Komnet-Wissensdatenbank

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Ist es zwingend erforderlich, dass die Behörde eine Kopie der an den Unfallversicherungsträger zugesandten Unfallanzeige erhalten muss?

Ja. Gemäß § 193 Abs. 7 SGB VII "Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer" hat der Unternehmer bei Unfällen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen, eine Durchschrift der Anzeige der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde (in Nordrhein-Westfalen liegt die Zuständigkeit bei den Arbeitsschutzdezernaten der Bezirksregierungen und in Hamburg ...

Stand: 26.06.2019

Dialog: 9103

Sind bei einem hauseigenen Werkschutz am Wochenende 12-Stunden-Schichten erlaubt? Hat hier der Betriebsrat ein Mitspracherecht?

regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt und - in einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung Regelungen zur Verlängerung der Arbeitszeit beim Vorliegen von Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst getroffen sind (§ 7 ArbZG).Wir empfehlen Ihnen daher zunächst abzuklären, ob bzw. welche Arbeitszeit ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 13192

Wie kann die Zeit nach dem Ausscheiden einer Fachkraft für Arbeitssicherheit bis zur Neubestellung überbrückt werden?

Arbeitsschutzbehörde einen Antrag gemäß § 18 ASiG auf Ausnahme zu stellen. Nach § 18 ASiG kann die zuständige Behörde dem Arbeitgeber gestatten, auch solche Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, die noch nicht über die erforderliche Fachkunde im Sinne des § 7 ASiG verfügen.Im Rahmen der Antragsbearbeitung wird dann das betriebliche Arbeitsschutzsystem überprüft und ermittelt, ob eine ausreichende ...

Stand: 05.03.2021

Dialog: 13392

Benötigt ein Mitarbeiter eine Unterweisung im Umgang mit Airbagmodulen der Klasse T1/P1, wenn der Mitarbeiter Autositze zur Vernichtung der Airbagmodule vorbereitet?

!) zum Zwecke der Vernichtung auslöst, reicht eine Fachkundeunterweisung aus.Für alle weiteren Arbeiten an /mit den Airbagmodulen (z.B. Zünden nicht original eingebauter Airbagmodule ausserhalb des verschlossenen Fahrzeuginnenraumes oder Ausbau von Airbagmodulen, die eigentlich hätten auslösen müssen, es aber nicht getan haben) ist eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis (§ 7 SprengG, für die Firma ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 12185

Inwieweit muss der Arbeitgeber für eine Absaugeinrichtung sorgen, wenn beim Beschichtungsprozess von Stahlstreben eine orientierende Messung eine Grenzwertüberschreitung von Ethylbenzol ergab?

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass die Arbeitsplatzgrenzwerte eingehalten werden. Die Einhaltung des Arbeitsplatzgrenzwertes muss überprüft werden. Dies kann durch Arbeitsplatzmessungen geschehen. (§ 7 Absatz 8 der Gefahrstoffverordnung -GefStoffV-)Arbeitsplatzmessungen haben das Ziel der qualitativen Ermittlung der Exposition von Beschäftigten bei den betrachteten Tätigkeiten ...

Stand: 16.12.2020

Dialog: 42215

Muss der Arbeitgeber die Telearbeitsplätze seiner Mitarbeiter auf seine Kosten mit entsprechendem Mobiliar ausstatten?

Ihre Frage bezieht sich auf die Definition für Telearbeitsplätze im § 2 Abs.7 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) :"Telearbeitsplätze sind vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich der Beschäftigten, für die der Arbeitgeber eine mit den Beschäftigten vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt hat. Ein Telearbeitsplatz ...

Stand: 25.03.2021

Dialog: 28775

Betrifft die Pflicht- bzw. Angebotsvorsorgen bei Feuchtarbeiten nur Chemikalienschutzhandschuhe (z.B. Nitril) oder betrifft es z.B. auch Strickhandschuhe oder Lederhandschuhe?

Da Strick- oder Lederhandschuhe keine flüssigkeitsdichten Handschuhe sind, fielen Tätigkeiten mit diesen Handschuhen bereits in der Vorversion der TRGS 401 nicht unter Feuchtarbeit. Eine arbeitsmedizinische Vorsorge zur Feuchtarbeit war und ist daher nicht erforderlich. Das wird mit der neuen TRGS 401 „Gefährdung durch Hautkontakt – Ermittlung, Beurteilung, Maßnahmen“ in Abschnitt 2 (9) noch klare ...

Stand: 22.12.2022

Dialog: 42371

Ist eine Wartung an Maschinen auch gleich eine Instandhaltung ?

Die Wartung ist Teil der Instandhaltung. Im § 2 Absatz 7 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist hierzu folgendes nachzulesen:"Instandhaltung ist die Gesamtheit aller Maßnahmen zur Erhaltung des sicheren Zustands oder der Rückführung in diesen. Instandhaltung umfasst insbesondere Inspektion, Wartung und Instandsetzung."Weitere Informationen finden sich in der TRBS 1112 "Instandhaltung ...

Stand: 13.09.2018

Dialog: 42449

Muss eine Kantine neuerdings Möglichkeiten zum Kühlen von Speisen anbieten, wenn keine Pausenräume vorhanden sind?

heißt es unter Punkt 4.1 Absatz 13:"Eine Kantine oder ein Restaurant kann als Pausenraum genutzt werden, wenn sich die Beschäftigten ohne Verzehrzwang aufhalten dürfen und die Anforderungen von Punkt 4.1 Abs. 5, 7 und 9 bis 12 erfüllt werden." ...

Stand: 24.05.2018

Dialog: 18985

Ist in einem Fahrradgroßhandel das Essen und Trinken am Arbeitsplatz verboten?

 besteht, keine Nahrungs- oder Genussmittel zu sich nehmen. Der Arbeitgeber hat hierfür vor Aufnahme der Tätigkeiten geeignete Bereiche einzurichten (§ 8 Abs. 3 Gefahrstoffverordnung (GefstoffV), § 9 Abs. 3 Nummer 7 Biostoffverordnung (BioStoffV)). Die Beschäftigten sind dementsprechend zu unterweisen.  ...

Stand: 24.05.2018

Dialog: 12360

Welche Vorschriften sind bei der Einrichtung von Computerarbeitsplätzen im Büro zu beachten?

mit Bildschirmgeräten. Die ergonomischen Anforderungen für Tätigkeiten an optischen Anzeigegeräten in Flachbauweise sind in der Normenreihe SN EN ISO 13406 beschrieben. Angaben zur Innenraumbeleuchtung bei Bildschirmarbeitsplätzen finden Sie in der DIN 5035-7. Die Normen können kostenpflichtig beim Beuth-Verlag bestellt werden.    Das Institut ASER, Wuppertal, hat den BiFra-Bildschirmfragebogen entwickelt ...

Stand: 10.02.2017

Dialog: 1957

Ist für den Ausbau von PAK-belastetem Teerkork eine besondere Zulassung erforderlich oder reicht die Zulassung nach TRGS 519 (Asbest)?

Bereichen.In der Fußnote 2 auf der Seite 7 der TRGS 524 ist nachzulesen, dass die nach der BG-Regel "Kontaminierte Bereiche - BGR 128 (jetzt DGUV Regel 101-004), Anhang 6A bzw. 6B" erworbene Sachkunde für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit in kontaminierten Bereichen die Fachkundeanforderungen nach Anlage 2A bzw. 2B der TRGS 524 erfüllt.Hinweis:Es ist bei Asbest zu unterscheiden zwischen ...

Stand: 27.03.2020

Dialog: 21230

Benötigt eine allein beauftragte Bau-ARGE eine eigenständige Genehmigung nach § 25 StrlSchG oder kann sie sich insofern auf die Genehmigung der Mitgliedsunternehmen der ARGE berufen?

Die ARGE ist i.d.R. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Dadurch bedingt ist unsere Rechtsauffassung zunächst so, dass jedes Einzelunternehmen als Strahlenschutzverantwortlicher Auftritt und somit auch eine eigene Strahlenschutzorganisation haben muss. D. h.jedes Mitgliedsunternehmen, dass in einem fremden Kontrollbereich arbeiten möchte, muss im Besitz einer Genehmigung nach § 25 Strahlen ...

Stand: 25.07.2019

Dialog: 42779

Handelt es sich bei einem Umzug einer Druckanlage incl. Behälter in ein anderes Betriebsgebäude um eine prüfpflichtige Änderung?

Gemäß § 2 Absatz 9 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) handelt es sich bei einer Aufstellung in einem anderen Betriebsgebäude um eine prüfpflichtige Änderung, da die Sicherheit des Arbeitsmittels durch den Umzug beeinflusst wird.In § 3 Absatz 6 BetrSichV in Verbindung mit § 15 und Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 4 BetrSichV ist geregelt, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 05.02.2024

Dialog: 43896

Müssen psychische Belastungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung betrachtet werden?

(§ 4 Nr. 4),zur regelmäßigen Aktualisierung aufgrund von Veränderungen im Betrieb oder neuer Erkenntnisse (§ 3 Abs. 1, § 4 Nr. 3),zur Integration in die betrieblichen Führungsstrukturen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2) sowieder Vorrang von Maßnahmen zur Verhältnisänderung (§ 4 Nr. 2 und 5)bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung hervorgehen.Ergänzend zu der Gefährdungsbeurteilung existieren häufig ...

Stand: 05.11.2019

Dialog: 42905

Sind Staplerscheine, die im Ausland erworben wurden, in Deutschland gültig?

sein. In den meisten Fällen fehlt eine qualitätssichernde Instanz, die das Ausbildungsniveau überprüft.Eine generelle Anerkennung von Staplerfahrerausweisen aus dem Ausland, wie zum Beispiel im Straßenverkehr üblich, ist daher nicht möglich.Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Gabelstaplerfahrer mit dem Stapler fahren darf?Gemäß § 7 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" muss ...

Stand: 08.04.2025

Dialog: 43291

Darf ein Gabelstaplerfahrer das Flurförderzeug verlassen, wenn er eine Last angehoben hat?

bleiben. Er hat ferner 1. die Feststellbremse zu betätigen, 2. das Lastaufnahmemittel in die tiefste Stellung zu fahren, 3. bei Flurförderzeugen mit Hubmast-Neigeeinrichtung die Gabel mit den Spitzen nach unten zu neigen, 4. den Antriebsmotor abzustellen und 5. das Flurförderzeug gegen unbefugte Benutzung zu sichern. (2) Absatz 1 Nr. 2 bis 5 gelten nicht bei nur kurzzeitigem Verlassen ...

Stand: 19.03.2019

Dialog: 13295

Wie werden bei der Berechnung der zu bestellenden Ersthelfer die im Haus tätigen Beamten berücksichtigt?

Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten und zu den bestehenden Gefahren steht.Für die Berechnung nach der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" zählen die verbeamteten Beschäftigten nicht mit, da Sie nach dem SGB 7 keine Versicherten bei der zuständigen Unfallversicherung sind.Der Arbeitgeber hat nach § 5 ArbSchG eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, in der auch die Anzahl der Ersthelfer ...

Stand: 26.06.2023

Dialog: 19418

Darf der Arbeitgeber von einer schwangeren Arbeitnehmerin verlangen, dass die Zeiten für die Vorsorgeuntersuchungen nachgearbeitet werden?

Die Regelung, dass werdende Mütter vom Arbeitgeber für die Zeit der Vorsorgeuntersuchungen freizustellen sind, findet sich im § 7 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Sie dürfen hierdurch keinen Lohnausfall haben.Im Leitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist hierzu ausgeführt (S. 21):Zunächst stellt der Mutterschutz sicher, dass Sie auch in Ihrer ...

Stand: 28.06.2019

Dialog: 18888

Benötige ich als externe Fachkraft für Arbeitssicherheit für jede betreute Branche einen Nachweis der Ausbildungsstufe drei der jeweiligen Berufsgenossenschaft?

Zusatzqualifikation angemessen ist. Diese Regelung ist analog zu der in der DGUV Vorschrift 2 unter § 2 (7) enthaltenen Fachkunderegelung zu sehen. Danach entscheidet der für einen Betrieb zuständige Unfallversicherungsträger über den erforderlichen Umfang an Fortbildung bei branchenwechselnden Fachkräften für Arbeitssicherheit. ...

Stand: 07.11.2019

Dialog: 17640

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