingt mit biologischen Arbeitsstoffen in Kontakt kommen können (§ 1 BioStoffV). Dementsprechend fallen die Tätigkeiten "Grobmüllbeseitigung" und "Komplettreinigung" als nicht gezielte Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in den Anwendungsbereich der BioStoffV. Ob die Tätigkeiten an den ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 352

anderer Personen oder der Umwelt in Kauf genommen zu haben, ersparen.Je nach Umfang der Arbeiten ist u.U. eine baurechtliche Genehmigung einzuholen oder das Bauvorhaben anzuzeigen. Diese Frage sollten Sie mit der zuständigen Baubehörde klären. ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 5010

der Arbeitnehmerschaft,3. die Betriebsorganisation, insbesondere im Hinblick auf die Zahl und Art der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen,4. die Kenntnisse und die Schulung des Arbeitgebers oder der nach § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 des Arbeitsschutzgesetzes verantwortlichen Personen in Fragen des Arbeitsschutzes.Konkreter wird die Einsatzzeit der Fachkräfte für Arbeitssicherheit ...

Stand: 28.04.2025

Dialog: 8595

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die möglichen Gefährdungen der Beschäftigten zu ermitteln und die entsprechenden Schutzmaßnahmen festzulegen. Wird hierbei festgestellt, dass das Tragen von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) notwendig ist, muss der Arbeitgeber diese kostenlos bereitstellen (§ 3 Abs.3 ArbSchG).Die Frage ...

Stand: 28.10.2020

Dialog: 43199

nicht in ordnungsgemäßem Zustand waren.Geltende Rechtsvorschriften zu Ihrer Frage sindProduktsicherheitsgesetz (ProdSG)Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)DGUV Regel 108-007 "Lagereinrichtungen und -geräte" ...

Stand: 29.04.2022

Dialog: 25957

Im Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht wird zu Ihrer Frage ausgeführt:"Zum Verkehrswesen (S. 1 Nr. 3) zählen alle öffentl. und privaten gewerbl. und nicht gewerbl. Betriebe, die Personen, Waren oder Nachrichten in irgendeiner Art befördern, einschl. ihrer Hilfs- und Nebenbetriebe (BVerwG 7.4.1983 NVwZ 1984, 374; OLG KA 14.1.1983 AP JArbSchG § 16 Nr. 1). Beispiele: Eisenbahn-, Straßenbahn ...

Stand: 12.03.2019

Dialog: 30570

. der Versammlungsstättenverordnung), enthalten konkrete Anforderungen. Ausgeführt werden diese durch Normen (DIN-VDE-Normen). Da KomNet keine Beratung im Baurecht anbietet, sollten derartige Fragen mit der zuständigen Baubehörde geklärt werden. ...

Stand: 02.12.2024

Dialog: 8831

Der beschriebene Raum darf nicht für einen ständigen Arbeitsplatz genutzt werden. Unter der Voraussetzung, dass in einem Besprechungsraum Mitarbeiter nur temporär für zeitlich begrenzte Zusammenkünfte, Sitzungen u.dergl. zusammen kommen, kann der Raum als solcher genutzt werden. Die Frage der Lüftung ist in der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A3.6 "Lüftung" geregelt. Aus der Beschreibung ...

Stand: 16.06.2016

Dialog: 16157

Hinweis: die in der Frage angesprochene BGI/GUV-I 850-0 hat eine neue Bezeichnung: DGUV-Information 213-850 - Sicheres Arbeiten in Laboratorien. Die DGUV-Information 213-850 und die TRGS 526 "Laboratorien" haben identische Anwendungsbereiche. "Diese BGI/GUV-I (TRGS 526) findet Anwendung auf Laboratorien, in denen nach chemischen, physikalischen oder physikalisch-chemischen Methoden präparativ ...

Stand: 20.06.2017

Dialog: 14269

Die Beauftragung zum Führen eines Staplers durch den Unternehmer muss schriftlich erfolgen (§ 7 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge"). Diese schriftliche Beauftragung kann in Form eines Faherausweises erfolgen. Der Fahrerausweis ist dann gleichzeitig Nachweis der durchgeführten Schulung des Fahrers.Bezogen auf die Frage müsste sich der Unternehmer selber die Beauftragung ausprechen ...

Stand: 08.09.2020

Dialog: 4916

Der Austausch hängt insbesondere von den Vorgaben des Batterieherstellers ab. Die Frage ist jedoch im Rahmen der Wartung der Spinkleranlage zu prüfen. Die erforderliche Inspektion und Wartung der Batterieversorgung kann nur anhand der gerätespezifischen Ausführung durchgeführt werden. Hierbei ist neben den gesetzlichen Auflagen die Bedienungs- und Wartungsanleitung des Herstellers ...

Stand: 15.09.2015

Dialog: 15118

Verordnung (EG) Nr. 561/2006).Bezugnehmend auf die vorliegende Frage ist die "out of scope" Buchung unzulässig. Die Werkstatt muss sich für das Verbringen mit einer eigenen Unternehmenskarte in das Kontrollgerät einbuchen, und der Beschäftigte muss unter Verwendung einer (seiner) Fahrerkarte seine Tätigkeiten dokumentieren. Weiterhin sind durch die verbringende Werkstatt alle EG-rechtlichen Bestimmungen ...

Stand: 13.05.2024

Dialog: 11570

Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) schreibt in seinen Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Fahrpersonalrecht hierzu:"Wann ist die Vorlage einer Bescheinigung über Urlaubs-, Krankheits- und andere berücksichtigungsfreie Tage gemäß § 20 FPersV erforderlich?[...]EU-einheitliches Formblatt zum Nachweis berücksichtigungsfreier Tage:In den Fällen, in denen berücksichtigungsfreie Tage ...

Stand: 10.05.2024

Dialog: 10144

Der Begriff "Arbeitsmittel" ist im § 2 Abs.1 der Betriebssicherheitsverordnung wie folgt definiert:"Arbeitsmittel sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden, sowie überwachungsbedürftige Anlagen."In den LV 35 Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung, die vom Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik herausgegeben werden, wird die Frage ...

Stand: 04.02.2021

Dialog: 18283

. Unter Berücksichtigung der persönlichen Reife muss aber die Beschäftigung auf einen Umfang beschränkt sein, der die physische oder psychische Leistungsfähigkeit der/des Jugendlichen nicht überfordert (§ 22 JArbSchG), zumal keine qualifizierte erzieherische Ausbildung vorliegt.Wir empfehlen, bei der Beaufsichtigung von Kindern durch Jugendliche auch haftungsrechtliche Fragen (Wer trägt die Aufsichtspflicht?) zu klären ...

Stand: 12.03.2019

Dialog: 2204

Für Ihre Frage dürfte folgende Informationsschrift sehr hilfreich sein:Berufsgenossenschaftliche Informationen (BG-Informationen) hier: BGHM-I 103 „Maschinenlehrgänge Holzbearbeitung – Organisation und Anforderungen an Ausbildungsstätten" (bisher BGI 727).In der BGHM-I 103 finden Sie auf Seite 17 Vorschriften aufgeführt, die für Ausbildungsstätten maßgeblich sind. Auf Seite 18 ...

Stand: 24.02.2025

Dialog: 23598

. Bekannte Hinweise über in der Vergangheit liegende Mängel an der Decke / an Deckenelementen wirken natürlich zu Lasten der Verantwortlichen. Die weiteren Fragen zum Fall zielen aber auf die Schuldfrage und Arbeitnehmerhaftung ab. Zu Fragen des Haftungsrechts kann und darf KomNet keine Auskünfte geben. Die Frage des Verschuldens und der Haftung von Beschäftigten kann aus Sicht des Arbeitschutzes ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 13753

Nein, dieser Personenkreis muss nicht bis zum 31.12.2021 nachqualifiziert werden.Die Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung (OStrV) wurde am 19.07.2010 im Bundesgesetzblatt unter der Bezeichnung "Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/25/EG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen" verö ...

Stand: 18.06.2020

Dialog: 43136

Laut § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist "in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten ein Arbeitsschutzausschuss (ASA) zu bilden".Ein Betrieb im Sinne des ASiG bzw. der "DGUV Vorschrift 2 - Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit", Anhang 1 ist "eine geschlossene Einheit, die durch organisatorische Eigenständigkeit mit eigener Entscheidungscharakteristik geprägt ist." Der Betriebsbe ...

Stand: 10.08.2022

Dialog: 17125