Komnet-Wissensdatenbank

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Dürfen Jugendliche bei Festen (z.B. Strassenfest, Veranstaltungen von Vereinen) Alkohol ausschenken?

als Kinder im Sinne des JArbSchG.Die Beschäftigung von Kindern ist bis auf wenige Ausnahmen verboten (§ 5 JArbSchG).Das JArbSchG verbietet weder die Beschäftigung eines Jugendlichen in Gaststätten noch den Ausschank von Alkohol durch Jugendliche. Nach § 31 Abs. 2 ist zu beachten: "Wer Jugendliche beschäftigt, muß sie vor körperlicher Züchtigung und Mißhandlung und vor sittlicher Gefährdung durch andere ...

Stand: 29.06.2023

Dialog: 5829

Wie sind Zeiten zu bewerten, in denen ein LKW-Fahrer zu dem Standort des LKW gebracht wird, er also nicht selbst ein KFZ lenkt?

nicht als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes gelten (Ausnahme: Er arbeitet während der Fahrt, z.B. durch Bearbeitung von Akten und Achtung: obige 45-Minuten-Regelung beachten!).Es empfiehlt sich, in Zweifelsfällen mit der zuständigen Arbeitsschutzbehörde Kontakt aufzunehmen und die fahrpersonal- bzw. arbeitsschutzrechtliche Bewertung zu klären. ...

Stand: 28.10.2019

Dialog: 10396

Welche baulichen Auflagen sind zu erfüllen, um portable Röntgengeräte einsetzen zu dürfen?

Die Ermittlung des baulichen Strahlenschutzes erfolgt grundsätzlich nach der DIN 6812. Normen erhalten Sie beim Beuth-Verlag (www.beuth.de).Gemäß § 60 Absatz 1 Strahlenschutzverordnung sind Röntgeneinrichtungen nur in einem Röntgenraum zu betreiben.Absatz 4 Nr. 2 lässt davon eine Ausnahme zu, jedoch ist dann eine Genehmigung für den Betrieb der Röntgeneinrichtung erforderlich ...

Stand: 13.08.2019

Dialog: 4797

Müssen für den Pausenraum betrieblich gestellte Kühlschränke und Herde/Backöfen mit keimtötenden Reinigungsmitteln oder ähnlichem gereinigt werden?

die nutzungsbedingte Verschmutzung beseitigt werden (auf die Ausnahmen wird im Zusammenhang mit der Desinfektion eingegangen). Bei einer gründlichen Säuberung mit Reinigungsmitteln werden Schmutzpartikel (vor allem Fett und Eiweiß) gelöst und mehr als 90 % aller Oberflächenkeime entfernt. ...... Ein Zusatz von Desinfektionsmitteln ist bei der Reinigung von Küche und Bad nicht erforderlich. Sie können allenfalls ...

Stand: 24.05.2021

Dialog: 15157

Fallen elektrisch betriebene höhenverstellbare Tische in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtline bzw. Maschinenverordnung?

zu bezeichnen, so dass diese Ausnahme auf elektrisch höhenverstellbare Tische nicht anzuwenden ist.Hinweis:Mit der Konformitätserklärung gibt der Hersteller an, dass alle anwendbaren EU-Richtlinien und EU-Verordnungen erfüllt werden. Der Anhang I Nummer 1.5.1 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist zu beachten. Die Konformitätserklärung wird ausschließlich nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ausgestellt ...

Stand: 06.07.2023

Dialog: 13950

In welchen Vorschriften sind die Prüfungsintervalle genannt von a) Körper-Notduschen, b) Augen-Notduschen, c) Augen-Spülflaschen?

durch Inaugenscheinnahme zu beurteilen. Ansonsten ist nicht gewährleistet, dass das Betätigungsventil leichtgängig bleibt und der Duschkopf durchgängig ist. Durch häufigen Wasserwechsel lassen sich zudem Verunreinigungen und Verkeimungen der Wasserleitung vermeiden. Es ist zu empfehlen, Augennotduschen häufiger zu betätigen." (Abschnitt 7.2. der DGUV 213-850).Augenspülflaschen sollten die Ausnahme bleiben. Diese kommen ...

Stand: 03.03.2017

Dialog: 9674

Was ist bei der Entladung begaster Übersee-Container zu beachten?

Atemschutzgeräten mit Frischluftzufuhr (Isoliergeräte). Bei filterndem Atemschutz wird weiterhin unterschieden zwischen partikelfiltrierenden Geräten und Geräten zum Abscheiden von Gasen und Dämpfen. Für die Abscheidung von Gasen und Dämpfen kommen stoffklassenspezifische Filter zum Einsatz (Anhang 3, Tabellen 1 und 2).Dabei muss deutlich gemacht werden, dass das Tragen von Filtergerät die Ausnahme darstellt ...

Stand: 07.06.2018

Dialog: 8476

Kann die regelmäßige Prüfung einer ortsfesten Anlage nach der BGV A3 entfallen, wenn eine regelmäßige vorbeugende Instandhaltung durch einen Betriebselektriker durchgeführt wird?

. Überwachen des Isolationswiderstandes) geprüft werden." In der DGUV Information 203-050 "Kommentar zur UVV - Elektrischen Anlagen und Betriebsmittel" wird dazu ausgeführt: "Auf Wiederholungsprüfungen kann nur unter bestimmten Bedingungen verzichtet werden. Diese Ausnahme gilt nur für ortsfeste elektrische Anlagen und Betriebsmittel. Es muss gewährleistet sein, dass die laufenden Instandhaltungsarbeiten ...

Stand: 22.09.2016

Dialog: 13788

Wie sollen Raucherzonen abgegrenzt werden? Kann ein Lamellenvorhang gewählt werden?

sicherstellen. Lediglich vollständig abgeschlossene Raucherkabinen, die im Unterdruck betrieben werden, und deren Abluft ausschließlich an die Außenluft abgegeben wird, könnten in dem Sinne eine mögliche Ausnahme darstellen, dass sie abgeschlossenen Raucherräumen entsprechen. Zu beachten ist jedoch hierbei der sehr hohe Aufwand, der mit der Errichtung, dem Betrieb, der kontinuierlichen Pflege und Wartung ...

Stand: 29.09.2015

Dialog: 13522

Wer trägt jetzt in Person die Verantwortung beim Gefahrguttransport?

). Dort heißt es"Die Beteiligten im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt haben dafür zu sorgen, dass1.die Unterweisung von Personen, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind, nach Kapitel 1.3 ADR/RID/ADN erfolgt, mit Ausnahme des Fahrzeugführers im Straßenverkehr, der eine Bescheinigung über die Fahrzeugführerschulung nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADR besitzt, und2 ...

Stand: 25.04.2025

Dialog: 15990

Benötigt der Benutzer einer einfachen Laufkatze in einer Schreinerei einen Kranführerschein nach den BG-Vorschriften?

Kranen muss der Unternehmer den Kranführer schriftlich beauftragen.(2) Absatz 1 gilt nicht für handbetriebene Krane." (Hervorh. durch KomNet)Ein Kran gilt als handbetrieben, wenn die Hubbewegung und alle weiteren Kranbewegungen durch Muskelkraft bewirkt werden. Somit trifft die Ausnahme des Absatz 2 nicht für Ihren Kran zu.In Bezug auf Absatz 1 Nr. 3 (Unterweisung und Nachweis der Befähigung ...

Stand: 16.06.2023

Dialog: 21470

Darf eine werdende Mutter auf eigenen Wunsch im Waldkindergarten weiterarbeiten, auch wenn ihr Immunstatus nicht bestimmt wurde?

, während der gesamten Schwangerschaft verboten (Auskunft erteilen die zuständigen Aufsichtsbehörden). Ausnahmen im Gesundheitswesen sind möglich. In jedem Fall ist eine Beschäftigung mit bekannten Ausscheidern oder erkrankten Kindern verboten.Beschäftigungsverbote gelten auch, wenn die werdende Mutter auf eigenen Wunsch weiter arbeiten möchte.Die Gefährdungsbeurteilung braucht ...

Stand: 28.02.2019

Dialog: 23921

Ist es erlaubt eine Toilette für behinderte Beschäftigte abschließbar zu gestalten, so dass diese nicht mehr von nicht behinderten Beschäftigten genutzt werden kann?

Für die Bundesverwaltung ist das Arbeitsschutzgesetz mit den dazu erlassenen Verordnungen gültig. Für bestimmte Tätigkeiten des öffentlichen Dienstes des Bundes kann bestimmt werden, dass Vorschriften ganz oder teilweise nicht angewendet werden (§ 20 Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG).Diese Antwort berücksichtigt diese Ausnahmen nicht.Vorschriften zum barrierefreien Bauen und Einrichten ...

Stand: 28.06.2022

Dialog: 29621

Welche Möglichkeit besteht, den Einsatz von dieselbetriebenen Hubkränen in einer geschlossen Halle zu verbieten?

Dieselmotoremissionen (DME) sind krebserzeugende Gefahrstoffe. Beim Umgang mit krebserzeugenden Gefahrstoffen sind daher die Maßnahmen des § 10 "Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen" (einschließlich der Maßnahmen nach den §§ 8 und 9) der Gefahrstoffverordnung (GefstoffV) zu treffen (Ausnahmen siehe § 6 ...

Stand: 04.04.2019

Dialog: 4970

Was ist beim Einsatz einer schwangeren Assistenzärztin auf einer Intensivstation zu beachten?

Unter § 11 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) sind die Arbeiten aufgeführt, mit denen werdende Mütter ohne Ausnahme nicht beschäftigt werden bzw. die schädlichen Einwirkungen aufgeführt, denen sie nicht ausgesetzt werden dürfen. Zudem kann ein Arzt ein individuelles Beschäftigungsverbot aussprechen (§ 16 MuSchG), wenn Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung ...

Stand: 04.02.2019

Dialog: 2187

Dürfen oder müssen bei Unterweisungen oder Schulungen Wissensabfragen der Mitarbeiter durchgeführt werden?

ist bis auf wenige Ausnahmen nicht vorgeschrieben. In Anlehnung an § 14 Abs. 2 Satz 7 Gefahrstoffverordnung: "Inhalt und Zeitpunkt der Unterweisung sind schriftlich festzuhalten und von den Unterwiesenen durch Unterschrift zu bestätigen" sollten alle durchgeführten Unterweisungen, nach Zeitpunkt, Art der Unterweisung, Thema (stichpunktartige Inhalte), Unterweiser und mindestens die namentliche Nennung ...

Stand: 10.07.2019

Dialog: 17270

Verbietet der § 5 ArbStättV die Beschäftigung von Rauchern und Nichtrauchern in einem Büroraum?

. Eine Ausnahme vom § 5 sieht die ArbStättV nicht vor. ...

Stand: 29.09.2015

Dialog: 2408

Fallen Freizeitmaßnahmen in Einrichtungen zur Betreuung und Pflege für körperlich und geistig behinderte Menschen unter das Arbeitszeitgesetz?

ebenfalls vorsehen. Ob entsprechende Regelungen bestehen, ist im Einzelfall nach dem geltenden Tarifvertrag zu prüfen. Außerdem kann die zuständige Aufsichtsbehörde (dies sind in NRW die Bezirksregierungen) auf Antrag ebenfalls Ausnahmen zulassen, soweit sie im öffentlichen Interesse dringend nötig werden.Fragen der Vergütung werden vom Arbeitszeitrecht nicht geregelt; dies ist den Tarifpartnern ...

Stand: 07.11.2023

Dialog: 2276

Wie ist bei Mehrfachbeschäftigungen die Sollarbeitszeit zu berechnen?

individuell mit dem Beginn der Arbeit am Montag, z. B. um 06:00 Uhr. Der Werktag endet nach der Schicht/dem Dienst und bei mehreren Arbeitsstellen nach dem Ende der letzten Arbeit grundsätzlich nach einer Ruhezeit (Ausnahmen siehe § 5 Abs. 2 bzw. § 7 ArbZG) von mindestens elf Stunden.Da das ArbZG auf die werktägliche Arbeitszeit abstellt, scheidet die Berechnung einer durchschnittlichen Arbeitszeit ...

Stand: 22.03.2023

Dialog: 43543

Welche Anforderungen gelten beim Transport von Sauerstoffflaschen? Gilt dabei die sog. `Handwerkerregelung`?

werden, sind die Druckminderer und sonstige Armaturen von den Flaschenventilen abzuschrauben. Alle Flaschenventile sind durch Aufschrauben von Flaschenkappen vor Beschädigung zu schützen, mit Ausnahme derjenigen Flaschen, bei denen der Schutz der Ventile durch einen ständig angebrachten Flaschenkragen erfolgt.b) Die einzelnen Teile einer Ladung mit gefährlichen Gütern müssen auf dem Fahrzeug so verstaut oder durch geeignete ...

Stand: 19.08.2017

Dialog: 3431

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