Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

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Gibt es eine rechtliche Grundlage, nach einer Nadelstichverletzung mit einer potentiell infektiösen Nadel eine Blutuntersuchung nicht nur beim Verletzten, sondern auch beim Spender durchzuführen?

des Indexpatienten, wofür die Zustimmung der Betroffenen erforderlich ist." Schon allein der genutzte Begriff der Recherchen lässt sich nicht zwingend mit einer Blutuntersuchung vereinbaren, sondern umfasst vor allem die Sammlung von vorhandenen Informationen. Auch fordert die TRBA 250 schon die Zustimmung des Betroffenen, daraus lässt sich schlussfolgern, dass die Information und schon gar eine Blutuntersuchung ...

Stand: 27.04.2016

Dialog: 26486

Ist es für einen neuen tragbaren Feuerlöscher ausreichend, wenn lediglich das Herstellungsjahr angegeben wird?

, die eine Kennzeichnung auf dem Behälter fordert und daher den (genaueren) Ausgangspunkt für die Prüftermine nach BetrSichV bildet. ...

Stand: 16.12.2020

Dialog: 14984

Ist es zulässig, dass im Bereich der Galvanik Speisen und Getränke zu sich genommen werden?

Nummer 7 der Biostoffverordnung (BioStoffV)].Das bedeutet, dass im Bereich einer Galvanik, in der in der Regel mit Gefahrstoffen umgegangen wird, Speisen und Getränke nicht zu sich genommen werden dürfen.Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) fordert zudem, dass bei mehr als zehn Beschäftigten oder wenn Sicherheits- oder Gesundheitsgründe dies erfordern, den Beschäftigten ein Pausenraum ...

Stand: 25.09.2020

Dialog: 12453

Gibt es eine Aufbewahrungsfrist für Arbeitsschutzausschuss-Protokolle?

Das Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG verpflichtet zunächst nicht, Sitzungsprotokolle zu erstellen. Auch die LASI-Leitlinien zum Vollzug des Arbeitssicherheitsgesetzes( LV 64), sehen ebenfalls keine Pflicht zur Erstellung eines Protokolls vor. § 11 ASiG fordert die quartalsmäßige Tagung der Arbeitschutzausschusssitzung, jedoch nicht, ob und wie lange die Aufzeichnungen dieser Sitzungsprotokolle ...

Stand: 05.09.2020

Dialog: 11259

Wer ist für die Erstellung eines Sicherheitsdatenblattes für Erdgas zuständig?

Erdgas erfüllt als hochentzündliches Gas den Gefahrstoffbegriff nach § 3a des Chemikaliengesetzes. Der für die Beantwortung der Frage relevante Artikel 31 "Anforderungen an Sicherheitsdatenblätter" der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACh-Verordnung) fordert, dass der Lieferant eines Stoffes oder einer Zubereitung dem Abnehmer des Stoffes oder der Zubereitung ein Sicherheitsdatenblatt nach Anhang ...

Stand: 31.03.2016

Dialog: 13079

Warum gibt es zum gleichen Thema verschiedene DGUV Vorschriften gibt?

Der Unterschied liegt in der Herkunft der Vorschriften. Die DGUV Vorschrift 15 entstammt den gewerblichen Unfallversicherungsträgern ("Berufsgenossenschaften"), während die DGUV Vorschrift 16 den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand ("Unfallkassen") entstammt. Dies ist auch an der alten Bezeichnung BGV B11 oder GUV-V B 11 zu erkennen. Inhaltlich sind hier keine großen Unterschiede ...

Stand: 19.02.2023

Dialog: 42903

Welche Möglichkeit hat eine Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa) auf die Abstellung von Mängeln hinzuwirken?

, muss sie bei einem Unfall oder Schadensereignis mit den Rechtsfolgen rechnen."Eine Pflichtverletzung kann z. B. gegeben sein durch- Erteilung falscher Ratschläge- Übersehen gravierender Mängel oder Gesundheitsgefahren aufgrund nachlässiger Prüfungen- unzureichende Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln und Gefahren- Versäumen gebotener Untersuchungen, Prüfungen, Warnungen, Beratungen und dringender ...

Stand: 15.02.2021

Dialog: 26832

Darf ich einen Dreizehnjährigen mit der Auslieferung von Arzneimitteln beschäftigen?

und vollzeitpflichtige Jugendliche mit leichten und und altersgerechten Arbeiten beschäftigt werden. Dazu zählen im wesentlichen das Austragen von Zeitungen, Anzeigenblättern und Werbeprospekten sowie Handreichungen beim Sport. In privaten und landwirtschaftlichen Haushalten sind u. a. die Erteilung von Nachhilfeunterricht, die Betreuung von Haustieren oder Botengänge erlaubt.Tätigkeiten dieser Art dürfen Kinder ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 4801

Muss der Auftraggeber den Auftragnehmer über die betriebsspezifischen Gegebenheiten auf dem Werksgelände unterweisen, wenn dieser einen Bagger auf dem Gelände reparieren soll?

 zu 1) Nach § 5 Abs. 3 der DGUV Vorschrift 1 wird bestimmt, dass "bei der Erteilung von Aufträgen an ein Fremdunternehmen hat der den Auftrag erteilende Unternehmer den Fremdunternehmer bei der Gefährdungsbeurteilung bezüglich der betriebsspezifischen Gefahren zu unterstützen. Der Unternehmer hat ferner sicherzustellen, dass Tätigkeiten mit besonderen Gefahren durch Aufsichtführende überwacht ...

Stand: 10.02.2022

Dialog: 11297

Darf eine Fachkraft für Arbeitssicherheit Unterweisungen mit Fremdfirmen durchführen und protokollieren?

Beim Einsatz von Fremdfirmen obliegen die Arbeitsschutzpflichten nicht nur dem Auftragnehmer, sondern auch dem Auftraggeber. Grundlage ist hier neben dem Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- auch die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention".Nach § 5 Abs. 3 der DGUV Vorschrift 1 wird bestimmt:"Bei der Erteilung von Aufträgen an ein Fremdunternehmen hat der den Auftrag erteilende Unternehmer ...

Stand: 20.05.2019

Dialog: 6983

Ist es zwingend erforderlich bei Mannkorbarbeiten über Wasser eine Rettungsweste zu tragen, auch wenn die Personen im Korb angeschlagen sind?

durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und den Betriebsarzt unterstützt. Als Arbeitgeber/Unternehmer unterliegt er zudem der Einhaltung der Vorschriften seiner Berufsgenossenschaft. Hierbei hat er neben der DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A1) "Grundsätze der Prävention" insbesondere auch die DGUV Vorschrift 38 (bisher: BGV C 22)"Bauarbeiten", die DGUV Regel 112-201 (bisher: BGR 201) " Benutzung von persönlichen ...

Stand: 19.01.2015

Dialog: 18511

Wie wird das Datum für die nächste Prüfung elektrischer Betriebsmittel festgelegt?

- steht:Die Fristen sind so zu bemessen, dass entstehende Mängel, mit denen gerechnet werden muss, rechtzeitig festgestellt werden.Inhaltlich identisch fordert die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in § 3 Abs. 6:Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sind so festzulegen, dass die Arbeitsmittel bis zur nächsten festgelegten Prüfung sicher verwendet werden können. Die Anforderungen zu Prüfungen ...

Stand: 04.02.2024

Dialog: 43894

Ist in einem Unternehmen, welches örtlich durch eine Bundesstraße getrennt ist, beidseits der Straße ein Erste-Hilfe-Raum einzurichten?

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) fordert im (Anhang Nr. 4.2 Abs.1):"Erste-Hilfe-Räume oder vergleichbare Bereiche sind entsprechend der Art der Gefährdungen in der Arbeitsstätte oder der Anzahl der Beschäftigten, der Art der auszuübenden Tätigkeiten sowie der räumlichen Größe der Betriebe zur Verfügung zu stellen."Diese Vorgabe wird durch die Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A4.3 ...

Stand: 03.09.2019

Dialog: 42830

Gibt es aus Sicht des Arbeitsschutzes Bedenken zum Einsatz von Tageslichtlampen?

Grundsätzlich soll eine einwandfreie Beleuchtung die Lebensfunktionen des menschlichen Körpers anregen, dem Seh-, Wahrnehmungs-, Reaktions- und Aufmerksamkeitsvermögen als Bedingung für u.a. ermüdungsfreies Arbeiten dienen als auch den Ansprüchen an sichere Ausleuchtung zur Abwendung von Unfallgefahren.Daher fordert die Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV- mit ihrem Anhang (Ziffer 3.4 ...

Stand: 12.06.2019

Dialog: 42750

Ist es zulässig, dass ein Betrieb auf einen Pausenraum verzichtet, wenn die Mitarbeiter den Pausenraum eines gegenüberliegenden Gebäudes mitnutzen können?

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) fordert im Anhang unter der Nummer 4.2, dass bei mehr als 10 Beschäftigten oder wenn Sicherheits- oder Gesundheitsgründe dies erfordern, ein Pausenraum oder einen entsprechender Pausenbereich zur Verfügung zu stellen ist. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt sind und dort gleichwertige ...

Stand: 24.05.2018

Dialog: 15754

Ist eine Kennzeichnung "Warnung vor Gasflaschen" für Räume, in denen Druckgasflaschen aufgestellt sind, auch nach weiteren Vorschriften oder Regeln gefordert?

 nur die TRBS 3145/TRGS 745 - Ortsbewegliche Druckgasbehälter - Füllen, Bereithalten, innerbetriebliche Beförderung, Entleeren (Kap. 4.4.2) sowie die DGUV Regel 107-001 "Betrieb von Bädern" (bisher BGR/GUV-R 108, Anhang 1 Nr. 1) bekannt, die eine Kennzeichnung mit dem Warnzeichen W029 „Warnung vor Gasflaschen“ explizit fordert. ...

Stand: 06.01.2017

Dialog: 11724

Ist es zwingend erforderlich, dass in einem Vereinsheim ein Telefon mit Festnetzanschluss vorhanden ist?

die erforderlichen Verbindungen zu außerbetrieblichen Stellen insbesondere in den Bereichen der Ersten Hilfe, der medizinischen Notversorgung, der Bergung und der Brandbekämpfung eingerichtet sind (§ 10 ArbSchG).Die ArbStättV fordert u. a. vom Arbeitgeber, dass er Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe zur Verfügung zu stellen und diese regelmäßig auf ihre Vollständigkeit und Verwendungsfähigkeit prüfen ...

Stand: 21.03.2023

Dialog: 4872

Müssen nach der TRGS 520 benannte Personen auch im Brandschutz geschult sein?

Über Grundkenntnisse im Brandschutz, z. B. wie ein Feuerlöscher zur Brandbekämpfung zu bedienen ist, sollten alle Beschäftigten verfügen und entsprechend unterwiesen sein.Der § 10 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) fordert, dass der Arbeitgeber Beschäftigte benennen muss, die Aufgaben der Brandbekämpfung und Evakuierung übernehmen. Diese Forderung ist auch auf Sammelstellen für gefährliche Abfälle ...

Stand: 27.01.2021

Dialog: 2673

Sind Gaswarneinrichtungen für Kältemittelanlagenräume (gefüllt mit R134a und R404a) erforderlich?

gewährleistet werden kann. Bei Sauerstoffmangel werden unter sonst atmosphärischen Bedingungen als Schwellen für Vor- und Hauptalarm in der Regel 19 Vol.-% und 17 Vol.-% gewählt.Eine Vorschrift, die bei der Verwendung o. g. Kältemittel Gaswarneinrichtungen fordert, ist hier nicht bekannt.Auf die DIN EN 378-1: 2020-12. Kälteanlagen und Wärmepumpen weisen wir hin.  ...

Stand: 10.02.2021

Dialog: 25943

Wie gehe ich als Ersthelfer, Führungskraft oder Fachkraft für Arbeitssicherheit damit um, wenn eine verunfallte Person die Erste Hilfe nicht annehmen möchte?

zur Dokumentation von Erste Hilfe Leistungen (§ 24 Abs. 6 BGV A 1) näher eingegangen: "Die Aufzeichnungen dienen der Dokumentation eines betrieblichen Geschehens, dem Nachweis eines ordnungsgemäßen Ablaufs der im Betrieb organisierten Ersten Hilfe und als Grundlage für Verbesserungen der Vorsorge. Die Dokumentation ist fünf Jahre aufzubewahren. Eine lückenlose Dokumentation dient auch als Nachweis ...

Stand: 25.09.2014

Dialog: 22007

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