Rechercheergebnisse

ist und wenn es Unsicherheiten Ihrerseits gibt, wäre es sinnvoll das Sicherheitsdatenblatt an die für die Chemikalienüberwachung zuständige Behörde abzugeben. In NRW sind für Hersteller, Importeure und den Großhandel die Bezirksregierungen zuständig. Für den Einzelhandel sind die Kreisordnungsbehörden bzw. die kreisfreien Städte zuständig. ...

Stand: 14.08.2018

Dialog: 42408

ist verpflichtet diese umzusetzen. Darüber hinaus kann grundsätzlich auch die zuständige Aufsichtsbehörde (in NRW: Dezernate 56 der Bezirksregierung) ein Beschäftigungsverbot anordnen, z.B. wenn der Arbeitgeber die betrieblichen Beschäftigungsbeschränkungen und -verbote nicht umsetzt. Weitere Informationen können Sie dem Leitfaden zum Mutterschutz des Bundesfamilienministeriums entnehmen.  ...

Stand: 03.04.2019

Dialog: 1589

Während der Elternzeit besteht gemäß Bundeserziehungsgeldgesetz - BEEG grundsätzlich Kündigungsschutz. Der Kündigungsschutz besteht auch bei Teilzeitarbeit. Eine Kündigung wäre nur nach vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde (in NRW: Bezirksregierung) zulässig (§ 18 BErzGG). Dazu muss der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin einen schriftlichen begründeten Antrag bei der Zustimmungsbehörde ...

Stand: 04.01.2019

Dialog: 4655

von den Gefahrgutvorschriften führen können, wie z. B. die SV 280 aus dem Kapitel 3.3. Aufgrund der Komplexität der Gefahrgutvorschriften, und da hier weder die UN Nummer noch der genaue Verwendungszweck bekannt sind, ist es empfehlenswert, sich mit der zuständigen Behörde, in NRW die Dezernate 55 der Bezirksregierungen, in Verbindung zu setzen. ...

Stand: 18.03.2019

Dialog: 12583

1. Der Unternehmer / Betrieb, der erstmals Kleinstfeuerwerk (Klasse I) und Kleinfeuerwerk (Klasse II) verkaufen will, muss dies mindestens zwei Wochen vor Aufnahme der Verkaufstätigkeit der zuständigen Behörde anzeigen (§ 14 Sprengstoffgesetz, in NRW: Bezirksregierungen). In der Anzeige ist die mit der Leitung des Betriebes, der Zweigniederlassung oder Zweigstelle beauftragte Person anzugeben ...

Stand: 24.03.2025

Dialog: 2283

Alleinarbeit ist aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht zulässig, wenn bestimmte Randbedingungen eingehalten werden. In der DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention" wird diesbzgl. unter Nr. 2.7.2 ausgeführt (Hinweis: das berufsgenossenschaftliche Vorschriften- und Regelwerk finden Sie unter http://publikationen.dguv.de):"Alleinarbeit liegt vor, wenn eine Person allein, außerhalb von Ruf- und Sic ...

Stand: 30.04.2019

Dialog: 5826

nicht geschützt. Die Industrie- und Handelskammern und andere Einrichtungen bilden aber Personen zu öffentlich bestellten Sachverständigen für alle möglichen Tätigkeiten aus. Öffentlich bestellte Sachverständige sind alle Personen, die von einer öffentlich-rechtlichen Institution bestellt und vereidigt wurden (Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Landwirtschaftskammern, Bezirksregierungen, u.a ...

Stand: 08.08.2022

Dialog: 26096

(in Nordrhein-Westfalen sind dies die Arbeitsschutzdzernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) wenden. Hierdurch dürfen dem Beschäftigten keine Nachteile entstehen. ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 16471

Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist gemäß § 5 des Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG-, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Hierbei hat er mögliche Gefährdungen zu ermitteln, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Gefahrenminderung festzulegen und umzusetzen. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß § 6 ArbSchG zu dokumentieren. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilu ...

Stand: 09.01.2015

Dialog: 18438

Beim Fremdfirmeneinsatz können sach- und ortsunkundige Personen störend in Betriebsabläufe eingreifen. Außerdem ist das Gefährdungspotenzial für die Personen der Fremdfirma als auch für die anderen Beschäftigten grundsätzlich höher. Daher haben der Auftraggeber und der Auftragnehmer (hier die Fremdfirma) eine Reihe von Pflichten:- Die Fürsorgepflicht gegenüber den eigenen Beschäftigten,- die Verke ...

Stand: 08.05.2025

Dialog: 18109

sind Untersuchungen nicht zwingend vorgesehen. Ergänzend, siehe Absätze 3 bis 5, kann die zuständige Behörde, in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen, zusätzliche Untersuchungen anordnen. ...

Stand: 09.09.2019

Dialog: 42837

Behörde, an die der Strahlenschutzverantwortliche auch die Bestellung mit ergänzenden Unterlagen sendet, direkt durch das Einwohnermeldeamt übersandt.Die zuständige Behörde im Strahlenschutz ist in NRW das Strahlenschutzdezernat der jeweiligen Bezirksregierung, in der die Betriebsstätte liegt.  ...

Stand: 27.01.2020

Dialog: 5960

Arbeits-, Lenk-, Bereitschafts- und Pausenzeiten während einer Tagesschicht anfallen.Wir empfehlen, dass Sie zur Erörterung des Einzelfalls eine entsprechende Fragestellung direkt an die für Sie zuständige Arbeitsschutzbehörde (in Nordrhein-Westfalen sind dies Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz) richten. Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmer ...

Stand: 15.04.2019

Dialog: 6969

, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Tätigkeiten ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend". Zu Recht stellen Sie fest, dass vom Grundsatz her die Beurteilung "tätigkeitsbezogen" erfolgen soll. Bei der systematischen Erfassung der Gefährdung sind also alle ...

Stand: 11.06.2015

Dialog: 24035

Eine besondere Qualifikation für externe Dienstleister ist im Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG nicht definiert.Grundsätzlich ist der Arbeitgeber für eine qualitativ einwandfreie Gefährdungsbeurteilung verantwortlich. Die Vergabe nach außen ist ein rein privatrechtliches Verhältnis und kann prinzipiell an jeden erfolgen. Die Aufsichtsbehörden werden allerdings die Gefährdungsbeurteilung und Dokumentatio ...

Stand: 02.02.2023

Dialog: 2691

spätestens zwei Wochen vor Einrichtung der Baustelle eine Vorankündigung zu übermitteln, die mindestens die Angaben nach Anhang 1 enthält. Die Vorankündigung ist sichtbar auf der Baustelle auszuhängen und bei erheblichen Änderungen anzupassen."Nähere Regelungen dazu, u.a. zu dem Begriff Baustelle und bauliche Anlage finden sich in den Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen - RAB .Den Versicherungsschutz ...

Stand: 06.04.2022

Dialog: 5110

einem radioaktiven Strahler (Streifen Am-241) über der vorgenannten Freigrenze liegt, darf mit ihm nur mit einer Genehmigung nach § 7 StrlSchV umgegangen werden. Die zuständige Genehmigungsbehörde ist in Nordrhein-Westfalen Ihre Bezirksregierung, Dezernat 55.Beim Umgang mit radioaktiven Stoffen an Schulen ist besonders die "Richtlinie zur Sicherheit im Unterricht an allgemeinbildenden Schulen" (RISU), z. B. RISU ...

Stand: 10.04.2015

Dialog: 23580

nach RAPEX-Guide) und sich dann ggf. mit Ihrer örtlich zuständigen Marktüberwachungsbehörde (in NRW die Bezirksregierungen) in Verbindung zu setzen. Spezielle Fragen können dann vor Ort erörtert werden. ...

Stand: 03.05.2021

Dialog: 18446

oder der Umgang mit Stoffen, deren spezifische Aktivität die Freigrenzen nicht überschreitet. Treffen keine Ausnahmetatbestände zu, ist man in der Genehmigungspflicht. Es gibt keine Ausnahmegenehmigungen, weder für den Gewerbebetrieb noch für die Privatperson.Genehmigungen erteilt in NRW das Dezernat 55 der jeweils zuständigen Bezirksregierung. Für andere Bundesländer finden Sie die zuständige ...

Stand: 01.06.2015

Dialog: 23971

zeitlich und örtlich möglich und Bestandteil der schriftlichen Bestellung sein.Die bestellten Strahlenschutzbeauftragten sind mit den erforderlichen Unterlagen (Fachkundebescheinigung, ggfs. Aktualisierungsnachweise und schriftliche Bestellung) der zuständigen Behörde (in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen, Dezernat 55 - Strahlenschutz) schriftlich mitzuteilen (§ 70 Abs. 4 StrlSchG). ...

Stand: 29.07.2019

Dialog: 8151