Rechercheergebnisse

nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Ein Forderungsübergang nach § 116 des Zehnten Buches findet nicht statt."Die Haftung des Arbeitgebers gegenüber den Beschäftigten ist somit auf äußerst ...

Stand: 05.12.2023

Dialog: 6052

-BetrVG-. Das Mitbestimmungsverfahren ist nicht in arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften geregelt, sondern richtet sich nach den betriebsverfassungsrechtlichen Grundlagen. Diese einzufordern obliegt wiederum dem Betriebsrat. § 16 ASiG bestimmt, dass in Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ...

Stand: 15.12.2014

Dialog: 4701

werden. Durch die Auswahl von Beschäftigten ohne Weisungsbefugnis wird deren Unabhängigkeit gewährleistet. In Klein- und Mittelbetrieben oder in bestimmten Branchen kommt es vor, dass auch Vorgesetzte als Sicherheitsbeauftragte bestellt werden. Gründe sind z.B. hohe Fluktuation und nur wenig Festangestellte. [...]"Die in den Vorschriften genannten Vorgaben sind von den Auszubildenden nicht zu erfüllen, von daher scheidet ...

Stand: 06.12.2023

Dialog: 6262

und von anderen Informationen können in jedem Fall beschließen, sie hinsichtlich Produkthaftung und anderer Rechtsvorschriften aufzubewahren und es kann angemessen sein (beispielsweise bei Produkten mit Langzeitwirkungen), diese Informationen abhängig von den geltenden nationalen Gesetzen und Vorschriften länger als 10 Jahre lang aufzubewahren." Hinweis: Die Leitlinien zur Erstellung ...

Stand: 04.10.2016

Dialog: 16703

der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten gemäß den Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihres Anhangs nach dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene festzulegen. Sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse sind zu berücksichtigen." In der Gefährdungsbeurteilung muss festgestellt werden, welche Anforderungen auf Grund der Arbeitsbedingungen ...

Stand: 20.09.2023

Dialog: 14369

Diese Frage kann pauschal nicht beantworten werden, da es nach unserem Kenntnisstand hierzu keine konkreten Ausführungen in Vorschriften zu dieser Problematik gibt.Grundsätzlich ist Folgendes zu beachten.Hersteller von Maschinen bzw. Anlagen haben die Maschinenrichtlinie 2006/42 EG (MRL) zu beachten.Nach Anhang I "Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion ...

Stand: 15.06.2019

Dialog: 12243

der Betriebsrat gemäß § 80 Betriebsverfassungsgesetz Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu fördern. Unter § 89 BetrVG Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz ist zudem folgendes geregelt:"(1) Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Er hat bei der Bekämpfung von Unfall ...

Stand: 20.09.2022

Dialog: 11207

Bei der Beschäftigung einer werdenden oder stillenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) einhalten und entsprechend erforderliche Schutzmaßnahmen treffen. Insbesondere ist der Arbeitgeber nach § 27 Abs. 1 MuSchG verpflichtet, unverzüglich nach Bekanntwerden der Schwangerschaft die zuständige Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen ...

Stand: 29.08.2023

Dialog: 3697

Telearbeitsarbeitsplätze sind In der Arbeitsstättenverordnung wie folgt definiert (§ 2 Abs.7):"Telearbeitsplätze sind vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten, für die der Arbeitgeber eine mit den Beschäftigten vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt hat. Ein Telearbeitsplatz ist vom Arbeitgeber erst dann ei ...

Stand: 25.03.2021

Dialog: 29501

, die der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung dienen,4.   persönliche Schutzausrüstungen für den Straßenverkehr, soweit sie verkehrsrechtlichen Vorschriften unterliegen,5.   Sportausrüstungen,6.   Selbstverteidigungs- und Abschreckungsmittel,7.   tragbare Geräte zur Feststellung und Signalisierung von Gefahren und Gefahrstoffen.“Hinsichtlich der Bereitstellung und Benutzung von PSA schreibt § 2 PSA ...

Stand: 14.05.2018

Dialog: 42294

sind die einschlägigen Vorschriften und Regeln zu beachten. Es können im Rahmen dieser DGUV Information nur die wesentlichsten Methoden, Techniken und Verfahren berücksichtigt werden. Es wird häufig der Fall sein, dass weitere Gefährdungen – beispielsweise elektrische, mechanische oder solche durch biologische Arbeitsstoffe – beurteilt und Maßnahmen zu ihrer Abwehr getroffen werden müssen...." ...

Stand: 27.03.2019

Dialog: 42652

- und Gesundheitsschutzkennzeichnung“ (Verbotszeichen D-P006 „Zutritt für Unbefugte verboten“) gegen unbefugten Zutritt zu sichern. Bei Verkehrswegen ist als Schutzmaßnahme auch ausreichend, wenn die Abgrenzung optisch deutlich erkennbar ist." Fazit: Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber eigenverantwortlich, unter der Berücksichtigung der o. g. Vorschriften, die geeigneten Maßnahmen zu ermitteln, festzulegen ...

Stand: 18.08.2017

Dialog: 30048

lassen.Hinweis:Neben den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften können sich auch Vorgaben aus dem Baurecht ergeben; hierzu bieten wir keine Beratung an. Diese Fragen klären Sie bitte direkt mit der zuständigen Baubehörde. ...

Stand: 06.03.2023

Dialog: 26321

Auflagen zu erfüllen.Eine ähnliche Forderung findet sich unter dem §§ 16 und 17 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention". Konkretisiert werden diese Anforderungen in den Punkten 3.1 und 3.2 der DGUV Regel 100-001.Hinweise:Die Weigerung von Beschäftigten, sich als Brandschutzhelfer ausbilden zu lassen, betrifft auch Aspekte des Arbeitsrechts, zu denen KomNet keine Beratung anbietet ...

Stand: 27.01.2016

Dialog: 25796

die gerätebezogene Ausbildung, bei der im Wesentlichen eine Einweisung an den im Betrieb vorhandenen Flurförderzeugen und deren Anbaugeräten erfolgt, als Teil der Ausbildungsstufe 3 im Betrieb wiederholt werden und im Nachweis (Fahrerausweis) eingetragen werden.Hinweis:Die im Zitat genannte Unfallverhütungsvorschrift "Flurförderzeuge" (BGV D27) wurde zwischenzeitlich in DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge ...

Stand: 22.04.2022

Dialog: 25198

der BetrSichV wichtig:„Der Arbeitgeber darf nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung stellen und verwenden lassen, die den für sie geltenden Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. Zu diesen Rechtsvorschriften gehören neben den Vorschriften dieser Verordnung insbesondere Rechtsvorschriften, mit denen Gemeinschaftsrichtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden ...

Stand: 08.02.2022

Dialog: 43634

ein Gefahrgut der UN 1072, Klasse 2/1O ADR. Anzuwenden in diesem Fall sind nur die Freistellungen der "begrenzten Mengen" gemäß dem Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR, Beförderungskategorie 3. Werden Versorgungsfahrten bis zu einer Höchstgrenze von 1.000 kg Sauerstoffflaschen durchgeführt, so müssen folgende Vorschriften beachtet werden:a) Bevor die Gasflaschen in das Fahrzeug geladen bzw. befördert ...

Stand: 19.08.2017

Dialog: 3431

Bei der Beschäftigung einer werdenden oder stillenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) einhalten und entsprechend erforderliche Schutzmaßnahmen treffen.Der Arbeitgeber hat - unabhängig davon, ob eine Frau am Arbeitsplatz beschäftigt wird - bereits im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 15195

als Erkenntnisquelle herangezogen werden. Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht und auf der Grundlage der derzeit anzuwendenden Vorschriften und Regeln sind selbstleuchtende Lichtschalter für Arztzimmer und Untersuchungsräume nicht zu fordern.  Hinweis: Für Arbeitsstätten, in denen eine Sicherheitsbeleuchtung nicht erforderlich ist, muss auf Fluchtwegen die Erkennbarkeit der dort notwendigen Rettungs ...

Stand: 03.01.2017

Dialog: 14160

von ihnen festgestellte Gefahren für Sicherheit und Gesundheit und Mängel an den Schutzsystemen auch der Fachkraft für Arbeitssicherheit, dem Betriebsarzt oder dem Sicherheitbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch mitteilen" (§ 16 Abs.1 ArbSchG). Ähnliche Regelungen finden sich in den §§ 15 bis 17 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention".Ist ein Betriebsrat vorhanden, sollte ...

Stand: 17.07.2018

Dialog: 6030