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an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen den Beschäftigten keine Nachteile entstehen. (§ 17 Arbeitsschutzgesetz-ArbSchG). In NRW sind die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen die zuständige Behörde und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz.Wenn ein Betriebsrat existiert, sollte auch dieser hinzugezogen werden.Ein geeignetes Forum, Probleme des Arbeitsschutzes anzusprechen, ist (sofern vorhanden ...
Stand: 20.12.2021
Dialog: 15456
- die Reisezeiten der Ruhezeit zuzurechnen. Es empfiehlt sich in Zweifelsfällen mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde (in NRW sind dies die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) Kontakt aufzunehmen und die arbeitsschutzrechtliche Bewertung zu klären. Bei betrieblichen Vereinbarungen zur Arbeitszeit müssen die Mitbestimmungspflichten und Mitwirkungsrechte ...
Stand: 21.02.2024
Dialog: 6635
Sie sich grundsätzlich über den Mutterschutz näher informieren möchten, weisen wir auf die ausführlichen Informationen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW unter https://www.mags.nrw/mutterschutz hin.2. Auf die Informationen des Merkblatts der Regierungspräsidien Baden-Württemberg "Werdende Mütter in Zahnarztpraxen" weisen wir ebenfalls hin. Das Merkblatt bezieht sich zwar noch auf das alte ...
Stand: 31.05.2019
Dialog: 12869
erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher zu treffen sind und zwar unter Berücksichtigung des Betriebszwecks und der räumlichen Verhältnisse der jeweiligen Arbeitstätte. Der Arbeitgeber erhält einen Regelungsspielraum, den er ausschöpfen kann, ohne dass ihm hierzu in der Verordnung konkrete Vorgaben gemacht werden. Für die Verwaltungen des Landes NRW wird der Nichtraucherschutz in Diensträumen ...
Stand: 29.09.2015
Dialog: 2408
ebenfalls vorsehen. Ob entsprechende Regelungen bestehen, ist im Einzelfall nach dem geltenden Tarifvertrag zu prüfen. Außerdem kann die zuständige Aufsichtsbehörde (dies sind in NRW die Bezirksregierungen) auf Antrag ebenfalls Ausnahmen zulassen, soweit sie im öffentlichen Interesse dringend nötig werden.Fragen der Vergütung werden vom Arbeitszeitrecht nicht geregelt; dies ist den Tarifpartnern ...
Stand: 07.11.2023
Dialog: 2276
-Gewerkschaft können die Beratungsleistungen der DGB Rechtsschutz GmbH in Anspruch nehmen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie bei Ihrer Gewerkschaft.Darüber hinaus weisen wir auf das ServiceCenter der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sowie das Tarifregister NRW und auf das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hin. ...
Stand: 09.01.2019
Dialog: 14839
wäre nach der Abfallbehandlung der gesamte kontaminierte Raum zu reinigen.Für manche Arbeiten gibt es Standardverfahren nach DGUV Information 201-012, die vor Beginn mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde (in NRW die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) abzuklären sind. Die Festlegung geschieht durch den sachkundigen Verantwortlichen ...
Stand: 18.12.2018
Dialog: 22340
Überprüfungen zu Grunde gelegt wird. Daraus geht auch hervor (Spalte 5 bzw. 3 der Tabellen), dass bei einer wesentliche Änderung stets auch eine Sachverständigenprüfung erforderlich ist. Natürlich muss dann der Sachverständigenprüfung auch das vorgeschriebene Anzeige- bzw. Genehmigungsverfahren folgen (kann für Anlagen in NRW online erfolgen https://www.mags.nrw/strahlenschutz).Handelt es sich nicht um ...
Stand: 06.06.2020
Dialog: 10156
gemeldet werden. In NRW z. B. kann dies online: https://www.mags.nrw/ansprechpartner-und-beratung-zum-arbeitsschutz-nrw oder Telefonisch: 0211 855 3311 erfolgen. ZusammenfassungEine Gefährdungsbeurteilung muss vom Arbeitgeber vor Aufnahme der Tätigkeit durchgeführt werden.Das Auffüllen der Druckluftanlagen der LKW innerhalb der Verladehalle darf nur durch ein externes Druckluftsystem oder bei laufendem ...
Stand: 28.06.2021
Dialog: 43553
werden, wenn diese Prüfungen durchgeführt und dokumentiert wurden. Diese Forderung lässt sich zwar sowohl in privatwirtschaftlichen Unternehmen als auch Behörden in der Regel umsetzen, wird jedoch speziell in Hochschulen zu erheblichen Problemen führen. Hinsichtlich der Auslegung dieser staatlichen Arbeitsschutzvorschrift sollte man sich deshalb an die zuständige staatliche Arbeitsschutzbehörde (in NRW ...
Stand: 25.09.2015
Dialog: 23721
Ruhezeit hat nach dem Ende der sogenannten „Schichtzeit“ zu erfolgen. Dies wäre im vorliegenden Beispiel eine reduzierte Tagesruhezeit von 9 Stunden,(innerhalb eines 24 Stunden Zeitraums).Zur Fragestellung:Tägliche Arbeitszeiten von über 10 Stunden sind demnach nicht zulässig.Hinweis:Wenden Sie sich an die für Sie zuständige Behörde (in NRW sind dies die Bezirksregierungen) und bitten Sie um ...
Stand: 17.10.2024
Dialog: 9199
dem Beschäftigten keine Nachteile entstehen.Die Anschriften der örtlich zuständigen Arbeitsschutzbehörde werden vom LASI angeboten. Auf das Arbeitsschutztelefon NRW unter der Rufnummer 0211 855 3311 (Montag bis Freitag, 8.00 bis 18.00 Uhr) weisen wir hin. Beschwerden oder Anfragen von Beschäftigten werden dort vertraulich behandelt.Auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts weisen wir hin: Urteil ...
Stand: 02.12.2024
Dialog: 5359
Bedingungen hinlegen, hinsetzen und ausruhen kann." (§ 9 Abs.3 MuSchG)Weitere allgemeine Informationen zum Thema Mutterschutz werden vom MAGS NRW angeboten. Auf das Merkblatt "Mutterschutz - Innenraumreinigung" der Gewerbeaufsicht Niedersachsen weisen wir hin. ...
Stand: 30.11.2023
Dialog: 5183
zum Abwurf von spitzen und scharfen Gegenständen sowie von Einweginstrumenten stehen im HDZ NRW zur Verfügung: • Gelber durchstichsicherer Behälter für nicht infektiöse spitze und scharfe Gegenstände (zum Beispiel Nadeln, Kanülen, Skalpelle)• Gelber durchstichsicherer Behälter (9 l) für nicht infektiöse Einweginstrumente (zum Beispiel Klemmen und Scheren in verschiedenen Größen, Pinzetten, Zangen ...
Stand: 14.12.2020
Dialog: 7139
wird. Empfehlenswert ist, die Arbeitsplätze in Fensternähe anzuordnen. Fazit: Ein Bildschirmarbeitsplatz im Keller ohne Tageslicht widerspricht den an Arbeitsplätze zu stellenden Anforderungen und ist auch aus ergonomischer Sicht nicht geeignet. Hinweise: Nach unserer Auffassung entspricht die von Ihnen geschilderte Einrichtung von Bildschirmarbeitsplätzen in einem Kellerraum nicht der Landesbauordnung NRW (§ 17 ...
Stand: 03.04.2017
Dialog: 19563
an. Weitere Anforderungen können sich zudem aus baurechtlichen Vorschriften wie Bauordnung NRW und der Sonderbauverordnung - SBauVO (vormals Versammlungsstättenverordnung) ergeben.Zur Auslegung des Bauordnungsrechts insbesondere nach der Sonderbauverordnung - SBauVO können wir keine Aussage machen. Sprechen Sie bitte diesbezüglich ihre örtliche Bauaufsichtsverwaltung an.Der Arbeitgeber muss im Rahmen ...
Stand: 24.07.2023
Dialog: 11714
: andere spezifischen Regelungen zu Rettungswegen ergeben sich insbesondere aus den Anforderungen des Baurechts.. So wird in der Bauordnung NRW – BauO NW) unter § 33 Erster und zweiter Fluchtweg ausgeführt:"(1) Für Nutzungseinheiten mit mindestens einem Aufenthaltsraum wie Wohnungen, Praxen, selbstständige Betriebsstätten müssen in jedem Geschoss mindestens zwei voneinander unabhängige Rettungswege ins ...
Stand: 20.06.2023
Dialog: 12450
werden. Die Arbeitsschutzverwaltung NRW gibt zu der Thematik folgende Erläuterung (siehe auch https://www.mags.nrw/arbeitgeberpflichten):"Kontrolle und regelmäßiges ÜberprüfenDer Arbeitgeber hat, auch bei entsprechender Delegation, immer die letzte Verantwortung für sein Unternehmen. Das bedeutet: Er muss sich überzeugen, dass die von ihm gestaltete Organisation funktioniert. Dafür ist eine regelmäßige Überprüfung der Funktion ...
Stand: 11.03.2022
Dialog: 11746
lassen.Hinweise:Auf die Entscheidung zur Aufschlagrichtung von Fluchttüren, des Oberwaltungsgerichts NRW (8 A1648/16 vom 17.01.2018) und des Verwaltungsgerichts Münster (erstinstanzlich; 9 K 1985/15 vom 22.06.2016), weisen wir hin.Die DGUV Information 205-033 - Alarmierung und Evakuierung bietet weiterführende Hinweise.Weitere Regelungen können sich aus dem Baurecht ergeben. Hierzu bieten wir keine Beratung ...
Stand: 31.08.2022
Dialog: 6246
. mit einer Trage abtransportiert werden müssen und jeder Höhenunterschied den Transport erschwert bzw. im Vergleich mit dem ebenerdigen Transport mit vermeidbaren Risiken verbunden ist, müssen die Gründe für eine Anordnung des Erste-Hilfe-Raums im 1. OG sowohl schwerwiegend als auch nachvollziehbar sein. Die Anordnung sollte deshalb ggf. mit der zuständigen Aufsichtsbehörde und Unfallkasse NRW abgestimmt ...
Stand: 20.10.2023
Dialog: 22745