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Kann der Betriebsrat die Sicherheitsfachkraft auffordern, mangelabstellende Maßnahmen im Bereich des Arbeitsschutzes zu veranlassen?

Nein, der  Betriebsrat ist gegenüber der Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht weisungsbefugt.  Verantwortlich für das Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung und das Ergreifen nötiger Maßnahmen ist der Arbeitgeber. Daher ist für den Betriebsrat in dieser Angelegenheit der Arbeitgeber der richtige Ansprechpartner (siehe auch § 80 Abs. 1 Ziffer 1 Betriebsverfassungsgesetz -BetrVG-). ...

Stand: 15.12.2014

Dialog: 6222

Muss für die Sicherheitsfachkraft eine Gefährdungsbeurteilung bestehen oder gilt hier das Prinzip der "wissenden Person", die sich durch ihre erworbenen Fähigkeiten selbst schützen muss?

Wie von Ihnen beschrieben, sind Sie beim Unternehmer selbst angestellt. Es besteht das im Arbeitsschutzgesetz beschriebene "Arbeitgeber-Beschäftigtenverhältnis". Insofern muss eine Gefährdungsbeurteilung auch für die Tätigkeiten der interne SiFa erstellt werden (vergl. § 5 Arbeitsschutzgesetz). Vorschriften, die die SiFa aufgrund ihrer besonderen Fachkenntnisse hier ausnehmen, existieren nicht. Da ...

Stand: 02.02.2015

Dialog: 19402

Muss sich die Übertragung von Unternehmerpflichten auf das Arbeitssicherheitsgesetz oder das Arbeitsschutzgesetz beziehen?

, Informationen etc.) finden Sie unter www.dguv.de/publikationenHinweis:Das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit - ASiG regelt die Bestellung, die Aufgaben und die Anforderungen an Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sowie deren Einbindung in die Betriebsorganisation. ...

Stand: 26.03.2016

Dialog: 23440

Ist es rechtlich zulässig, dass freiberuflich tätige Personen als Führungskräfte mit Personalverantwortung eingesetzt werden und damit weisungsbefugt sind?

ist die Pflicht des Arbeitsgebers zur Schaffung einer geeigneten Organisation und zur Einbindung des Arbeitsschutzes in die betrieblichen Führungsstrukturen. Es können nicht nur Beschäftigte des Arbeitgebers, sondern auch externe Dienstleister oder freiberuflich Tätige besonders beauftragt werden. Wer besonders beauftragt werden soll, muss zuverlässig und fachkundig sein. Zuverlässig ist, wer persönlich ...

Stand: 15.12.2015

Dialog: 25557

Reicht es zur Erstellung eines Lärmkatasters aus, mit einem betriebsinternen genauen Messgerät orientierende Messungen durchzuführen?

. Sicherheitsfachkräfte, Betriebsärzte usw.In den TRLV Lärm sowie in der LärmVibrationsArbSchV ist geregelt wer, wie, mit welchem Gerät messen darf und wie auszuwerten ist. ...

Stand: 12.12.2023

Dialog: 22756

Wie lange muss eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bei einer Betriebsauflösung beschäftigt werden?

Die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung muss der Arbeitgeber nach Maßgabe des Arbeitssicherheitsgesetzes - ASiG i.V.m. der Unfallverhütungsvorschrift DGUV 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" gewährleisten, so lange Arbeitnehmer beschäftigt werden. Beabsichtigt also ein Arbeitgeber die Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit aufzuheben, obwohl noch Ar ...

Stand: 28.02.2013

Dialog: 8921

Darf ein Generalübernehmer Einfluss auf die Gefährdungsbeurteilung der Nachunternehmer nehmen bzw. diese prüfen?

und gegenseitigen Information der Arbeitgeber über Gefährdungen nach § 8 ArbSchG notwendig und auch möglich.Eine Einflußnahme auf die Inhalte der Gefährdungsbeurteilungen durch den GÜ ist aber nicht vorgesehen.Der Koordinator hat den Bauherrn und die sonstigen am Bau Beteiligten bei ihrer Zusammenarbeit hinsichtlich der Einbindung von Sicherheit und Gesundheitsschutz sowohl während der Planung der Ausführung ...

Stand: 28.07.2022

Dialog: 11332

Muss eine externe Sifa schriftlich bestellt werden, oder reicht der abgeschlossene Vertrag mit dem überbetrieblichen Dienst

Nach § 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit - Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG hat der Arbeitgeber Betriebsärzte schriftlich zu bestellen. Eine Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit bedarf nach § 5 ASiG ebenso der Schriftform. Dies bedeutet, dass die Bestellung vom Arbeitgeber oder seinem Bevollmächtigten eigenhändig untersc ...

Stand: 08.09.2022

Dialog: 26678

Auf welcher gesetzlichen Grundlage muss die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin/der Betriebsarzt über jede Unfallanzeige unterrichtet werden?

Dies beruht auf § 193 Absatz 5 SGB VII. Hier ist Folgendes nachzulesen:"Die Anzeige ist vom Betriebs- oder Personalrat mit zu unterzeichnen; bei Erstattung der Anzeige durch Datenübertragung ist anzugeben, welches Mitglied des Betriebs- oder Personalrats vor der Absendung von ihr Kenntnis genommen hat. Der Unternehmer hat die Sicherheitsfachkraft und den Betriebsarzt über jede Unfall ...

Stand: 18.11.2024

Dialog: 43946

Ab welchen Prozentanteilen ist bei Gemischen, die Toluol oder Xylol enthalten, von einer Gefährdung auszugehen? Wann muss eine arbeitsmedizinische Untersuchung durchgeführt werden?

der Notwendigkeit von Raumluftmessungen der o. g. Gefahrstoffe ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung im Betrieb unter Einbeziehung der Sicherheitsfachkräfte und Betriebsärzte zu klären. Sie sind i. d. R. notwendig, wenn nicht durch andere Maßnahmen die sichere Einhaltung der Grenzwerte gewährleistet werden kann. ...

Stand: 16.02.2022

Dialog: 21828

Gibt es für ehrenamtliches Sanitätspersonal einen Rechtsanspruch auf die Hepatitisimpfung?

Maßgeblich für die Einbindung in die betriebsärztliche Betreuung und somit die Impfpflichten des Arbeitgebers ist die Frage, ob es sich um Arbeitnehmer handelt. Als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ist anzusehen, wer aufgrund eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt wird bzw. wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung ...

Stand: 29.06.2018

Dialog: 16507

Welche Argumente gibt es für eine helle Arbeitsumgebung bei Bildschirmarbeit?

durch Einsicht zu verändern. Neben der Beteiligung der Fachkrfat für Arbeitssicherheit sind die Einbindung eines Arbeitsmediziners und einer externen Expertenberatung (z.B. TÜV, BG,etc...) hier oft sehr hilfreich. Hinweis: Das berufsgenossenschaftliche Regelwerk wird unter www.dguv.de/publikationen angeboten. Normen können kostenpflichtig über den BEUTH Verlag bezogen werden. ...

Stand: 06.01.2017

Dialog: 16020

Habe ich als Sifa die Möglichkeit, Informationen bzw. Wissens-Quellen, z.B. Fachliteratur-ABOs usw., für meine Aufgabenerledigung einzufordern?

von Sicherheitsfachkräften im Betrieb bzw. in externen Diensten" folgende Anforderungen zu stellen sind: - Teilnahme an Kongressen und Seminaren (Arbeitsschutzthemen; Vermittlung von betrieblichem Handlungswissen,  z. B. Kenntnisse über andere betriebliche Funktionsträger, betriebliche Durchsetzungsstrategien, betriebliche                 Kooperationsfähigkeit; zeitliche Empfehlung: ca. drei Wochen in drei Jahren ...

Stand: 29.04.2016

Dialog: 26513

Stellt der Arbeitsschutz einen eigenständig Funktionsbereich dar oder ist er einem anderen Funktionsbereich zuzuordnen?

Arbeitsschutz stellt keinen eigenständigen Funktionsbereich dar, sondern ist als eingebunden in die betrieblichen Strukturen zu betrachten. Die Beteiligten des betrieblichen Arbeitsschutzsystems, der Arbeitgeber, die Beschäftigten, die Sicherheitsfachkraft, der Betriebsarzt, die Sicherheitsbeauftragten und die Betriebsräte decken zwar eigenständige Funktionsbereiche ab, können aber eingebunden ...

Stand: 21.08.2015

Dialog: 2375

Muss die Sicherheitsfachkraft eines Unternehmens auch die Arbeitsplätze der Auszubildenden in der Berufsschule beurteilen?

Zunächst weisen wir darauf hin, dass für das Erstellen der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung grundsätzlich der Arbeitgeber verantwortlich ist (§ 5 Arbeitsschutzgesetz). Die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarzt haben gemäß Arbeitssicherheitsgesetz beratende Aufgaben und können den Arbeitgeber beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung unterstützen. Die Verantwortung dafür verbleib ...

Stand: 29.07.2015

Dialog: 4515

In welchen Abständen haben die regelmäßigen Betriebsbegehungen durch die Sicherheitsfachkraft zu erfolgen?

Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) gehört die regelmäßige Begehung von Arbeitsstätten zu den Pflichten der Fachkräfte für Arbeitssicherheit (§ 6 ASiG) und der Betriebsärzte (§ 3 ASiG). Allerdings wird "regelmäßig" im ASiG nicht konkretisiert. Der zeitliche Turnus von Betriebsbegehungen sollte daher von den betrieblichen Erfordernissen abhängig gestaltet werden. Begehungen könnten nach einem ...

Stand: 19.04.2023

Dialog: 3973

Wie kann man Mitarbeiter bei der Bewertung der Arbeitsplätze einbeziehen?

und dem gewählten Verfahren ab. Neben der schon angesprochenen wichtigen eigenen Erfahrungen der Mitarbeiter scheint es sinnvoll, eine in Arbeitsschutzbelangen kundige Person - hier bieten sich Betriebsarzt/Sicherheitsfachkraft an - einzubinden. Diese wiederum beziehen den Mitarbeiter in geeigneter Form ein. Ganzheitliche Instrumente zur Gefährdungs- und Belastungbeurteilung beinhalten sowohl Verfahrensteile ...

Stand: 02.02.2015

Dialog: 171

Wann, wo und von wem müssen in Kfz-Betrieben Sicherheitsschuhe getragen werden?

sind. Sind zur Konkretisierung staatlicher Arbeitsschutzvorschriften von den dafür eingerichteten Ausschüssen technische Regeln ermittelt worden, sind diese vorrangig zu beachten.Beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung ist es zu empfehlen, die Sicherheitsfachkraft und den Betriebsarzt zu beteiligen und deren Sachverstand einzuholen.Die Beschäftigten sind nach dem Arbeitsschutzgesetz berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge ...

Stand: 26.04.2024

Dialog: 1553

Welche allgemeinen Anforderungen müssen bezüglich der Erstellung einer Unfallstatistik beachtet werden?

Die Erstellung einer Statistik über Arbeitsunfälle ist mit dem Betriebsarzt, der Sicherheitsfachkraft und dem Betriebsrat abzustimmen.Die personenbezogenen Daten müssen mindestens teilanonymisiert werden, damit später keine personenbezogene Zuordnung mehr möglich ist.Die Auswertung kann entsprechend der Bedürfnisse des Unternehmens erfolgen. Als Ergebnis kann die Gesamtunfallbelastung ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 3966

Welche Maßnahmen sind bei hohen Sommertemperaturen auf Containerbrücken und Vancarriern zu treffen?

zu ergreifen sind, damit u. a. erträgliche klimatische Bedingungen am Arbeitsplatz sichergestellt werden können. Dies sollte in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsfachkraft und dem Betriebsarzt erfolgen.Maßnahmen, die zur Gefährdungsminimierung hier in Frage kommen, sind die zügige Reparatur des Klimaaggregates oder die Außerbetriebnahme des Umschlaggerätes bis zur Beendigung der Reparatur am Klimagerät ...

Stand: 12.08.2020

Dialog: 5458

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