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über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften." Vergleiche dazu auch § 91 BetrVG."(1) Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Er hat ...
Stand: 29.01.2025
Dialog: 27332
Die hier maßgebliche Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV bestimmt, dass während der Arbeitszeit [...] eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur bestehen muss (Nummer 3.5 des Anhangs zur ArbStättV). Diese Anforderung wird durch die ASR A3.5 "Raumtemperatur" konkretisiert. Nach Punkt 4.2 der ASR A3.5 müssen während der gesamten Arbeitszeit die Mindestlufttemperaturen in Arbeitsräumen gewährlei ...
Stand: 14.01.2025
Dialog: 4833
der Unternehmer und somit für den Arbeitsschutz im Bereich der Kirche verantwortlich. Vertreten wird die Kirchengemeinde durch den Kirchenvorstand. Die Verantwortung liegt also beim Kirchenvorstand.Im Arbeitsschutz hat der Unternehmer in erster Linie dafür zu sorgen, dass Schäden von Leib und Leben seiner angestellten und ehrenamtlich tätigen Mitarbeiter/-innen abgewendet werden. Gesetze und Vorschriften regeln ...
Stand: 15.10.2019
Dialog: 5472
Im arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften- und Regelwerk sind explizit keine konkreten Anforderungen an Ausbilder für Schwenkkrane enthalten. Grundsätzlich muss ein Arbeitgeber in eigener Verantwortung entscheiden, ob die Qualifikationen, über die ein Ausbilder verfügt, für das jeweilige Fachgebiet ausreichend sind. Im berufsgenossenschaftlichen Regelwerk enthaltene Informationen können dabei ...
Stand: 27.11.2023
Dialog: 43727
Maßnahmen müssen im SiGe-Plan stehen. Hintergrund: Grundsätzlich ist jeder Arbeitgeber nach § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und nach § 2 DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ für die Sicherheit und Gesundheit seiner Beschäftigten verantwortlich. Die Aufgabe des Koordinators nach Baustellenverordnung (BauStellV) ist insbesondere, gegenseitige Gefährdungen auszuschließen. Um dieser Aufgabe ...
Stand: 24.09.2020
Dialog: 43294
nach dem Toilettengang.Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung, unter Einbeziehung der v. g. Vorschriften, die Situation der Toiletten eigenverantwortlich zu betrachten und entsprechende Maßnahmen festzulegen. Hierbei kann er sich durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin/ den Betriebsarzt unterstützen lassen. ...
Stand: 28.04.2023
Dialog: 43525
der Gefahrstoffverordnung. Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge nach § 1 (2) ArbMedVV auch für Studierende aufgrund der Gleichsetzung mit Beschäftigten zu sorgen (im Vergleich zu § 12 BioStoffV: Auch hier wird nur auf den erweiterten Personenkreis hingewiesen). Dabei hat er die Vorschriften der ArbMedVV einschließlich des Anhangs 1 ...
Stand: 26.11.2019
Dialog: 42939
Ein Prokurist hat je nach Gestaltung seiner Bevollmächtigung weitreichende Vertretungsbefugnisse, so dass sich - wie hier - die Frage stellt, ob er auch derjenige sein kann, der die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnimmt.Nach dem Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) kommt es - wie auch nach den bis Ende 2018 maßgeblichen Vorschriften Röntgenverordnung und Strahlenschutzverordnung ...
Stand: 04.12.2020
Dialog: 42762
sind in der Tabelle 1 aufgeführt.Als elektrotechnisch unterwiesene Person gilt, wer durch eine Elektrofachkraft ausreichend unterrichtet wurde, so dass sie Gefahren vermeiden kann, die von der Elektrizität ausgehen können. Die Unterweisung sollte folgende Einzelpunkte umfassen:Gefahren des elektrischen Stroms für den menschlichen Körper;Rechtsgrundlagen, insbesondere Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 3 ...
Stand: 14.03.2019
Dialog: 42633
- und Schichtarbeitnehmer gelten die besonderen Vorschriften des § 6 ArbZG.§ 6 Abs. 1 ArbZG lautet: Die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer ist nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen.Einige wichtige arbeitswissenschaftliche Kriterien zur Schichtplangestaltung sind:Ungünstige Schichtfolgen vermeidenVorwärtswechsel der Schichten ...
Stand: 13.12.2022
Dialog: 42586
). Bei der Zollabfertigung ist der Nachweis der Anmeldung dem Zoll vorzulegen. Für die Anmeldung ist der Ausdruck des elektronisch erzeugten Formulars zu verwenden, welches das BAFA bestimmt hat.Eine Nickel-63 Quelle mit 370 MBq in einem IMS kann nach den ADR-Vorschriften (Gefahrguttransporte) als freigestelltes Versandstück befördert werden. Somit wird für die Beförderung keine Genehmigung nach § 27 StrlSchG benötigt. ...
Stand: 30.10.2019
Dialog: 42881
die Arbeitsflächenbreite von 1600 mm bis auf 1200 mm verringert werden. Die nutzbare Arbeitsfläche muss mindestens 0,96 m2 betragen."Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG in Verbindung mit § 3 ArbStättV die Größe des Schreibtisches eigenverantwortlich zu beurteilen. Hierbei hat er auch die genannten Vorschriften zu beachten. Wählt er eine andere ...
Stand: 01.02.2017
Dialog: 24456
Nach § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) sollen werdende Mütter dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den Tag der mutmaßlichen Entbindung mitteilen. Hierbei handelt es sich um eine SOLL-Vorschrift, d. h. für Sie besteht kein gesetzlicher Zwang, die Schwangerschaft dem Arbeitgeber bekanntzugeben. Es ist immer eine freie Entscheidung jeder Schwangeren, ob und wann sie ihre Schwangerschaft ...
Stand: 05.07.2019
Dialog: 23554
Vorderkante Toilette bis Schwenkradius der Toilettentür um 100 mm zulässig. Hinweis: Der Türanschlag sollte möglichst nach außen erfolgen, um z. B. Personen im Notfall leichter bergen zu können." Fazit: Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 3 ArbStättV unter Bezugnahme der genannten Vorschriften eigenverantwortlich die entsprechenden Maßnahmen umzusetzen. Hierbei ...
Stand: 09.01.2018
Dialog: 22777
) Die Durchführung von Lärmmessungen verlangt Kenntnisse− über die Inhalte der LärmVibrationsArbSchV,− über die geeigneten Messverfahren nach DIN EN ISO 9612,− über die zu bestimmenden Messgrößen und Parameter von Randbedingungen,− über lärmrelevante Tätigkeiten und Arbeitsmittel sowie über die dafür geltenden Vorschriften im Betrieb, z. B. Gebrauchs- oder Bedienungsanleitungen sowie, falls vorhanden ...
Stand: 28.09.2022
Dialog: 22887
an Produkten angebracht werden, wenn dies durch eine oder mehrere EU-Vorschriften/Richtlinien vorgeschrieben ist. Je nach der für das jeweilige Produkt anzuwendenden EU-Richtlinie(n) sind hierzu die jeweils vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchzuführen. Diese Konformitätsbewertungsverfahren sehen ja nach Produkt, den davon ausgehenden Gefahren und auch der Zielsetzung ...
Stand: 09.10.2014
Dialog: 21975
sein. Dieser Sachverhalt sowie andere mögliche Vorsorgeauslöser sind anhand der jeweiligen Gefährdungsbeurteilung eingehend zu prüfen. In § 5a ArbMedVV heißt es: „Über die Vorschriften des Anhangs hinaus hat der Arbeitgeber den Beschäftigten auf ihren Wunsch hin regelmäßig arbeitsmedizinische Vorsorge nach § 11 des Arbeitsschutzgesetzes zu ermöglichen, es sei denn, auf Grund der Beurteilung der Arbeitsbedingungen ...
Stand: 14.03.2015
Dialog: 23336
Eine rechtliche Grundlage speziell für die Einrichtung von sog. Mutter-Kind-Räumen (auch Eltern-Kind-Räume) gibt es im Arbeitsschutzrecht nicht und ist uns auch darüber hinaus nicht bekannt..Nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) iVm. Punkt 4.2 Abs. 1 S. 4 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ergänzt um Punkt 6 Abs. 1 und Punkt 3.4 iVm. Punkt 2 S. 2 ASR A4.2 ...
Stand: 24.05.2019
Dialog: 30291
. Gefahrenminderung "eigenverantwortlich" festzulegen und diese umzusetzen.In die Erstellung der Gefährdungsbeurteilung ist das berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Regelwerke, wie z. B. die DGUV Information 215-410, einzubeziehen. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß § 6 ArbSchG zu dokumentieren. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung kann sich der Arbeitgeber durch die Fachkraft ...
Stand: 28.06.2024
Dialog: 28000
4.3.2 nähere Auskunft."Nach § 24 Abs. 5 der DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ besteht die Verpflichtung, durch Aushänge, z. B. die von den Unfallversicherungsträgern herausgegebene DGUV Information 204-001 Plakat „Erste Hilfe“, oder in anderer geeigneter Form Hinweise über die Erste Hilfe an geeigneten Stellen im Betrieb anzubringen. Die DGUV Information 204-001 Plakat „Erste Hilfe ...
Stand: 03.12.2019
Dialog: 19995