Komnet-Wissensdatenbank

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Dürfen Sicherheitsbeauftragte die Führerscheine von Mitarbeitern kontrollieren, die mit dem Firmenwagen fahren?

Der Unternehmer (Arbeitgeber) darf mit dem selbständigen Führen von maschinell angetriebenen Fahrzeugen nur Versicherte (Arbeitnehmer) beschäftigen, die die unter § 35 der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" genannten Voraussetzungen erfüllen und vom Unternehmer zum Führen des Fahrzeuges bestimmt sind.Diese Ausführungen werden mit den Durchführungsanweisungen zu § 35 konkretisiert: "Versicherte sind kö ...

Stand: 07.11.2024

Dialog: 1932

Welches sind die konkreten Kriterien für eine unverantwortbare Gefährdung in der Schwangerschaft bei Vibration und Erschütterung?

der Technik unbestimmte Rechtsbegriffe genauer definieren. Solange keine Definitionen vorliegen, gelten die Vorgaben des bisherigen Mutterschutzgesetzes.Vibrationen und ErschütterungenIn § 9 Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV) sind Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte angegeben.Für Ganzkörper-Vibrationen beträgtder Expositionsgrenzwert A(8) = 1,15 m/s2 in X- und Y-Richtung ...

Stand: 16.05.2018

Dialog: 42287

Fällt eine Pumpe unter die Maschinenrichtlinie oder die Niederspannungsrichtlinie?

ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind".Entsprechend dieser Definition dürfte die Pumpe unter die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG fallen.Die Hersteller der Pumpen müssen in der Risikobeurteilung nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und der Norm DIN EN ISO 12100 die Verwendungsgrenzen, wie die bestimmungsgemäße Verwendung und den Einsatzbereich der Maschine, festlegen. Die bestimmungsgemäße Verwendung ...

Stand: 17.02.2023

Dialog: 42975

Handelt es sich bei einem Fassgreifer, der als Anbaugerät an einem Stapler befestigt wird, um eine auswechselbare Ausrüstung im Sinne der Maschinenrichtlinie?

Änderung/Erweiterung der Funktion der Maschine vor. Es sollte jedoch beachtet werden, dass es keine eindeutige Definition für auswechselbare Ausrüstung gibt und diese Ausführung nur eine Interpretation der Maschinenrichtlinie und des o.g. Leitfadens darstellt. Für eine belastbare Aussage sollten Sie sich an die für Sie zuständige Marktüberwachungsbehörde wenden. ...

Stand: 10.09.2016

Dialog: 27431

Wie ist in der ASR A4.2 der Passus "am Arbeitsplatz oder in unmittelbarer Nähe" zu verstehen bzw. auszulegen?

. 5 aus:" Pausenräume und Pausenbereiche müssen leicht und sicher über Verkehrswege erreichbar sein. Der Zeitbedarf zum Erreichen der Pausenräume soll 5 Minuten je Wegstrecke (zu Fuß oder mit betrieblich zur Verfügung gestellten Verkehrsmitteln) nicht überschreiten. Die Wegstrecke zu Pausenbereichen darf 100 m nicht überschreiten".Legt man dies und die Definition für das Wort "unmittelbar ...

Stand: 21.06.2023

Dialog: 28752

Muss der Hersteller von Palettenregalen ohne bewegliche Teile laut Maschinenrichtlinie eine Konformitätserklärung und ein CE-Zeichen mitliefern?

:"- eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines bzw. eine beweglich ist und die für eine bestimmte Anwendung zusammengefügt sind;"Ein Palettenregal erfüllt demzufolge nicht die Definition als Erzeugnis oder Maschine im Sinne ...

Stand: 26.02.2024

Dialog: 10614

Gibt es gefahrstoffrechtliche Lagerungsvorschriften für Fertigarzneimittel, Kosmetikprodukte und Medizinprodukte?

. des Chemikalienrechts fallen dann grundsätzlich unter die Definition für Gefahrstoffe der Gefahrstoffverordnung. Der Geltungsbereich dieser Verordnung wird allerdings durch das zugrundeliegende Chemikaliengesetz eingeschränkt. Nach § 2 des Chemikaliengesetzes gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts ChemG (Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung) sowie einige weitere Paragraphen dieses Gesetzes ...

Stand: 25.04.2017

Dialog: 13419

Fallen Hochspannungsmasten in den Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung?

befinden und zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbStättV). Hierzu führt die Kommentierung "Arbeitsstätten" Opfermann, Streit, Tannenhauer, ISBN 978-3-7719-1448-6, aus: "Orte im Freien sind nach der Definition des § 2 Abs. 1 ArbStättV dann Arbeitsstätten, wenn sich die Orte auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle befinden und zur Nutzung ...

Stand: 12.07.2017

Dialog: 12100

Wie berechnet sich der erste und der letzte Tag meiner Mutterschutzfrist?

nicht beschäftigt werden. Maßgeblich für die Ermittlung der Schutzfrist nach der Entbindung ist der tatsächliche Entbindungstermin.Vor der Entbindung dürfen die Frauen innerhalb der Schutzfrist arbeiten, wenn sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären. Die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden. Für die taggenaue Berechnung werden die Definitionen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB ...

Stand: 15.04.2019

Dialog: 4244

Müssen auch bei einem kurzzeitigen Durchqueren einer Lagerhalle Sicherheitsschuhe getragen werden?

Ob in dem von Ihnen geschilderten Fall die grundsätzliche Pflicht für Büroangestellte besteht, Sicherheitsschuhe im Betrieb zu tragen, kann ohne Detailkenntnis der örtlichen Gegebenheiten nicht beantwortet werden. Eine eventuelle Pflicht, Sicherheitsschuhe zu tragen, ist aber unabhängig von der Aufenthaltsdauer im Betrieb.Der Arbeitgeber hat im Rahmen der durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung (§ ...

Stand: 12.11.2019

Dialog: 24062

Wer ist für den Arbeitsschutz von Fremdfirmen verantwortlich, die Tätigkeiten auf dem Werksgelände ausüben?

Der Arbeitgeber für das Dachdeckerunternehmen muss für die Tätigkeiten der Mitarbeiter eine Gefährdungsbeurteilung (§ 5 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG-) durchführen. Die Gefährdungsbeurteilung muss sich in diesem Fall auch auf die Tätigkeit des Mitarbeiters bei der Arbeit auf Dächern beziehen, wobei wechselnde Einsatzorte und die generell möglichen Gefährdungen mitbetrachtet werden müssen. Somit ...

Stand: 16.05.2023

Dialog: 6265

Dürfen Mitarbeiter einer Fremdfirma (LKW-Fahrer, die etwas angeliefert haben, keine stark verschmutzende Tätigkeit) als Einzelperson in den für unsere Mitarbeiter installierten Waschräumen duschen?

Die Regelungen zu Waschräumen in Arbeitsstätten finden sich in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und ihrem Anhang. Nach der Nummer 4.1 des Anhangs der ArbStättV hat der Arbeitgeber – wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern – Waschräume zur Verfügung zu stellen.Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), ...

Stand: 03.12.2019

Dialog: 42525

Dürfen Mitarbeiter unserer Schwestergesellschaft aus UK mit einem Strahlenschutzlehrgang nach IRR99 als Strahlenschutzbeauftragte in Deutschland bestellt werden?

Nach § 47 Abs. 4 StrlSchV kann die zuständige Stelle eine im Ausland erworbene Qualifikation im Strahlenschutz vollständig oder teilweise als erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz anerkennen, wenn diese mit der für das jeweilige Anwendungsgebiet erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz vergleichbar ist. Zur Feststellung der Vergleichbarkeit sind der zuständigen Stelle im Ausland erworbene Au ...

Stand: 29.07.2019

Dialog: 21716

Muss ein Arbeitgeber einem psychisch kranken Mitarbeiter einen Einzelarbeitsplatz geben, wenn ein entsprechendes Attest vom behandelnden Facharzt für Psychiatrie vorliegt?

Unseres Wissens nach kann der Facharzt dem Arbeitgeber nicht "vorschreiben", wie genau der Arbeitsplatz nach einer Erkrankungsphase der Mitarbeiterin zu gestalten ist. Das Attest ist eher im Sinne einer Empfehlung zu werten.Als hilfreich hat es sich in derartigen Fällen erwiesen, den Integrationsfachdienst vor Ort einzuschalten und mit einem Mitarbeiter/einer Mitarbeiterin dieses Fachdienstes ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 27848

Kann der Firmenname in der EG-Konformitätserklärung als bevollmächtigte Person eingetragen werden?

Unter § 383 „Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG" findet sich folgender Abschnitt:„Bei Herstellern, die in der EU ansässig sind, kann es sich bei der zur Zusammenstellung der technischen Unterlagen bevollmächtigten Person um den Hersteller selbst, seinen Bevollmächtigten, einen Ansprechpartner aus den Reihen der Mitarbeiter des Herstellers (der mit dem Unterzeichner ...

Stand: 09.02.2023

Dialog: 27688

Ist ein Baumarkt für die Ladungssicherung von Kundenfahrzeugen mitverantwortlich?

bzw. sich auch davon überzeugen. Denn im Falle einer Kontrolle des Fahrzeugs durch die Polizei könnte auch der Mitarbeiter bei unsachgemäßer Ladungssicherung ordnungswidrigkeitenrechtlich mit zur Verantwortung gezogen werden (Entscheidung des OLG Celle vom 28.02.2007 Ladungssicherung/Verlader, Beschluss, 322 Ss 39/07)Ausführliche Informationen zu der Thematik sind der Broschüre "Be- und Entladen ...

Stand: 31.03.2021

Dialog: 16187

Was kann ich als Kollegin oder Kollege bei betrieblichen Mobbingfällen tun?

. Die Organisationen werden durch die Ausfälle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finanziell erheblich belastet. Und wenn sich erst einmal herumgesprochen hat, dass Mobbing in bestimmten Betrieben und Verwaltungen an der Tagesordnung ist, leidet das Image gewaltig.Persönliche Beratung und Hilfe von Expertinnen und Experten bietet die MobbingLine Nordrhein-Westfalen. Unter der Telefonnummer 0211 837 1911 (kostenlos ...

Stand: 17.01.2023

Dialog: 8929

Wird es künftig noch Arbeitsplätze in der Schwerindustrie geben?

oder das sogenannte „Arbeitsplatz-Sharing“, bei dem sich mehrere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter einen Arbeitsplatz teilen, sind heutzutage schon weit verbreitet. Allgemein wird davon ausgegangen, dass sich diese neuen Formen der Arbeitsgestaltung durchsetzen und die Entwicklung unserer Arbeitswelt mitbestimmen werden. Hinweis: Die Initiative DEMOGRAFIE AKTIV unterstützt Betriebe und Beschäftigte ...

Stand: 05.07.2017

Dialog: 3398

Sind Impfungen für Mitarbeiter in den verschiedenen Tätigkeitsfeldern von Flüchtlingsunterkünften erforderlich? Falls ja, welche?

. Wird eine arbeitsmedizinische Vorsorge durch den Betriebsarzt/-ärztin durchgeführt, so ist diese bei entsprechender Gefährdung und Impfpräventabilität mit dem Angebot einer Impfung, die arbeitgeberfinanziert ist, verbunden. Entsprechende geeignete Schutzmaßnahmen müssen evtl. über die arbeitsmedizinische Vorsorge hinaus zur Vermeidung einer Gefährdung getroffen werden. Auch diesbezüglich berät Sie und die anderen Mitarbeiter ...

Stand: 17.08.2015

Dialog: 24551

Muss sich ein Tauchverein, der einen Hochdruckkompressor betreibt, an dieselben Vorschriften wie ein Unternehmen halten?

Beim Betrieb (Gebrauch) des Kompressors kommt es darauf an, ob Sie diesen privat oder gewerblich betreiben. Sofern Sie die Anlage nur für Vereinsmitglieder nutzen, stellt dies eine private Nutzung dar und die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) gilt nicht. Oftmals dienen solche Anlagen in Tauchclubs aber auch wirtschaftlichen Interessen oder es werden auch Flaschen für Nicht-Mitglieder gefül ...

Stand: 14.10.2019

Dialog: 27429

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