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Fällt der Transport von Schneidöl zwischen zwei Werkstandorten unter die Vorschriften des Gefahrguttransportrechts?

Innerbetriebliche Transport fällt nicht unter die Vorschriften des Gefahrgutrechts. Er ist durch § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBefG) ausgeschlossen. ...

Stand: 14.03.2019

Dialog: 7933

Gibt es Vorschriften für stehende Tätigkeiten an einer Maschine, die der Arbeitgeber einhalten muss?

Der beschriebene Fall lässt sich rechtlich gut mit den Mitteln der Lastenhandhabungsverordnung und Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) regeln. Hierbei ist allerdings nicht -wie zu vermuten- die Schwere der Last das Problem, sondern die Anzahl der Umsetzvorgänge einer relativ leichten Last, in Verbindung mit der ergonomischen Gestaltung des Arbeitsplatz (Stehplatz), des Arbeitsmittels (Maschi ...

Stand: 23.10.2019

Dialog: 3695

Nach welcher Vorschrift müssen in Bereichen, in denen Gabelstapler fahren, Sicherheitsschuhe getragen werden?

sind die arbeitsschutzrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Neben § 4 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" sind hier insbesondere die DGUV Regel 112-191 "Benutzung von Fuß- und Beinschutz" von Bedeutung. Im Anhang 1 der DGUV Regel 112-191 sind gefährliche Einwirkungen auf den Fuß und mögliche Risiken beispielhaft aufgeführt.Ob die dort beschriebenen gefährlichen Einwirkungen ...

Stand: 11.11.2019

Dialog: 2353

Unter welchen Voaussetzungen kann auf die Ermittlung von Arbeitsplatzgrenzwerten verzichtet werden?

über die Einhaltung der Grenzwerte kann auch über die Anwendung eines VSK [Verfahrens- und Stoffpezifisches Kriterium; TRGS 420 "Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) für die Gefährdungsbeurteilung"], zuverlässige Berechnung, Heranziehung von Messergebnissen von vergleichbaren Arbeitsplätzen, stoffspezifische Technische Regeln, branchenspezifische Regelungen (LASI- Leitlinien, BG-BIA Empfehlungen ...

Stand: 27.02.2013

Dialog: 5802

Dürfen Leitungsroller/Kabeltrommeln aus Metall noch eingesetzt werden?

Schutzart IP 44• Eignung für Betrieb im Umgebungstemperaturbereich von –25 °C bis +40 °C.Leitungsroller sind in der vorgesehenen Gebrauchslage (aufrecht auf Tragegestell stehend) zu betreiben."(Hinweis: der Grundsatz GS-ET-35 wird z.B. von der BG ETEM angeboten).Wenn die Leitungsroller die in der DGUV-Information genannten Anforderungen erfüllen, dürfen sie auch weiterhin eingesetzt werden. ...

Stand: 26.07.2020

Dialog: 42377

Sind Unfälle während einer betrieblich organisierten (freiwilligen) Schulungsmaßnahme außerhalb der Arbeitszeit bei der Berufsgenossenschaft versichert?

ist auch, dass ein Gesundheitsschaden durch einen Arbeitsunfall verursacht wurde und nicht ein schon vorhandener Schaden während einer versicherten Tätigkeit akut wurde (§§ 2,3,6,8,9 SGB VII)." Folgende Fragen und Antworten auf der Internetseite der BG ETEM können für Ihre Fragestellung hilfreich sein:"Stehen Fortbildungsveranstaltungen außerhalb der Arbeitszeit unter Versicherungsschutz?Die Teilnahme ...

Stand: 25.07.2019

Dialog: 42776

Wie hoch dürfen die Rückstoßkräfte bei manuell geführten Hochdruckwasserstrahlern sein?

werden."Auf die Informationen der BG-RCI - Umgang mit Hochdruckreinigern weisen wir hin. ...

Stand: 18.11.2021

Dialog: 17372

Darf in einem Betriebsverbandkasten Wunddesinfektionsmittel enthalten sein?

in Verbandskästen existiert aber unseres Wissens nicht.Die BG ETEM (Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse) führt zum Thema Erste-Hilfe-Material und Medikamente aus:"Medikamente, z.B. Schmerztabletten, die nicht für die Erste Hilfe-Leistungen notwendig sind, gehören nicht zum Erste-Hilfe-Material und damit auch nicht in die Verbandkästen. Bei betriebsspezifischen Gefahren, z. B. im Hinblick ...

Stand: 10.08.2023

Dialog: 19031

Wann besteht für öffentliche Arbeiten Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung?

kommunalen Infrastruktur setzen."Weitere Informationen werden z.B. von der Verwaltungs-BG bereitgestellt.Wir gehen davon aus, dass die in den Satzungen der Städte und Gemeinden verankerte Räum- und Streupflicht der Hauseigentümer und Anwohner nicht unter dem v. g. Versicherungsschutz im Ehrenamt steht. Da es sich um das Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger handelt, sollte für eine rechtsverbindliche ...

Stand: 18.12.2021

Dialog: 16115

Welche Anforderungen werden an Arbeits- bzw. Sicherheitsschuhe in Backbetrieben gestellt?

zur Gefährdungsbeurteilung siehe auch BG-Regel "Benutzung von Fuß- und Knieschutz" (BGR 191). Hinsichtlich Zurverfügungstellung und Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen siehe §§ 29 und 30 der Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (BGV A1)." ...

Stand: 19.08.2019

Dialog: 16028

Wer trägt die Kosten bei der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für Studierende?

Sofern die Studierenden über eine Arbeitsschutzverordnung den Beschäftigten gleichgestellt sind, hat die Hochschule die Kosten für erforderliche Persönliche Schutzausrüstung (PSA) zu übernehmen.Begründung:Nach § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist der Arbeitgeber "verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesun ...

Stand: 27.11.2019

Dialog: 42941

Wer hat die Oberaufsicht beim Be- und Entladen von Lastkraftwagen?

 der DGUV Vorschrift 1 besondere Informations- und Koordinierungspflichten wahrzunehmen. Die Arbeitgeber haben vorab im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten schriftlich festzulegen. Dazu gehören  Weisungsbefugnisse und Kontrollpflichten an der Laderampe. Die LKW-Fahrer müssen z.B. konkret über die Verhaltensregeln auf dem fremden Betriebsgelände informiert ...

Stand: 27.08.2014

Dialog: 21867

Unterliegen LKW zur Kanalreinigung den Fahrpersonalvorschriften?

Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Instandhaltung von Kanalisation, ..., eingesetzt werden, unterliegen gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 8 Fahrpersonalverordnung (FPersV) nicht den Fahrpersonalvorschriften. Von der Ausnahme werden jedoch ausschließlich Fahrten zur Wartung und Instandhaltung bestehender Anlagen erfasst. Damit fallen der Transport von Teilen noch zu erbauender Anlagen oder das Erschließen vo ...

Stand: 02.07.2024

Dialog: 15802

Gibt es für Außentreppen aus Stein ein vorgeschriebenes Gefälle der Stufen, um Eisbildung auf den Treppenstufen zu vermeiden?

Es sind hier keine speziellen Regelungen bekannt, die eine Neigung von Steintreppenstufen betreffen. Alle bekannten Regelungen sind allgemeiner Natur und für Treppen aus jedem Material gültig.Anzuwenden ist die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit Ihrem Anhang. Nach § 3a Absatz 1 hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen fü ...

Stand: 08.11.2024

Dialog: 15686

Haben Mitglieder einer freiwilligen Feuerwehr Anspruch auf eine Möglichkeit zum Wärmen und Kühlen von Speisen und Getränken im Feuerwehrhaus?

Da die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr nicht unmittelbar gelten, ist ein entsprechender Anspruch nur über das Vorschriften- und Regelwerk der Unfallversicherungsträger herleitbar.Im § 2 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" wird ausgeführt:"Der Unternehmer hat die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen ...

Stand: 18.08.2020

Dialog: 43255

Wie viele Sicherheitsbeauftragte benötigt ein Autohaus mit 210 Mitarbeitern an unterschiedlichen Standorten?

Rechtsgrundlage für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ist § 20 der BGV A1 i.V.m. § 22 SGB VII. Die Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten werden in der DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A1), der DGUV Information 211-004 (bisher: BGI 517) und der DGUV Information 211-011 (bisher: BGI 587) näher erläutert. Die Bestimmung der notwendigen Anzahl von Sicherheitsbeauftragten obliegt ...

Stand: 08.12.2014

Dialog: 17392

Müssen auch die bei einem Prozess entstehenden Gefahrstoffe (z.B. Schweißrauch, Dieselmotoremissionen, Eichenholzstaub) in das Gefahrstoffverzechnis aufgenommen werden?

es auch in den Technischen Regeln für Gefahrstoffe, insbesondere in der TRGS 400 "Gefährdungsbeurteilung für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen", in der TRGS 600 "Substitution" und der TRGS 528 "Schweißtechnische Arbeiten"..Das Gefahrstoffinformationssystem (GisChem) der BG RCI und BGHM führt zu der Frage "Muss jeder Stoff ins Gefahrstoffzeichnis aufgenommen werden?" Folgendes aus:"Im Gefahrstoffverzeichnis sind folgende ...

Stand: 30.10.2024

Dialog: 17835

Benötigt eine befähigte Person für die Prüfung von Leitern und Tritten eine schriftliche Beauftragung und falls ja, aus welcher Vorschrift/Regel ergibt sich diese Vorgabe?

Aus der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV oder der TRBS 1203 ergibt sich nicht die Pflicht, eine befähigte Person schriftlich zu beauftragen. Eine Beauftragung kann somit auch mündlich erfolgen.Wird eine schriftliche Beauftragung oder Bestellung als nötig angesehen, wird dieses bislang in dem jeweiligen Vorschriften- und Regelwerk auch explizit angeführt, wie z.B. § 13 (2) ArbSchG ...

Stand: 07.01.2020

Dialog: 42951

Darf ein Auszubildender als Beifahrer auf dem LKW mitfahren?

Einer Mitfahrt eines Auszubildenden als Beifahrer steht kein Ablehnungsgrund entgegen, solange der Auszubildende mindestens 16 Jahre alt ist. Die entsprechende Regelung findet sich im § 18 Abs. 2 Fahrpersonalverordnung  . Die Sozialvorschriften im Straßenverkehr stehen der Ausbildung nicht entgegen. Die Vorschriften für die an Kraftfahrer zu stellenden Anforderungen ebenfalls nicht. Es bleibt ...

Stand: 23.09.2015

Dialog: 24815

Wo ist geregelt, dass eine Zugangstür in einem Schutzzaun nicht überwacht werden muss, wenn sie nicht ohne Werkzeug geöffnet werden kann?

Nach § 3 der Maschinenverordnung - 9. ProdSV darf eine Maschine nur in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Personen nicht gefährdet wird. Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen sind im Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG aufgeführt.Auszüge:1.3.7. Ris ...

Stand: 06.01.2021

Dialog: 21027

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