Rechercheergebnisse

sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen." ...

Stand: 21.06.2024

Dialog: 43959

Auf Grund des dualen Arbeitsschutzsystems in Deutschland gibt es gesetzliche Arbeitsschutzvorschriften mit den dazu erlassenen Rechtsverordnungen und bekannt gegebenen technischen Regeln und das Vorschriftenwerk der Unfallversicherungsträger/Berufsgenossenschaften. Eine Übersicht der geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Arbeitsschutz wird z. B. unter folgenden Internetadressen ...

Stand: 19.01.2022

Dialog: 1761

Grundsätzlich muss hier zwischen zwei unterschiedlichen Rechtsbereichen unterschieden werden. Zum einen das Bauordnungsrecht (hier: BauO NRW und IndBauRL) und zum anderen das Arbeitsschutzrecht (hier: Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV-, ASR A2.3). In § 3a der ArbStättV läßt sich nachlesen, dass soweit in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Bauordnungsrecht der Länder, Anforderungen ...

Stand: 18.07.2017

Dialog: 19501

Die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften gelten nur zum Teil für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Familienhaushalten. So gelten das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen wie z. B. Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung, Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge nicht für den Arbeitsschutz von Hausangestellten in privaten Haushalten (vgl. § 1 Abs. 2 ...

Stand: 07.05.2024

Dialog: 8216

)."Hinweis:In der Ursprungsversion der GefStoffV von 1986 ergab sich die Forderung nach einer Betriebsanweisung aus § 20. Mit Erlass der GefStoffV 2005 sind diese nun unter § 14 zu finden. Die Betriebsanweisungen, die weiterhin auf § 20 GefStoffV verweisen, sind nicht angepasst worden und somit nicht mehr aktuell. ...

Stand: 20.07.2021

Dialog: 20366

- SprengG, zu deren Einhaltung der Erlaubnisinhaber (Unternehmer) verpflichtet ist.Ein Verstoß gegen die SprengLR oder deren Nichteinhaltung ist nicht unmittelbar bußgeldbewehrt. Die Überwachungsbehörden müssen ggf. einen entsprechend verpflichtenden Verwaltungsakt erlassen. ...

Stand: 24.03.2025

Dialog: 19842

des Verwaltungszwangsverfahrens. Die Länder und der Bund haben hierzu sogenannte Verwaltungs-Vollstreckungsgesetze erlassen. Das geeignete Zwangsmittel wäre für diesen Fall die Androhung eines Zwangsgeldes.Verstößt der Arbeitgeber gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 12 so kann die zuständige Behörde neben dem Zwangsmittel (Zwangsgeld) auch eine Geldbuße gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitssicherheitsgesetzes verhängen.Die ...

Stand: 08.02.2024

Dialog: 1368

Für die Überwachung des Arbeitsschutzes nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen [u. a. Arbeitsstättensverordnung (ArbStättV)] sind in Nordrhein-Westfalen die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen zuständig. In anderen Bundesländern sind es die dortigen Arbeitsschutzverwaltungen (z.B. Gewerbeaufsichtsamt etc.).Die Nichterfüllung ...

Stand: 08.02.2023

Dialog: 1235

Grundsätzlich obliegt die Pflicht und die Verantwortung für die Gefährdungsbeurteilung gemäß den §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und den dazu erlassen Rechtsverordnungen dem Arbeitgeber. Dieser kann sich beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin/ dem Betriebsarzt beraten und unterstützen lassen. Gleichwohl empfiehlt ...

Stand: 01.03.2024

Dialog: 11226

Die Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung ist eine Rechtsverordnung, die auf Grund des Sozialgesetzbuches VII - SGB VII "Gesetzliche Unfallversicherung" erlassen worden ist.Unter § 193 SGB VII ist vorgeschrieben, dass der Unternehmer Unfälle von Versicherten in seinem Unternehmen dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen hat, wenn Versicherte getötet oder so verletzt sind, daß sie mehr als drei ...

Stand: 05.03.2021

Dialog: 11304

 GG. Danach sind landesgesetzliche Regelungen nur zulässig, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch gemacht hat (Artikel 72 Abs. 1 GG). Das geltende Arbeitsschutzrecht ist bis auf wenige Ausnahmen durch den Bund erlassen worden und demzufolge auf dem Territorium der Bundesrepublik gültig. Landesgesetze und Verordnungen der Länder sind nur in dem betreffenden ...

Stand: 05.02.2015

Dialog: 4951

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer in der Arbeitsstätte beschäftigt, seine eigene Brandschutzordnung für seinen Betriebsbereich erlassen (§ 10 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG).Bestehen Vorgaben des Vermieters, dann müssen diese zwischen Mieter und Vermieter abgestimmt werden. Dies geschieht in Bezug auf die genannten grundsätzlichen Brandschutzfragen am besten im Rahmen des Miet ...

Stand: 03.12.2019

Dialog: 5465

und von dort aus anschließend wieder zurück zum Unterricht oder direkt nach Hause fahren."Der Seite der Unfallkasse NRW ist zu Versicherten in Schulen Folgendes zu entnehmen:„Bei uns sind rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicherungsschutz bestehtwährend des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen im Unterricht und bei Ausflügen und Klassenfahrten, Schulpraktika ...

Stand: 02.10.2023

Dialog: 43828

Das Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG und die dazu erlassene Kinderarbeitsschutzverordnung - KindArbSchV verbieten grundsätzlich die Beschäftigung von Kindern.Ausnahmen nach dem JArbSchG und der KindArbSchV gelten faktisch nur für Kinder über 13 Jahren, d.h. dass die Beschäftigung von Kindern unter 13 Jahren tabu ist.Nur dann, wenn eine nach den Schulgesetzen der Länder geregelte schulische ...

Stand: 09.07.2019

Dialog: 18417

geschützt sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Aus dem Arbeitsschutzrecht können aber keine Forderungen abgeleitet werden, dass der Arbeitgeber Maßnahmen zu treffen hat, um Beschäftigten das Rauchen zu ermöglichen. Daher besteht für Raucher kein Rechtsanspruch auf einen witterungsgeschützten ...

Stand: 29.09.2015

Dialog: 13022

Zeitungszusteller/innen fallen als Arbeitnehmer/innen unter den Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen. Zu nennen ist hier insbesondere die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-Benutzungsverordnung).Der Arbeitgeber muss die nach dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 14.01.2015

Dialog: 94

den Versicherten geeignete persönliche Schutzausrüstungen bereitzustellen; vor der Bereitstellung hat er die Versicherten anzuhören."Konkretisiert wird die DGUV Vorschrift 1 durch die DGUV Regel 100-001, hier ist insbesondere der Punkt 4.11 hervorzuheben.Hinweise:Auf die Richtlinien zur Sicherheit im Unterricht an allgemeinbildenden Schulen in Nordrhein-Westfalen (RISU-NRW) möchten wir hinweisen.Das ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 42307

für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, d. h. Grund- und Hauptschulen, Gymnasien, Gesamtschulen, Berufs- und Kollegschulen. Fragen bezüglich des Bauordnungsrechts und der dazu erlassenen Sonderbauverordnung, z. B. der Schulbaurichtlinie sollten im direkten Kontakt mit der zuständigen Baubehörde geklärt werden. ...

Stand: 13.07.2017

Dialog: 13364

An Personen, die sich aus anderen Gründen als zu ihrer ärztlichen oder zahnärztlichen Untersuchung oder Behandlung im Kontrollbereich aufhalten, ist die Körperdosis mit einem Dosimeter zu ermitteln. Dabei muss ein Dosimeter verwendet werden, das von der nach § 169 Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) bestimmten Messstelle (für NRW das Materialprüfungsamt (MPA NRW) in Dortmund) bereitgestellt ...

Stand: 18.09.2019

Dialog: 728

oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.(2) In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsräumen der Natur des Betriebes entsprechende und der Art der Beschäftigung angepasste technische oder organisatorische Maßnahmen nach Absatz 1 zum Schutz der nicht rauchenden Beschäftigten zu treffen." ...

Stand: 26.11.2024

Dialog: 5593