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Betrifft die Regelung der Aufschlagrichtung in Fluchtrichtung nur Fluchttüren?

KomNet Dialog 6246

Stand: 02.05.2022

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Notausgänge, Türen und Tore im Verlauf von Fluchtwegen

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Frage:

In kleinen angemieteten Verkaufs- und Nebenräumen eines Einzelhandelsfilialisten sind z. T. Türen im Verlauf von Fluchtwegen nicht in Fluchtrichtung öffnend bzw. Türen, die nach außen führen. Betrifft die Regelung der Schlagrichtung in Fluchtrichtung ausschließlich nur Türen, die ausschließlich im Fluchtfall als Fluchttüren festgelegt sind (z. B. in Verkaufsstätten) oder jede Tür im Fluchtwegeverlauf, auch wenn diese z.B. nur als Personaleingang, Anlieferungstür etc. genutzt wird? Zu beachten ist hierbei auch, dass z. B. Außentüren bei Änderung dann in Richtung öffentlicher Wege schlagen würden. Besteht ein zwingendes Erfordernis, bestehende Türen in Fluchtrichtung zu ändern? Inwieweit kann eine Änderung entfallen, wenn regelmäßig nur eine sehr geringe Personenanzahl sich in den Räumlichkeiten befindet und somit das Panikgeschehen erwartungsgemäß gering ist? Diesbezüglich gab es in der Vergangenheit immer wieder auch bestätigende Stellungnahmen einzelner Überwachungsbehörden.

Antwort:

Zu der Fragestellung ist im Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) unter Punkt 2.3 Absatz 2 folgende Regelung getroffen:


"Türen im Verlauf von Fluchtwegen oder Türen von Notausgängen müssen

a) sich von innen ohne besondere Hilfsmittel jederzeit leicht öffnen lassen, solange sich Beschäftigte in der Arbeitsstätte befinden,

b) .....Türen von Notausgängen müssen sich nach außen öffnen lassen. In Notausgängen sind Karussell- und Schiebetüren nicht zulässig. "


Ein Notausgang ist ein Ausgang im Verlauf eines Fluchtweges, der direkt ins Freie oder in einen gesicherten Bereich führt. Dabei ist ein gesicherter Bereich ein Bereich, in dem Personen vorübergehend vor einer unmittelbaren Gefahr für Leben und Gesundheit geschützt sind. Als gesicherte Bereiche gelten z. B. benachbarte Brandabschnitte oder notwendige Treppenräume (nach Baurecht).(vergl. Punkt 3.7 ASR A 2.3 "Fluchtwege, Notausgänge, Flucht und Rettungsplan")

In Punkt 7 (5) und (6) der ASR A2.3 wird weiter konkretisiert,

"(5) Manuell betätigte Türen von Notausgängen müssen in Fluchtrichtung aufschlagen.

(6) Sonstige manuell betätigte Türen und Tore müssen in Fluchtrichtung aufschlagen, wenn

eine erhöhte Gefährdung vorliegt. Eine erhöhte Gefährdung kann sich ergeben aus dem

Arbeitsverfahren, der Art der Tätigkeit, den verwendeten Stoffen oder aus der Arbeitsumgebung

z. B.:

1. Arbeiten in gasgefährdeten Bereichen,

2. Umgang mit besonders gefährlichen Stoffen, z. B. in chemischen, physikalischen

oder medizinischen Laboratorien,

3. Bereiche von Einrichtungen, in denen gewalttätige Übergriffe nicht auszuschließen sind,

4. Arbeiten in beengten Räumen oder

5. bei Anwesenheit einer hohen Anzahl von Personen."


Z. B. gehören Türen von Büroräumen und Besprechungsräumen arbeitsschutzrechtlich nicht zu den Notausgangstüren. Grundsätzlich sollten Türen von z. B. Büroräumen nach innen aufgehen, damit Personen, die sich auf dem Flur befinden, nicht von einer geöffneten Tür verletzt werden. Ebenso soll die nutzbare Laufbreite eines Flures nicht eingeengt werden. Ausgenommen davon sind Räume, die im Gefahrfall schnell verlassen werden müssen, z. B. Laborräume.


Die Gestaltung der Flucht- und Rettungswege ist nicht immer einfach. Grundsätzlich müssen arbeitsschutzrechtliche Anforderungen und baurechtliche Anforderungen in Einklang gebracht werden. Speziell Außentüren werden üblicherweise, sofern sie im ersten Fluchtweg liegen, arbeitsschutzrechlich dann auch als Notausgangstür eingestuft; d.h. die Tür muss in Fluchtrichtung aufschlagen. Türen und Fenster sollen aber nicht in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen. Vielfach werden dazu die Außentüren um das Maß der Türöffnung zurückgesetzt. Wir empfehlen ihnen die konkreten Ausführungen oder evtl. notwendige Ausnahmen von den Bestimmungen der ArbStättV mit der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde (in NRW liegt die Zuständigkeit bei den Arbeitsschutzdezernaten der Bezirksregierungen) zu besprechen. Ggf. ist das Hinzuziehen der zuständigen Baubehörde sinnvoll.


Hinweise:

Auf die Entscheidungen zur Aufschlagrichtung von Fluchttüren des Oberwaltungsgerichts NRW (8 A1648/16 vom 17.01.2018) und des Verwaltungsgerichts Münster (erstinstanzlich; 9 K 1985/15 vom 22.06.2016) weisen wir hin


Weitere Regelungen können sich aus dem Baurecht ergeben. Hierzu bieten wir keine Beratung an. Eine entsprechende Anfrage richten Sie bitte direkt an die zuständige Baubehörde.