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Bedeutet die Änderung der VO (EU) 165/2014, dass jetzt in allen Mitgliedsstaaten auf die Erstellung einer Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage verzichtet wird?

bedingt nicht in der Lage sind mehr als einmal über den Kalendertageswechsel (00:00 Uhr) hinaus ersichtlich manuelle Nachbuchungen erstellen zu können, müssen weiterhin Bescheinigungen in der bisherigen Form mitgeführt werden. Bezüglich der Verantwortlichkeiten sind sowohl Fahrer als auch Unternehmer in die Pflicht genommen und können bei Verstößen bußgeldrechtlich belangt werden. Wenn ein manuelles ...

Stand: 14.04.2015

Dialog: 23609

Auf welcher Grundlage benötigt ein Unternehmen einen CE-Beauftragten? Welche Aufgaben muss dieser erfüllen?

der "Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG" unter § 105 aus:"Artikel 5 Absatz 3 bezieht sich auf die Pflicht in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d, das zu treffende Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 durchzuführen. Bei Maschinen, die Gegenstand eines Konformitätsbewertungsverfahren mit interner Fertigungskontrolle des Herstellers gemäß der Beschreibung in Anhang VIII ...

Stand: 17.12.2019

Dialog: 17292

Fallen selbstgebaute Prüfstände/Prüfmittel in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtline?

zur eigenen Verwendung ist die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG vollumfänglich zu beachten. Die Pflichten nach Artikel 5 „Inverkehrbringen und Inbetriebnahme“ der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG sind zu erfüllen. Dies schließt die Ausstellung einer EG-Konformitätserklärung für die Eigenbaumaschine ein. ...

Stand: 16.02.2023

Dialog: 19569

Muss ich eine Konformitätserklärung machen, wenn ich Computerteile in einem Gehäuse verbaue und diese Computer dann verkaufe?

einer Geschäftstätigkeit Ihre Produkte auf dem Markt bereitgestellt werden.Es liegt dann eine erstmalige Bereitstellung und somit ein Inverkehrbringen vor. Dadurch obliegen Ihnen auch sämtliche Pflichten aus dem Produktsicherheitsgesetz - ProdSG - für die „Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt“ und den einschlägigen Verordnungen zum ProdSG sowie den zugehörigen Normen.Ihr Produkt muss neben ...

Stand: 21.06.2013

Dialog: 18799

Wie ist die jährliche Prüfung der elektrischen Geräte zu dokumentieren?

Die Pflicht zur Prüfung elektrischer Betriebsmittel ergibt sich aus der Betriebssicherheitsverordnung, spez. den §§ 3 "Gefährdungsbeurteilung" und 14 "Prüfung von Arbeitsmitteln" sowie aus der DGUV-Vorschrift 3 "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel". Im § 5 der DGUV-Vorschrift 3 werden Prüfungen in bestimmten Zeitabständen gefordert. Der Prüfumfang bei der Überprüfung elektrischer ...

Stand: 28.12.2016

Dialog: 14504

Sind öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger an die Gefahrgutvorschiften bzw. ADR-Auflagen gebunden?

nach den Transportvorschriften haben, müssen diese zwingend anwenden.Beispielhaft seien hier die in der GGVSEB aufgeführten Pflichten einzelner Personen genannt (u.a. Verlader, Absender, Beförderer, Empfänger, Befüller).Im ADR und der GGVSEB sind bedingt Freistellungsmöglichkeiten und Erleichterungen, im Zusammenhang mit dem Transport, aufgeführt.Nach § 5 GGVSEB hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ...

Stand: 19.03.2019

Dialog: 13671

Wie sollen wir uns verhalten, wenn uns beim zusätzlichen Beladen von LKW auffällt, dass die bereits vorhandende Ladung unzureichend gesichert ist?

Bei der Verantwortung für die Ladungssicherung unterscheidet man das Ordnungsrecht und das Handelsrecht. Nach dem Handelsrecht sind Absender und der Frachtführer für die Ladungssicherung verantwortlich. Der Absender kann seine Pflichten nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) auf den Frachtführer (aber niemals auf den Fahrer) übertragen.Hinweis: Gefahrgutrechtlich ist jeder Verlader, der nachträglich ...

Stand: 15.03.2019

Dialog: 11367

Darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zur Aufnahme einer Tätigkeit anweisen, obwohl die dafür notwendigen Sicherheitsschuhe noch nicht zur Verfügung stehen?

Gemäß § 3 Absatz1 i. V. m. Absatz 2 Nr.1 Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet, die unter Berücksichtigung der Umstände, welche die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen, erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen und die hierfür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes und welche Mittel zu deren ...

Stand: 21.11.2019

Dialog: 19743

Muss der Arbeitgeber die von ihm zur Verfügung gestellte Arbeitskleidung waschen lassen, wenn der Mitarbeiter bei seiner Tätigkeit mit Gefahrstoffen umgeht?

Arbeitskleidung ist eine Ergänzung oder Ersatz der Privatkleidung, die keine spezifische Schutzfunktion gegen schädigende Einflüsse erfüllt. Schutzkleidung und sonstige persönliche Schutzausrüstung dient dazu, den Beschäftigten vor schädigenden Einwirkungen bei der Arbeit oder deren Arbeits- und Privatkleidung vor einer Kontamination zu schützen. Der Arbeitgeber hat im Rahmen ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 12574

Steht mir eine Gehaltserhöhung auch im Beschäftigungsverbot zu?

Während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots erhalten Sie Mutterschutzlohn. Dieser ist in §§ 18 und 21 Mutterschutzgesetz (MuSchG) geregelt:"Eine Frau, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, erhält von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn. Als Mutterschutzlohn ...

Stand: 05.06.2023

Dialog: 43296

Wann muss nach dem neuen Mutterschutzgesetz eine Gefährdungsbeurteilung erstellt werden?

der Arbeitgeber für jede Tätigkeit1. die Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann, und2. unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beurteilung der Gefährdung nach Nummer 1 zu ermitteln, ob für eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind voraussichtlicha) keine Schutzmaßnahmen erforderlich sein werden,b ...

Stand: 08.01.2018

Dialog: 30852

Dürfen Unternehmerpflichten an eine leitende Sicherheitsfachkraft übertragen werden?

Es ist das Ziel des Arbeitssicherheitsgesetzes - ASiG, dass der Arbeitgeber von den zu bestellenden Sicherheitsfachkräften und Betriebsärzten beraten wird. Deshalb kann sich der Arbeitgeber nicht selbst zur Sicherheitsfachkraft bestellen. Das, was für den Arbeitgeber gilt, trifft auch für die sonstigen Führungskräfte bis zum Leiter des Betriebes zu, denen die Sicherheitsfachkräfte ...

Stand: 20.09.2023

Dialog: 4768

Gibt es eine Temperatur, ab der eine Arbeit nicht mehr verrichtet werden darf/muss ?

Es existiert keine Vorschrift, in der eine bestimmte Temperaturgrenze aufgeführt ist, ab der Arbeiten nicht mehr verrichtet werden dürfen oder Arbeitnehmer die Arbeit einstellen können. Nach § 5 Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG – hat der Arbeitgeber an den Arbeitsplätzen eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Auf der Basis der Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung und der vorliegenden ...

Stand: 09.10.2015

Dialog: 3965

Muss ein SIGE-Plan unabhängig von der Anzahl und der Dauer der gefährlichen Arbeiten erstellt werden?

Ein SiGe-Plan muss immer dann erstellt werden, wenn Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber (auch Generalunternehmen mit mit Subunternehmen) auf der Baustelle gleichzeitig oder nacheinander tätig werden und - eine Vorankündigung zu übermitteln ist, oder - gefährliche Arbeiten nach Anhang 2 Baustellenverordnung -BaustellV- ausgeführt werden. Dabei spielt es keine Rolle, in welchem Umfang (Zeit, Dauer ...

Stand: 31.03.2014

Dialog: 20775

Ist es zulässig, dass Ersthelfer und Ersthelferinnen nur alle vier Jahre an Fortbildungen teilnehmen ?

und mindestens das gleiche Ergebnis wie die alle zwei Jahre stattfindende Fortbildung erreichen.Nach Überschreiten der Zweijahresfrist wird in der Regel eine erneute Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Lehrgang notwendig.Die Fortbildung muss - wie die Erste-Hilfe-Ausbildung - bei einer von dem Unfallversicherungsträger ermächtigten Stelle durchgeführt werden.Eine Pflicht zur Übernahme von Kosten nach § 23 SGB VII ...

Stand: 06.12.2022

Dialog: 42298

Müssen Produkte, die vor dem 01.01.2021 produziert wurden und noch keinen UFI Code auf dem Etikett haben, umetikettiert werden, wenn sie nach dem 01.01.2021 verkauft oder auf den Markt gebracht werden?

, die noch nicht in Verkehr gebracht wurden, gilt Ihre Pflicht zur Übermittlung harmonisierter Informationen und zur Angabe des UFI auf dem Etikett ab folgenden Daten: •1.Jan 2021 (Verwendung durch Verbraucher oder Gewerbe),•1.Jan 2024 (industrielle Verwendung).Bitte beachten Sie für den Fall, dass Ihr Gemisch für industrielle Verwendung weiter unten in der Lieferkette weiter umformuliert ...

Stand: 26.10.2021

Dialog: 43187

Müssen Bauaufzüge, die im Lasten-/Personentransport eingesetzt werden, jetzt nach jedem Neuaufbau an einem anderen Standort erst von einer ZÜS abgenommen werden?

in der Prüfung nach § 16 enthalten sein, ist die Pflicht zur Prüfung nach § 14 Abs. 1 BetrSichV damit erfüllt. ...

Stand: 12.01.2017

Dialog: 25872

Was müssen wir als Zeitarbeitsunternehmen beachten, wenn wir zukünftig in Kernkraftwerken für Montagefirmen bzw. Auftraggeber arbeiten wollen?

mit anschließender Bescheinigung durch das Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung (LIA) NRW.Im Normalfall reicht die Bestellung von nur einem SSB aus. Es ist jedoch zu bedenken, dass der SSB Pflichten übernimmt, wie z. B. die jährliche Unterweisung der Mitarbeiter in Sachen Strahlenschutz, die Führung von Strahlenpässen usw., so dass bei der Beschäftigung vieler Mitarbeiter möglicherweise ...

Stand: 24.07.2023

Dialog: 3021

In welchen Vorschriften sind Aufbewahrungsfristen von Unterweisungsunterlagen enthalten?

Eine Hilfestellung mit Konkretisierungen zur Unterweisung bietet die DGUV Information 211-005 "Unterweisung - Bestandteil des betrieblichen Arbeitsschutzes" (*). Unter Ziffer 11 wird empfohlen, Unterweisungsnachweise zwei Jahre aufzubewahren.In den folgende Gesetzen und Verordnungen wird zwar die Pflicht zur Unterweisung genannt, aber keine Aufbewahrungsfristen für die dokumentierten ...

Stand: 14.04.2024

Dialog: 3674

Wieviele Ersthelfer müssen in einem Kinderheim ausgebildet sein?

Die allgemeine Pflicht zur Bestellung von Ersthelfern wird in verschiedenen Rechtsvorschriften und Regelungen gefordert. So muss nach § 10 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- eine wirksame Erste Hilfe nicht nur für die Beschäftigten sichergestellt werden, sondern es ist auch "der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen". In der DGUV Vorschrift (bisher: BGV A1) "Grundsätze der Prävention ...

Stand: 17.10.2014

Dialog: 16975

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