Komnet-Wissensdatenbank

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Kann die Übertragung von Unternehmerpflichten auch auf Mitarbeiter eines anderen Konzernunternehmens erfolgen?

Anwesenheit der verantwortlichen Person im Betrieb. Letzteres ist jedenfalls in der Bestellung einer externen verantwortlichen Person vertraglich zu verankern. Behördliche Anordnungen, Bußgelder und Strafen, die ggfls. gegen verantwortliche Personen gem. § 13 Abs. 2 ArbSchG ausgesprochen/verhängt werden (vgl. §§ 25, 26 ArbSchG), richten sich bei Verletzung dieser Pflichten gegen den delegierenden ...

Stand: 13.11.2020

Dialog: 29882

Welche Vorschriften und/oder Regeln gibt es beim Beladen von Wechselbrücken oder Trailern ohne Zugmaschine?

können."Die Durchführungsanweisung der DGUV Vorschrift 70 sagt hierzu folgendes aus:"Gegen Fortrollen sind Fahrzeuge entsprechend den Bestimmungen des § 55 Abs. 1 zu sichern.Der Gefahr des Kippens oder Umstürzens von Fahrzeugen kann begegnet werden durch    - die Art und Weise des Be- und Entladevorganges     oder    - die Benutzung von Stützeinrichtungen.Bei abgesattelten Sattelanhängern ist in beladenem Zustand sowie zum Be ...

Stand: 18.12.2019

Dialog: 42965

Müssen Beschäftigte in einer Behinderten-Werkstatt einen eigenen Speiseraum haben?

Das Arbeitsschutzrecht sieht keine Unterscheidung zwischen behinderten und nicht behinderten Beschäftigten vor. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 7 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG sind die in Werkstätten für Behinderte Beschäftigten, Beschäftigte im Sinne des ArbSchG.Insofern ist kein eigener Speisesaal für nicht behinderte Beschäftigte erforderlich. Im Gegenteil, eine solche Trennung könnte gegen Vorschriften ...

Stand: 24.05.2018

Dialog: 12830

Sind doppelte Dienste in einem ambulanten Pflegedienst zulässig?

Unter der Annahme, dass es sich bei den beschriebenen Arbeitszeiten um Vollzeitarbeit handelt und Zeiten von Arbeitsbereitschaft nicht enthalten sind, verstoßen diese in jedem Fall gegen die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG.Nach dem ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert ...

Stand: 21.10.2024

Dialog: 5872

Dürfen Beschäftigte, die keine theoretische und praktische Unterweisung als Brandschutzhelfer erhalten haben, Entstehungsbrände bekämpfen?

zu unterweisen.Unter dem Punkt 7 Organisation des betrieblichen Brandschutzes in der ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände" ist noch folgendes nachzulesen:"7.1 Organisatorische Brandschutzmaßnahmen(1) Der Arbeitgeber hat die notwendigen Maßnahmen gegen Entstehungsbrände einschließlich der Verhaltensregeln im Brandfall (z. B. Evakuierung von Gebäuden) festzulegen und zu dokumentieren.Hinweis:Informationen zur Evakuierung ...

Stand: 23.10.2023

Dialog: 42656

Erlischt die Konformitätserklärung, wenn an elektrischen Betriebsmitteln andere Stecker angebracht werden?

für Betriebssicherheit TRBS 1112 "Instandhaltung" wird in der Begriffsdefinition für "Instandsetzung" eine Qualitätsanforderung an Ersatzteile vorgegeben:Instandsetzung: "Maßnahmen zur Rückführung eines Arbeitsmittels in den Sollzustand, z. B. Austausch von abgenutzten oder defekten Teilen gegen vorgegebene Ersatzteile. Vorgegebene Ersatzteile sind insbesondere diejenigen, die den Herstellerspezifikationen entsprechen ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 15669

Dürfen mit Propangas betriebene Warmlufterzeuger (Gebläseheizgeräte) unbeaufsichtigt zum Schutz gegen Frost in geschlossenen Räumen über Nacht betrieben werden?

für Arbeitsstätten (ASR), insbesondere die ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände", das berufsgenossenschaftliche Regelwerk, wie z. B. die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention", die DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention" sowie die Gebrauchs-, Betriebs- bzw. Bedienungsanleitungen der Hersteller der mit Propangas betriebenen Warmlufterzeuger (Gebläseheizgeräte) einzubeziehen.Abweichungen ...

Stand: 04.06.2020

Dialog: 22256

Gibt es spezielle Anforderungen an eine Baustellenabsicherung auf Friedhöfen?

der Baustelle gegen unbefugtes Betreten, sind die Ordnungsämter zuständige Ansprechpartner; verantwortlich ist hierfür im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht der Bauherrn. ...

Stand: 05.01.2024

Dialog: 26008

Darf ein Transportbehälter gebaut werden, in dem je eine Flasche Acetylen-, Sauerstoff- und Propan-Gas aufbewahrt bzw. transportiert werden?

Es spricht nichts gegen den Transport von je einer Flasche Acetylen-, Sauerstoff- und Propan Gas. Beim Transport ist auf eine geeignete Ladungssicherung zu achten (§ 22 "Ladung" der StVO): "Die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen sind so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen ...

Stand: 20.08.2014

Dialog: 6674

Sind Microfaserschuhe für die Arbeit in einer Großküche geeignet?

eine größere Gefährdung zu schaffen (siehe Checkliste in Abschnitt 2 des Anhanges 1)Einhaltung ergonomischer AnforderungenKennzeichnung entsprechend der PSA RichtlinieEine Übersicht der in Betracht kommenden Bauformen und Eigenschaften von Fußschutz ist in Anhang 2 der DGUV Regel 112-191 aufgeführt.Genauere Hinweise auf die Anforderungen für die Arbeitsschuhe finden sich in der DGUV Regel 110-002 „Arbeiten ...

Stand: 13.08.2019

Dialog: 19465

Wie kann der Umgang mit geringen Mengen an Gefahrstoffen vernünftig eingeschätzt werden, ohne eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und zu dokumentieren?

Absatz 10 GefStoffV). Es sollte aber nachvollziehbar sein, bei welchen Tätigkeiten im Betrieb mit welchen Stoffen eine geringe Gefährdung ermittelt wurde.Das bedeutet, dass bei einer geringen Gefährdung u. a.- keine Aufnahmen in ein Gefahrstoffverzeichnis erfolgen,- keine Subsitutionsprüfungen durchgeführt werden,- keine PSA bereitgestellt werden,- keine Ermittlungen der Arbeitsplatzgrenzwerte erfolgen ...

Stand: 13.05.2024

Dialog: 13207

Dürfen Servicetechniker für Kälteanlagen die entsprechenden Kältemittel- und Druckgasflaschen im Personenkraftwagen transportieren?

, die der Gaselieferant auf den Flaschen angebracht hat, versehen sein." "Der Transport in PKW und geschlossenen Fahrzeugen sollte nur in Ausnahmefällen und unter Beachtung besonderer Vorsichtsmaßnahmen erfolgen.  - Beim Transport in geschlossenen Fahrzeugen muss ausreichende Belüftung sichergestellt sein,  - Die Flaschen müssen gegen Verrutschen, Umfallen oder Umherrollen gesichert sein, z. B. durch Verzurren ...

Stand: 20.08.2014

Dialog: 12018

Gibt es eine Umsetzungsfrist zur ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände"? D.h. muss ich meine bestehende Berechnung der Löschmittel neu durchführen?

Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), in Ihrem Fall die ASR A2.2, konkretisieren die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Bei Einhaltung der technischen Regeln kann der Arbeitgeber insoweit davon ausgehen, dass die entsprechenden Anforderungen der Verordnung erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den ...

Stand: 18.09.2015

Dialog: 21941

Dürfen Gasflaschen (Acetylen und Sauerstoff, 50 Liter) an einem Schweißarbeitsplatz ständig in der Schlosserei verbleiben?

Nach § 2 Absatz 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist Lagern das Aufbewahren zur späteren Verwendung sowie zur Abgabe an andere. Es schließt die Bereitstellung zur Beförderung ein, wenn die Beförderung nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Bereitstellung oder am darauffolgenden Werktag erfolgt. Ist dieser Werktag ein Samstag, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.Im Anwendungsber ...

Stand: 29.11.2021

Dialog: 20221

Wann ist Wetterschutzkleidung vom Arbeitgeber zu stellen?

Bei den angesprochenen Tätigkeiten in Außenbereichen sind die Mitarbeiter wie beschrieben Kälte und Regen ausgesetzt. Das heißt, ohne passende Wetterschutzkleidung könnten sie ihre Arbeit nicht durchführen (auch bei weniger als 2 Stunden in der Woche), ohne dabei nicht gleichzeitig ein entsprechendes Gesundheitsrisiko (z. B. Grippe) einzugehen. Somit hat der Arbeitgeber den Beschäftigten persönlic ...

Stand: 04.07.2019

Dialog: 308

Wie müssen die Scheiben einer Automatik-Schiebetür in einer Apotheke ausgeführt werden?

müssen durchsichtig sein oder ein Sichtfenster haben.(4) Bestehen durchsichtige oder lichtdurchlässige Flächen von Türen und Toren nicht aus bruchsicherem Werkstoff und ist zu befürchten, dass sich die Beschäftigten beim Zersplittern verletzen können, sind diese Flächen gegen Eindrücken zu schützen.(5) Schiebetüren und -tore müssen gegen Ausheben und Herausfallen gesichert sein. Türen und Tore, die sich nach oben ...

Stand: 17.07.2024

Dialog: 5739

Sind Arbeitszeiten von regelmäßig neun Stunden zulässig?

der Samstag kein regulärer Arbeitstag ist, kann dieser als Ausgleichstag für Mehrarbeit an den anderen Arbeitstagen herangezogen werden.Es wäre dann an den anderen fünf Arbeitstagen täglich 96 Minuten Mehrarbeit zulässig, ohne dass der Arbeitgeber gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen würde.Ruhepausen von mindestens 15 Minuten Dauer zählen nicht zur Arbeitszeit. Entsprechend Ihren Angaben beträgt ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 14839

Müssen wir für die Erstellung der Konformitätserklärung für die Maschine prüfen, ob der Kunde die Installation gemäß den geltenden Richtlinien ausgeführt hat?

der Bedienungsanleitung. Vorhersehbare Fehler bei der Installation, die zu Gefahren führen können, sind in der Bedienungsanleitung zu beschreiben, damit sich der Verwender gegen mögliche Gefahren schützen kann. Die Risikobeurteilung zu "fehlerhafter Installation" ist Bestandteil der technischen Dokumentation. ...

Stand: 05.12.2023

Dialog: 43836

Inwiefern sind mit "Gebäuden mit Brandgefährdung" nach TRGS 510 auch "normale" Industriebauten/Gebäude gemeint?

Auch die "normalen" Industriebauten/Gebäude sind hiervon betroffen. Wichtig ist vor allem, welche Tätigkeit wird in diesen Gebäuden ausgeübt bzw. was hier gelagert wird.Weitere Informationen zu der Brandgefährdung sind auch der ASR A2.2 (Maßnahmen gegen Brände) zu entnehmen. Hier heißt es unter Punkt 3.1: "Brandgefährdung liegt vor, wenn brennbare Stoffe vorhanden sind und die Möglichkeit ...

Stand: 15.07.2020

Dialog: 43183

Können Kindergärtnerinnen bei der arbeitsmedizinischen Pflichtvorsorge die Bestimmung des Impf-/Immunstatus aufgrund ihres Rechts auf informelle Selbstbestimmung ablehnen?

. mögliche Nebenwirkungen auf. Für den Fall, dass der /die Beschäftigte nach dieser Beratung eine Untersuchung ablehnt, darf diese nicht gegen den Willen ausgeführt werden. Eine Bescheinigung über die Teilnahme ist dennoch auszustellen (siehe AMR 6.3). ...

Stand: 07.04.2014

Dialog: 20834

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