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Gelten über den Verweis des § 2 Abs.1 der BGV A1 auf staatliche Arbeitsschutzvorschriften das Arbeitsschutzgesetz und das Arbeitszeitgesetz auch im Ausland?

Arbeitseinsatz im Ausland (Entsendung im Sinne von § 4 SGB IV). Dieses muss im Gastland befolgt werden, soweit Rechtsvorschriften dieses Landes dem nicht entgegenstehen. Das Merkblatt "Gesetzliche Unfallversicherung bei Entsendung ins Ausland" gibt zudem hinreichende Informationen.  Der in § 2 Abs. 1 der BGV A1 enthaltene Verweis macht nur aufmerksam auf die Maßnahmen der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften ...

Stand: 06.02.2014

Dialog: 20311

Muss beim Einsatz mobiler Geäte (MDE-Scanner, Handy etc.) eine arbeitsmedizinische Vorsorge der Sehkraft angeboten werden?

technischen Fortschritts im IT-Bereich zeitgemäß interpretiert." Im Anhang zur Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) ist in Teil 4 Absatz 2 Folgendes nachzulesen:"Angebotsvorsorge bei: 1. Tätigkeiten an Bildschirmgeräten Die Angebotsvorsorge enthält das Angebot auf eine angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens. Erweist sich auf Grund der Angebotsvorsorge eine augenärztliche ...

Stand: 07.08.2023

Dialog: 28732

Dürfen im gesamten Fluchtverlauf von Fluchtwegen Regaleinheiten in einer Höhe von über 2,5m angebracht werden?

Weder in der Arbeitsstättenverordnung noch in der konkretisierenden ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" werden Einschränkungen hinsichtlich der Höhe von Regaleinheiten im Verlauf von Fluchtwegen genannt. Dies hat der Arbeitgeber eigenverantwortlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und entsprechende Maßnahmen festzulegen. Hierbei hat er insbesondere auch den Schutz ...

Stand: 09.11.2023

Dialog: 12439

Mit welcher Rutschhemmung (R9 oder R10) ist der abgetrennte Vorraum einer WC-Anlage auszulegen?

Mit der Bewertungsgruppe R 9.In den Begriffsbestimmungen der ASR A4.1 "Sanitärräume" ist u. a. nachzulesen:"3.3 Toilettenräume beinhalten mindestens eine Toilette und eine Handwaschgelegenheit sowie gegebenenfalls Urinal und Toilettenzelle. 3.5 Ein Vorraum ist ein vollständig abgetrennter Bereich in einem Toilettenraum, um z. B. das Überströmen von geruchsbelasteter Luft zu vermeiden und ggf ...

Stand: 27.02.2025

Dialog: 44089

Gibt es gesetzliche Bestimmungen, wie die Rutschhemmung der Fußböden in benachbarten Räumen gestaltet werden muss?

ASR A1.5 -Fußböden- konkretisiert.In der ASR A1.5 Nr. 4 Abs. 10 wird gefordert:"(10) In Bereichen, die im Rahmen ihrer üblichen Nutzung durchgehend begangen werden müssen, dürfen sich die Fußbodenoberflächen hinsichtlich ihrer Rutschhemmung nicht so voneinander unterscheiden, dass es zu Stolper- und Rutschgefahren kommen kann.Dies kann gegeben sein, wenn sich angrenzende Fußbodenoberflächen ...

Stand: 16.01.2025

Dialog: 42515

Ist es zulässig, Umbaubereiche in einem fünfgeschossigen Gebäude ausschließlich von außen über Gerüstleitern zugängig zu machen?

Maßgebliche Rechtsvorschrift für das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten ist die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Zu den Arbeitsstätten zählen definitionsgemäß auch Baustellen.Unter Nummer 2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" des Anhangs zur ArbStättV finden sich grundsätzliche Anforderungen zu Fluchtwegen und Notausgängen:"(1) Fluchtwege und Notausgänge müssen a. sich in Anzahl ...

Stand: 01.02.2024

Dialog: 11710

Ist ein mobiles Geländer als Absturzsicherung bei der Reinigung von Fensteraussenseiten ausreichend?

Anforderungen zum Schutz gegen Absturz findet man im Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) im. Unter Nummer 2.1 wird aufgeführt, dass Arbeitsplätze, bei denen die Gefahr des Absturzes von Beschäftigten besteht, mit Einrichtungen versehen sein müssen, die verhindern, dass Beschäftigte abstürzen können. Konkretisierende Anforderungen zum Schutz gegen Absturz werden in der ASR A2.1 "Schutz ...

Stand: 09.04.2017

Dialog: 13514

Sind in einer Tankwagenspedition Duschen vorgeschrieben?

und zum Abtrocknen der Hände zur Verfügung stehen." Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV durch die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR). Nach der ASR A4.1 "Sanitärräume" sind bei stark schmutzenden Tätigkeiten gemäß Punkt 6.1 (1) in Verbindung mit Punkt 6.2 Tabelle 5.1 Duschen zur Verfügung zu stellen. Wir können von hier aus nicht bewerten, ob gesundheitliche Gründe vorliegen oder ob ...

Stand: 08.08.2017

Dialog: 2596

Welche Unterstützungspflichten habe ich als Vorgesetzter bei der Erarbeitung der Gefährdungsbeurteilung Psyche?

für Arbeitsstätten ASR V3 - Gefährdungsbeurteilung wird in Kap. 4.1 Fachkunde ausgeführt:"(1) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Gefährdungsbeurteilung fachkundig durchgeführt wird. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, hat er sich fachkundig beraten zu lassen.(2) Fachkundig ist, wer über die zur Erfüllung der in dieser Technischen Regel bestimmten Aufgaben ...

Stand: 07.11.2024

Dialog: 42911

Muss die an einem Industrie-Schornstein fest installierte Steigleiter bis zum Boden geführt sein oder darf diese auch 3 m oberhalb des Bodens beginnen?

des Schornsteins kann auch entsprechend der Fragestellung in 3 m Höhe beginnen. Hierbei ist es erforderlich, dass zum Überstieg von einer Anlegeleiter auf die Steigleiter eine Umstiegsbühne installiert wird.Grundlegende Anforderungen an Steigleitern ergeben sich aus der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und den zugehörigen Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR). Im Anhang der Arbeitsstättenverordnung ...

Stand: 24.02.2025

Dialog: 22658

Welche Vorschriften gelten für Bereitschaftsdienstzimmer?

in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier die ASR A4.2 "Pausen- und Bereitschaftsräume". Die Anforderungen an Bereitschaftsräume finden sich unter Punkt 5. Insbesondere sind folgende Absätze für Ihre Frage relevant:"(...)(3) Der Bereitschaftsraum muss mindestens den Anforderungen an einen Pausenraum entsprechen.(4) Liegt die Arbeitsbereitschaft oder die Arbeitsunterbrechung in den Nachtstunden ...

Stand: 05.08.2025

Dialog: 4585

Ist in einer Betriebsstätte ein Pausenraum einzurichten bzw. vorzuhalten, wenn die Arbeitnehmer dort mit einer Arbeitszeit von maximal 6,0 h pro Tag beschäftigt sind?

Grundsätzlich gilt, dass den Beschäftigten nach Nummer 4.2 Absatz 1 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) bei mehr als zehn Beschäftigten oder wenn die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit es erfordern, den Beschäftigten ein Pausenraum oder ein entsprechender Pausenbereich zur Verfügung zu stellen ist. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder vergleichbaren ...

Stand: 19.04.2018

Dialog: 30410

Müssen Wandhydranten mit einer mehrsprachigen Bedienungsanleitung versehen sein?

sind der Feuerwehr und geschulten Selbsthilfekräften vorbehalten.Die Piktogramme müssen jedoch der aktuellen Version der ASR A1.3 entsprechen. Wendet der Arbeitgeber die geänderten Sicherheitszeichen beim Betreiben von bestehenden Arbeitsstätten nicht an, so hat er mit der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln, ob die in der Arbeitsstätte verwendeten Sicherheitszeichen nach ASR A1.3 (GMBl 2007, S. 674) weiterhin ...

Stand: 23.07.2022

Dialog: 43687

Müssen Flucht- und Rettungspläne in gewissen Zeitabständen überprüft werden?

Regelungen zum Flucht- und Rettungsplan sind unter Punkt 10 der ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" zu finden. Dort ist u. a. geregelt, dass Flucht- und Rettungspläne aktuell, übersichtlich, gut lesbar und farblich unter Verwendung von Sicherheitsfarben und Sicherheitszeichen gestaltet sein müssen. Angaben zur Gestaltung von Flucht- und Rettungsplänen siehe ASR A1.3 "Sicherheits ...

Stand: 14.06.2024

Dialog: 13934

Wie ist der Stand bezüglich Raumhöhen in Klassenräumen? Die Arbeitsstättenverordnung beschreibt Schutzziele, konkrete Angaben zur Raumhöhe werden jedoch nicht gemacht.

Für Beschäftigte in Arbeitsstätten gilt die Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV-. Wer Beschäftigter i.S. § 1 ArbStättV ist, wird in § 2 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- erläutert (z. B. Arbeitnehmer, Soldaten, Beamte, Auszubildende etc.). D. h. Lehrer, ob verbeamtet oder angestellt, gelten als Beschäftigte im Sinne des ArbSchG.Schulen und Schulgebäude stellen ebenfalls Arbeitsstätten dar ...

Stand: 13.09.2024

Dialog: 8480

Ist eine Bewegungsfläche vor notwendigen Duschen analog zur Bewegungsfläche vor WCs oder Handwaschbecken festgelegt?

Nach Punkt 4.1 (2) des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) sind Waschräume so zu bemessen, dass die Beschäftigten sich den hygienischen Erfordernissen entsprechend und ungehindert reinigen können. Weitere konkretere Anforderungen werden hier jedoch nicht genannt. Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier die ASR A4.1 ...

Stand: 24.08.2017

Dialog: 19515

Wie habe ich den Begriff "unter Verschluss" in der Gefahrstoffverordnung § 8(7) und TRGS 510 4.3(1) zu verstehen?

In der TRGS 500 "Schutzmaßnahmen" ist hierzu unter 6.5 "Allgemeine Schutzmaßnahmen - Lagerung" in Absatz 17 Folgendes nachzulesen:"Eine Aufbewahrung unter Verschluss kann u. a. durch verschlossene Arbeitsräume und Lager, z.B. Schlüssel, Codekarten, RFID-Transponder (radio-frequency identification), oder verschlossene Schränke oder Container erfolgen. Auch ein Betriebsgelände mit Werkszaun und Zuga ...

Stand: 14.09.2022

Dialog: 43709

Wer ist fachkundig für eine Arbeitsplatz-Lärmmessung mit einem Klasse 1-Lärmmessgerät im Betrieb? Können die Messungen auch durch unterwiesene Personen durchgeführt werden?

Wer Fachkundig ist wird in der TRLV Teil 2: Messung von Lärm unter der Nummer 3 beschrieben. Hier sind insbesondere folgende Absätze zu beachten:"...."(4) Für den Fall, dass Lärm gemessen werden muss, hat der Arbeitgeber sicherzustellen, dass die Lärmmessungen fachkundig und nach dem Stand der Technik durchgeführt werden.(5) Fachkundige im Sinne § 5 LärmVibrationsArbSchV sind für die Durchführung ...

Stand: 28.09.2022

Dialog: 22887

Dürfen nach der Verpackungsanweisung P906 des ADR für die Verpackung von Kleinkondensatoren unter 1 kg auch PE-Fässer verwendet werden?

Unserer Einschätzung nach sind immer Metallfässer zu verwenden. Dies wird auch durch den weiteren Text der P906 des ADR bestätigt. Hier wird explizit eine Wanne aus Metall gefordert. Dort ist folgendes nachzulesen: Ungeachtet der oben aufgeführten Vorschriften dürfen feste und flüssige Stoffe, die nicht gemäß Verpackungsanweisung P 001 oder P 002 verpackt sind, sowie unverpackte Transformatoren un ...

Stand: 27.11.2014

Dialog: 22526

Nach welcher Regelung sind seit 2009 Zuleitungen mit einem Querschnitt von 1 mm² an Mehrfachsteckdosenleisten nicht mehr zulässig?

Mehrfachsteckdosen haben als Rechtsgrundlage das Produktsicherheitsgesetz - ProdSG - und insbesondere die 1. Verordnung zum ProdSG - 1. ProdSV - oder auch Niederspannungsrichtlinie genannt. Hier werden allgemein die Gefährdungen genannt, die von den einzelnen Produkten nicht ausgehen sollten. Konkretisiert werden die Anforderungen zur Gefährdungsvermeidung durch harmonisierte Normen ...

Stand: 28.05.2014

Dialog: 21215

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