Rechercheergebnisse

Arbeitnehmer fallen als Taxifahrer gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 letzter Halbsatz des Fahrpersonalgesetzes grundsätzlich unter den Geltungsbereich des Gesetzes.Auf Grundlage des § 2 Fahrpersonalgesetz wurde die Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung - FPersV) erlassen.Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2FPersV haben nur Fahrer1. von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und ...

Stand: 01.08.2022

Dialog: 12965

" konkretisiert die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) hinsichtlich der Ermittlung und Bewertung von Gefährdungen sowie der Ableitung von geeigneten Maßnahmen. Die vorherige TRBS fußte auf der BetrSichV von 2003. Die derzeitige TRBS 3121 wurde nun der aktuellen BetrSichV angepasst.Verantwortlich für die Umsetzung und Einhaltung der Vorschriften ist der Arbeitgeber oder ihm Gleichgestellte (§ 2 Abs. 3 ...

Stand: 28.02.2024

Dialog: 42564

der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber unter anderem die Breite der Fluchtwege festzulegen. Die Mindestbreiten der ASR A2.3 sind einzuhalten. Es ist keine Ausnahme für Treppenlifte vorgesehen. Können diese Breiten nicht eingehalten werden, darf der Lift unserer Einschätzung nach nicht eingebaut werden. Weiterhin sind auch die baurechtlichen Vorschriften zu beachten. Wir bitten um Verständnis, dass wir zum Baurecht ...

Stand: 15.05.2024

Dialog: 21866

Spezielle Vorschriften aus dem Bereich Arbeitsschutz und Vorlagen für eine Gefährdungsbeurteilung für den Einsatz von Drohnen sind uns nicht bekannt.Bezüglich der Definition eines Arbeitsmittels nach Betriebssicherheitsverordnung weisen wir auf folgendes hin.Nach § 2 Abs.1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind Arbeitsmittel Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, d. h. alle ...

Stand: 16.06.2016

Dialog: 26816

werden. Die weitere Dokumentation hat der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung, unter Berücksichtigung der genannten Vorschriften, eigenverantwortlich festzulegen. Hierbei kann er sich durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt unterstützen lassen. ...

Stand: 08.09.2015

Dialog: 24711

oder eine Weiterbeschäftigung an bestimmten Arbeitsplätzen mit dem Nachweis eines entsprechenden Impfschutzes verbinden, um Beschäftigungsverbote auf Grund arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften (z. B. nach dem Mutterschutzgesetz - MuSchG - wegen fehlenden Immunschutzes gegen Röteln) zu vermeiden. Ob die Impfkosten - im Falle vor dem Abschluss eines Arbeitsvertrages - durch die Krankenkasse übernommen ...

Stand: 12.11.2020

Dialog: 17615

Vorschriften nicht zu finden, Grundsätzlich sollte sowohl in Parkhäusern als auch auf sonstigen Parkflächen ein ausreichender Abstand zu Verkehrswegen eingeplant werden um ein sicheres Bedienen der Ladeeinrichtung sicherzustellen. ...

Stand: 27.07.2019

Dialog: 29635

, wenn der Arbeitgeber einen Pausenraum an zentraler Stelle, z. B. am Betriebshof anbietet. Dabei müssen aber die v.g. Kriterien gewährleistet sein. Dies gilt auch für Nutzung der Sanitäranlagen (Waschraum, Toiletten).Die Lok ist bei Touren des Lokführers der Arbeitsplatz. Die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung für Arbeits- und Pausenräume gelten jedoch nicht für solche Loks. Regelungen ...

Stand: 24.05.2022

Dialog: 11156

Die gesamte Arbeitszeit des Angestellten, d.h. die Transportfahrt auf der Straße und die Tätigkeit auf dem Acker fällt unter die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG. Vorschriften des Fahrpersonalrechtes sind in diesem Fall weniger relevant, da die Lenkzeit auf der Straße nur 2 bis 3 Stunden betragen wird.Nach dem ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden ...

Stand: 21.09.2018

Dialog: 4692

Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern“ (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt –GGVSEB-) verbindlich und regelt die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter.Eine direkte Freistellung von den genannten Vorschriften gibt es nicht.Alle, die an einem Gefahrguttransport beteiligt sind und Verantwortung ...

Stand: 19.03.2019

Dialog: 13671

Maßgebliche Vorschrift für die Nutzung von Räumen als Arbeitsstätte ist die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit Ihrem Anhang. Die ArbStättV fordert in § 3a, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden. Beim Einrichten ...

Stand: 22.11.2018

Dialog: 8187

nicht. Die Frage der zeitlichen und räumlichen Anwesenheit bzw. der Verfügbarkeit vor Ort des Strahlenschutzbeauftragten wird im Regelfall durch die zuständige Genehmigungsbehörde festgelegt und ergibt sich anhand des Gefahrenpotentials der verwendeten Röntgenanlage und der vorgesehenen Anwendung.Sofern in den gesetzlichen Vorschriften oder dem Regelwerk keine konkreten Vorgaben existieren gilt ...

Stand: 19.11.2024

Dialog: 42938

und zu unterlegen, z. B. mit Hartfaserplattenstreifen oder ähnlichem. Einfaches Aufschrauben auf den Teppichboden ist nicht ausreichend, da die Schiene dabei ungleichmäßig und wellig in den Teppich gedrückt wird. Selbstverständlich beziehen sich auch die Landesbauordnungen und andere Vorschriften auf die Dichtheit der Türen. Da diese jedoch in der Regel keine konkreten Angaben machen, sondern nur allgemeingültige ...

Stand: 03.04.2024

Dialog: 43920

eigenverantwortlich festzulegen ist. Ein "Muss", den Hygieneplan in jedem Raum auszuhängen, ergibt sich nach unserer Auffassung aus den Vorschriften nicht. Da es sich bei Hygieneplänen vorrangig um Maßnahmen zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) handelt, ist es sinnvoll, die Frage auch noch an das zuständige Gesundheitsamt zu stellen.Im Hygieneplan ist auch festzulegen, was, wann, womit, in welcher ...

Stand: 12.10.2020

Dialog: 43292

Nach § 3 Absatz 1 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) hat der Arbeitgeber auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge zu sorgen. Dabei hat er die Vorschriften dieser Verordnung einschließlich des Anhangs zu beachten und die nach § 9 Abs. 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei Einhaltung der Regeln ...

Stand: 22.12.2022

Dialog: 42888

wird und schließlich in einem von Verbrauchern verwendeten Produkt enthalten ist, der früheste angegebene Termin zur Einhaltung der Vorgaben für die Verwendung durch Verbraucher oder Gewerbe gilt.Sofern Ihre vorhandenen Gemische bereits auf nationaler Ebene gemäß den derzeit im jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften gemeldet wurden, können Sie von der Übergangsregelung Gebrauch machen, die am 1.Januar 2025 ...

Stand: 26.10.2021

Dialog: 43187

sich auch ambulante Pflegedienste fassen. Dieses Ergebnis kann jedoch nicht auf die eng auszulegenden Ausnahmeregelungen der §§ 16 und 17 JArbSchG übertragen werden. Eine Vergleichbarkeit der Vorschriften scheidet wegen des unterschiedlichen Wortlauts und der unterschiedlichen Zielsetzung der Normen aus. Auch fehlt es im Jugendarbeitsschutzgesetz an dem in der Begründung des Arbeitszeitgesetz vorliegenden ...

Stand: 20.02.2020

Dialog: 43064

/Formular_Werkverkehr.html?nn=12930Anmerkung:Für konkrete Rückfragen zum Werkverkehr wenden Sie sich bitte an das Bundesamt für Güterverkehr. Bei Nachfragen zu den Vorschriften des Fahrpersonalrechts besteht die Möglichkeit, die für Ihren Standort zuständige Bezirksregierung zu kontaktieren. ...

Stand: 10.04.2019

Dialog: 42661

. Druckgasbehälter, ergibt sich somit unmittelbar an dem Anschluss, der gerade noch zu dem ortsbeweglichen Druckgerät hinzuzuzählen ist.Für ortbewegliche Behälter gelten insbesondere folgende Vorschriften:2010/35/EU Richtlinie für ortsbewegliche DruckgeräteOrtsbewegliche Druckgeräte-Verordnung (ODV) (nationale Umsetzung der RL)TRGS 509 Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern ...

Stand: 15.02.2019

Dialog: 42589

Die Gefahrgutvorschriften sehen unter Einhaltung der in Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstabe a des ADR genannten Bedingungen eine Befreiung für Privatpersonen vor. Dort ist folgendes nachzulesen: Die Vorschriften des ADR gelten nicht für: a) Beförderungen gefährlicher Güter, die von Privatpersonen durchgeführt werden, sofern diese Güter einzelhandelsgerecht abgepackt sind und für den persönlichen ...

Stand: 09.02.2015

Dialog: 23050