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Wie weit geht die Mitbestimmung eines Betriebsrates bei der Bestellung/Auswahl einer neuen Fachkraft für Arbeitssicherheit?

Der für die Beantwortung der Frage maßgebliche § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitgesetz -ASiG- hat folgenden Wortlaut: Die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes ...

Stand: 09.06.2017

Dialog: 7100

Was ist der Unterschied zwischen einem Brandschutzbeauftragten und einem Brandschutzhelfer?

Person für die Sofortmaßnahmen im Brandfall ständig anwesend ist.Darüber hinaus sollen Brandschutzhelfer die für den vorbeugenden Brandschutz verantwortlichen Personen, zum Beispiel den Brandschutzbeauftragten, unterstützen. Als Ausbildung zum Brandschutzhelfer werden 1/2 bis ganztägige Kurse angeboten.Weitere Informationen können sie z.B. in der DGUV Information 205-003 (bisher: BGI 847) "Aufgaben ...

Stand: 27.01.2017

Dialog: 13845

Was hat es mit der Förderung der Beschäftigungsfähigkeit auf sich?

Im Mittelpunkt der zukünftigen Arbeits- und Qualifizierungspolitik des Landes stehen der Mensch und seine Potenziale, die entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen sind. Aufgaben und Leitbild der „Innovation: Beschäftigungsfähigkeit“ ergeben sich daraus, dass Betriebe und Beschäftigte die mit Strukturwandel und Globalisierung verbundenen, sich schnell verändernden ...

Stand: 28.06.2017

Dialog: 3328

Welche Befugnisse habe ich als SiGe-Koordinator gegenüber den ausführenden Bauunternehmen?

hinzuweisen. Es ist aber grundsätzlich sinnvoll und zulässig, dass der Bauherr die Übertragung von Aufgaben auf den Koordinator mit der Übertragung von Befugnissen verbindet. Das kann so weit gehen, dass er dem SiGeKo alle Befugnisse überträgt, die er als Auftraggeber und in seiner Eigenschaft als Hausherr gegenüber den ausführenden Bauunternehmen hat. Im äußersten Fall hätte der SiGeKo dann z.B ...

Stand: 12.01.2021

Dialog: 1203

Ich arbeite bei einem Kunden in einem Kellerbüro, in dem erheblicher Abgasgeruch herrscht. Was kann ich tun?

ArbSchG). Dies gilt auch bei einer Beschäftigung seiner Arbeitnehmer in Fremdfirmen (siehe hierzu auch § 8 ArbSchG). Aufgabe der Fachkräfte für Arbeitssicherheit und der Betriebsärzte ist es, den Arbeitgeber im Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu unterstützen und zu beraten. Wir schlagen daher vor, dass Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber anregen ...

Stand: 13.11.2015

Dialog: 2415

Ist es für Berufskraftfahrer möglich, bei Einhaltung der maximalen Lenkzeit 11 Stunden und mehr zu arbeiten?

Grundsätzlich ist ein Berufskraftfahrer vom Arbeitgeber so einzusetzen, dass die mögliche Höchstarbeitszeit von 10 Std. täglich gem. § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) nicht überschritten wird. Anfallende Lenkzeit ist natürlich auch als Arbeitszeit zu bewerten, somit setzt sich die zu betrachtende Höchstarbeitszeit bei Berufskraftfahrern aus Lenkzeiten und anderen Arbeiten (bspw. Be- und Entladetätigke ...

Stand: 20.04.2017

Dialog: 29107

Was muss beim Betrieb eines Baukranes beachtet werden?

oder Instandhaltung des Kranes unterwiesen ist und seine Befähigung hierzu ihm nachgewiesen hat und von dem zu erwarten ist, dass die übertragenen Aufgaben zuverlässig erfüllt werden.Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber ermitteln, welche Gefährdungen für die Beschäftigten mit dem Führen des Kranes verbunden sind und welche Schutzmaßnahmen zu treffen sind. Hierbei sind sowohl die Bestimmungen ...

Stand: 08.08.2022

Dialog: 6655

Was ist der Unterschied zwischen einer Betriebsanweisung und einer Arbeitsanweisung?

eine Arbeitsanweisung detailliert, wie bestimmte Arbeitsaufgaben durchzuführen sind. Arbeitsanweisungen sind an einen bestimmten Prozess bzw. ein Produkt oder einen Arbeitsplatz gebunden. Sie sind ein Hilfswerkzeug für jeden Mitarbeiter, damit er seine Aufgaben sicher und qualitätsgerecht erfüllen kann. Die einzelnen Arbeitsschritte werden häufig in Flussdiagrammen oder in einer Art Checkliste ...

Stand: 02.05.2022

Dialog: 5757

In welchem Prüfintervall sind die Lastaufnahmen bei einem Container (z. B. Abfallcontainer 7,5 t) zu prüfen?

und 3 der BetrSichV konkretisiert. Es ist Aufgabe des Arbeitgebers, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen festzulegen. Ebenso hat zu ermitteln und festzulegen, welche Voraussetzungen die zur Prüfung befähigten Personen erfüllen müssen. (§ 3 Abs.6 BetrSichV). Dabei sind die Herstellerangaben sowie technische und berufsgenossenschaftliche Regeln ...

Stand: 18.11.2016

Dialog: 11254

Gilt in kerntechnischen Anlagen auch die Baustellenverordnung?

, oder Aufgaben selbst wahrnimmt, bedarf der Genehmigung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG), wenn dies bei den beschäftigten Personen oder bei ihm selbst zu einer effektiven Dosis von mehr als 1 Millisievert (mSv) im Kalenderjahr führen kann. ...

Stand: 23.09.2024

Dialog: 18626

Inwieweit ist ein Arbeitgeber für Arbeitsunfälle haftbar, wenn ein Teleheimarbeiter ihm keinen Zutritt zum Teleheimarbeitsplatz gewährt?

diese Verpflichtungen fachkundig durchgeführt werden, kann der Arbeitgeber auch entsprechend qualifiziertePersonen damit beauftragen. Eine Delegation dieser Aufgaben an den oder die Telearbeitnehmer/ in ist nicht möglich. Deshalb sollte in einer Betriebsvereinbarung geregelt sein, dass dem Arbeitgeber und den Personen, die den Arbeitgeber in Fragen der Arbeitssicherheit oder auch des Datenschutzes ...

Stand: 25.01.2023

Dialog: 4267

Kann ein SiGeKo die Begehungen einer Baustelle in digitaler Form live übertragen oder aufzeichnen lassen?

nicht im Wesentlichen die Aufgaben des Bauleiters. Es geht darum, „gewerkübergreifend“ die „wechselseitigen Gefährdungen zu erkennen und zu koordinieren“. Dies ist nur möglich, wenn der Koordinator selbst vor Ort ist, um sich einen Überblick zu verschaffen.Kurz gesagt: Zentralaufgabe des Koordinators ist, wie sein Name sagt – Koordination (vgl. Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 4 des § 3 BaustellV).Wären ...

Stand: 15.04.2025

Dialog: 44100

Bei welchen Mitarbeitern mit Exposition gegenüber Röntgenstrahlen ist eine Untersuchung der Augenlinse zwingend erforderlich?

für die Augenlinse im Kalenderjahr führt, der Kategorie A zuzuordnen sind.Für beruflich exponierte Personen der Kategorie A ist gem. § 77 Abs. 1 und 2 StrlSchV die erstmalige, vor Wahrnehmung der Aufgaben, sowie jährlich wiederkehrende Untersuchung durch einen gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV ermächtigten Arzt verpflichtend vorgeschrieben. Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass die Personen ...

Stand: 22.10.2020

Dialog: 43301

Müssen Reinigungskräfte/-teams, die außerhalb der Öffnungszeiten in einem Schwimmbad tätig sind, eine offizielle Ersthelferqualifikation besitzen?

zu tragen. Er hat auch dafür zu sorgen, daß im Notfall die erforderlichen Verbindungen zu außerbetrieblichen Stellen, insbesondere in den Bereichen der Ersten Hilfe, der medizinischen Notversorgung, der Bergung und der Brandbekämpfung eingerichtet sind.(2) Der Arbeitgeber hat diejenigen Beschäftigten zu benennen, die Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten übernehmen ...

Stand: 22.04.2025

Dialog: 44111

Welche Regelungen müssen beachtet werden, wenn bei einer Feuerwehr Atemschutzflaschen befüllt werden?

werden. Diese müssen eine Zuverlässigkeit für die Aufgabe erwarten lassen und entsprechend unterwiesen sein.Weitere Regeln für das Füllen von ortsbeweglichen Druckgasbehältern enthalten die Technischen Regeln für Betriebssicherheit/Gefahrstoffe TRBS 3145/TRGS 745 unter Nr. 4.3. Darüber hinaus enthält die DGUV Regel 112-190 unter Nr. 6.9.2 Anforderungen an das Befüllen von Druckgasbehältern sowie unter Nr ...

Stand: 11.02.2023

Dialog: 43770

Muss trotz regelmässiger Ersthelferschulungen noch eine jährliche Unterweisung in Erster Hilfe erfolgen?

von Sicherheits- und Warneinrichtungen,2.die Erste Hilfe und die dazu vorgehaltenen Mittel und Einrichtungen und3.den innerbetrieblichen Verkehr.(3) Die Unterweisung nach Absatz 1 muss sich auf Maßnahmen der Brandverhütung und Verhaltensmaßnahmen im Brandfall erstrecken, insbesondere auf die Nutzung der Fluchtwege und Notausgänge. Diejenigen Beschäftigten, die Aufgaben der Brandbekämpfung übernehmen, hat ...

Stand: 27.04.2023

Dialog: 43611

Zählt ein zum betrieblichen Ersthelfer ausgebildetes Vorstandsmitglied als Ersthelfer (bei der 5% Regelung)?

Personen als Ersthelfer zurückgegriffen werden:"Ersthelfer aus fremden UnternehmenDa nicht festgelegt ist, dass die im Unternehmen beschäftigten Versicherten die Ersthelfer stellen müssen, kann diese Aufgabe auch anderen anwesenden Personen übertragen werden. Werden mehrere Unternehmer in einer Betriebsstätte oder auf Baustellen tätig, können sie sich wegen des Einsatzes der Ersthelfer absprechen ...

Stand: 29.08.2018

Dialog: 42426

Wie ist das Procedere der Freimessung nach einem Brand in einem Kunststoff verarbeitenden Betrieb? Wer erteilt die Freigabe?

nach Brandschaden sind gemäß DGUV Regel 101-004 für die jeweilige Aufgabe qualifizierte fach- bzw. sachkundige Personen zu beauftragen.Die Alarm- bzw. Schwellenwerte für die Schutzmaßnahmen bei Überschreitung und für die Freigabe zur Weiternutzung der Räume bei Unterschreitung der in den brandgeschädigten und kontaminierten Bereichen vorhandenen Schadstoffe sind unter Abstimmung aller an der Sanierung Beteiligter ...

Stand: 15.04.2021

Dialog: 19578

Kann die zuständige Behörde eine Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht anerkennen, weil die Anforderungen nach § 7 (1) ASiG nicht erfüllt werden? Kann eine Zulassung auch nach der Ausbildung nachträglich erfolgen?

eines Sicherheitsingenieurs, der berechtigt ist, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen, jemand bestellt werden darf, der zur Erfüllung der sich aus § 6 des Gesetzes ergebenden Aufgaben über entsprechende Fachkenntnisse verfügt. Es wird in diesem Absatz des § 7 also nur die Bestellung einer Person geregelt, die an Stelle eines Sicherheitsingenieurs bestellt werden soll. Voraussetzung ist, dass diese Person ...

Stand: 16.12.2022

Dialog: 19542

Was ist bei der Wiedereingliederung einer Kollegin nach über 10-monatiger Krankschreibung hinsichtlich ihres Arbeitsplatzes (Einzel- oder Großraumbüro) zu beachten?

ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren. Im geschilderten Fall liegt damit ein Anspruch auf ein BEM vor. Die Teilnahme am BEM ist für Beschäftigte freiwillig.Innerhalb des BEM ist über Maßnahmen zur Eingliederung zu beraten. Hierzu können auch Versetzungen und veränderte Aufgaben gehören, sofern sie dem Ziel dienen, für den Beschäftigten eine leidensgerechten Arbeitsplatz zu schaffen ...

Stand: 03.03.2022

Dialog: 30354

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