Komnet-Wissensdatenbank

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Muss ein neuer Tankstellenpächter eine schwangere Mitarbeiterin übernehmen?

Einer Frau darf während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft zur Zeit der Kündigung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen mitgeteilt wird (§ 17 Mutterschutzgesetz - MuSchG). Diesen Kündigungsschutz genießen Sie auch, wenn die Tankstelle von dem neuen Pächter übernommen wurde.Übernimmt ein n ...

Stand: 02.07.2019

Dialog: 22888

Welcher Behörde müssen Reinigungsarbeiten auf dem Dach einer Fußballarena angezeigt werden? Gibt es spezielle Vorschriften?

Soweit ersichtlich, werden die anstehenden Reinigungsarbeiten der Dachflächen nicht auf einer Baustelle im Sinne der Baustellenverordnung (BaustellV) ausgeführt. Insofern ist eine „Anzeige“ (Vorankündigung?) sowie die Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplans nicht erforderlich.Die mit den Reinigungsarbeiten verbundenen Gefährdungen, u. a. Absturzgefahren und der Umgang mit Gefahrst ...

Stand: 16.01.2024

Dialog: 6580

Welche Möglichkeiten haben Beschäftigte bei schlechten räumlichen Arbeitsbedingungen im Büro?

der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen. Sind Beschäftigte auf Grund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen und bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese ...

Stand: 20.12.2021

Dialog: 15456

Ist der Schulträger eines Berufskollegs verpflichtet, den Schülern sämtliche bei Werkstattarbeiten erforderlichen PSA kostenlos zur Verfügung zu stellen?

Ja, persönliche Schutzausrüstung muss bereitgestellt werden.Nach § 2 (1) Nr. 8 SGB VII sind u. a. folgende Personen bei den Unfallversicherungsträgern versichert:"b) Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen,"Nach § 1 ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 42307

Was ist beim Aufbau eines Arbeitsschutzsystems, speziell bzgl. der Unterweisungen, zu beachten?

Wir verstehen Ihre Frage dahingehend, dass Sie sich über den Aufbau eines betrieblichen Arbeitsschutzsystems/Arbeitsschutzmanagements informieren möchten. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW bietet dazu auf ihren Internetseiten entsprechende Informationen und Hinweise an.Weitere Informationen sind auch auf den Seiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ...

Stand: 25.04.2019

Dialog: 4405

Müssen Elektrofahrzeuge bei Wartungsarbeiten in der Werkstatt mit einem Schild, Anhänger o. ä. gekennzeichnet sein?

): Bei nichtelektrotechnischen Arbeiten (z. B. Auffüllen von Betriebsstoffen, Reifenwechsel), bei denen auch durch Fehlverhalten oder Unachtsamkeit (Beschädigung umliegender Bauteile) keine elektrische Gefährdung zu erwarten ist, kann auf eine Kennzeichnung verzichtet werden. Bei allen anderen Arbeiten ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung die Erfordernis der Kennzeichnung. Besonders für Arbeiten an unter Spannung ...

Stand: 16.04.2025

Dialog: 44101

Darf eine Schwangere Bodenreinigungsarbeiten ausführen?

Die Tätigkeiten bei der Gebäudereinigung sind vielfältig. Ein Teil dieser Arbeiten wird aus mutterschutzrechtlicher Sicht allerdings als problematisch angesehen. Dies gilt besonders für die Beschäftigung Schwangerer in Bereichen Krankenhausreinigung und Arbeiten in der Bettenstation.Neben Zeitdruck, Nachtarbeit und Arbeiten in beengten Verhältnissen mit anstrengender Körperhaltung kann u ...

Stand: 30.11.2023

Dialog: 5183

Dürfen in einer Aufzugskabine Spender mit Desinfektionsmittel angebracht werden?

Maßnahmen genannt, die z. B. beim Kontakt der Lösung mit den Augen anzuwenden sind. In diesem Fall wäre sofort mit fließendem Wasser zu spülen. Es wäre ungünstig, wenn man in diesem Fall im Aufzug feststeckt. Es gibt relevantere Standorte, an denen die Spender zudem noch frei und ungehindert zugänglich sind, denn nicht jeder wird den Aufzug benutzen. Geeignete Standorte wären z. B. der Ein-/ Ausgang ...

Stand: 12.01.2017

Dialog: 27935

Müssen wir für eine betriebliche Weihnachtsfeier eine Genehmigung von einer Behörde einholen?

einer Fluchtweglänge von 35 m ein gesicherter Bereich (anderer Brandabschnitt, notwendiger Treppenraum, Freie) erreicht werden. Die Mindestbreite der Fluchtwege in Abhängigkeit von der Anzahl der anwesenden Personen ergibt sich aus der ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" (Punkt 5, Tabelle 1). Für die von Ihnen angegebene Personenzahl von 300 beträgt die Mindestbreite des Fluchtwegs 1,80 m.Weitere Anforderungen ...

Stand: 28.11.2024

Dialog: 12313

Fallen Betriebsversammlungen auf dem Betriebsgelände in Betriebshallen mit einer Personenzahl über 500 unter die VStättVO?

:- Bau und Ausrüstung,- Betrieb,- Prüfungen,die Schutzzielformulierungen bzw. die konkreten Anforderungen.Diese Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 17 gilt u. a. für den bühnentechnischen und darstellerischen Bereich von Veranstaltungsstätten. Veranstaltungsstätten sind alle Betriebsstätten in Gebäuden oder im Freien mit Bühnen oder Szenenflächen für Darstellungen einschließlich ...

Stand: 16.05.2017

Dialog: 9777

Wie sind Rangierfahrten beim digitalen Kontrollgerät zu erfassen?

die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Zu 2.) Bei der Fragestellung wird davon ausgegangen, dass das Fahrzeug nicht wie unter 1. durch das Lagerpersonal gefahren wird. Zur Beantwortung der Frage sind hier die Begriffe „Ruhezeit“ und „Bereitschaftszeit“ zu klären. Ruhezeit: Die VO (EG) 561/2006 Artikel 4 Buchstabe g definiert die tägliche Ruhezeit als Zeitraum, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 4120

Gibt es eine rechtliche Definition, was als "gut gelüftet" zu verstehen ist?

Anforderungen an die freie Lüftung und Beispiele zur Berechnung werden in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten „Lüftung“ - ASR A3.6 Nummer 5.2 beschrieben.Für eine genaue Bestimmung der Luftwechselrate müssten Strömungsmessungen an den Lüftungsöffnungen erfolgen.Mit Hilfe von Luftgeschwindigkeitsmessungen lassen sich die Luftgeschwindigkeiten in den Querschnitten w.o. berechnen(siehe LV 16 "Kenngrößen ...

Stand: 05.03.2025

Dialog: 26440

Muss ein Handlauf über die komplette Treppenlänge gehen?

" ist unter dem Punkt 3.4.3 noch Folgendes nachzulesen:"Handläufe werden an den freien Seiten der Treppen ohne Unterbrechung über den gesamten Treppenlauf geführt. Dabei sollten die Handläufe 30 cm vor der ersten Stufe beginnen und um 30 cm über die letzte Stufe hinausgeführt werden. Die Enden von Handläufen müssen so gestaltet sein, dass man daran nicht hängen bleiben kann (z.B. durch Einfädeln in die Kleidung).Um ...

Stand: 11.04.2025

Dialog: 42573

Müssen wir in einem mehrstöckigen offenen Innenraum Maßnahmen vorsehen, dass keine Gegenstände aus oberen Etagen auf die ebenerdige Verkehrsfläche fallen können?

oder durch herabfallende Gegenstände verletzt werden können. Sind aufgrund der Eigenart des Arbeitsplatzes oder der durchzuführenden Arbeiten Schutzvorrichtungen gegen Absturz nicht geeignet, muss der Arbeitgeber die Sicherheit der Beschäftigten durch andere wirksame Maßnahmen gewährleisten. Eine Absturzgefahr besteht bei einer Absturzhöhe von mehr als 1 Meter.(2) Arbeitsplätze und Verkehrswege, die an Gefahrenbereiche ...

Stand: 13.02.2019

Dialog: 42591

Wie sind im Zusammenhang mit der ArbMedVV die Begriffe "regelmäßige Tätigkeit" sowie "regelmäßig und in größerem Umfang" definiert?

In den FAQs "Arbeitsmedizinische Prävention" der BAuA findet sich unter der Nummer hierzu 1.44. folgende Erläuterung:" Wann ist eine Tätigkeit oder ein Kontakt „regelmäßig“ im Sinne des Anhangs Teil 2 ArbMedVV (Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen einschließlich gentechnischen Arbeiten mit humanpathogenen Organismen)? (Ergänzt im April 2014) Bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen ...

Stand: 01.08.2023

Dialog: 26592

Ist es erlaubt, eine Flüssiggasanlage in einem naturwissenschaftlichen Unterrichtsraum unter Erdgleiche zu betreiben?

Beschädigungen geschützt sind.Zur Versorgung von Verbrauchseinrichtungen darf pro Unterrichtsraum ein Druckgasbehälter bis zu einem zulässigen Füllgewicht von 16 kg aufgestellt sein. Die Flüssiggasflasche ist in einem verschließbaren Schrank aufzustellen, der den Luftaustausch mit der Raumluft erlaubt, z. B. durch unversperrbare Öffnungen in Bodennähe (freier Querschnitt mindestens 100 cm²).Druckgasbehälter ...

Stand: 26.03.2020

Dialog: 14052

Darf der Arbeitgeber die Verantwortung zur Einhaltung der Arbeitszeiten einseitig dem Arbeitnehmer aufgeben?

/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitnehmerrechte/Arbeitszeitschutz/Fragen-und-Antworten/faq-arbeitszeiterfassung.html*****************************************************************************************************Zweck des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG ist es,1. die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 12979

Welche Arbeitszeiten sind im Einzelhandel zu erfassen?

/Arbeit/Arbeitsrecht/Arbeitnehmerrechte/Arbeitszeitschutz/Fragen-und-Antworten/faq-arbeitszeiterfassung.html*****************************************************************************************************Die Frage betrifft sowohl arbeitsschutzrechtliche als auch arbeitsrechtliche Aspekte:1. Arbeitsschutz In dem für die Gestaltung und Erfassung der täglichen Arbeitszeit maßgeblichen ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 6167

Sollte in der Kantine einer Erdöl-Raffinerie eine Trennung nach Tätigkeiten der Beschäftigten vorgenommen werden?

Betriebskantinen, die als Pausenräume für Beschäftigte genutzt werden, müssen den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) an Pausenräumen genügen. Im Anhang der ArbStättV wird unter Nummer 4.2 gefordert, dass Pausenräume leicht erreichbar und in ausreichender Größe bereitstehen sollen. Sie sind entsprechend der Anzahl der gleichzeitigen Benutzer mit Tischen und Sitzgelegheiten mit R ...

Stand: 24.05.2018

Dialog: 8193

Was ist nach TRBA 212 Punkt 5.9.1 mit Umkleideräumen mit Schwarz-Weiß Bereich gemeint?

Die Forderung der TRBA 212 Punkt 5.9.1 In räumlicher Nähe zu den Arbeitsplätzen sind Umkleideräume mit Schwarz-Weiß-System zur getrennten Aufbewahrung für Arbeits- und Straßenkleidung einzurichten. Waschräume mit Duschen sind einzurichten zielt nicht grundsätzlich auf eine bauliche Schwarz-Weiß-Trennung (Waschraum zwischen Umkleideräumen) ab. Ob allerdings im Einzelfall eine bauliche Schwarz-Weiß ...

Stand: 15.12.2016

Dialog: 5174

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