Rechercheergebnisse

verliehen. Zuvor durften (und dürfen weiterhin) auch Personen ohne eine Ingenieurausbildung, aber mit langjähriger einschlägiger Berufspraxis die Standesbezeichnung `Ingenieur` führen. Der Betriebsrat hat bei der Bestellung und der Abberufung von Sicherheitsfachkräften und Betriebsärzten gemäß § 9 Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG ein Mitbestimmungsrecht auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes ...

Stand: 15.12.2014

Dialog: 4701

auch einen überbetrieblichen Dienst bestellen. Die Bestellung eines überbetrieblichen Dienstes fällt nicht unter die Bestimmung des § 9 Abs. 3 ASiG "Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat" . Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Form der Verpflichtung, also betrieblich oder überbetrieblich. Haben sich die Betriebsparteien auf einen überbetrieblichen Dienst geeinigt, ist daraufhin der Betriebsrat nur noch anzuhören ...

Stand: 06.10.2023

Dialog: 10174

des Herstellers.Nach § 4 der Maschinenverordnung - 9. ProdSV in Verbindung mit der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (Artikel 12) gilt:§ 4 Konformitäts- bewertungsverfahren für Maschinen (1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter führt eines der in den Absätzen 2, 3 und 4 beschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren durch, um nachzuweisen, dass die Maschine mit den Bestimmungen dieser Verordnung übereinstimmt ...

Stand: 09.05.2024

Dialog: 16175

Die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften gelten nur zum Teil für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Familienhaushalten. So gelten das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen wie z. B. Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung, Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge nicht für den Arbeitsschutz von Hausangestellten in privaten Haushalten (vgl. § 1 Abs. 2 S ...

Stand: 07.05.2024

Dialog: 8216

die einfache CE-Kennzeichnung nach anderen einschlägigen Vorschriften.Für Produkte muss generell, also ausnahmslos, eine Risikobeurteilung im Sinne von § 8 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) in Verbindung mit der Maschinenverordnung (9. ProdSV) und Anhang I der EU-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG erstellt werden, weil es sich beim Anhang I der EG-Maschinenrichtlinie um eine allgemeingültige ...

Stand: 10.06.2021

Dialog: 43544

, siehe Ziffer 3.2.2.3.3. Empfehlungen zum Tragen von Schutzmasken, Begrenzung der Tragezeit.Der Arbeitgeber hat zusätzlich nach § 9 Abs. 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) sicherzustellen, dass die schwangere Frau ihre Tätigkeit am Arbeitsplatz, soweit es für sie erforderlich ist, kurz unterbrechen kann. Er hat darüber hinaus sicherzustellen, dass sich die schwangere Frau während der Pausen ...

Stand: 15.03.2021

Dialog: 43487

für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) die LASI-Veröffentlichung LV 9 "Handlungsanleitung zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen beim Heben und Tragen von Lasten" und die LASI-Veröffentlichung LV 29 "Handlungsanleitung zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen beim Ziehen und Schieben von Lasten" bekannt gegeben.Beim Tragen bzw. Transportieren eines Menschen im Rollstuhl können vom Grundsatz her ...

Stand: 23.10.2019

Dialog: 21973

Gemischen, (und nur dann!) zu erstellen ist (vgl. Dokumentationspflicht gemäß § 6 Absatz (8) GefStoffV in Verbindung mit § 6 Absatz (9)). Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen sind überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne von § 2 Nr. 30 Produktsicherheitsgesetz - ProdSG. Die hierfür erforderlichen Prüfungen sind hinsichtlich der befähigten Prüfperson, des Prüfanlasses und der Prüftiefe ...

Stand: 28.07.2015

Dialog: 24400

, Ergebnisse, Prüfer) explizit dargestellt sein (§ 6 Abs. 9 GefStoffV). Die Prüfungen können von befähigten Personen (§ 2 Abs. 6 BetrSichV) durchgeführt werden. Für die Prüfung von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen sind im Anhang 2, Abschnitt 3 BetrSichV weitergehende Anforderungen an die befähigten Personen festgelegt: „3. Zur Prüfung befähigte Personen3.1 Eine zur Prüfung befähigte Person im Sinne ...

Stand: 09.11.2023

Dialog: 30479

. auf onkologischen Abteilungen 9. in der Strahlentherapie und -diagnostik incl. Katheterlaboratorien10. in der Pathologie11. auf Transfusionsmedizinischen Abteilungen und in Blutbanken12. auf geschlossenen Abteilungen der Psychiatrie13. in Notfallambulanzen und im Notfall- bzw. Rettungswagen14. im Reinigungsdienst, soweit eine Verletzungsmöglichkeit durch schneidende oder stechende Gegenstände besteht.In Bezug ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 15195

können. Bei den beschriebenen Sortiertätigkeiten sollten in der Regel (neben den Schutzmaßnahmen nach den §§ 8 und 9 der GefStoffV) die Schutzmaßnahmen des § 10 "Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden und fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen" der GefstoffV zu treffen sein, wobei eine Sortierung von Baumischabfällen nach den gefahrstoffrechtlichen Vorschriften grundsätzlich ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 6020

Flurförderzeuge (z. B. Handgabelhubwagen, Sackkarre),3. kraftbetriebene fahrbare Arbeitsmaschinen und Arbeitseinrichtungen und4. manuell betriebene Fahrzeuge (z. B. Fahrräder).Unter dem Abschnitt 4.3 Absatz 9 ist noch nachzulesen, dass wenn geeignete Personenerkennungssysteme beim Einsatz automatisch gesteuerter Transportmittel (fahrerlos betrieben) verwendet werden, Abweichungen aufgrund ...

Stand: 10.04.2025

Dialog: 43690

der Arbeitsbereitschaft sind z. B. die in der Fragestellung angesprochenen Wartezeiten bei Kliniken. Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit ist ebenfalls in vollem Umfang Arbeitszeit. In einer am 5. Oktober 2004 veröffentlichten Entscheidung hat dies der Europäische Gerichtshof (EuGH) speziell für Rettungsassistenten unter Hinweis auf seine Vorentscheidung (Urteil vom 9. September 2003, C 151/02) nochmals ...

Stand: 20.06.2012

Dialog: 10636

oder Verbesserung der Arbeitsstätten oder ortsfester Arbeitsmittel zum Erhalt des baulichen und technischen Zustandes dienen.Hinweis:Dieses betrifft Zugänge zu Arbeitsmitteln, aber nicht Gänge auf oder innerhalb des Arbeitsmittels.Nach der Tabelle 2 des Abschnitts 4.2 Absatz 1 Nummer 9 muss die lichte Mindestbreite für Gänge zur Instandhaltung, Gänge zu Betriebseinrichtungen ohne Begegnungsverkehr 0,60 m ...

Stand: 06.04.2022

Dialog: 43660

von Produkten (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG i.V.m. der Maschinenverordnung - 9. ProdSV) unterliegen. Hier sollte bereits die Problematik des häufigen Reinigens der Walzen mit berücksichtigt, entsprechende Betriebsarten sowie die damit verbundenen sicherheitstechnischen Maßnahmen zur Verfügung stehen und herstellerseitig die Abläufe für eine Reinigung, z. B. in einer Bedienanleitung beschrieben ...

Stand: 30.01.2020

Dialog: 43031

sein (≤ 1,80 m) (Bild 3)."Inhaltlich gleiche Anforderungen stehen in derDGUV Regel 112-198 Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen gegen Absturz (Nr. 7.2.59) und in derDGUV Information 208-019 Sicherer Umgang mit fahrbaren Hubarbeitsbühnen (Nr. 9)Der Arbeitgeber kann in der Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der vorgenannten Informationen nur zum Schluss kommen, dass das Verbindungsmittel ...

Stand: 06.04.2023

Dialog: 43033

Mumps erfolgt mit dem trivalenten MMR-Impfstoff. Die Erstimpfung soll zwischen dem 11. und 14. Lebensmonat und die Zweitimpfung im zweiten Lebensjahr durchgeführt werden. In speziellen Fällen, in denen ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, kann die Impfung auch vor dem 12. Lebensmonat, jedoch nicht vor dem 9. Lebensmonat erfolgen. Die volle Schutzwirkung wird etwa 4 Wochen nach der Impfung ...

Stand: 27.02.2019

Dialog: 22824

Hinweise, dass sie auch für Studierende gelten (z. B. § 2 (4) BetrSichV; § 2 (11) OStrV; § 2 (7) Nr. 1 GefStoffV; § 2 Abs. 9 Nr. 2 BiostoffV). Es steht zu erwarten, dass ältere Verordnungen bei einer Überarbeitung entsprechend angepasst werden. Momentan lassen sich jedoch solche Vorschriften ggf. über die DGUV Vorschrift 1 durch die Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger anwenden. 3. Gemäß § 5 ...

Stand: 25.09.2015

Dialog: 23721

für Arbeitssicherheit sich entsprechend fortzubilden. Nach unserer Einschätzung sind die von Ihrer Geschäftsführung genannten Informationsquellen hierfür nicht ausreichend. Insofern ist auch weiterhin entsprechende Fachliteratur durch den Arbeitgeber bereitzustellen. Hinweis: Unter dem Punkt 9 "Selbstorganisation" Anlage 2; 2. Grundbetreuung der DGUV Vorschrift 2 ist u. a. auch genannt, dass zur Grundbetreuung ...

Stand: 29.04.2016

Dialog: 26513

und partikelfiltrierende Halbmasken sind täglich zu wechseln. Im Übrigen sind die Berufsgenossenschaftlichen Regeln für die Benutzung von Atemschutzgeräten (BGR 190) zu beachten [9]."Fazit:Die beschriebene Tätigkeit fällt unter die Biostoffverordnung (vgl. u. a. genannte TRBA 213 Nr. 4.1: "Bei der Abfallsammlung kann abhängig von der Art des Abfalls eine Vielzahl von Bakterien, Schimmelpilzen und Viren auftreten ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 19215